Für meinen Geschmack war es schwer erträglich, wie servil Politiker aller Parteien auf das Geschrei einiger hundert hochsubventionierter Trecker-Besitzer reagierten, obschon diese mit Rechtsradikalen marschierten und beispielsweise mit ihrem physischen Überfall auf den Vizekanzler bei Schlüttsiel ihre undemokratische Gesinnung offenbarten.
Die Gülle-Gauner agieren unverantwortlich, egoistisch und gefährlich.
[…..] Mit Baumstämmen und Misthaufen: Erneut versammelten sich protestierende Bauern und blockierten stundenlang eine Autobahn bei Braunschweig in Niedersachsen. Die Polizei verurteilte die Aktion aufs Schärfste.
Nach Angaben der Polizei waren etwa 60 Demonstranten mit 40 Traktoren und anderen Fahrzeugen an der unangemeldeten Aktion auf der A2 beteiligt. Die Beamten sprachen von einer ihnen bislang unbekannten „neuen Art des Protests“.
Die Landwirte kippten laut Polizei am Freitagmorgen gegen 5.30 Uhr außer Baumstämmen sowie größeren Mistmengen auch Autoreifen auf die Autobahn, die daraufhin in Richtung Hannover gesperrt werden musste. Es bildete sich ein kilometerlanger Rückstau. Nach dreieinhalb Stunden verließen die Bauern, deren Verhalten von den Beamten als „unkooperativ“ beschrieben wurde, die Blockade zwar. Sie ließen die abgeladenen Gegenstände aber zurück. Wie die Polizei mitteilte, blieb die Autobahn daher „aufgrund notwendiger Reinigungsarbeiten“ zunächst weiter gesperrt. […..] Die Polizei kritisierte die Aktion scharf. „Mit der Blockade der A2 wurde eine Grenze überschritten“, erklärte der Leiter der Abteilung Einsatz der Polizeiinspektion Braunschweig, Jörn Paulsen. Es handele sich um Straftaten, die andere Menschen gefährdeten. Die Polizei verwies auf die Gefahr lebensgefährlicher Unfälle in Folge der Autobahn-Blockade. […..]
Man stelle sich vor, die LG oder FFF würden sich auch nur ansatzweise so rabiat und asozial benehmen. Aber die enorm mächtigen und finanzstarken Agrar-Lobbyisten wissen insbesondere FWCDUCSUAFDP auf ihrer Seite.
Merzens kleiner Homunculus, der rechtsbraune CDU-Wadenbeißer Linnemann, schoss den Vogel der Bigotterie ab.
[….] In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ mit Moderator Louis Klamroth am Montagabend fällt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein Antrag seiner Fraktion im Deutschen Bundestag aus dem vergangenen Jahr auf die Füße.
Die Unionsfraktion hatte damals gefordert, Straßenblockaden etwa von Klimaaktivisten härter zu bestrafen. Aus dem Antrag zitiert Klamroth bei „Hart aber fair“: „Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen. Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.“
Bei Linnemann hakt Klamroth nun nach: „Verstehe ich das richtig? Sie wollen, dass Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen blockieren wie heute in Hamburg?“
Bevor er seine Antwort gibt, verengen sich Linnemanns Augen fast zu einem Schlitz, er beugt sich nach vorne und verdeutlicht zu dem Antrag von damals: „Da ging es um die Klimakleber.“ Gelächter im Publikum. […..]
Die Hamburger Polizei leitete 13 Ermittlungsverfahren gegen „renitente“ Blockade-Bauern ein.
Während die CDU weiter felsenfest an der Seite ihres Parteimitgliedes Joachim Rukwied steht, scheint sich in der Presse der Wind ein bißchen zu drehen. Endlich.
[…..] Wertschätzung fordern sie, die es zulassen, dass in ihren Reihen in verachtenswerter Weise Galgen aufgestellt werden – wahlweise mit Ampeln oder Strohpuppen dran. Und kann jemand wirklich Wertschätzung erwarten, der seit Wochen mit riesigen Maschinen (angetrieben durch subventionierten Agrardiesel) die Städte verstopft und mit Maximalforderungen versucht, die Regierung zu erpressen? Bauernpräsident Joachim Rukwied, dem es offensichtlich um eine persönliche Machtprobe geht, droht unverhohlen: „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.“
[…..] Wo ist die Verhältnismäßigkeit, auf Straßen festgeklebte Klima-Protestler in die Nähe von Terroristen zu rücken und den Trecker-Rambos ihre Machtspielchen durchgehen zu lassen? Richtig, wenn die Sympathie für die maßlosen Bauern-Proteste jetzt sinkt. […..]
Die Demos gegen Rechts bringen die tausendfache Anzahl Menschen auf die Straße. Ihre Forderungen werden aber von Regierung und Opposition gleichermaßen ignoriert. Es geschieht das Gegenteil dessen, was die Millionen fordern: SPD, Grüne, FDP, CDU, CSU, BSW und FW eifern der AfD nach, verschärfen ihren Kurs gegen Menschen immer mehr.
Sind aber nur ein Promille der Menschen in Treckern unterwegs, unterbieten sich die Konservativen, um in jeden analen Ausgang zu kriechen, der nach Gülle riecht.
Da ist es immerhin ein kleines Zeichen der Hoffnung, daß sich die Ampelaner nicht auf ganzer Linie erpressen ließen und die moderaten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen nicht aufgaben. Die Lobby-hörigen Gummirücken der CDU-Landesfürsten hingegen, trauten sich heute nicht, dem rechtsradikalen Treckermob zu widerstehen.
[….] Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. […..] SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die beinhaltet. Wie es genau mit den Agrardiesel-Subventionen weitergeht, blieb heute allerdings noch offen. Die Unionsländer haben völlig überraschend nicht zugestimmt, dass über das Gesetz zum Streichen der Agrardiesel-Subventionen heute im Bundesrat abgestimmt wird. Dies wäre nämlich nur gegangen, wenn das parlamentarische Verfahren verkürzt würde und dem wiederum müssten die Länder zustimmen. Für den allgemeinen Haushalt haben die Unionsländer das gemacht, aber eben nicht für das Haushaltsfinanzierungsgesetz und darin geht es unter anderem um die Agrardiesel-Zuschüsse. […..]
Und genau deswegen, lieber Urnenpöbel, darf man nicht auf Neuwahlen hoffen oder CDUCSUFWAfD unterstützen, sondern muss weiter der Ampel die Daumen drücken.
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