Natürlich ist Hans-Georg Maaßen ein Antisemit und Verschwörungstheoretiker.
Armin Laschet toleriert diesen Antisemitismus in seiner Partei.
Die faschistische Ost-AfD ruft zur Wahl Maaßens auf, der durch Laschets offensichtliche Rückendeckung genug Selbstbewußtsein generiert, um offen zusammen mit dem Neonazi Tommy Frenck aufzutreten. Der NPD-Aktivist und Hitler-Bewunderer Frenck gibt eine offizielle Wahlempfehlung für Maaßen ab.
[…..] Maassen trifft sich mit einer Neo-Nazi Grösse zum Wahlkampf und die kritische Presse fliegt raus. Armin Laschet hat Angst, Maassen zu kritisieren, weil er die Stimmen des rechten Rands will. Dieser Opportunismus ist beschämend und definitiv nicht christlich. […..]
All das ist wahrlich ausreichend Grund für Demokraten, nicht die CDU zu wählen. Laschet macht es aber noch viel schlimmer.
An dieser Stelle ein kleiner Rückblick auf die vor 20 Jahren von RotGrün eingeführte eingetragene Lebenspartnerschaft, die sogenannte „Homo-Ehe“. Armin Laschet, Angela Merkel, die CSU waren entsetzt und bedienten kräftig homophobe Stimmungen. Sie reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Homo-Rechte ein.
[…..] Der erbittertste kommt von der katholischen Kirche und im Bundestag von CDU und CSU. Das zeigt die Plenardebatte am 10. November 2000 deutlich. Als „verfassungswidrigen Angriff auf Ehe und Familie“ geißelt die Union den rot-grünen Gesetzentwurf. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis argumentiert darüber hinaus, es gebe gar keinen Grund für das Gesetz denn „eine wirkliche rechtliche Diskriminierung“ homosexueller Paare „besteht nicht“. Der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann, der ein paar Jahre später wegen seiner rechtsradikalen Ansichten aus der Fraktion und der Partei ausgeschlossen wird und heute für die AfD wieder im Bundestag sitzt, beruft sich in seiner Rede auf die Religion. Er behauptet, „dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Weltreligionen ein klares Unwerturteil über Homosexualität ausgesprochen wird“. [….] Es wird am 10. November 2000 durch den Bundestag beschlossen, mit den Stimmen von SPD und Grünen, gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP. Das Gesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft. Die unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. CDU und CSU erleben eine krachende Niederlage. Ihre jahrelange Behauptung, der im Grundgesetz gebotene Schutz von Ehe und Familie stehe der Lebenspartnerschaft entgegen, weil dieser Schutz ein „Abstandgebot“ zu anderen Rechtsinstituten bedeute, wird als schlicht falsch verworfen. Karlsruhe weist am 17. Juli 2002 die Klage der Union zurück – in allen Punkten. […..]
(Lars Haferkamp, vorwaerts, 01.08.2021)
Mit dieser Regelung waren gleichgeschlechtliche Paare noch lange nicht gleichgestellt. Bis zur „Ehe für alle“ war es noch ein langer Weg und es verging kaum eine Woche, in der nicht Unions-Abgeordnete oder Kirchisten in Talkshows gegen die „Homoehe“ wetterten.
Kurioserweise war es vor etwa zehn Jahren ausgerechnet David Berger, der heute nicht nur Antisemit, Verschwörungstheoretiker und Covidiot ist, sondern der auch leidenschaftlich homophob gegen die „Ehe für alle“ wettert, der damals die durchaus richtige Frage stellte, wieso eigentlich in öffentlich-rechtlichen Talkshows Homophobie als „Meinung“ geduldet werde, während Antisemitismus im allgemeinen Konsens eben nicht geduldet werde.
Man solle die homophoben Ansichten der usual Talkshow-Suspects Birgit Kelle, Erika Steinbach, Norbert Geis, Stoiber und sämtlicher Bischöfe anhören und im Geiste das Wort „Homosexuelle“ durch „Juden“ oder „Schwarze“ ersetzen. Würde man es auch noch als „Meinung“ akzeptieren, wenn Juden weniger Rechte als Nicht-Juden bekommen sollten? Wäre es eine akzeptable Meinung im Anne-Will-Studio, wenn ein Bischof gegen gleiche Rechte für Dunkelhäutige argumentierte?
In den nächsten zehn Jahren entwickelte sich leider aber nicht die Homophobie zu einem ähnlichen Tabu wie Antisemitismus, sondern das Gegenteil trat ein. Wie wir in der Sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktion, in der Thüringer CDU und auch bei David Berger sehen, wird stattdessen eher der Antisemitismus enttabuisiert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland“ musste sich heftig gegen Annäherungen der CDU an die antisemitische AfD wehren. Weder konnte die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer den Antisemitismus-akzeptierenden Kurs von Teilen der CDU stoppen, noch will das offensichtlich der heutige Parteivorsitzende Laschet.
Antisemitismus ist aber genauso wenig wie Covidiotie eine Meinung, sondern falsch und gefährlich.
Die Meinungsfreiheit kann nur existieren, wenn man gleichzeitig gewisse Einschränkungen der Meinungsfreiheiten im Konsens akzeptiert. Dazu gehört, daß es natürlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, zu Mord oder Gewalt aufzurufen. Man darf eben nicht etwas laut sagen, das andere Menschen gefährdet. Genau das passiert aber, wenn AfD und Teile der CDU/CSU kontinuierlich gegen Flüchtlinge agitieren. Primitive Xenophobe fühlen sich ermutigt; es passieren mehr Übergriffe, Anfeindungen und Brandanschläge. Es sterben Menschen. Kein rechtsradikaler Attentäter kommt von ganz allein auf die Idee Schwule, Schwarze oder Juden zu töten. Er wurde immer vorher von rechtsradikalen „Meinungen“ aufgehetzt und enthemmt.
Das gleiche Muster spielt sich bei der radikalen Querdenker-Szene ab. David Berger, Attila Hildmann und Co wettern tagtäglich voller Hass gegen Maskenpflicht, Corona-Impfungen und Kontakteinschränkungen.
Wer diese „Meinungen“ gehäuft konsumiert, wird gewalttätig, verübt in Sachsen Anschläge auf Impfzentren.
[….] Nach dem Brandanschlag auf das Corona-Impfzentrum in Treuen im Vogtland hat sich Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) entsetzt gezeigt. „Der Angriff auf das Impfzentrum ist abscheulich“, sagte Köpping am Mittwoch in Dresden. „Ich verurteile ihn ausdrücklich.“ In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Impfzentrum in Treuen verübt und dabei Molotowcocktails geworfen. „Wer immer den Brandanschlag verübt hat, muss zur Verantwortung gezogen werden“, verlangte die Sozialministerin. „Andere Menschen und Gebäude anzugreifen, um die Impfkampagne insgesamt zu stören, ist nach meiner Auffassung ein krimineller Akt und gehört hart bestraft.“ Köpping stufte den Anschlag als „neue Eskalationsstufe“ ein, nachdem „schon mehrfach verbale Angriffe auf mobile Impfteams festgestellt“ worden seien. „Gerade in diesen Tagen erleben wir verstärkt Störversuche bei Impfaktionen der mobilen Teams“, schilderte Köpping. „Das ist völlig inakzeptabel.“ […..]
Es ist wie beim Antisemitismus; „Querdenker“ sind keine harmlosen Menschen mit einer anderen Meinung, die es zu tolerieren gilt. Man muss sie bekämpfen. Nicht versuchen, sie zu verstehen.
[……] Das sanftmütige Verständnis für sie dominiert nun schon viel zu lange. Man hat es hier nicht mit "Sorgen der Menschen zu tun", sondern zum Teil mit organisierter Militanz. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wissenschaftler und Politikerinnen mittlerweile Polizeischutz gegen diese Szene brauchen. Gegenüber der Entschlossenheit von etlichen "Querdenkern" herrscht ein gefährlicher Mix aus Ignoranz und Toleranz, der Wahnvorstellungen in dieser Bewegung nur inspiriert. Besonders erschütternd sind Abgeordnete, die, wie Sahra Wagenknecht, Hubert Aiwanger und Alice Weidel, im Nebel des Ungefähren wandeln, als sei es unklar, ob die Krankheit ihrer Bekämpfung vorzuziehen ist. Selbst nach diesem Tötungsdelikt bleibt es bei blassen Stellungnahmen aus der Ferne. In Fällen von migrantischer Kriminalität, von islamistischem Terrorismus oder linksextremer Gewalt markiert Innenminister Horst Seehofer gerne den harten Kämpfer, den Abschieber und moralischen Mahner. Doch im Kampf gegen diese rechte, radikale und gewaltbereite Bewegung ist nichts von ihm zu sehen oder zu hören. [….]
Daß der Unions-Superminister Seehofer seit vier Jahren de facto schwänzt, sich um nichts kümmert, sollte ebenfalls genug Grund sein, nicht Armin Laschet zu wählen.
[…..] Nun beklagt Seehofer, keines dieser vom Kabinett beschlossenen Vorhaben sei später, im Bundestag, durchgekommen. Das stimmt. Er sollte aber dazusagen, dass es seine eigenen Leute waren, die den Kampf gegen Extremismus aufhielten. Mal führten CDU und CSU die Ehre der Schützenvereine gegen ein neues Waffenrecht ins Feld, mal bekämpften sie Initiativen gegen rechts als Hort von linken Spinnern. Seehofer hat da nicht dreingeschlagen, ließ die Dinge laufen. Dafür sollte er nicht nur andere verantwortlich machen. Wer Fraktionssitzungen regelmäßig schwänzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die eigenen Abgeordneten nicht mehr steuerbar sind. Und wer so hartnäckig eine Studie über Rassismus in der Polizei ablehnt wie er, sollte nicht so tun, als sei er ein Vorkämpfer gegen rechte Gesinnungen. Der Innenminister hat das Problem viel zu spät erkannt. Den Preis zahlt heute das ganze Land. [……]
(Constanze von Bullion, 22.09.2021)
Was passiert, wenn Armin Laschet und CDU mit einem der militantesten Covidioten
in einem Werbespot auftreten? Was passiert, wenn
ein 49-Jähriger deutscher Sportschütze namens Mario N.
im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, auf Twitter die „Meinungen“ von militanten Covidioten konsumiert? Wenn er die
Twitterhetze des CDU-Rechtsextremisten Hans-Georg Maaßen,
Julian-BILD-Reichelt, Erika Steinbach, AchGut, Vera Lengsfeld, Birgit Kelle,
Boris Breitschuster, Epoch Times, Joachim Steinhoefel , Bernd Höcke und Tichys
Einblick liest?
Er tötet einen 20-Jährigen Unschuldigen,
der ihn bittet eine Maske aufzusetzen.
Das passiert nicht im luftleeren Raum, sondern wenn der CSU-Innenminister nicht gegen Internethetze vorgeht, der CDU-Chef, Maaßen als CDU-Bundestagskandidat duldet und auch noch mit Querdenkern wirbt.
[….] Die Union schreit Linksrutsch, dabei warnen Expert*innen und Sicherheitsbehörden schon seit Monaten vor einer Radikalisierung der Querdenker*innen. Nun ist es passiert: Ein Mann wurde getötet. [….]
Armin Laschet hat dreifach Blut an den Händen.
Erstens weil er HS Maaßen duldet, zweitens weil seine Partei den Kampf gegen
Querdenker und Verschwörungstheoretiker blockiert und drittens, weil er auch
noch dem Covidioten-Hetzer Thomas Brauner in einem offiziellen CDU-Wahlspot ein
Forum bietet.
[…..] Die Laschet-CDU hat einen neuen Wahlwerbespot mit Querdenker-Szenen veröffentlicht. In diesem Spot lobt sich Laschet dafür, dass er auch mit denen redet, "die eine kritische Haltung haben". Bebildert wird dies mit einer Szene von einer Kundgebung Laschets. Auf dieser stürmte der prominente Querdenker Thomas Brauner die Bühne. Laschet deeskalierte die Situation durch einen kurzen Dialog. Das war in der Situation souverän. ABER: Jetzt wirbt Laschet mit dieser Szene und mit diesem Thomas Brauner im Video und rühmt sich dafür, den Dialog mit Menschen mit "kritischer Haltung" zu führen. Zu diesem Dialog hatte er auch schon alle anderen Parteien im Bundestag aufgerufen.
Mit wem schlägt Laschet den Dialog vor? Der Mann im Video ist Thomas Brauner. Der ist nicht einfach ein Bürger mit kritischer Haltung, sondern eine Führungsfigur der Querdenker-Szene. Er rief auf einer Querdenken-Kundgebung offen dazu auf, die Masken abzunehmen und damit die polizeilichen Auflagen zu verletzen. […..] Brauner trat in Grimma bei einer Veranstaltung auf, die mit Bannern der rechtsextremen Gruppierung "Freies Sachsen" beflaggt war. Auf der Veranstaltung wurde Wahlwerbung für die rechtsextreme Partei "Dritter Weg" verteilt. […..] Den rechtsextremen "Volkslehrer" lud Brauner zum Abendessen nach einer Demo ein. […..]
Die CDU wirbt also im Endspurt des Wahlkampfes mit einer Figur mit öffentlich bekannter Nähe zur rechtsextremen Szene. Die CDU und Laschet rufen dazu auf, mit diesen Leuten in den Dialog zu gehen.
Dieser Aufruf weist in die absolut falsche Richtung. Laschet sind aus Angst vor dem Machtverlust offenbar alle Mittel recht geworden. [….]
Selbstverständlich sind Linke, SPD und Grüne entsetzt von Laschets erneuter Tuchfühlung zu Rechtsextremen. SHAME ON YOU, CDU!
[…..] Linke und SPD fordern Aus für CDU-Wahlwerbespot mit »Querdenker«-Szene. In einem Werbevideo lobt sich die CDU dafür, mit »Querdenkern« zu reden. Doch auch wegen des Anschlags in Idar-Oberstein gibt es heftige Kritik. Linke und SPD plädieren nun dafür, den Spot zurückzuziehen. […..]
[…..] Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss: […..] Seit langem weisen wir auf die zunehmende Radikalisierung und Vernetzung der „Querdenken“-Szene mit Rechtsextremisten, Antisemiten, Reichsbürgern und rechten Hooliganstrukturen hin. Die Bundesregierung hat es über Jahre verschlafen, unter Einbeziehung des großen Know-Hows der Zivilgesellschaft konsequent und ganzheitlich Strukturen zu analysieren und gegen sie vorzugehen.
In Kleinen Anfragen, Anträgen und Anhörungen haben wir immer wieder auf die Problematik hingewiesen. Entgegen eindringlicher Bitten aus der Zivilgsellschaft und unserer konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung die Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wieder und wieder verschoben und sich stattdessen auf überbordende Überwachungsbefugnisse von Sicherheitsbehörden konzentriert, die schließlich vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden.
Als die Reform des NetzDG endlich kam, haben wir in einem Antrag gefordert, die Erweiterung des Gesetzes auf bisher unregulierte Messenger-Dienste wie Telegram oder Online-Gaming-Plattformen zu prüfen. Denn die haben sich schon seit Jahren zum Sammelbecken von Hass und Hetze entwickelt und seit Beginn der Corona-Krise dafür gesorgt, dass Menschen sich immer weiter radikalisieren.
Die Bundesregierung hat alle guten Vorschläge abgelehnt. […..]
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