Sie wird den 10. Februar 2020, als sie den CDU-Vorsitz und
die Kanzlerkandidatur 2021 hinwarf, weil niemand sie mehr ernst nahm und die
Werte der CDU hinter die Grünen zurückfielen.
Hätte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nur einen Monat
weiter tumb ausgeharrt, könnte sie sich im Schein eines gewaltigen
demoskopischen CDU-Booms sonnen, wäre unangefochten gewesen und mit hoher
Wahrscheinlichkeit nächste Kanzlerin.
Stattdessen versank alles im Chaos. Ihre Ankündigung im
Dezember den neuen Chef zu bestimmen und den Auswahlprozess bis dahin zu
moderieren, wurde von ihren nordrhein-westfälischen Testosteron-Boys Röttgen,
Laschet und Merz in der Luft zerrissen. AKKs Wort hatte gar keine Relevanz
mehr; selbst Markus Söder, der Mann, der jahrelang die CSU-Personalpolitik
chaotisiert hatte, erklärte gönnerhaft die Personalfrage müsse vor der
Sommerpause geklärt sein.
Inzwischen gilt wieder der Dezember-Termin. Frühestens. Gut
möglich, daß der CDU-Parteitag Corona-bedingt gar nicht stattfinden kann.
Merz verschwand schnell wieder in der Versenkung, infizierte
sich symbolträchtig gleich selbst mit Sars-CoV-II und war auch einmal wieder
nur der Typ, der nie eine Wahl gewonnen und nie ein Regierungsamt innehatte.
Auch Röttgen, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für
Außenpolitik wurde nicht mehr wahrgenommen.
Der Lockdown war die Stunde der Exekutive. Es lief alles auf
die Antipoden Laschet und Söder hinaus, die als mächtige Ministerpräsidenten
ihre Regierungskunst in Krisen zeigen konnten, während die Konkurrenz tatenlos
zusah. Zunächst machte der NRW-MP die großen Fehler, gab eine erbärmliche Figur
beim Tönnies-Skandal ab und so stieg schließlich Söder zum haushohen
Kanzlerkandidat-Favoriten auf. Aber auch das Mantra „Söder kann Regierung,
Söder kann Krise“ wurde diesen Monat im bayerischen Test-Chaos obsolet.
Und nun? Das
CDU-interne Chaos ist so gewaltig, daß keiner mehr weiß, ob die ursprünglichen
Drei Plus Eins (Laschet, Merz, Röttgen + Söder) es in die Endrunde schaffen,
oder ob doch Spahn zugreift.
Die Parteibasis hat jetzt schon keinen Bock mehr.
[…..] In der CDU wächst der Wunsch nach einem vorzeitigen Ende des
Wettrennens zwischen Laschet, Merz und Röttgen um Parteispitze und
Kanzlerkandidatur. Doch eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht.
[…..] Es gebe "natürlich einen großen Wunsch nach Einigkeit und Einheit
in der CDU", gestand Ziemiak ein. Die Partei sollte deshalb auch in
Personalfragen möglichst schnell möglichst geschlossen sein. Aber ist eine
einvernehmliche Lösung realistisch? […..] Und so war Ziemiaks Antwort auf die Frage, ob es vor dem Parteitag noch
zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könne, nicht sonderlich erstaunlich.
Der Generalsekretär sagte, da verlange man von ihm jetzt "ein
Orakel". Er "sehe diese Einigung zum jetzigen Stand" aber nicht
- und ihm sei "nichts bekannt, was darauf hinweisen würde". [….]
Trübsal auch bei den Grünen, die ein grundlegendes
Richtungsproblem mit sich herumschleppen.
Die Wähler der Grünen sind mit klarer Mehrheit CDU-affin,
wünschen sich eine schwarzgrüne Koalition. Die Parteibasis hingegen hegt immer noch
eine Abneigung gegen CDU und CSU, möchte lieber ein GRR-Bündnis. Die
Parteiführung aber strebt ganz klar ein Bündnis mit den xenophoben und
Klima-schädigen C-Parteien an.
Robert Habeck konnte dieses prinzipielle Problem bisher mit
großer Vagheit und wolkigen Wohlfühl-Äußerungen zu Pferde oder in der Natur
übertünchen.
Nun rutschen
die Grünen aber sogar hinter die SPD zurück und man wüßte
doch gern, wie und wer sich für die Grünen zu Olaf Scholz positioniert.
Antworten liefern die Oliven allerdings nicht. Inhaltlich
konkret werden mögen sie gar nicht. Aber man weiß immerhin aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen
Ende 2017, daß Habeck und Baerbock gern den Klimaschutz opfern, wenn sie dafür
mit der CSU auf die Regierungsbank dürfen.
[…..] Baerbock oder Habeck? Die Grünen drücken sich vor einer Antwort auf die
Frage, wer für das Kanzleramt kandidieren soll. […..] Nun hat also das große Herumeiern begonnen. Seit Olaf Scholz seine
Kanzlerkandidatur verkünden ließ, geraten die Konkurrenten der SPD unter Druck,
ihrerseits eine Kandidatin oder einen Kandidaten fürs Kanzleramt zu benennen.
Die Union wird nervös, weil kein Mensch weiß, wer Angela Merkel beerben soll.
Aber auch die Grünen geraten in Verlegenheit. Sie werden jetzt wieder
bei jeder Gelegenheit gefragt, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck den Wahlkampf
anführen soll - und wann? Um die Antwort wird dann herumgeschwafelt. […..] Mal abwarten, gemach, ist ja noch Zeit: So
wimmelte Parteichef Robert Habeck die K-Frage am Wochenende ab. Man kämpfe um
Platz eins, also gegen die Union. Ebenso stoisch wehrte die Parteivorsitzende
Annalena Baerbock die Personalfragen am Montag ab. […..] Wie will die Partei konservative Wähler
gewinnen, ohne die linke Parteijugend zu verprellen? Woher kommt ökonomische
Kompetenz im Fall einer Wirtschaftskrise? Was wird aus der humanitären
Flüchtlingspolitik unter Schwarz-Grün? Gut möglich, dass sie entschlossenerer
Klimapolitik geopfert wird.
Uneingelöst ist auch das Versprechen, People of Colour in der Partei
nach vorn zu rücken und für ein zeitgemäßes Bild vom Deutschsein zu kämpfen.
Stärkste Kraft im progressiven Lager, wie die Grünen es nennen, wird eine
Partei nicht per Selbsternennung. Es muss dafür härter angepackt werden. [….]
Bleibt noch Christian Lindner, der seinen Stunt von 2009,
als in seiner Verantwortung als Generalsekretär die FDP nach dem
Sensationswahlergebnis von knapp 15% binnen zwei Jahren auf 5% wegbrach.
Am 24.09.2017 kam die FDP aus der außerparlamentarischen
Opposition auf 10,7% und zog mit sensationellen 80 Abgeordneten in den
Bundestag ein.
Und wieder gelingt es Lindner, diesmal als Parteichef seine FDP binnen zweier Jahre auf die 5%-Hürde hinab zu wirtschaften.
Kein Wunder, Lindner kann eben nicht Krise, kann nicht führen,
versagte katastrophal in Thüringen und zu allem Übel zeigt die Corona-Krise
auch noch deutlich, daß der Neoliberalismus, das Steuersenkungen-only-Modell der FDP
kaputt und untauglich ist.
Wie schon nach der Kemmerich-krise sucht Lindner sein Heil,
indem er andere zu Sündenböcken bestimmt.
Die Generalsekretärin muss den Kopf hinhalten und wird für
das Versagen ihres Chefs gefeuert.
[….] Lindner lässt Teuteberg fallen
Christian Lindner hat sich durchgesetzt: Die FDP-Generalsekretärin
Linda Teuteberg muss ihren Posten räumen. Nachfolger soll der
rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing werden. […..]
Der SPD-Coup vom August, als die Parteilinken Olaf Scholz frühzeitig zum Kanzlerkandidaten
erkoren, ist zumindest schon einmal insofern ein Erfolg,
daß sich die Umfragen in die richtige Richtung entwickeln und die anderen
Parteien in den Hühnerhaufenmodus wechseln.
Das könnte für die Sozialdemokraten recht komfortabel
werden.
[…..] Vor einer Woche hat mich der Parteivorstand auf Vorschlag von Saskia
und Norbert als Kanzlerkandidat nominiert. Meine drei Kernthemen sind: Respekt
in der Gesellschaft, ein Programm für eine wirtschaftlich starke und
klimafreundliche Zukunft sowie ein soziales und souveränes Europa. […..]
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