CDUCSU gegen Kinder

Gähn, ist das öde: Der immerwährende konservative Reflex nach Strafverschärfungen. Damit gewinnen sie die Lufthoheit über den Stammtischen, müssen aber nicht selbst aktiv werden.

Frauen haben auch abgetrieben, als unter Adolf Hitler die Todesstrafe dafür drohte. Die Zahl der Abtreibungen ging aber dramatisch zurück nach der Liberalisierung, weil man nun in Ruhe die Angelegenheit durchdenken konnte.

Wären drastische Strafandrohungen sinnvoll, gäbe es in den USA mit Dutzenden Straftaten, für die die Todesstrafe verhängt werden kann, kaum Kriminalität.

Aber das Gegenteil ist der Fall.

[….] Die USA sind derzeit das einzige Land auf dem amerikanischen Doppelkontinent, das Menschen zum Tode verurteilt und hinrichtet. Die Zahl der Exekutionen in den USA lag 2018 bei 25 verglichen mit 23 in 2017. Die 25 Exekutionen 2018 verteilen sich auf acht Bundesstaaten (2017: 8). Die Jahresbilanz lag damit im vierten Jahr in Folge unter 30 Hinrichtungen. [….] Die Gesamtzahl der Exekutionen hat sich seit Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 bis Ende 2018 auf 1.490 (darunter 16 Frauen) erhöht. Am 1. Juli 2018 gab es landesweit 2.738 zum Tode verurteilte Frauen und Männer (1. Juli 2017: 2.817). [….]  Insgesamt 45 neue Todesurteile wurden 2018 in 15 Bundesstaaten sowie nach Bundesrecht ausgesprochen, eine leichte Zunahme im Vergleich zu 2017, als 14 Bundesstaaten und der Bund in Summe 41 Todesstrafen fällten. Die Jahresbilanz an Todesurteilen lag damit im vierten Jahr in Folge unter 50 neue Todesstrafen. Mitte der 1990er-Jahre hatte die Zahl der jährlich verhängten Todesurteile noch bei mehr als 300 gelegen. [….]

(Amnesty International)

Auch der amerikanische „war on drugs“ ist ein spektakulärer Misserfolg und wird dennoch von Deutschland prinzipiell kopiert. Die Gefängnisse sind voller harmloser User, während in Staaten wie Holland, in denen man legal kiffen kann, sowohl die Zahl der Drogentoten wie auch die der Drogenkonsumenten zurückgeht. Sogar amerikanische Bundesstaaten wie Colorado oder Kalifornien begreifen das, entkriminalisieren Cannabis, leeren damit die Gefängnissen schaffen Kapazitäten bei Gerichten und Staatsanwälten und generieren zudem auch noch enorme zusätzliche Steuereinnahmen zum Wohle aller.

Kriminalität wird durch viel effektiver durch Prävention, Sozialarbeit und echte Resozialisierungschancen für Gefangene gesenkt. Nicht durch immer drakonischere Strafen.

Es ist daher schade, daß es der CDUCSU erfolgreich gelang Bundesjustizministerin Lambrecht zu einer Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch zu treiben, weil damit suggeriert wird sich des Themas anzunehmen und Missbrauch zu verhindern.

Als ob ein pädosexueller Triebtäter abwäge bei angedrohten zwei Jahren ein Kind zu vergewaltigen, aber bei drei Jahren Knast lieber davon abzulassen.

Dabei ist es in Wahrheit die CDU, die den myriadenfachen Kindesmissbrauch durch die katholische Kirche deckt, verhindert, daß den Bischöfen staatliche Ermittlungen drohen, zehntausende Kleinkinder der schmerzhaften Genitalverstümmelung aussetzt und durch die hartnäckige Verweigerung Kinderrechte ins Grundgesetzt aufzunehmen verhindert, daß Jugendämter frühzeitiger eingreifen können, wenn Eltern ihre Kinder misshandeln.

Die SPD will schon lange Kinder besser schützen, scheitert aber an den C-Politikern, die an der biblischen Überzeugung festhalten Eltern sollten ihre Kinder schlagen und dürften nicht vom Staat à la DDR daran gehindert werden.

[….] “Seit Jahren wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, seit Jahren blockiert die Union”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und weiter: “Am Missbrauchsfall Münster kann man sehen, welche verheerenden Folgen die Blockadehaltung von CDU und CSU bei Kindergrundrechten haben kann. Weil das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz festgeschrieben ist, die Kindergrundrechte aber nicht, konnten die Behörden und Gerichte das zehnjährige Opfer von Münster nicht in Obhut nehmen, obwohl es schon lange einen dringenden Tatverdacht gegen den Stiefvater gegeben hat. Dem Sorgerecht der Mutter wurde über ein Jahr lang Vorrang gegenüber dem Kindeswohl eingeräumt”, erklärte der Innenpolitiker.

Dieser Zustand sei unhaltbar. “Kindergrundrechte müssen den gleichen Stellenwert haben wie die Rechte der Eltern, und zwar Verfassungsrang”, forderte der SPD-Politiker. “CDU und CSU müssen ihre Blockadehaltung hier endlich beenden, damit Kinder wirkungsvoller geschützt werden”, so Wiese weiter. [….]

(RND, 13.06.20)