Impudenz des Monats Februar 2019

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Titel bekommt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-karrenbauer.

„Mist, Mist, Mist!“ – das waren AKKs Gedanken, als sie beim „Werkstattgespräch Migration“ davon sprach bei einer erneuten derartigen Situation die Grenzen zu schließen.

Damit denkt mir die Impudenz des Monats aus dem Herzen. Ich fand das auch ganz großen Mist! Mist! Mist!, was die C-Vorsitzende da abzog.

Was für eine perfide und sinnlose Aktion im Jahre vier nach dem „Refugees welcome“-Sommer.

Wie kann man nur so verrückt sein ausgerechnet wenn endlich die AfD ihren Zenit überschritten zu haben scheint, ihnen freiwillig und ohne Not wieder Wahlkampfmunition zu liefern?

Wann und wo immer die Union besonders migrationsfeindlich antrat – Beispiele Sachsen-CDU und Bayern-CSU – errang die AfD Rekordgewinne und die Union Rekordverluste, während die AfD dort am schwächsten abschnitt, wo sich die Union vergleichsweise liberal gab; wie in Hamburg.

AKK hat das offenbar immer noch nicht verstanden und führt zudem einen Vergangenheitsdebatte, bläst einen historischen Popanz auf, über Dinge, die nicht zu ändern sind.

Noch idiotischer ist natürlich überhaupt xenophobe Stimmungen wieder anzuheizen, nachdem endlich rund um die Flüchtlingsunterkünfte Ruhe eingekehrt ist. Viele wurden schon geschlossen, weil die Schutzsuchenden vielfach Arbeitsplätze in den Branchen gefunden haben, wo sie händeringend gebraucht werden, um Deutschlands Wirtschaft zu helfen.

In den letzten Tagen hatte ich viel mit der Hamburger Wohnbrücke zu tun, die mit Hilfe von „Wohnungslotsen“ Asylbewerbern auf dem Immobilienmarkt hilft.

Eine dieser ehrenamtlichen Lotsinnen kommt aus der „Flüchtlingshilfe Harvestehude“, jener berüchtigten Unterkunft  im Hamburger Nobelstadtteil, gegen die aufgebrachte Bürger, die um ihre Grundstückspreise fürchteten, geklagt hatten.

[…..] 2014 begannen einige Anwohner der Sophienterrasse, gelegen im allerfeinsten Stadtteil Harvestehude gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu stänkern.

Statt wie sonst üblich den Verfall der eigenen Grundstückspreise zu beklagen, wurden die Harvestehuder noch einen Schritt perfider und argumentierten scheinbar mit den armen Flüchtlingen mitfühlend, daß diese sich bei ihnen gar nicht ernähren könnten, weil alles viel zu teuer wäre.

Lieber sollten die Heimatvertriebenen in die randständigeren Stadtbezirke, wo es aufgrund der Armut auch mehr Lidls und Aldis gäbe.

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen und der Hamburger Senat bekam große Probleme sich durchzusetzen, weil die Anwohner der Sophienterrasse die besten und teuersten Anwälte in Marsch setzten.

Die vermögenden Xenophoben scheiterten allerdings gerade wegen ihrer Macht und Professionalität. Der relativ neue SPD-Senat konnte schon aus Prinzip nicht nachgeben und zudem begannen sich eine Reihe Harvestehuder für ihre klagenden Freunde zu schämen. Wer will schon gern das Image als fremdenfeindlicher Schnösel mit seiner Adresse verbunden wissen?
In der Folge setzten sich viele Anwohner ganz besonders intensiv für die zukünftigen Flüchtlinge in der Unterkunft Sophienterrasse ein.  [….]

(Reiche Hamburger, 31.03.2017)

Inzwischen haben sich sogar die Kläger von damals der Flüchtlingshilfe angeschlossen. Es ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Die neuen Harvesterhuder aus Eritrea und Syrien sind nicht nur integriert, sondern beliebt und haben ein positives Zusammenhalts-Gefühl in dem Stadtteil verursacht. Wo man früher nebeneinander her lebte, ist man nun befreundet und verbringt seine Freizeit gemeinsam.

Ähnliches berichtet der Langzeitbeobachter und Nachbar Jan Melzer über die Flüchtlinge im Stadtteil Poppenbüttel in ausführlichen Reportagen für das Hamburger Abendblatt.

Die Kanzlerin hat nicht viel Anteil an der Erfolgsgeschichte, aber ihr Satz „Wir schaffen das!“, für den sie so sehr gehasst wird, stellte sich letztendlich als zutreffend heraus.

AKK, die Miss Homophobia 2018, macht nun ein stinkendes Fass auf, fällt Hunderttausenden in den Rücken, die sich für Flüchtlinge engagieren und tut zudem irrsinnigerweise so, als könne sie die Zeit zurückdrehen in ihrem Wahn Angela Merkel a posteriori zu belehren.

Abgesehen davon, daß man aber nicht bis 2015 zurückspulen kann, ist es noch erschreckender zu sehen wie erkenntnisresistent AKK agiert.

Welche Wahl hatte Merkel denn?

(…..) Den Nazis – Rassisten/Demagogen/Lügner haben keinen euphemistischeren Begriff verdient  - ist es gelungen ein Narrativ zu etablieren, nach dem Angela Merkel im Jahr 2015 urplötzlich die Grenzen geöffnet habe, um Millionen Flüchtlinge ins Land einzuladen.

Dies wird inzwischen durchaus auch von seriösen Medien fahrlässig so übernommen, auch wenn sich Merkel, gelegentlich sogar assistiert von Christian Lindner wehrt und richtigstellt.

Die Grenzen waren natürlich im Jahr 2015 schon lange „auf“. Die generelle Reisefreiheit ohne irgendwelche Grenzkontrollen ist schließlich der Kern des Schenkenabkommens und der EU.

Die Grenzen waren also weder 2015, noch 2014 oder 2013 jemals geschlossen!

Es gab keine Kontrollen, die Merkel hätte abstellen können, keine Grenzbäume, die von der Bundesregierung hochgezogen worden wären.

 [….] Während die AfD Merkel als Eidbrecherin bezeichnet, nennt Grünen-Politiker Konstantin von Notz die Theorie, Merkel habe die Grenzen geöffnet, die "Dolchstoßlegende unserer Zeit".

Formulierung Grenzöffnung "grundfalsch" [….] 1985 hatten Frankreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Deutschland das Schengen-Übereinkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsstaaten vorsieht. Seit 1995 ist dieses Abkommen in Kraft und die stationären Grenzkontrollen sind abgeschafft. Heute umfasst der Schengen-Raum mit 26 Staaten fast alle EU-Mitglieder und einige nicht EU-Länder.

Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion stellte daher bereits im April 2016 fest: Die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei "grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden." [….]

(Faktenfinder, Tagesschau, 18.06.2018)

Man kann das alles detailliert nachlesen, wenn man an Fakten interessiert ist. Zum Beispiel in der ZEIT, ebenfalls unter der irreführenden Überschrift „Grenzöffnung“.

[….] In Angela Merkels Büro im siebten Stock des Kanzleramts trifft sich die "Morgenlage", die Runde ihrer engsten Mitarbeiter. [….] Aber die Stimmung an diesem Morgen ist angespannt, die Seelen sind aufgeraut. Zwei Tage zuvor ist an einem türkischen Strand der leblose Körper eines Dreijährigen gefunden worden, rotes T-Shirt, Gesicht nach unten – ertrunken im Mittelmeer, auf der Flucht nach Europa. Acht Tage zuvor hat man in Österreich, auf einem Seitenstreifen der Autobahn A 4, einen Lastwagen mit 71 Leichen entdeckt: 59 Männer, acht Frauen, vier Kinder, alle erstickt. Und dann sind da die Bilder vom Bahnhof in Budapest, seit Tagen schon kann man sie im deutschen Fernsehen sehen. Die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem, sondern ein deutsches, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Vortag gesagt.

Im Kanzleramt sehen sie das völlig anders, und dieser Konflikt, diese wechselseitigen Schuldzuweisungen, werden das ganze Wochenende bestimmen. [….]

(Protokoll, 04.09.2015, ZEIT)

Wer nicht ganz so bösartig wie die AfD-Nazis ist oder es gar als „Bahnhofklatscher“ oder „Rotgrünversiffter“ begrüßt heimatvertriebenen in Deutschland Asyl zu geben, ist Merkel heute dankbar und schreibt diese Entscheidungen ihrer christlichen Grundüberzeugung zu.

Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, weil sich Merkel in den folgenden drei Jahren mit maximalem antihumanen Impetus mühte alle Grenzen zu blockieren, den Flüchtlingen das Leben schwer zu machen, Familien zu trennen, Kinder von ihren Eltern wegzureißen, bestens Integrierte Migranten abzuschieben und jedes Jahr tausende unschuldige Menschen im Mittelmeer elend ersaufen zu lassen.

Dennoch sitzt beispielsweise auch die bedeutende und kompetente CNN-Journalistin Christiane Amanpour der Legende von einer christlich überzeugten Gut-Kanzlerin auf und befragt zum Ende ihres CDU-Vorsitzes den SZ-Journalisten Stefan Kornelius dazu.

[….] AMANPOUR: [….] Because clearly, you remember way back in 2000, you quoted it, she quoted it, she talked about her vision as being the market plus humanity. So, she's obviously a conservative economist, if I could put it that way, but she has tried to have a compassionate, Christian, humane government and policy.  And of course, we saw that when she allowed these immigrants fleeing war and devastation in their own country in 2015 to come in. That seems to  have backfired on her. How does she go forward with that very issue now?

KORNELIUS: Well, on immigration issue, you are right. It totally backfired and she not only was liberal or welcoming to those migrants because she was liberal mind or had an open heart, but because she's a very pragmatic and clear-thinking woman. Not the German chancellor, not a single politician in Europe would have been able to stop 15,000 migrants a day crossing the German border.
So, I guess she didn't close the borders or didn't send them back for several reasons. She would have destabilized vast parts of east and southeast Europe, she would have sent an extremely devastating message about Germany's culture to the outside world. And she couldn't have lived up to the promises in the end anyway because those people would have turned around and come through the back door. You cannot seal off Germany. This is not possible.
So, what she did is she put in policies in place with Turkey, with other neighboring countries across the Mediterranean and Northern Africa to
basically channel this flow of migrants and actually trickle it down. It's definitely it's too many people coming to Europe. Now, that took time.
And that was the basic mistake, she communicated badly and she now pays a huge price for that.  She lost power for that in Germany. This is the single issue which has turned against her and it will be the issue which she will be compelled to deal with for the remaining time in her office. But [….] things she could do or have to do with European unity, with the rise of populism in Europe. [….]

(CNN, 02.11.2018)

Ich stimme Stefan Kornelius in dieser causa vollständig zu. Der Syrienkrieg lief damals schon 5 Jahre, Millionenfaches Sterben fand statt, Kinder lagen krepiert an den Mittelmeerstränden rum und Merkel musste erkannt haben, daß es keinen EU-Konsens gibt die Flüchtlinge zu verteilen und anzuerkennen.

Sie wird einfach abgewogen haben, daß eine abrupte Grenzschließung a) technisch und rechtlich unmöglich war und b) aus den drei von Kornelius genannten Gründen noch schlimmer gewesen wäre.

 (….)

(Interessiert zwar niemand, aber Fakten, 24.11.2018)

Als wäre das alles noch nicht genug, setzt sich die xenophobe, geschichtsklitternde Miss Homophobia nun auch noch dafür aus mehr Fluchtursachen zu schaffen. Sie will mehr Waffenexporte.

[….] „Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die CDU-Vorsitzende agiert mit ihrem Generalangriff auf die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien als willige Erfüllungsgehilfin der deutschen Waffenindustrie. Statt christlicher Werte scheinen in der Union einzig die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne zu zählen.

Die von der Union geforderte Aufhebung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien und die Lockerung für Rüstungslieferungen an Krisenländer und Diktaturen sind außenpolitisch absolut unverantwortlich. Wer Waffen an Saudi-Arabien liefert, macht sich mitverantwortlich für die Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe im Jemen. Statt die Kopf-ab-Diktatur in Riad wieder mit deutschen Waffen aufzurüsten, muss der bestehende Exportstopp auf alle anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausgeweitet werden.“ [….]

(PM, Linksfraktion, 01.03.2019)

AKK möchte offenbar Friedrich Merz rechts überholen und vergisst, daß sie zur CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, weil sie eben nicht Merz ist.

Dennoch setzt sie auf strammen Rechts-Kurs.

  […..] Festmachen lässt sich das aus Sicht der Kritiker am Aufschwung der Werteunion, einem Zusammenschluss von besonders konservativen Christdemokraten und der CDU Nahestehenden. Jedenfalls erfährt die von Alexander Mitsch angeführte Gruppierung dieser Tage eine Menge öffentliche Aufmerksamkeit, die "Welt" nannte sie gerade einen "Faktor, den die Parteiführung nicht mehr ignorieren kann".

Das liegt zum einen an zwei prominenten Neu-Mitgliedern, die für ihre Kritik an der Merkel-Flüchtlingspolitik bekannt sind: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen trat der Werteunion kürzlich genauso bei wie der Politologe Werner Patzelt, der für die sächsische CDU das Landtagswahlprogramm mit verfasst. 2000 Mitglieder zählt die Gruppierung laut Mitsch inzwischen. [….]

(Florian Gathmann, 01.03.2019)

Die Parteichefin scheut sich nicht mal vor völligen Gaga-Forderungen, die kein seriöser Mensch ernst nehmen kann. So will sie deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen.

Damit tritt sie nicht nur das Recht mit Füßen, sondern tut so als ob man ein Problem wie einen Pass wegwerfen könnte. Aus den Augen, aus dem Sinn. Terror ohne deutschen Pass? Nicht unser Problem.

Kein Wunder, daß AKK bei so einer Kette von Fehlleistungen „MIST MIST MIST“ denkt.

Allerdings sind das Fakenews.

Ihr politisches Irrlichtern stören sie gar nicht.

Nur dieser eine Versprecher.

Als ob ein Versprecher ein Problem wäre.

[….] Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei der Eröffnung des CDU-Werkstattgesprächs ihre Anhänger mit diesen Worten begrüßt: „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern, dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“

 „Ich habe mich geärgert. Dieser Versprecher blieb den ganzen Abend in meinem Hinterkopf: Mist, Mist, Mist“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. [….]

(Der Westen, 28.02.2019)