Über
Jahrzehnte gab es verstreut über die gesamte Unions-Bundestagsfraktion diese
richtig braunen Hardliner, die Ausländer nicht ausstehen konnten, Frauen nicht
die gleichen Leistungen zutrauten und Schwule für pervers und kriminell
hielten.
Bayern,
aber auch die Landesverbände BW, Hessen, Berlin und Sachsen brachten solche
Typen in das Parlament.
Es gab eine beachtliche „Stahlhelm-Fraktion“,
die sich auch zuverlässig gegen Umweltschutz und außenpolitische Entspannung
einsetzte.
Heinrich
Lummer, Martin Hohmann, Alfred Dregger, Erika Steinbach, Manfred Kanther, Frank Steffel, Arnold Vaatz, Wilfried
Böhm, Ute Granold und Katherina Reiche.
Legendär die
Aussprüche der sogenannten Stahlhelm-Fraktion in der CDU: "Die Rückkehr
der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muss die Regel
sein", so Alfred Dregger, Chef der Hessen-CDU 1982. Es sei "nicht
unmoralisch zu fordern, dass der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster
Linie den Deutschen vorbehalten bleibt". Oder der frühere
CDU-Innenminister Manfred Kanther 1996: Es sei unzulässig, ein Land als
Einwanderungsland zu definieren, nur "weil viele Menschen versuchen, ihren
Zutritt unter unberechtigter Berufung auf politische Verfolgung zu
erzwingen". Das dichtbesiedelte Deutschland, so Kanther, habe "nie
Bedarf" gehabt, "leere Räume mit Menschen zu füllen".
Die
Rechten und Nationalkonservativen in der Union mosern kontinuierlich seit Merkel
Parteichefin ist.
So
sicher wie das Amen in der Kirche melden sich alle paar Monate ein paar
versprengte CDUler und beklagen den Verlust des konservativen Profils, einen
Ausverkauf der Werte und das Ausfransen am rechten Rand.
Zu den
usual suspects gehört natürlich der TV-Lügner Wolfgang Bosbach, der
maßgeblich den rechten „Berliner Kreis“ in der CDU installierte.
Der
rechte Flügel der CDU hat allerdings zwei Probleme.
Erstens sichert
Merkel nun schon elf Jahre die Macht und damit die Posten auf Bundesebene und
zweitens sind die Konservativen allesamt hodenlos, so daß sie es beim Nörgeln
belassen und niemals auf einem Parteitag tatsächlich die Parteiführung
verärgern würden.
Vielleicht
muß man es also eines Tages tatsächlich Frau Merkel anrechnen, daß unter ihrer
Führerschaft der braune Muff aus ihrer Partei diffundierte.
Allerdings
ist das ohnehin der Trend und auch die Kanzlerin ist natürlich keine Liberale,
wie ihre hartnäckige Industrielobbyhörigkeit, ihre Begeisterung für
Waffenexporte und die nachhaltige Verweigerung von Homosexuellenrechten
beweist.
Dennoch
fühlen sich die Nationalkonservativen in der CDU habituell heimatlos, weil man
auch in ihren Kreisen höflich zu Schwulen sein muß, nicht mehr gepflegt über
die Weiber lästern kann, seinen Rassismus verstecken sollte und dann lieber
doch die dritte statt der ersten Strophe der Nationalhymne grölt.
Da haben
es die CSUler besser. Bei ihnen gibt es noch diesen plumpen Machoflügel, der
relativ ungeniert xenophobe und homophobe Sprüche rausballert.
Schwulenehe?
I Gitt.
Und jetzt soll sich
der "Kumpel unter Tage krumm legen, um die Homo-Witwe zu
finanzieren".
(Johannes Singhammer, CSU-Sozialexperte).
Selbst
die traditionell etwas liberalere CSU-Jugendorganisation stellt sich 2016 noch klar gegen die volle Gleichberechtigung Homosexueller.
Besonders
frei und fröhlich frönt man in der gesamten CSU der Feindseligkeit gegen Ausländer.
Eine
Anti-Ausländermaut ist sogar das zentrale Engagement Seehofers und Dobrindts in
der Bundesregierung.
Deftige
xenophobe Parolen geben von Söder über Seehofer bis Schauer alle CSU-Granden in
den politischen Diskurs.
Und
dabei sind die Ausländer eben nicht bloß Ausländer, sondern vorzugsweise a
priori mit Schimpfworten bedachte Personen.
„Asylbetrüger“,
„Sozialschmarotzer“ und dergleichen mehr.
In
seiner Partei kommt dieses völlig verantwortungslose Verhalten Seehofers sogar
an. Die natur-xenophoben CSUler hetzten zunehmend ungeniert.
[….]
Der Streit um einen fremdenfeindlichen
Artikel der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher eskaliert und führt
nun zu einem schweren Zerwürfnis zwischen dem Erzbischöflichen Ordinariat und
dem Ortsverband der Partei. Anlass ist eine rassistische Äußerung von Bohers
Stellvertreter Johann Haindl über Zornedings dunkelhäutigen Pfarrer Olivier
Ndjimbi-Tshiende.
Haindl wurde am
Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des Münchner Merkur mit den Worten
zitiert: "Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (Zornedings Altpfarrer,
Anm. d. Red.) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem
Neger."
In der jüngsten
Ausgabe des CSU-Parteiblatts "Zorneding Report" hatte Sylvia Boher
gegen Flüchtlinge gehetzt. Daraufhin äußerte sich Pfarrer Ndjimbi-Tshiende
kritisch über die Christsozialen in Zorneding. Am Donnerstag bat der
Pfarrgemeinderat in einem offenen Brief an die CSU, die auf dem Titelblatt des
Parteiorgans abgebildeten Kirchtürme künftig nicht mehr zu verwenden. Einen Tag
später veröffentlichte die Zeitung Haindls "Neger"-Interview.
Pfarrer
Ndjimbi-Tshiende, 66, der die Pfarrei Sankt Martin vor drei Jahren übernahm,
empfindet die Worte des CSU-Politikers als "rassistische
Beleidigung". [….]
Unnötig
zu erwähnen, daß die CSU nur Öl ins Feuer gießt, die Peginesen stärkt und nicht
nur nichts zur Lösung des Problems beiträgt, sondern höchst kontraproduktiv
agiert.
Als der
bayerische Innenminister Herrmann in der ARD verkündete Roberto Blanco sei doch
immer „ein wunderbarer Neger“ gewesen,
schlackerten den meisten die Ohren.
Peter
Ramsauer, aka „Zar Peter“, ehemaliger Bundesverkehrsminister und 2009er
CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Mitglied der rechten Burschenschaft
Franco-Bavaria, die Mitglied der Initiative Burschenschaftliche Zukunft ist,
ist auch einer der ganz rechten Haudegen, der das Herz der Hobbynazis erfreut.
Die
Kanzlerin hält er für viel zu links und erklärte im März dieses Jahres:
"Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic."
Die
Abrechnung mit seiner ehemaligen Chefin erfolgte stilgemäß in der
rechts-nationalen „Jungen Freiheit“.
Natürlich
kann Ramsauer Flüchtlinge nicht leiden, denn der streng gläubige Katholik mag
generell keine Ausländer.
Aus falsch
verstandener politischer Korrektheit wird über Risiken und Nebenwirkungen zu
wenig gesprochen. Aber die Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken und
alle möglichen Folgen zur Sprache bringen, damit wir Vorkehrungen treffen
können. Wir reden über die Unterbringungskosten für die Kommunen. Aber wir
müssen weitere Fragen stellen: Welche Folgen hat der Zuzug für das gesellschaftliche
Gefüge und die Stadt-Land-Problematik? Wie wollen wir die Zuwanderung zu den
Sozialsystemen finanzieren? Die Bundesbauministerin ruft bereits nach dem Soli,
da kann ich nur widersprechen. Wir dürfen die Toleranz der Bürger nicht
überfordern.
Vorgestern
begleitete Ramsauer Wirtschaftsminister Gabriel nach Athen und in diesem
Griechenland ist ja alles voller Ausländer. Oh Graus.
Als sich
der Vizekanzler mit Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in der Villa Maximos zum
Fototermin aufbaut, herrscht dichtes Gedränge der Journalisten; der Bayer kommt
ihnen ins Gehege.
Es kommt zu einer
Rangelei zwischen Ramsauer und einem griechischen Fotografen, es werden auch
Worte gewechselt. Wer wen gerempelt, wer was gesagt hat, darüber gibt es nun zwei
unterschiedliche Versionen:
Der Bildjournalist,
der für eine große Fotoagentur tätig ist, beschuldigt den
CSU-Bundestagsabgeordneten ihn angepöbelt zu haben: "Fass mich nicht an,
du dreckiger Grieche", soll Ramsauer gesagt haben. Auf Deutsch und
Englisch, so heißt es in griechischen Medien.
In der
Tat ist es eigenartig, daß ein CSU-Politiker
so viel englisch können soll, um "filthy
Greek" zu rufen.
Aber die
Version wird von anwesenden Journalisten bestätigt.
Ramsauer soll, was von
mehreren Augen- und Ohrenzeugen bestätigt wurde, einen griechischen
Fotoreporter gegenüber auf Deutsch und Englisch gesagt haben: "Rühr mich
nicht an, du schmutziger Grieche."
Der betroffene
Fotoreporter ist Telepolis persönlich bekannt, möchte aber öffentlich nicht
Stellung zum Vorfall nehmen. Es handelt sich um einen fest angestellten
Mitarbeiter einer großen Fotoagentur, der neben seiner fotografischen
Ausbildung auch noch über einen Universitätsabschluss verfügt und in Athen als
gewissenhafter, ruhiger und vor allem freundlicher Kollege bekannt ist.
Zum Vorfall kam es
während des Fototermins des Empfangs Sigmar Gabriels im Maximos Mansion, dem
Amtssitz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras. Dabei kam der
Fotograf in Ausübung seiner Tätigkeit in Köperkontakt zu Ramsauer, der aus
welchen Gründen auch immer inmitten der Fotografen stand. Die durchweg als rassistisch
aufgenommenen Äußerungen führten auf offizieller Seite zu Protesten. [….] Der offizielle Fotograf des
Vizekanzlers bestätigte den Vorfall gegenüber griechischen Medien. Der Autor
dieses Textes war selbst anwesend, kann aber lediglich bezeugen, dass es beim
Fototermin zu einem Gedränge kam, als die einzelnen Gruppen der zum Fototermin
geladenen Personenkreise sich nicht an die Regeln hielten.
Am Samstag bekräftigte
der CSU-Politiker, der Fotograf habe ihm im Vorbeigehen mit dem rechten
Ellenbogen einen Stoß versetzt: "Ich wurde an die Wand gedrückt",
sagte Ramsauer. Daraufhin habe er den Mann, den er für einen Deutschen hielt,
angeherrscht: "Herrgott noch mal! Gehen Sie so nicht mit mir um. Gehen Sie
weg!" Der Fotograf habe erwidert, dass er ihn nicht verstehe. Deshalb habe
er auf Englisch wiederholt: "I'm not used to be treated like that. Be
off!"
[….]
In griechischen Medien wird der
Zwischenfall mittlerweile breit diskutiert. Der Fotograf und Mitglieder der
deutschen Delegation hatten den Zwischenfall der Botschaft gemeldet. Ramsauer
zählt zu jenen Unionsabgeordneten, die die Griechenlandhilfspakete im Bundestag
strikt abgelehnt hatten.
Was
Farage und Trump können, kann man in Bayern schon lange:
Sich im Ausland peinlich und drängelnd mit rassistischen Sprüchen daneben benehmen.
Sich im Ausland peinlich und drängelnd mit rassistischen Sprüchen daneben benehmen.
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