Die Toten feiern

Crazy Horst, der fromme Christ, der schon so oft zur persönlichen Papstaudienz geladen wurde, frohlockte vor Stolz, als er die GroKo endlich auf totale Flüchtlingsabwehr eingestimmt hatte.

Nach wochenlangem Streit haben der Bund und Bayern ihre Auseinandersetzung über die Grenzkontrollen beigelegt. [….]

In der CSU wird die Einigung als großer Erfolg der eigenen Politik und als Sieg über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet: Mit dieser Vereinbarung sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

(Von Stefan Braun und Wolfgang Wittl, 10.05.2016)

Statt sich um die hilfesuchenden Menschen zu kümmern, gibt die EU also ein Vielfaches der dafür benötigten Summe aus, um diese Menschen abzudrängen und fernzuhalten.

Von der Leyens Bundesmarine ist im Einsatz, um die Elenden, Hungernden und Gefolterten von den EU-Küsten zu vertreiben.

Dafür muß der Haushalt der Kriegsministerin ordentlich aufgestockt werden.

Milliarden mehr für Waffen und Milliarden zu wenig für die Heimatvertriebenen, die schon hier sind.

Der Christdemokrat de Maizière, eben noch sich selbst auf dem Katholikentag als Christ inszenierend, kämpft unterdessen gegen die Flüchtlinge, die es schon über die Grenzen geschafft haben. 33 % von ihnen kämen gar nicht aus dem IS-Gebiet lügt der Innenminister und den Übrigen unterstellt er fälschlicherweise sich der Integration zu verweigern. Also droht er mit Strafe.

Wir [kennen] in unseren Einrichtungen ohnehin keine Integrationsunwilligen. Besonders die Jugendlichen wollen unbedingt lernen. Selbst wenn das Wetter schön ist und wir vorschlagen zu grillen, haben die Angst etwas zu verpassen. Lehrer, die bei uns seit 30 Jahren unterrichten, sagen: Ich möchte nur noch Flüchtlinge unterrichten, weil die so lernwillig sind. Das Problem ist ja viel mehr, dass gar nicht alle unterkommen. Hier in Hamburg reichen die Plätze in Integrationskursen jedenfalls schon jetzt nicht mehr aus. Da gibt es Wartezeiten von drei bis zu sechs Monaten. Jugendliche steckt man dann häufig in Berufsorientierungsmaßnahmen, auch wenn sie noch nicht besonders gut Deutsch sprechen. Gerade den Älteren und Frauen bleibt aber nichts anderes übrig, als abzuwarten und über Ehrenamtsstrukturen oder Vereine Deutsch zu lernen. [….] Was bei uns an Integration angeboten wird – also berufliche Orientierung, Sprachkurse oder Praktikumsplatzsuche – da stehen die Leute Schlange. Selbst wenn es darum geht, sich an typisch deutschen Aktionen zu beteiligen, sind die Flüchtlinge kaum zu bremsen. Im April haben wir hier "Hamburg räumt auf" gefeiert. Da haben sie von sich aus gesagt: Wenn das in Hamburg so ist, dann machen wir das auch. Wirklich, ich habe noch keine Integrationsverweigerer erlebt.

(Awo-Geschäftsführerin Britta Hinz, 26.05.2016)

Auch die Kanzlerin, die heftig mit dem Despoten und tausendfach klagefreudigen Erdogan kuschelt, bricht ungeniert ihre menschenfreundlichen Versprechen.

Auch Flüchtlinge mit schlechterer Bleibeperspektive müssten bereits während ihres Asylverfahrens Orientierungskurse erhalten, sagte Merkel. In ihnen werden außer der deutschen Sprache auch grundlegende Kenntnisse über die deutsche Gesellschaft und ihre Werte vermittelt. [….][….] Nur ein winziger Bruchteil der von Merkel angesprochenen Personengruppe wird in diesem Jahr einen Orientierungskurs besuchen können. Der weit überwiegende Teil würde jedoch leer ausgehen. Denn die Zahl der Asylbewerber, die aller Voraussicht nach in Deutschland bleiben dürfen, obwohl sie nicht aus Syrien, dem Irak, Iran oder Eritrea kommen, ist hoch. [….] Angesichts dessen spricht Grünen-Politikerin Pothmer von einem "schlechten Scherz". Die Bundesregierung dürfe sich "nicht mit einem Mini-Pilotprojekt aus der Affäre ziehen", sondern müsse ihre Ankündigung aus dem April umsetzen. Schließlich warteten Menschen aus Afghanistan im Schnitt 15 Monate auf eine Entscheidung des Bamf, so Pothmer.

Diese Zeit ist verloren, was die Integration betrifft - zudem führt die faktische Zweiklassengesellschaft in den Flüchtlingsunterkünften zu Spannungen zwischen Bewerbern aus Ländern mit guter Bleibeperspektive und den anderen, vor allem den vielen aus Afghanistan.

(Florian Diekmann und Anna Reimann, 26.05.2016)

Alle drei Koalitionsparteien haben sich offenbar auf diese Linie geeinigt. Auch die fromme Katholikin Andrea Nahles, die just vor völlig leeren Hallen auf dem Leipziger Katholikentag sprach, macht restriktive und herzlose Politik gegen Flüchtlinge. Nahles goes Seehofer.

CDU, CSU und SPD sind sich einig: Die EU muß sie Grenzen schließen. Dabei heißt das euphemistische „Grenzen sichern“ nichts anderes als Menschen mit Gewalt abzudrängen und ins Elend zu treiben.

Die perfide, grausame und dumme Ideologie der Grenze, der nun alle drei GroKo-Parteien frönen hat Konsequenzen.

Nach den Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer vergangene Woche steigen die Schätzungen zur Zahl der Opfer immer weiter. Die Internationale Organisation für Migration sprach am Dienstag von vermutlich mehr als 1.000 Toten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ging aufgrund von Berichten Überlebender von mindestens 880 Toten aus, wie ein Sprecher sagte.

Bisher hatten die Schätzungen bei rund 700 Todesopfern gelegen. Doch Flüchtlinge, die am Wochenende in Italien angekommen waren, hätten berichtet, dass noch viele weitere Insassen mit den Schiffen gesunken seien, hieß es von beiden Organisationen. IOM erklärte, dass seit dem 25. Mai 62 Todesopfer bestätigt seien. Weitere 971 Menschen gelten demnach als vermisst und dürften vermutlich ebenfalls tot sein.

(taz, 31.05.16)

Das tödlichste Jahr.

Während sich die EU immer schärfer gegen Flüchtlinge abschottet, steigt die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer so schnell wie noch nie.

Einmal pro Woche, meistens montags, zählt Marzia Rango in ihrem Büro am Berliner Gendarmenmarkt die Toten. Rango arbeitet für die Internationale Organisation für Migration (IOM). Seit das erste Mal Flüchtlinge bei schweren Unglücken vor der libyschen Küste ertrunken sind, dokumentiert die Organisation alle Todesfälle im Mittelmeer, die den Behörden gemeldet werden. In diesem Jahr, sagt Rango, sei die Zahl höher denn je. Bis Ende Mai sind mindestens 2.499 Menschen ertrunken. Das sind wesentlich mehr Tote als  in den ersten fünf Monaten des Jahres 2014, als Italien noch seine Marine und Küstenwache auf See schickte, um Menschen im Rahmen der Mission Mare Nostrum zu retten. Und es sind auch deutlich mehr, als im vergangenen Jahr ertranken, dem bisher tödlichsten im Mittelmeer.

(Philip Faigle und Lea Frehse, 31. Mai 2016)

Die deutsche Organisation Sea-Watch hat das Bild eines im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingsbabys veröffentlicht und damit die EU dringend zum Handeln aufgefordert. "Wenn wir solche Bilder nicht mehr sehen wollen, müssen wir aufhören, sie zu produzieren", erklärte Sea-Watch am Montagabend. Das Bild zeigt einen Rettungshelfer an Bord eines Bootes, der ein totes Baby im Arm hält. Er hält den Kopf gesenkt und blickt das Kind an.

Das Baby, dessen Alter und Identität unklar blieb, war nach Angaben von Sea-Watch gemeinsam mit rund 350 Flüchtlingen an Bord eines Holzbootes, das Ende vergangener Woche vor der libyschen Küste kenterte.

(Tagesspiegel, 31.05.16)

Wie man hört war die Stimmung beim Koalitionsgipfel in Meseberg ausgelassen und entspannt.

Kanzlerin Merkel erklärte im Kreise ihrer zu 100% aus Christen bestehenden Ministern, man habe auch gemeinsam gelacht.