AfD pushen

Auf „Sueddeutsche.de“ gibt es ein „Wer hat was über Flüchtlinge gesagt?“-Quiz.

Dort werden zehn xenophobe Aussagen vorgestellt und dazu drei Politiker unterschiedlicher Couleur angeboten, die es gesagt haben könnten.

Das Ergebnis mag einige überraschen, aber die meisten Aussagen hatte ich in diesem Blog auch schon erwähnt, so z.B.:

"Wer freiwillig zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Möchte oder kann er das nicht, indem er gewalttätig und respektlos seinen Gastgebern gegenübertritt, dann muss er sofort Deutschland verlassen."

Sahra Wagenknecht (Linke)

"Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten. Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt."

Markus Söder (CSU)

"Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

Simone Peter über Boris Palmer (Grüne)

"Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt."

Horst Seehofer (CSU)

Die Sprachgrenzen verschwimmen, während alle von der Ideologie der Grenze elektrisiert sind.

"Wir sind nicht das Sozialamt der Welt".

(NPD-Wahlslogan)

"Wir sind nicht das Weltsozialamt."

 (AfD-Plakat)

  

Wenn alle so ähnlich sprechen, verändert es das Bewusstsein des Volkes – und zwar hinein in die dumpf-braune Ecke.

"Aktuell spielen alle Parteien der AfD in die Hände"

In Talkshows sind vor allem die Kampfbegriffe der Rechtspopulisten präsent. Linguistin Elisabeth Wehling erklärt, wieso das gefährlich ist - und warum rationale Politiker die Menschen nicht erreichen.

Flüchtlingsstrom, Flüchtlingswelle, Flüchtlingstsunami. Das Boot ist voll. Wir schaffen das. Diese Gutmenschen. Selten waren Worte so sehr Kampfmittel wie in der Flüchtlingsdebatte. Elisabeth Wehling ist promovierte Linguistin an der University of California, Berkeley, ihr Schwerpunkt ist die politische Werte-, Sprach- und Kognitionsforschung. Sie erklärt, wie Sprache unser Denken beeinflusst. [….]

(SZ, 17.02.16)

[….] Der Begriff [Obergrenze] kommt nur im ersten Moment nüchtern daher. Tatsächlich ist er eine sprachliche Variation der Frage: Wann ist das Boot voll? Es wird derselbe Frame eines begrenzten Raumes bedient, auch wenn der Ausdruck weniger dramatisch klingt. Für Rechtspopulisten ist das eine relativ subtile Weise, letztlich dasselbe gedankliche Schema zu bedienen.

[….] Das ist ein gängiges Phänomen in der Politik: Die Opposition oder einzelne Parteien greifen Positionen der Gegenseite auf, um sie zu verneinen. Nehmen Sie den "Schießbefehl". Ganze Talkshows lang wird darüber gesprochen, warum man an den Grenzen natürlich nicht auf Flüchtlinge schießen darf. Was passiert beim Zuschauer? Es wird permanent die Frage aktiviert: Sollen wir an den Grenzen schießen? Um es an einem ganz einfachen Beispiel zu verdeutlichen: Wenn ich Ihnen sage "Denken Sie nicht an Kalifornien", dann müssen Sie an Kalifornien denken, um zu verstehen, was meine Anweisung ist. Das passiert im Übrigen nicht nur bei der Verneinung, sondern auch bei anderen Formen der rhetorischen Distanzierung. Politiker und Journalisten sprechen vom "sogenannten Islamischen Staat" oder dem "vermeintlichen Islamischen Staat". Sie bemühen sich, den Begriff zu entkräften - aber letztendlich wird ein ums andere Mal der Kampfbegriff präsent gemacht. [….]

 (Dr. Elisabeth Wehling)

Die Bundesregierung, die GROKO, suggeriert inzwischen immer perfider, daß Flüchtlinge gar keinen Grund hätten zu flüchten. Wo sie herkämen, sei es auch sicher.

Auch das ist pure Förderung der AfD.

Gabriel und Merkel täten besser daran zu dokumentieren welche unmenschlichen Zustände in den Krisennationen herrschen und wie sehr Deutschland von den Flüchtlingen profitieren kann. Stattdessen setzt sie auf Abschiebungen und übernimmt damit AfD-Forderungen.

Als sicheres Herkunftsland gilt demnächst wohl Algerien, ein Land am Rande des Ausnahmezustands. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter. Zuletzt eskalierten ethnische und soziale Konflikte, bei denen Hunderte ums Leben kamen. Ein sicheres Herkunftsland? Jedenfalls nicht für deutsche Touristen. Aktuell warnt das Auswärtige Amt eindringlich vor Reisen nach Algerien. Begründung: Im ganzen Land müsse immer wieder mit „Anschlägen von kriminellen oder terroristischen Gruppen“ gerechnet werden. Reisen in weiten Landesteilen sollten nur mit „polizeilichem Begleitschutz“ erfolgen. [….]

(Monitor, 04.02.2016)

Nachdem die Bundesvorsitzende und die Vize-Bundesvorsitzende der AfD über Schüsse auf Flüchtlinge orakelten – auf Männer sowieso, nicht auf Kinder, aber dann doch unbedingt auch auf Mütter – reagieren diejenigen, die schon einmal eine Generation lang mit Schießbefehl gelebt haben begeistert:

 

Umfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt bei 17 Prozent

[….] Denn bei einer neuen Befragung von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) kamen die Rechtspopulisten auf 17 Prozent. Damit würde die Partei die SPD fast einholen, die nur noch auf 18 Prozent der Stimmen käme.

[….] Mitte Januar hatte das ZDF-"Politbarometer" die AfD mit ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten André Poggenburg noch bei 15 Prozent gesehen.

[….] Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst gewählt wird, zeichnet sich der Einzug der AfD in den Landtag ein. Nach einer von der "Bild"-Zeitung beim [AfD-nahen – Tammox] Meinungsforschungsinstitut Insa in Auftrag gegebenen Umfrage kommt die Partei auf 16 Prozent. Sie würde damit erstmals in den Landtag in Schwerin einziehen.

[….] Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, das SPIEGEL ONLINE kürzlich analysiert hatte, wird unter anderem verlangt, Schüler sollten "die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden." Zudem seien Museen, Orchester und Theater in der "Pflicht", einen "positiven Bezug zur eigenen Heimat" zu fördern. Die Bühnen des Landes "sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen." [….]

 (Spon, 17.02.16)