Der Minusmann – Teil XI

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.

Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.

Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.

Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

Nach 14 Jahren Krieg in Afghanistan – noch am Abend des 11. Septembers 2001 bombardierten die USA Kabul – befindet der Innenminister, da sei es nun sicher und kündigt an die verzweifelten Menschen, die vor Zerstörung und Taliban-Terror fliehen nach Afghanistan abzuschieben. Nachdem auch unter seiner direkten Verantwortung als Verteidigungsminister deutsche Soldaten schwere Schuld auf sich geladen hatten – man denke nur an die 150 Toten des „Tanklasterzwischenfalls in Kundus“ – benutzt er ausgerechnet dieses äußerst fragwürdige „Engagement“ als Druckmittel.

"Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel", so der CDU-Politiker. Es kämen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht. "Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht", sagte der Minister.

Das Land habe viel Entwicklungshilfe bekommen, so de Maizière weiter. "Da kann man auch erwarten, dass die Menschen dort bleiben." Sicherlich sei die Sicherheit in Afghanistan nicht so hoch wie anderswo, doch es gebe durchaus sichere Gegenden. Der Abschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan sei daher nicht gerechtfertigt. Auch da sei man sich mit der afghanischen Regierung einig.

In Kabul sieht man das aber anders. So kritisierte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balki, die Abschiebepläne. Er habe die deutsche Regierung "ausdrücklich darum gebeten, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben", sagte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Balki, in einem Interview der Deutschen Welle.

(Tagesschau 28.10.2015)

Abgesehen von der ungeheuerlichen Bösartigkeit dieser Begründung, ist es wieder einmal bezeichnend für de Maizière, daß er sein Handwerk nicht beherrscht und Gemeinsamkeiten mit der Kabuler Regierung herlügt, die es gar nicht gibt.

Man soll immer fair und sachlich bleiben, aber beim deutschen Innenminister fällt es mir wirklich sehr schwer nicht in Koprolalie zu verfallen.

Da überlasse ich lieber anderen das Wort – bevor ich mich vergesse.

"Kanzlerin Merkel hat offenbar inzwischen völlig die Orientierung verloren. Sie will die Bundeswehr länger in Afghanistan lassen, da sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Gleichzeitig will sie Flüchtlinge mit Verweis auf die gute Sicherheitslage wieder nach Afghanistan zurückschicken. Das ist doch völlig absurd", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des Kanzleramts zur Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Unter den afghanischen Asylsuchenden sind nicht zuletzt solche, die mit den westlichen Truppen kooperiert haben und jetzt von den wieder vorrückenden Taliban mit dem Tod bedroht werden. Menschen abzuschieben, denen in ihrer Heimat Mord und Folter drohen, ist mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar. Zumal Deutschland für die in Afghanistan entstandene Situation mitverantwortlich ist. Zu Beginn der westlichen Anti-Terror-Kriege gab es in den Bergen des Hindukusch nur einige hundert international gefährliche Terroristen. Heute gibt es im mittleren Osten über 100 000. Erst kürzlich hat die USA in Kunduz mit der Bombardierung eines Krankenhauses erneut demonstriert, gegen wen sich der angebliche Antiterror-Krieg tatsächlich richtet. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst der Hass, und mit dem Hass wächst der Rückhalt der Terroristen. Statt Menschen in den sicheren Tod abzuschieben, muss die Bundesregierung endlich ihre Unterstützung des US -Kriegs in Afghanistan durch die Bundeswehr beenden.

Afghanistan ist das Paradebeispiel eines Landes, das durch jahrzehntelange militärische Interventionen am Boden zerstört worden ist. Statt weiter Soldaten dorthin zu entsenden, muss man endlich den zivilen Aufbau des Landes vorantreiben. Das versteht DIE LINKE unter der Bekämpfung von Fluchtursachen."

(Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.10.2015)

Friedliches Afghanistan?

"Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Es sind viele, viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben", sagt Innenminister Thomas de Maizière.

Dazu ein paar Zahlen: Im ersten Halbjahr 2015, also nach dem Abzug der westlichen Kampftruppen, ist die Zahl der zivilen Opfer militärischer Auseinandersetzungen in Aghanistan auf 1592 Tote und 3329 Verletzte angestiegen. Auf das Konto der Aufständischen gehen dabei 70 Prozent der zivilen Opfer, 15 Prozent haben die staatlichen Sicherheitskräfte auf dem Gewissen. (Quelle: SZ) Die Region um Kunduz, wo die Bundeswehr stationiert war, zählt heute zu den unsichersten Regionen Afghanistans. Dies wurde zuletzt bei der Zerstörung des Krankenhauses von "Ärzte ohne Grenzen" durch US-amerikanische Luftangriffe deutlich, über die Monitor berichtete.

(Georg Restle 29.10.15 via Facebook)

Luftschläge auf Krankenhaus in Kundus: Vertuschung eines Kriegsverbrechens? (Monitor 15.10.2015)

Ex-Bundeswehrsoldat warnt vor Abschiebungen

[….]  Der frühere Oberleutnant Daniel Lücking, der von 2005 bis 2008 mehrfach in dem Land war, hält das für zynisch: Afghanistan sei geprägt von Korruption, Krieg und Verfolgung

Es sind kaum mehr als vier Minuten, die Regierungssprecher Steffen Seibert und der Vertreter des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin brauchen, um vor der simpelsten aller Fragen rund um Afghanistan zu kapitulieren: Wo sollen abgelehnte afghanische Flüchtlinge hin, wenn sie zurück in ihr Heimatland geflogen werden?  Seibert möchte Afghanistan nicht pauschal als ein Bürgerkriegsland bezeichnen. Er spricht von „Rückschlägen“ in einigen Gebieten, wie zuletzt in der Region um Kundus. Dem sollen aber „ruhigere und sicherere Landesteile“ gegenüber stehen.

[….] Kaum ein weiteres Jahr später, Ende September 2015, haben die Taliban Kundus zurückerobert. US-Truppen müssen zu Hilfe eilen. Ihre Jets bombardieren ein Krankenhaus, das nach Angaben der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ als zivile Versorgungseinrichtung an das US-Militär gemeldet worden ist. 30 Menschen verbrennen qualvoll.

„Es gibt nur ein Afghanistan“, meint Seibert und will nicht von Bürgerkrieg sprechen. Doch welche Provinzen angeblich sicher sein sollen, sagt er nicht. [….] Die Abwärtsspirale, die bei Anschlägen in den Jahren 2006 und 2007 eingesetzt hat, erreicht ihren desaströsen Höhepunkt, als ein deutscher Kommandeur im September 2009 einen Luftschlag gegen Tanklaster befiehlt, die von Zivilisten umgeben sind. Hundert und mehr Menschen sterben in nur einer Nacht. [….] Das deutsche und internationale Scheitern in Afghanistan einzugestehen, ist für die Bundesregierung weiterhin undenkbar. Es ist zynisch, dass auf dieses Scheitern nun europäische Vereinbarungen folgen, mit deren Hilfe abgelehnte Flüchtlinge zurück nach Afghanistan gezwungen werden sollen.

[….] Es ist zynisch, wenn die Herren im Anzug wissen wollen, wo es in Afghanistan eine Zukunft für die Geflüchteten gibt. Dort gibt es militärisch nichts zu gewinnen. In einigen Regionen gingen die Hellfire-Raketen jenes geheimen US-Drohnenkrieges nieder, über den es nicht einmal offizielle Zahlen gibt. Zwölfjährige gelten in Afghanistan als wehrfähig und werden zum legitimen Ziel. Sie sind keine Zivilisten.

[….] Es gibt nur ein Afghanistan: Dort herrschen Korruption, Krieg, Elend, Hunger und Verfolgung – trotz und vermutlich wohl ganz besonders wegen der internationalen Intervention der vergangenen Jahrzehnte.

(Cicero 28.10.2015)

Shame on you, minusmann de maizère!