Crazy Horst droht und droht

 

Voller Hoffnungen würde ich auf die nächsten Tage warten, wenn ich nicht aus Erfahrung wüßte, daß nie etwas Gutes aus Merkels Gipfeln resultiert.

Aber die Vorstellung, die CSU könne endlich um ihren dramatisch schädlichen Einfluß auf die Bundespolitik gebracht werden, indem die irren Bayern sich selbst abziehen, zaubert ein Lächeln auf meine Lippen.

Eine Eindämmung der Zuwanderung hatte Seehofer von Merkel verlangt, ein Ergebnis will er bis zum Wochenende sehen. Sonst werde Bayern weitere Schritte prüfen. Wie sie aussehen könnten, ist freilich völlig unklar. Der Abzug der drei CSU-Minister Christian Schmidt, Gerd Müller, Alexander Dobrindt – von denen nur Letzterer als politisch relevant gilt – aus der Bundesregierung steht ebenso im Raum. „Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses und jenes“, so Seehofer. [….] „Horst Seehofer haut ganz schön auf die Pauke und steht unter Druck“, sagt [Politikwissenschaftler Lothar] Probst. Dass es deswegen zu einer echten Spaltung der Unionsparteien oder gar zu einem Ende der Großen Koalition kommen werde, glaubt der Experte aber nicht.

Bei der Pkw-Maut oder dem Betreuungsgeld musste Seehofer zuletzt Niederlagen einstecken. Zusätzlich strebte sein parteiinterner Rivale, Markus Söder, danach, ihn zu beerben. All das ist angesichts der dramatischen Lage an der Staatsgrenze zu Österreich passé. In der Flüchtlingsfrage kann der Ministerpräsident nun versuchen, Terrain zurückgewinnen, um seine Parteimitglieder bei Laune und die Wählerschaft bei der Stange zu halten.

(Nicole Stern 30.10.2015)

Es ist offensichtlich; seine Macht- und Hilflosigkeit treibt Seehofer politisch immer mehr in die Arme von PEGIDA, deren politischer Arm die CSU zu sein versucht.

In seiner Partei kommt dieses völlig verantwortungslose Verhalten Seehofers sogar an. Die natur-xenophoben CSUler hetzten zunehmend ungeniert.

[….] Der Streit um einen fremdenfeindlichen Artikel der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher eskaliert und führt nun zu einem schweren Zerwürfnis zwischen dem Erzbischöflichen Ordinariat und dem Ortsverband der Partei. Anlass ist eine rassistische Äußerung von Bohers Stellvertreter Johann Haindl über Zornedings dunkelhäutigen Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende.

Haindl wurde am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des Münchner Merkur mit den Worten zitiert: "Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (Zornedings Altpfarrer, Anm. d. Red.) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger."

In der jüngsten Ausgabe des CSU-Parteiblatts "Zorneding Report" hatte Sylvia Boher gegen Flüchtlinge gehetzt. Daraufhin äußerte sich Pfarrer Ndjimbi-Tshiende kritisch über die Christsozialen in Zorneding. Am Donnerstag bat der Pfarrgemeinderat in einem offenen Brief an die CSU, die auf dem Titelblatt des Parteiorgans abgebildeten Kirchtürme künftig nicht mehr zu verwenden. Einen Tag später veröffentlichte die Zeitung Haindls "Neger"-Interview.

Pfarrer Ndjimbi-Tshiende, 66, der die Pfarrei Sankt Martin vor drei Jahren übernahm, empfindet die Worte des CSU-Politikers als "rassistische Beleidigung". [….]

 (Carolin Fries, SZ, 31.10.2015)

Unnötig zu erwähnen, daß die CSU nur Öl ins Feuer gießt, die Peginesen stärkt und nicht nur nichts zur Lösung des Problems beiträgt, sondern höchst kontraproduktiv agiert.

Bayerischer Irrsinn

Obergrenzen fürs Asylrecht, Grenzzäune rund um Deutschland, womöglich gleich mit Schießbefehl.

Die bayerische Variante der Flüchtlingspolitik kennt nur noch ein Ziel: Abschottung. Und selbst wenn es Bayerns Ministerpräsident so offen nicht formulieren würde, die Logik seiner Politik läuft genau darauf hinaus. Es wäre das Ende eines Europas der freien Grenzen, ein Ende der europäischen Idee, in dem Deutschland sich einreiht in die nationalstaatlichen Egoismen derer, die auch die CSU heute noch kritisiert.

Was die bayerischen Provinzpolitiker dabei verschweigen: Niemandem wäre damit geholfen; den Flüchtlingen sowieso nicht, aber auch nicht der deutschen Bevölkerung. Abgesehen vom immensen finanziellen Aufwand eines bewehrten Schutzwalls rund um die Republik, würde sich das Gros der Flüchtenden davon kaum aufhalten lassen. Wen das Meer nicht schreckt, den hält auch kein Stacheldraht ab. Die Mühseligen und Beladenen, sie werden immer wieder kommen, solange dieses Land bietet, was sie nicht haben. Wer dieser Wahrheit nicht ins Gesicht schaut, wird das Problem nur verschieben, immer wieder neue Kosten und neues Leid verursachen.

Eine vernünftige Politik kann deshalb nur ein Ziel haben: Integration. Damit aus dem Strom der Flüchtenden kein Heer der Arbeitslosen wird, und keine Armee von Klein- und Kleinstkriminellen. Wer jetzt auf Stacheldraht statt Schulbänke setzt und auf Transitgefängnisse statt Sozialwohnungen, löst damit keine Probleme. Im Gegenteil: Er forciert damit künftige Verteilungskämpfe am untersten Rande dieser Gesellschaft. Verteilungskämpfe, die dieses Land am Ende weit mehr kosten dürften als eine Politik, die nicht nur Flüchtlingen in diesem Land eine Perspektive bietet.

(Georg Restle, MONITOR, via Facebook, 30.10.2015)