Das ist
wirklich mal eine gute Entwicklung, daß der NATO-Gipfel in Wales der letzte
unter dem fiesen Dänen ist.
Es kann
nur besser werden, wenn jetzt Stoltenberg übernimmt.
Rasmussen
ist inzwischen ein Fall für die Satiriker; so sehr frönt er seiner Russophobie.
Nato-Chef
Rasmussen verschärft Ton gegenüber Russland zu hysterischem Kreischen
Vor dem Hintergrund des schwelenden
Ukraine-Konflikts hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen seinen Ton
gegenüber Moskau erneut verschärft. Vor Beginn des NATO-Gipfels im walisischen
Newport steigerten sich seine vehementen Warnungen gegen den russischen
Präsidenten Wladimir Putin dabei erstmals zu einem ohrenbetäubenden
unzusammenhängenden Kreischen. Damit setzt Rasmussen seinen Kurs fort, die
Tonlage gegenüber Russland in festen Intervallen konsequent zu verschärfen.
"Aaaaargh!
Gablwabbabah!", appellierte Rasmussen an Russland, bevor er sich mit
deutlichen Worten an Putin selbst wandte:
"Putiiiiiiiiiiiiiinaaaaaaayyyyyyyyyyyyyyyyyy krks pfiuiuiuiuiui
äääääääääiiiiiiiiiiiiiiiii!"
Unglaublich,
aber es scheint tatsächlich ausgerechnet die Bundeskanzlerin gewesen zu sein,
die unabsichtlich etwas Sinnvolles tat, indem sie heute die NATO-Hysteriker
ausbremste.
Die
eigentlich ebenfalls recht russophobe Presse in Deutschland befindet sich damit
in einem Dilemma, da sie instinktiv immer Merkel hochjubelt. Und nun tut sie
genau das was die VERöffentlichte Meinung eigentlich nicht will: Deeskalation.
Merkel
flüstert, die Nato folgt
Keine neuen
Drohgebärden gegen Russland: Beim Nato-Gipfel setzten sich vorsichtige
Vermittler wie Kanzlerin Merkel durch. Sie wollen zwar Entschlossenheit
gegenüber Putin zeigen - ihn aber nicht isolieren. [….]
Wichtig findet sich
zum Beispiel Anders Fogh Rasmussen, der noch amtierende Generalsekretär. Der
Däne gibt sich nach dem Gipfeltreffen in Wales entschlossen: "Wir befinden
uns in einer dramatisch veränderten Sicherheitslage - wir müssen in dieser
gefährlichen Welt mehr investieren."
[….]
Ist die Kanzlerin Angela Merkel
wichtiger? Ist sie die wohl einflussreichste Europäerin im Bündnis? Sie
verkneift sich ähnlich deutliche Worte. Man habe sich unter den Partnern nach
der Ukraine-Krise auf eine "werteorientierte Sicherheitsarchitektur"
verständigt, gibt Merkel vorsichtig zu Protokoll - aber die Gesprächskanäle mit
Russland und Präsident Wladimir Putin wolle man deswegen keineswegs blockieren. [….] Der
erste Eindruck: Merkels leise Worte sind angekommen. Denn auch das
Gipfeldokument liest sich kaum wie eine Kriegserklärung an Russland.
[….] Zuletzt hatte Estland einen eigenen
Nato-Stützpunkt gefordert, während Merkel solche Pläne ablehnt - denn sie
würden die Nato-Russland-Grundakte verletzen. Diese verbietet unter anderem die
dauerhafte Stationierung von "substanziellen Kampftruppen" in den
neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas. Und diese Akte will
Merkel unbedingt respektieren.
"Härte und offene
Tür", so beschrieb die Kanzlerin in Wales ihre Strategie gegenüber Russland.
Sowohl als auch, also.
Daher ist dieser von
der Ukraine-Krise geprägte Nato-Gipfel nicht als Kampfansage an Moskau zu
werten. [….]
Merkels
üblicher Wischiwschi-Kurs ist in diesem Umfeld, also unter dem massiven Druck
der Bellizisten im Baltikum und Washington durchaus als positiv zu bewerten.
Es ist
nachgerade lächerlich, wie sich Obama unter dem innenpolitischen Druck von
semidebilen Dampfplauderern à la Palin und McCain mit Anti-Putin-Attacken zu
profilieren sucht.
Als ob
das irgendetwas nützen würde.
Wohin
sind wir gekommen, wenn das bloße Bemühen jemanden zu VERSTEHEN schon als
Kollaboration und Zustimmung gewertet wird?
Professor Winkler
wendet sich – und hier beginnt der Dissens – gegen die „Putin-Versteher“. Das wundert
mich. Warum sollten wir nicht versuchen, ihn zu verstehen? Ich bewundere den
Mann nicht, ich möchte auch nicht von ihm regiert werden, aber ich möchte ihn
verstehen. Denn die Alternative zum Verstehen ist der Hass. Auch wenn ich
jemanden verstehe, kann ich ihm widersprechen. Aber ich muss ihn nicht hassen.
Politik besteht zu einem beträchtlichen Teil aus dem Bemühen, die Leute zu
verstehen, die einem widersprechen, die das Gegenteil für richtig halten. Wer
hier nicht verstehen will, muss den Gegner für böse halten.
(Erhard
Eppler)
Was
wir sicher nicht mehr brauchen, ist konfrontative
wie-du-mir-so-ich-dir-Sandkasten-Politik, die von eingeschnappten
Gesprächsausladungen zu aggressiven Drohgebärden mäandert.
Es ist töricht und dumm, wie sich die EU in
der Ukraine eingemischt hat, ohne Russland vorher einzubinden.
Und
nun sitzt die deutsche Kriegsministerin mit ihrem Bundeswehrölkännchen vor dem
Ost-Ukrainischen Schwelbrand und fabuliert von NATO-Aufmärschen.
Die
militärische Lage in der Ostukraine mag extrem unübersichtlich sein.
Aber die
Faktenlage über die Ausbreitung der NATO – entgegen dem 2plus4-Vertrag - ist
eindeutig.
[….]
Verantwortlich für die Tatsache, dass die
Ukraine statt zu einem neutralen Brückenstaat zu einem neuen Fronstaat im
Kalten Krieg gemacht und in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt wurde, sind
weniger Russland und Putin – die mit einer solchen Lösung sehr gut hätte leben
können – sondern in erster Linie die USA, die NATO und ihr ziviler Arm, die EU.
Diese Einschätzung stammt übrigens nicht von einer Putin-Fanseite, sondern aus
einer aktuellen Analyse in „Foreign Affairs“ [….], einem Organ des „Council on Foreign Relations“, dem sich nur
schwerlich Russophilie nachsagen lässt. Sehr wohl aber die Kenntnis des kleinen
Einmaleins der Geopolitik und einen realistischen Blick auf die Lage. Denn es
war nicht Russland, das gegen die Absprachen der 2+4 Verträge seinen
militärischen Einflussbereich ausdehnte, es waren die USA und die NATO; es war
nicht Russland, das mit seinem Angebot einer Zoll,-und Handelsunion der Ukraine
die Pistole auf die Brust setzte, es war die EU, die mit ihrem
Entweder/Oder-Angebot den Konflikt anheizte und die Regierung in Kiew zwang,
mit der wirtschaftlichen EU-Assoziation auch die militärische Präsenz der NATO
zu schlucken. Es war auch nicht Russland, das die berechtigten Bürgerproteste
gegen eine korrupte Regierung als Trittbrett für einen gewaltsamen Putsch in
Kiew nutzte. Wer die Scharfschützen auf dem Maidan beauftragte, deren
massenhafter Mord der Auslöser für den Umsturz war, ist bis heute unaufgeklärt,
ebenso wer die Schüsse auf den malaysischen Flug MH-17 abgab. Für beides wurde
Putin umgehend und lautstark beschuldigt, wobei irgendein Beleg dafür niemals
aufgetaucht ist. Stattdessen werden die Aufzeichnungen der Voice-Recorder, der
ukrainischen Flugüberwachung und die Satellitenbilder der USA bis heute unter
Verschluss gehalten. [….]
Ich
ergreife nicht Partei „für Putin“.
Aber ich
wende mich scharf gegen die Schlampigkeiten in der deutschen Presse, die
antirussische Propaganda als Fakten darstellen und russische Angaben
grundsätzlich als Lügen bezeichnen.
Wir
müssen endlich von diesen albernen Vereinfachungen wegkommen:
Ukraine = gut = edle Demokraten.
Russland
= Putin = das pure Böse.
Ich
bezichtige einen Großteil der deutschen Medien schwere handwerkliche Fehler zu
machen.
Immerhin
sind es dann auch wieder Teile der „Mainstreammedien“, die eklatante Fehler aufdecken.
So zum
Beispiel der Tagesspiegel vom 02.09.14, der dem WDR
zumindest fahrlässigen Umgang mit Bildern nachwies.
Zur Berichterstattung
über den Ukraine-Konflikt hat die ARD Bilder und Filmmaterial verwendet, das
gar nicht dort entstand oder schon Jahre alt ist. Bei der Korrektur läuft nicht
alles glatt. Der WDR verteidigt sich.
[…] Tatsächlich hat WDR 5, wie es am Wochenende
auf der Internetseite "Propagandaschau" hieß, "die unbewiesene
Behauptung, russische Truppen und Panzer würden in der Ostukraine kämpfen, mit
einem martialischem Foto untermalt".
Es zeigte eine
Panzerkolonne in einer wüstenartigen Landschaft. Im Bildtext dazu hieß es:
“Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von
Medienvertretern in der Ukraine.“ Betitelt war der WDR-Artikel mit der Zeile:
"Russland auf dem Vormarsch?"
Tatsächlich stammte
das Bild aus dem Jahre 2008. Der
dpa-Bilderdienst Picture Alliance hat das Foto in seiner Datenbank mit einer
eindeutigen Bildunterschrift versehen: "Russian Armoured Personnel
Carriers and tanks leave their position outside Gori, Georgia, 19 August 2008
in what is seen as a withdrawal from the former Soviet republic after the
recent conflict. EPA/SERGEI CHIRIKOV (zu dpa 0589)
+++(c) dpa - Bildfunk+++"
2009 verwendete der
Sender n-tv das Foto auf seiner Internetseite, um das russische Militärmanöver
"Kaukasus 2009" zu illustrieren. "Auch Medien im Westen
spekulieren, dass es Moskau mit der großflächigen Übung für Heer, Luftwaffe und
Marine nicht um die propagierte Stabilität im Kaukasus gehe, sondern um eine
Einverleibung der in die Nato strebenden Ex-Sowjetrepublik Georgien", hieß
damals bei n-tv. In der Bildzeile des Fotos stand damals: "Das
Militärmanöver der Russen weckt Erinnerungen an den Kaukausus-Krieg 2008."
"Gezielt Lügenpropaganda
gegen Russland"
Propagandaschau kommentierte:
"Ein fünf Jahre altes Foto aus dem Kaukasus wird also vom WDR vorsätzlich
benutzt, um gezielt Lügenpropaganda gegen Russland betreiben zu können."
Das Portal enthüllte zugleich, dass das Foto einen "weiteren
Karrieresprung" hinter sich habe. Die "Huffington Post" nutzte
es demnach nun zur Illustration eines Artikels, in dem es unter der Überschrift
"Sie haben praktisch jedes Haus zerstört" hieß: "Hunderte
russische Panzer zerstören Teile der Ukraine."
[…]
Man
sollte doch meinen, daß die „seriöse Tagesschau“ über solche Methoden erhaben
ist.
Manchmal
fühlt man sich an FOX News erinnert.
Gerade
WEIL das Thema so komplex ist, sollte man sich wenigstens auf den
Wahrheitsgehalt der deutschen Leitmedien verlassen können.
Leider
ist das offenbar nicht so und es erfordert von dem interessierten Beobachter noch
mehr Skepsis als sonst.
Ich bin
weit davon entfernt mich bei den Verschwörungstheoretikern, den Montagsdemonstranten oder
Putinisten einzureihen.
Schlampige
und tendenzielle Russland-Berichterstattung treibt das Publikum aber geradezu
in deren Reihen.
Das darf
nicht passieren.
Wir
sollten uns die Worte der Russland-Expertin und Professorin für TV- und
Medienwissenschaft Gabriele Krone-Schmalz zu Herzen nehmen.
[…]
Frage:
Was stört Sie konkret an der
Berichterstattung?
Krone-Schmalz:
Zunächst einmal die unpräzise Sprache.
Gerade in der Fernsehberichterstattung treten verbale Schlampigkeiten auf, mit
denen Vorurteile bedient werden. Es gibt beispielsweise einen Unterschied
zwischen Europa und der Europäischen Union. Doch in der Berichterstattung über
den Streit der EU mit Russland werden die beiden Begriffe pausenlos
durcheinandergeworfen. Dann ist häufig nicht von prorussischen, sondern von
russischen Separatisten die Rede. Und schließlich kommen in der
Berichterstattung permanent Worte wie „wohl“, „vermutlich“ oder
„wahrscheinlich“ vor, die darin nichts zu suchen haben. Es wird mehr gemutmaßt
als berichtet. Dabei haben Journalisten genug damit zu tun, vorhandene Dinge zu
beschreiben und zu analysieren. Die Medien sollen Politik erklären und keine
machen wollen.
Frage:
Tenor der meisten deutschen Medien ist:
Russland trägt die alleinige Verantwortung für die Ukraine-Krise und deren
Eskalation. Hat nicht auch die EU Fehler gemacht?
Krone-Schmalz:
Auch ist gut! Die EU hat die Krise
ausgelöst. Wie blind müssen politische Verantwortungsträger sein, um nicht zu
sehen, dass ein EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine auch Russland
betrifft? Solch ein schwieriges Problem durfte nicht, wie geschehen,
konfrontativ angegangen werden. Es gab die Idee, Brüssel, Kiew und Moskau an
einen Tisch zu setzen, um über das Abkommen zu reden. Doch diese Idee hat sich
in der EU nicht durchgesetzt, weil entscheidende Politiker gesagt haben: „Was
hat Moskau damit zu tun?“
Frage:
Wer solch eine Kritik äußert, wird
inzwischen als „Putin-Versteher“ umgehend in die Ecke gestellt. Können Sie mit
dem Vorwurf leben?
Krone-Schmalz:
Natürlich. Ich frage mich nur: Was ist in
einer Gesellschaft los, wenn der Begriff „verstehen“ dazu taugt, etwas
Negatives auszudrücken? Wer eine vernünftige Entscheidung treffen will, muss
zuerst verstehen und begreifen. Nein, das Wort „Putin-Versteher“ ist einfach
abartig und dumm.
Frage:
Sie können also die Handlungsweise des
russischen Präsidenten Wladimir Putin verstehen?
Krone-Schmalz:
Warum fragen Sie nur nach Putin?
Gegenüber keinem anderen Land personalisieren wir die politischen
Entscheidungen einer Regierung so stark wie gegenüber Russland. Sich völlig auf
Putin zu fokussieren, halte ich für einen Fehler.
Frage:
Dann stelle ich die Frage anders: Was
können Sie an der russischen Position nachvollziehen?
Krone-Schmalz:
Wir müssen sehen, was sich in Russland
seit dem Zerfall der Sowjetunion abgespielt hat und was den Menschen dort
zugemutet wurde. Der Westen hat das Land in den vergangenen beiden Jahrzehnten
aber nur als Konkursmasse behandelt und nicht als Partner. Die russische Seite
hat in dieser Zeit ein Signal nach dem anderen Richtung Westen geschickt und um
Zusammenarbeit geworben. Doch bei uns ist kein Mensch darauf eingegangen. Heute
rächt sich das. Und schon heißt es wieder: Siehst Du, den Russen kann man
einfach nicht trauen. […]
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