Das innenpolitische
Grundübel dieser Jahre, beschreibe ich immer wieder:
Merkel entzieht sich dem Diskurs, hält jede Zumutung vom Wähler fern, geht
dadurch unverantwortlich fahrlässig mit der Zukunft der Menschen um und wird
dafür belohnt vom Wähler.
Heute
war CDU-Europawahlparteitag. Auch das
wurde unter der Regie der Kanzlerin mal wieder eine so unterbelichtete
Veranstaltung, daß die Parteiführung dafür ausgepeitscht gehörte.
Es ist
ein demokratiezerstörendes Armutszeugnis jede inhaltliche Diskussion von der
Gesellschaft fernzuhalten.
Thorsten
Denkler findet dafür heute eine treffende Formulierung:
„Angela
Merkel unterfordert jeden politisch denkenden Menschen.“
Diese
systematische Unterforderung bleibt bedauerlicherweise nicht ohne Wirkung.
Es ist
wie bei einem TV-Konsumenten, der nur SAT1- und RTL-Daily-Soaps guckt.
Nach einigen
Jahren sind dann so viele Hirnzellen abgestorben, daß die geistige Leistung,
welche erbracht werden muß, um eine hochqualitative Dramaserie mit
intelligenten Dialogen und komplexen Handlungssträngen zu genießen, nicht mehr
abrufbar ist.
Das
deutsche Privatfernsehen hat die Zuschauer so nachhaltig in die Verdummung
gesendet, daß sie „House of Cards“ oder die „Sopranos“ gar nicht mehr sehen
wollen. Sie sind auf „Unter Uns“ und „Rote Rosen“ geprägt.
Annähernd
eine Dekade IQ-Reduktionspolitik bleibt nicht ohne Folgen.
Der
deutsche Michel ist ein Gewöhnungstier.
Wenn nun
andere politische Kräfte mit Tatendrang und Plänen auf sich aufmerksam machen
möchten, verschreckt das den Urnenpöbel. Um nichts in der Welt möchte er aus
seiner selbstgewählten geistigen Lethargie gerissen werden.
Mitzudenken
oder Konzeptionen abzuwägen, wird als dreiste Zumutung empfunden.
Auf der Wohlfühlinsel
der Wellness-Kanzlerin
Angela Merkel
unterfordert jeden politisch denkenden Menschen. Auch auf dem Europaparteitag
der CDU geht ihr Konsens über alles. Klare Haltungen vermeidet sie wo es geht.
Das Dumme ist: Sie hat damit Erfolg.
Es ist schon
erstaunlich, mit wie wenig sich diese CDU zufrieden gibt. Zwei mittelmäßige
Reden genügen und Peter Tauber wird mit über 97 Prozent zum Generalsekretär und
David McAllister mit mehr als 98 Prozent in das CDU-Präsidium gewählt. […] Es ist Angela Merkel, die
Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, die es seit Jahren genau so vormacht. Ihre Rede
vor den Delegierten in der Messehalle 20 ist eine Blaupause dafür: Nahezu frei
von Inhalten frühstückt Merkel Allgemeinplatz um Allgemeinplatz ab.
[…] Merkel positioniert sich nur da, wo sie sicher
sein kann, dass es einen großen Konsens gibt. Das Recht des Stärkeren darf
nicht über dem Recht stehen, sagt sie etwa. Merkel meint Putins Annektierung
der Krim. Der Satz ist so wahr, dass er in Stein gemeißelt werden könnte.
Aber wie weit würde
sie gehen, um diesen Satz zu verteidigen? Was gedenkt sie konkret gegen
Russland zu unternehmen? Oder hat sie die Annektierung nicht längst akzeptiert,
hingenommen wie einen Platzregen mitten im Sommer?
Merkel hütet sich,
eine eigene Haltung zu komplizierten Fragen einzunehmen. […] Auch ihr Umgang mit Jean-Claude
Juncker spricht Bände. Der ist Spitzenkandidat der konservativen
Parteienfamilie in Europa, also auch der CDU. Juncker will Präsident der
EU-Kommission werden. Er hat das auf dem Parteitag in einer eindrucksvollen
Rede nochmal unterstrichen.
Von Merkel kommt kein
Satz dazu. Warum? Eine Festlegung auf Juncker birgt die Gefahr, dass seine
mögliche Niederlage am Ende ihr zugeschrieben wird.
[…]
Die
Wähler wollen Ruhe - Merkel gibt sie ihnen
Doch der Partei reicht
das. Am Ende gibt es großen Applaus für praktisch nichts. Hauptsache Merkel
sitzt im Kanzleramt. Einen Aufstand gibt es nicht. Gerade mal ein Redner hat
sich deutlich gegen die Rente mit 63 gestellt. Einer. Eine nennenswerte
innerparteiliche Opposition gegen Merkel ist nicht existent. […]
Eine
derart ins Koma regierte Wählerschaft färbt auch auf die Klasse der politischen
Journalisten ab.
Mit den
Jahren sind ihre Zähne komplett abgeschliffen.
Mit müdem
Wohlwollen wird die Nicht-Politik der Kanzlerin bedacht, während man sich das
pingelige Kritisieren ausschließlich für Rote und Grüne aufspart.
In einem
politisch-apathischen Klima mit Gefälligkeitsjournalismus kann es dann zu unerträgliche BLÖDEN Nazivergleichen des
Bundesfinanzministers kommen, die ernsthafte diplomatische Spannungen auslösen,
die Schäuble anschließend mit der Feststellung vom Tisch wischt, er sei nicht
blöd.
Schäuble sieht sich
wegen der Äußerungen zu Unrecht am Pranger. Er habe niemanden mit Adolf Hitler
verglichen, sagte er in der ARD-Sendung "Beckmann". "Ich bin
doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche."
DOCH
Schäuble, genau das ist das Problem! Du bist so blöd! Es ist ja auch nicht Dein erster Hitlervergleich.
Du bist so blöd, daß Du auch noch ein Wiederholungstäter bist.
Hätten
wir eine einigermaßen funktionierende Presse, würde sie jetzt nicht locker
lassen und Schäuble hart kritisieren.
Aber
NICHTS. Im Gegenteil. Devot nimmt es ein Großteil der Presse hin, daß Schäuble ihnen
dummdreist auch noch den Schwarzen Peter zuschiebt.
Der Fehler [sei] nicht bei ihm zu suchen, sondern bei den Medien, die ihn verkürzt und
deshalb falsch dargestellt hätten: „Deswegen finde ich, dass diese Art von
medialer Aufregung unerträglich ist. Denn sie zerstört jede Spontaneität von
Unterhaltung.“ Hätte er einen Fehler gemacht – auch er sage mal was Falsches –
dann würde er sich auch entschuldigen. Aber das sei in dem Fall nicht nötig.
Wie BLÖD
sind eigentlich Wähler und Medien, daß sie so mit sich umgehen lassen und dann
einen solchen Politiker für einen der fünf Besten halten.
Schäuble, der auch noch seine eigentliche Arbeit verweigert – Mehrwertsteuerreform oder eine generelle Einkommenssteuerreform, die endlich Schluß damit macht, daß Einkommen aus Erwerbstätigkeit doppelt hoch besteuert wird, wie Zins- und Kapitalerträge, die man fürs Nichtstun erhält – fasst Schäuble nicht an.
Schäuble, der auch noch seine eigentliche Arbeit verweigert – Mehrwertsteuerreform oder eine generelle Einkommenssteuerreform, die endlich Schluß damit macht, daß Einkommen aus Erwerbstätigkeit doppelt hoch besteuert wird, wie Zins- und Kapitalerträge, die man fürs Nichtstun erhält – fasst Schäuble nicht an.
Es gibt
natürlich einige Journalisten, die nicht auf den Kopf gefallen sind und Dinge
beschreiben wie sie sind.
Dem Minister kam es
dabei nicht etwa in den Sinn, Fehler einzuräumen. Er schimpfte vielmehr über
die Medien, weil die ihn unvollständig zitiert hätten.
[…] Der Minister hat Hitler und Putin praktisch
in einem Atemzug genannt – und damit selbstverständlich eine Parallele gezogen.
Dass es nun Ärger gibt
bis nach Moskau, schiebt er dennoch den Medien in die Schuhe. Wieder einmal,
muss man sagen, denn es ist schon mehrfach vorgekommen, dass Schäuble etwas
sagte, was er anschließend so nicht gesagt haben wollte. Immerhin ahnt man
diesmal, warum es ihm offenkundig so schwerfällt einzuräumen, mit einer
Formulierung einmal danebengelegen zu haben: Es passt nicht zu seinem
Selbstbild. […]
(SZ
vom 05.04.2014)
Schäuble
ist aber offenbar zu blöd, um zu begreifen was er angerichtet hat.
Daher
noch einmal zum Mitschreiben die Analyse eines Historikers:
Damals Hitler, heute
Putin? Die Analogie ist historisch falsch – und trifft den russischen
Präsidenten sehr persönlich.
[….]
Betrachtet man diese
historische Situation, erschöpfen sich die Parallelen zwischen der Sudeten- und
der aktuellen Krimkrise schnell. Erstere war das Vorspiel eines geplanten
Kriegs und der Auftakt zum Zweiten Weltkrieg. Die Eingliederung der Krim in die
Russische Föderation ist dagegen die Folge des Scheiterns der
politisch-ökonomischen Einfluss-Strategie Moskaus in der Ukraine. Russland hat
ein ziemlich autoritäres Regime, aber es ist keine totalitäre Diktatur – man
stelle sich Massendemonstrationen, wie es sie in Moskau gab, im Hitler-Staat
vor. [….] Und wenn der Vergleich nun einmal in der
Welt ist, muss man wohl auch noch die Persönlichkeiten Putin und Hitler
nebeneinander stellen: Putin ist ein rücksichtslos, aber letztlich rational
agierender Revisionspolitiker, der etwas von der verlorenen Macht Moskaus
zurückgewinnen möchte; Hitler war ein von einer irrationalen Ideologie
getriebener Welteroberer und Massenmörder. Man kann die Revisionspolitik Putins
für falsch und gefährlich halten, man sollte aber doch zwischen Putin und
Hitler unterscheiden können – nicht zuletzt, um in der gegenwärtigen
Spannungssituation keine verfehlten Schlüsse zu ziehen.
Und man sollte sich
bewusst sein, dass NS-Vergleiche nicht im erfahrungsfreien Raum stattfinden.
Wladimir Putin stammt aus Leningrad, der Stadt, die Hitler von 1941 bis 1944
totzuhungern versuchte. Eine Million Bewohner fielen dem zum Opfer. Anlässlich
des 70. Jahrestages des Endes der Blockade am 27. Januar 2014 hat der
95-jährige russische Kriegsveteran und Schriftsteller Daniil Granin im
Deutschen Bundestag die Erfahrung der Blockade eindrucksvoll beschrieben. Wie
Granin hat auch Putins Vater an der Leningrader Front gekämpft. Seine Mutter
war eine „Blokadniza“. Sie hat in Leningrad überlebt, nicht aber ihr kleiner
Sohn Viktor, Putins großer Bruder, den er nie gesehen hat. Er starb als
Kleinkind 1942 an Diphtherie und ist zusammen mit einer halben Million anderer
Blockade-Opfer auf dem Piskarjowskoje-Friedhof beerdigt. Auch für
eingefleischte Putin-Nichtversteher sollte nachvollziehbar sein, dass der
Hitler-Vergleich unter diesen Voraussetzungen besonders kränkend ist. [….]
(Prof
Jürgen Zarusky via SZ vom 05.04.2014)
Das
alles weiß Schäuble entweder nicht, oder hat es nicht bedacht.
Echt
blöd.
und das Schäuble (wie zuvor schon Hillary) diese Äußerung mit Wissen dieses Hintergrundes getätigt hat? Um den allzu rationalen russischen Präsidenten zu ähnlich widerlichen Aussagen zu provozieren? Um sich danach moralisch zu überhöhen - eine Spezialität der westlichen Konzernpolitiker (um von der eigenen Korrumpiertheit abzulenken). An solche Provokationen werden wir uns gewöhnen müssen - bis es im Spätsommer endlich zur ganz großen Eskalation kommt.
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