Wie lange noch?

Ob der morgigen Großverdummung Deutschlands („Rosenmontag“), erschien der SPIEGEL schon gestern und nicht wie üblich am Montag.

Dadurch ist jedem das Seehofer-Interview zugänglich, welches zu seiner Kür zum Vollidioten des Monats führte.

Mein Vertrauen wurde ganz stark durch [Gabriels] Geschwätzigkeit beschädigt. Ich weiß schon, dass Geschwätzigkeit im politischen Betrieb heute fast die Norm ist. Aber bei den Spitzenleuten muss man da Disziplin einfordern, sonst ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich. [….] Wir sind im Moment handlungsfähig, aber was das Vertrauen angeht, läuft es noch nicht rund.  […..] Ich stimme keiner Trasse zu, deren Notwendigkeit ich der Bevölkerung nicht erklären kann. Wenn da die Vermutung dazukommt, dass die ein oder andere Stromtrasse vor allem zum Transport von Kohlestrom genutzt wird, dann steigt die bayerische Bevölkerung auf die Barrikaden.

(Seehofer im Spiegel 01.03.14)

Wie meistens, wenn Weinerlichkeit, Hetze und Polterei die Politik prägen, steht die CSU im Zentrum. Natürlich erinnert der Beginn dieser schwarzroten K.O.alition an die Gurkentruppen-Wildsäue-Phase bei Schwarzgelb.

Aber es ist viel schlimmer, denn die FDP war in Wahrheit vor vier Jahren irrelevant. Sie war ein devoter Mehrheitsbeschaffer ganz ohne eigene Konzeptionen und Pläne.

Die fünf FDP-Minister wußten schlicht und ergreifend nicht, was sie sachpolitisch mit ihren Ämtern anfangen sollten.

Der Außenminister hielt Außenpolitik für ein Hobby, das er nebenbei betreiben könne. Der Entwicklungshilfeminister wollte sein Ministerium eben noch wegen Unwichtigkeit abschaffen und der spätere Parteichef Rösler warf sein Gesundheitsministerium bei erster Gelegenheit hin. Die FDP wollte an den Fleischtöpfen der Macht sitzen, um sich dort wichtig zu fühlen und die Schecks und Schmeicheleien der Industrie abgreifen.

Es war also für Merkel weitgehend irrelevant, ob sich ihre beiden kleinen Partner gegenseitig anpupen, oder nicht.

Die Situation heute ist mit erheblich mehr Risiko verbunden, denn viele SPD-Regenten sind durchaus von dem überzeugt was sie tun. Sie versuchen, um der Sache willen etwas durchzusetzen und lassen die schwarzen Minister wie kataplexische Platzhalter aussehen.

Die bisher sichtbare Regierungstätigkeit der neuen Koalition stammt zu 100% aus den sechs roten Ministerien.

Man weiß gar nicht, ob die CSU- und CDU-Minister eigentlich schon ihre Ämter angetreten haben.

Na gut, von der Leyen setzt Showakzente, wirft ein paar Leute raus, aber das ist reine PR. Sie theoretisiert über mögliche neue Einsatzorte ihrer Armee. Die praktische Umsetzung rührt sie allerdings nicht an.

Die Schwerpunkte der K.O.alitionstätigkeit werden von Maas, Steinmeier, Gabriel, Schwesig und Nahles beackert. (Ist die nette Hendricks eigentlich auch schon im Amt?)

Wenn die Bayerischen Seehofer-Orgeln weiterhin die Berliner Bundesminister unter Feuer legen, könnte womöglich sogar dem träghirnigen Urnenpöbel auffallen, daß die Kanzlerin eiskalt die Arbeit verweigert und zu den Großproblemen dieser Wochen – Edathy, Krim, Ukraine, Putin, Syrien, Flüchtlinge, Waffenexporte, Europafeindlichkeit, Homohetze in Südwest, sowie extrem zunehmender xenophober Umtriebe – schweigt.

Der Volksmob rast

Eingeworfene Scheiben, Brände, Hakenkreuze: Die Zahl der rechtsextremen Übergriffe auf Asylunterkünfte nimmt in drastischem Umfang zu. [….] Wie aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht, die der taz vorliegen, stieg die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr drastisch: Zählten die Sicherheitsbehörde 2012 noch 24 Delikte, waren es 2013 bereits 58 – mehr als eine Verdoppelung.  Und das BKA führt hier nur die eindeutig rechtsextrem motivierten Straftaten auf. Flüchtlingsinitiativen sprechen dagegen von einer weit höheren „Dunkelziffer“, verweisen auf eine Reihe weitere Übergriffe auf Asylunterkünfte. So zählt etwa das Internetportal „Monitoring Agitation Against Refugees in Germany“ für 2013 insgesamt 113 Angriffe oder rassistische Aktionen gegen Heime.

(taz 02.03.14)

Aber das ist natürlich nichts, das auch nur ansatzweise das Interesse oder die Aufmerksamkeit der Regierungschefin erregen könnte.

Merkels einziges Interesse ist bekanntlich Kanzlerin zu sein und zu bleiben.

Insofern dürfte Crazy Horsts Schmeichelattacke, sie werde auch nach 2017 Kanzlerin bleiben, ihr durchaus gefallen haben.

Aber wie dumm von den SPIEGEL-Redakteuren dazu eine Reaktion der phlegmatischen Uckermärkerin zu erwarten!

Der teuer von der BILD als neuer SPIEGEL-Bürochef in Berlin eingekaufte Nikolas Blome darf sich rühmen heute die redundantesten Sätze des Tages verfasst zu haben:

Doch Merkel ist zurückhaltend - und weicht der Debatte aus.

[…]  Das Schweigen Merkels und ihrer Vertrauten zu aktuellen Äußerungen Horst Seehofers, der ebenfalls eine erneute Kandidatur Merkels empfahl, deckt sich mit dem Eindruck, den auch mehrere ihrer Kabinettsmitglieder teilen. Demnach wird sich Merkel frühestens gegen Mitte der Legislaturperiode entscheiden, ob sie 2017 trotz aller Vorbehalte noch einmal zur Wahl antritt. Diese Frage sei für sie derzeit "völlig offen", heißt es in Berliner Kreisen

(Nikolas Blome, Spiegel, 02.03.14)

Merkel will nichts sagen und taucht ab????

Donnerschlach! Das ist mal was Neues!
Danke, SPIEGEL, für diese bahnbrechende Erkenntnis!