Drei Monate lang wurde nach der Bundestagswahl rumgeeiert und nun haben es ausgerechnet die Mikrostrategen Nahles und Gabriel geschafft die politische Landschaft so hinzudrehen, daß sie sich jeweils einen Superministerposten ergattern und innerparteilich echten Rückenwind gewonnen haben.
Stolz verkünden sie ihren
Triumph über die sozialen Medien und newsletter.
Lieber ……
369.680 Mitglieder unserer SPD haben
heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine
Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die
Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur
Abstimmung vorlegt. Jedes SPD-Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche
Verantwortung.
77,86 Prozent haben ihre
Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer
Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres.
Tausende Genossinnen und Genossen haben auf den Regionalkonferenzen oder vor
Ort über den Koalitionsvertrag mitdiskutiert. Und darüber hinaus sind im Rahmen
des Mitgliedervotums über 5.000 neue Mitglieder unserer Partei beigetreten. Wir
haben mit diesem Mitgliederentscheid gemeinsam neue Maßstäbe gesetzt. Und wir
haben damit gezeigt: Die Volksparteien haben eine Zukunft, wenn Mitglieder
nicht nur Beitragszahler, sondern auch Mitentscheiderinnen und Mitentscheider
sind. Bei uns sind sie das!
75,96 Prozent der Mitglieder haben dem
Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 konnten dies nicht. Für beide Haltungen
gibt es nachvollziehbare Argumente, die jeweils zu respektieren sind. Dieses
Mitgliedervotum hat deshalb auch keine Verlierer, gewonnen hat unsere SPD, weil
es uns auch gelungen ist, mehr innerparteiliche Demokratie zu wagen. [….]
(Sigmar
Gabriel, Andrea Nahles, 14.12.13)
Na schön, ich kann mich
also nun mit dem Titel „Mitentscheiderinnen
und Mitentscheider“ schmücken.
Chapeau Parteiführung, Ihr
habt die Mitglieder gut im Griff.
Das Resultat ist jedenfalls ein riesiger
Triumph für den künftigen Vize-Kanzler Gabriel.
Ich wage zu bezweifeln,
daß die 369.680 Mitglieder unserer SPD die
Auswirkungen des Vertrages voll durchschaut haben.
Richtig gerechnet wurde
offenbar das erste mal vorgestern – als gerade die Abgabefrist für den
Mitgliederentschied endete.
Prof. Frank Hechter legte dar, wie die Abgabenlast für fast alle massiv ansteigen wird
– außer natürlich für die Vermögenden, die von ihren Zinsen leben. Sie dürfen
für ihren anstrengungslosen Wohlstand weiterhin weniger Steuern zahlen, als auf
Arbeitseinkommen. Gerecht ist anders.
Das ist eben der Mist an
der Demokratie. Jeder unqualifizierte Depp darf mitreden.
Es wäre viel besser, wenn
das Wahlvolk durch mich ersetzt würde und ich allein die Sitzverteilung im
Bundestag bestimmen könnte!
Nun wird eine 80%-Regierungskoalition
im Parlament sitzen, deren Mitglieder sich erst einmal kollektiv in die Hosen
gemacht haben und sich deswegen nur darauf verständigen konnten was sie alles
ausklammern wollten.
Das hat die Koalition vergessen [….]
Mittagessen für alle Schüler
Politik hat immer auch mit Plattitüden
zu tun, mit Sätzen wie "Kinder sind unsere Zukunft", zum Beispiel. In
der Gegenwart aber ist die Situation vieler Kinder in Deutschland, man kann es
nicht anders sagen, beschämend. Schätzungen zufolge kommt jeder fünfte
Grundschüler hungrig zur Schule. [….]
Ein Steuersystem für Ehrliche
Die meisten Menschen sind entschieden
der Meinung, sie müssten zu viel an den Staat abgeben. Viele versuchen das zu
vermeiden: mit trickreicher, aber legaler Steuergestaltung, oder mit illegaler
Steuerhinterziehung. Beliebter Satz: Steuern zahlt nur der Dumme. [….]
Gutes Klima für alle
Es gab einmal eine Koalition, die hatte
richtig was vor im Klimaschutz. So viel, dass sie es in ihrem Vertrag sogar
fest verankerte: 25 bis 30 Prozent weniger Kohlendioxid, zu erreichen bis 2005.
Das waren Union und FDP, 1990. Das Jahr 2005 kam, das Jahr ging - das Ziel aber
blieb verfehlt. Nichts geschah. [….]
100 Prozent Kita-Quote
[….]
Erde auf, Breitband rein
[….]
Rückhalt für Datenschützer
[….]
Ein Rasenmäher für den Haushalt
[….]
Erbarmen für Stromkunden
[….]
Eine Haltung in der Drogenpolitik
[….]
Fest steht: Deutschland berauscht sich, Tag
für Tag. Manche greifen dafür zu Alkohol, das ist gesellschaftlich akzeptiert
und uneingeschränkt legal. Andere greifen zu einem Joint. Das ist in Teilen der
Gesellschaft verpönt und in anderen selbstverständlich - juristisch ist es ein
Problem. Und es ist eine Regelung, die viele Gegner kennt. Da sind
Strafrechtler, Drogenforscher und, ja, Wirtschaftswissenschaftler, die für eine
Freigabe von Cannabis plädieren. Der Harvard-Ökonom Jeffrey Miron etwa nennt
ein Drogenverbot "die schlechteste Lösung": Weil es den Schwarzmarkt
fördere und dem Staat Milliarden Steuereinnahmen entgehen. Und weil man
Menschen zutrauen könne, mit Suchtmitteln aller Art verantwortungsvoll
umzugehen. Natürlich kann man das Thema auch anders betrachten. Man könnte
feststellen, dass die Gesellschaft schon süchtig genug ist. Könnte glauben,
dass Drogen aller Art nur der Anfang eines dramatischen Abstiegs sind. In jedem
Fall gehört die Drogenpolitik zu den drängendsten Fragen unserer Zeit. Eine
Regierung muss dazu eine Haltung haben.
ETC…
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