Ja, doch, in Deutschland
soll alles seine Ordnung haben.
Der laxe Umgang mit
Steuergeldern geht schon mal gar nicht.
In Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis,
Thüringen) hatte eine arbeitsscheue Bedarfsgemeinschaft riesige HartzIV-Summen
zu Unrecht abzocken wollen.
Aber da waren sie bei dem
tapferen Thüringer Jobcenter an der falschen Adresse.
Es klagte beim
Sozialgericht Nordhausen, verlor zwar, ging aber mutig in die nächste Instanz.
Im Dezember 2012 unterlag das Jobcenter Mühlhausen unerkärlicherweise ebenfalls
vor dem Thüringer Landessozialgericht.
Die laschen Sozi-Richter
verlangten doch tatsächlich immer noch, daß diesen faulen Säcken Hartz-Gelder
nachgezahlt werden, die ihnen gar nicht zustehen.
Aber es handelt sich
schließlich um Steuergelder und die dürfen nicht irgendwie über den Daumen
gepeilt dem Prekariat nachgeworfen werden!
Löblicherweise will das Jobcenter nicht kleinbeigeben und zieht nun vor das Bundessozialgericht in Kassel!
Löblicherweise will das Jobcenter nicht kleinbeigeben und zieht nun vor das Bundessozialgericht in Kassel!
Ach ja, der ungeheure
Streitwert beträgt übrigens 15 Cent.
Hinter dem Komma der
errechneten Zahlungen standen nämlich 85 Cent, die nach geltendem Recht
eigentlich auf den vollen Euro aufgerundet werden sollten.
Aber diese Hartzler
mit der gewaltigen Summe von zusätzlichen 15 Cent zu überschütten kommt in
Thüringen nicht in die Tüte.
Herzlichen Glückwunsch,
liebe Sozialministerin Heike Taubert (SPD)!
15 Cent sind ja nicht
nichts.
Es ist Deutschland hier.
Es ist Deutschland hier.
Und nicht Finnland, wo 1-,
2- und 5-Centmünzen gleich in den Müll geworfen werden.
Bei ganz kleinen Summen
hingegen, darf der Staat auch schon mal Fünfe gerade sein lassen und
Bedürftigen unter die Arme greifen.
Ich denke da zum Beispiel an Jeff Bezos.
Er hat ja nicht soo viel
Geld.
Nur 25,2 Milliarden
Dollar. Also 25.200 Millionen Dollar.
Damit ist der 49-Jährige
Amazon-Besitzer lediglich der Neunzehnt-Reichste der Erde.
Es ist also noch Luft nach
oben.
Man versteht, daß der
Familienvater aus Washington, der immerhin auch noch vier Kinder durchfüttern
muß, bei den Lohnkosten spart.
Und es ist nur zu
verständlich, wenn eine christlich orientierte Regierung in so einem Härtefall
auch mal großzügig mit Steuermitteln ist.
Die Christliche
CDU-Bundesregierung und die christlichen CDU-Regierungen in Sachsen und Hessen
ahnten, wer wirklich bedürftig ist.
Mit mehreren Millionen Euro haben der deutsche Staat und mindestens zwei Bundesländer Amazon unterstützt, als der US-Konzern in Deutschland Fuß fasste. Sieben Millionen Euro flossen im Rahmen des Förderprogramms 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW) 2006, ein kleinerer Teil 2009, nämlich 74460 Euro. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der SZ vorliegt. Die sieben Millionen Euro aus Berlin hat die Bundesregierung bestätigt, das betroffene Bundesland steuert im Normalfall noch einmal denselben Betrag bei. [….] Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst spricht von 'staatlich subventionierter Lohndrückerei': 'Während Leiharbeitsbeschäftigte drangsaliert und Stammbelegschaften untertariflich bezahlt werden, haben Bund und Länder die Geschäftspraktiken von Amazon mit Millionenbeträgen legitimiert.' Er fordert, Finanzhilfen nicht nur an Arbeitsplätze, sondern auch an Tarif- und Sozialstandards zu koppeln.
Der Teufel scheißt immer
auf den größten Haufen.
Und dann bedanken sie sich noch dadurch, das sie ihre Steuern in Irland zahlen: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuertrick100.html
AntwortenLöschenNeulich habe ich Vergleichbares über Zalando gehört. Die lassen gerade mithilfe von 22 Mio Steuergeld ein neues Logistiklager in Erfurt bauen. Da werden dann bald 500 Polen für 7 Euro die Stunde arbeiten.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/Zalando-waechst-Millioneninvestition-in-Erfurt-steht-58616145
Deutschland ist nun offenbar zum Selbstbedienungsladen für Banken und Konzerne geworden. Wusstest du, dass wir für Hartz IV-Leistungen, gerade einmal 8% des Haushaltes ausgeben, für Unternehmens-Förderungen bzw. Investitionen über 11% ? Das ist wahr! Ich habe es selbst nachgerechnet.