Freitag, 7. Februar 2025

Wieso so rechts

Der Wahl-o-mat ist eine ganz nette Spielerei, aber sicher kein seriöses Tool, weil der Geist einer Partei, die Persönlichkeiten der Kandidaten, gar nicht erfasst werden.

Die einzelnen Wahlprogrammpunkte werden außerdem nicht gleichermaßen mit Leben erfüllt. Wenn CDU und SPD beispielsweise beide in ihre Papiere schreiben, den Klimaschutzzielen von Paris verpflichtet zu sein, wertet der Wahlomat das als „gleich“, aber natürlich vertreten die beiden Partien das Klimaschutzziel NICHT mit der gleichen Verve.

Außerdem sind die verwendeten 38 Themen keinesfalls gleichwertig. Die militärische Unterstützung der Ukraine ist relevanter als Cannabis-Regeln. Der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes ist nicht so wichtig, wie das Ziel der Klimaneutralität. Die Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten kann man im Vergleich zu den Spitzensteuersätzen vernachlässigen.

[….] Nicht selten erleben die Nutzenden eine Überraschung, wenn sie gerade mit kleineren Parteien viele Übereinstimmungen finden.  Das liegt vor allem daran, dass sich diese Parteien häufig bei den Fragen enthalten, wie Prof. Dr. Norbert Kersting von der Universität Münster erklärt. „Dabei stellen die Parteien sich häufig neutraler dar, als sie sind“, sagte Kersting der Berliner Morgenpost. Politikwissenschaftler Christian Stecker von der Technischen Universität Darmstadt erklärte tagesschau.de, dass Nutzende lieber eine Aussage überspringen sollten, als „neutral“ zu wählen.  Das ist nicht der einzige Kritikpunkt, den der Politikwissenschaftler Kersting zum Wahl-O-Mat hat. Der Professor hat zusammen mit einem Team den „Wahl-Kompass“ entwickelt. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat können die Nutzenden ihre Zustimmung oder Ablehnung zu insgesamt 31 Thesen abgeben. Die angegebenen Antworten werden dann mit den unterschiedlichen Positionen der Parteien verglichen. Allerdings werden nicht nur die Befragungen der Parteien bewertet – das Ergebnis des „Wahl-Kompass“ beinhaltet auch eine wissenschaftliche Einordnung durch deutsche Parteienforscherinnen und -forscher. [….]

(FR, 07.02.2025)

Zudem sind koalitionstaktische Überlegungen wesentlich für die Wahlentscheidung. Die Partei, die ich wählen werde, liegt in meinem persönlichen Wahl-o-mat-Ergebnis erst auf Platz 10. Aber die neun davor Liegenden haben entweder keine Chance, die 5%-Hürde zu überspringen, oder treten für etwas ein, das für mich ein Ausschlusskriterium ist. So matche ich beispielsweise, laut der BPB-App, hervorragend mit VOLT, die ich aber wegen ihrer zutiefst irrationalen, wissenschaftsantagonistischen Atomkraft-Vorliebe niemals wählen würde.

Amüsant bleibt der Wahl-o-mat aber dennoch, weil er beispielsweise zur großen Schande der CDU zeigt, wie deckungsgleich die Merz-Union mit den AfD-Nazis mittlerweile ist.

Weiterhin lache ich über die empörten Rechtsschwurbler, die schon wieder Weltverschwörungen wittern, weil ihre Wahlomat-Ergebnisse nicht wie erhofft, überragende AfD-Prozente ergeben. Dabei sind sie lediglich von der Xenophobie der AfD geblendet und haben, wie fast alle AfD-Fans, nicht in das (spärliche) AfD-Programm gesehen, welches extrem schädlich für fast die gesamte Bevölkerung wäre und einseitig Politik zu Gunsten der Superreichen macht.

Warum aber bleiben die AfD-Umfrageergebnisse stabil bei über 20%, obwohl die Partei gesichert faschistisch ist und eine Politik propagiert, die Deutschland garantiert in eine dramatische ökonomische Katastrophe führen wird?
Die Antwort der AfD-Co-Rechten von CDU/CSU/BDW lautet entweder „die Ampel ist schuld“ oder „die Grünen sind schuld“. Nach diesem Narrativ haben Scholz, Habeck und Co „alles falsch gemacht“. Insbesondere auf Humanität, Menschenrechte, Klimaschutz und Ukraine-Hilfe gesetzt. Das alles wären Irrwege, so wie Gendern, Kiffen oder Trans-Akzeptanz. Das empöre die Wähler so sehr, daß sie quasi aus Notwehr AfD wählten, obwohl die mit Nazi-Sprüchen leicht widerlich daher kämen und man besser Merz und Söder wählen sollte.

Leider gibt es ein Problem bei dieser Argumentation: Sie ist schlicht falsch.

Denn die AfD feierte schon zwischen 2017 und 2021 immer neue Rekordergebnisse, als es noch keine Ampel gab und die CDU im Kanzleramt saß. Außerdem zeigen die Erfolge rechtsradikaler Parteien in anderen Industriestaaten, daß es natürlich keinen Habeck braucht, damit die Faschisten erfolgreich sind. In den USA geschieht just vor unseren Augen ein Coup d’État, ohne daß Grüne jemals auch nur in die Nähe von Regierungsverantwortung gekommen wären.
Die tatsächlichen Gründe für den rechtsradikalen Durchmarsch liegen im medialen Versagen, allgemeiner Verblödung und der manipulativen Social-Media-Meinungsmacht.

Eine gute Hälfte der Bevölkerung wurde durch jahrelange Entfaktisierung auf Social Media und Fascho-Hofierung in den Talkshows, unrettbar xenophobisiert. Die bejubelt alles, das gegen Ausländer gerichtet ist und schreit stets nach mehr Härte der fremdenfeindlichen Politik.

(Auf der braunen Klippe)

Einen Schuh, den sich hauptsächlich Angela Merkel und ihre CDU-Minister, aber eben auch die Ampel-Regierung anziehen muss, ist die allgemeine Trägheit.

Deutschland leidet an einer Fülle von Problemen, die seit Jahren, oft seit Jahrzehnten, bekannt sind, für die es sogar Lösungskonzepte gibt. Aber in ihrer (berechtigten) Angst vor dem Wähler, der allergisch auf jede Veränderung reagiert und Politiker sofort abstraft, wenn die irgendetwas versuchen, das nicht sofort, wie am Schnürchen klappt, wird das meiste nur aufgeschoben und nie richtig angefasst.

Daher funktioniert so vieles in Krankenhäusern, in der Pflege, in der Schule, bei der Bahn, bei Behörden, vor Gericht, auf Ämtern, im Verkehr, nicht. Man findet keine günstigen Wohnungen, steht ewig im Stau, muss auf Termine warten.

Das wiederum erlebt der deutsche Michel in seinem täglichen Leben, ärgert sich, ärgert sich immer wieder. Das führt zu großem Frust, den sich die rechten und rechtsfaschistischen Populisten zu Nutze machen, indem sie Sündenböcke präsentieren, auf die all der Hass projiziert wird, der sich selbst verstärkt und schließlich zur Wahl von AfD, ÖVP, Farage, Le Pen führt.

[…..] In diesem Land haben etwa 25 Millionen Menschen das, was das Statistische Bundesamt einen Migrationshintergrund nennt: Entweder, weil sie selbst, oder ihre Eltern von anderswo eingewandert sind. Etwa die Hälfte von ihnen sind Deutsche. Unter den Kindern in diesem Land sind sie besonders gut vertreten: 43 Prozent der unter Fünfjährigen haben Wurzeln im Ausland.

Wenn derzeit öffentlich über „Migration“ und „Migranten“ gesprochen wird, geht es den Parteien vielleicht um Prozentpunkte. In der Sache aber geht es, auf die Gesamtbevölkerung gerechnet, um jeden dritten Menschen, der hier lebt, arbeitet, eine Schule oder Kita besucht, einkauft, Sport macht, krank wird, andere pflegt. Es geht um Menschen, von denen viele mit Vorurteilen, einem erhöhten Armutsrisiko und schlechteren Chancen im Bildungssystem leben müssen. […..] Die allermeisten aber führen ein normales Leben.

Wenn derzeit über Migration geredet und gestritten wird, dann fallen aber Begriffe wie „Zustrombegrenzung“, „Staatsversagen“, „Ausreisepflichtige“ und immer wieder „Sicherheit“. […..] Diese Deutung schwang schon in Horst Seehofers berüchtigter Metapher von der Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ […..] erte Einwanderungsbürokratie, in der Anträge nicht monatelang vor sich hin modern, das hätte man in den vergangenen zehn Jahren schaffen können. Ein effizientes Gefährder-Management auch. Beides sind auch jetzt die Antworten, die ein handlungsfähiges Land liefern sollte. Klingt vielleicht nicht markig, würde aber den Menschen wirklich dienen, die in diesem Land leben, egal mit welchem Hintergrund.  [….]

(Meredith Haaf, SZ, 03.02.2025)

CDU und CSU und AfD haben keine Konzepte, um die dem Bürger auf den Nägeln brennenden Probleme zu lösen. Aber sie suggerieren bedauerlicherweise relativ erfolgreich, das alles löse sich von allein, wenn bloß erst die ganzen Migranten rausgeworfen wären, keine Ukrainer mehr Grundsicherung bekämen, kiffen verboten wäre und niemand mehr gendere.

Donnerstag, 6. Februar 2025

Auf der braunen Klippe

Ein bißchen rumrudern müssen sie schon, die AfD-affinen Schwarzgelben.

Auch wenn erstaunlich viele Leitartikler die Aufwertung und Ermächtigung durch Friedrich Merz rechtfertigen und geradezu feiern, bleibt Deutschland gespalten. Eine gute Hälfte der Bevölkerung wurde durch jahrelange Entfaktisierung auf Social Media und Fascho-Hofierung in den Talkshows, unrettbar xenophobisiert. Die bejubelt alles, das gegen Ausländer gerichtet ist und schreit stets nach mehr Härte der fremdenfeindlichen Politik. Für sie ist Merz ein Held. Ob sich das in besseren CDU-Ergebnissen auswirkt, ist allerdings noch unklar: Wie schon der frühere Eistänzer Markus Blume sagte: „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken“. Das CSU-Wahlprogramm von 2025 ist rechtsradikaler, als das AfD-Programm von 2021. Dennoch schrumpfte nicht die AfD, gemäß der Merz/Söder-Theorie, daß der Grund AfD zu wählen entfalle, wenn die Union auch xenopoben illegalen Mist anbiete, sondern verdoppelte sich sogar. Das Original ist immer noch etwas drastischer und wird daher vom Urnenpöbel bevorzugt. Also gilt es für die Anhänger der „AfD durch AfD-Politik überflüssig-machen“-Theorie kontinuierlich schriller zu werden, um die Deportations-Sadisten nicht nach Rechtsaußen enteilen zu lassen.

Andererseits ist da auch noch jene knappe Hälfte der Bevölkerung, die wirklich von CSU, CDU, FDP und BSW abgestoßen ist. Daraus rekrutieren sich die knapp eine Million Demonstranten gegen die CDU; diejenigen, die aus Protest die CDU verließen, Merkel, Friedmann. Die Anständigen, denen es nicht egal ist, wenn sämtliche jüdischen und christlichen Organisationen scharf gegen die CDU protestieren. Daher kommt die Rekord-Eintrittswelle bei Grünen und Linken.

Wenig Support bekommt der selbsternannte Wirtschaftsfachmann Merz aus dem Mittelstand, von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden. Die wissen nämlich wie sehr der politische CDUCSU-Rechtsruck der Ökonomie schadet. Die wissen, daß Merzsche Grenzschließungen der Sargnagel der deutschen Exportindustrie sind. Die wissen, wie sehr der Demokratieabbau belastet. Ohne massive Zuwanderung nach Deutschland können wir hier bald die Bürgersteige hochklappen.

[…] Reguläre Migration trägt zu Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung bei. Sie wirkt sich beispielsweise positiv auf den internationalen Handel aus. Studien zeigen, dass durch mehr Zuwanderung auch der Handel zwischen Herkunfts- und Zielland steigt.

Darüber hinaus hat die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften einen positiven Effekt auf Forschung und Innovation und somit auch auf die wirtschaftliche Produktivität. So ist zum Beispiel wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Zahl von Patentanträgen als Folge von hochqualifizierter Zuwanderung zunimmt.

Zudem senden viele Migrantinnen und Migranten regelmäßig Geld in ihre Herkunftsländer und helfen damit, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern. Sie sichern Haushalte auch in Krisenzeiten ab, zum Beispiel gegen Ernährungsunsicherheit, Krankheit, Arbeitslosigkeit und die Folgen von Naturkatastrophen. Die Weltbank schätzt, dass im Jahr 2022 insgesamt 626 Milliarden US-Dollar in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gesendet wurden. [….]

(Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Zwischen diesen Polen mäandern die Unionsspitzen zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl.

Immerhin Zickzack-Markus scheint in geradlinigeres Fahrwasser gefunden zu haben und rudert nun schamlos weiter auf antisemitischen Kurs.

Der Mann kennt ohnehin keine Hemmungen, wie man seit der Causa Aiwanger weiß. Bis heute regiert Söder mit dem Adolf Hitler-Fan als Stellvertreter an seiner Seite.

Er lobt Merz für die AfD-Zusammenarbeit, schert sich nicht um Holocaustopfer und deren Nachfahren, die sich entsetzt von CDUCSU absetzen.

 

[….] Liebe Leser*innen,

heute vor 92 Jahren, am 30. Januar 1933, wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt – ein Tag, der den Beginn der Zerstörung der Weimarer Demokratie markierte. Viele konservative Kräfte glaubten damals, sie könnten die Nationalsozialisten einhegen, kontrollieren oder für ihre eigenen Zwecke nutzen. Die Folgen waren fatal: Nur wenige Wochen später brannte der Reichstag, das Ermächtigungsgesetz hob die Gewaltenteilung auf, und der Weg in den Führerstaat war unumkehrbar. Der 30. Januar 1933 steht als Mahnung, wie schnell Demokratien kippen können – besonders wenn demokratische Parteien glauben, mit extremen Rechten taktieren zu können.

Unsere Demokratie steht – 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus – vor einer Zerreißprobe. Was lange als Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland galt – keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden und Nazis – gerät ins Wanken. Ein solcher Tabubruch, wie die gestrige Mehrheitsbeschaffung für einen CDU-Antrag mithilfe von Rechtsextremen im Deutschen Bundestag, war vor ein paar Tagen noch außerhalb jeder Vorstellungskraft. Nicht einmal die AfD hätte sich träumen lassen, so schnell zu einem so entscheidenden Machtfaktor zu werden. Gestern sprach im Bundestag ein AfD-Abgeordneter bereits vom „Beginn einer neuen Epoche“. Sie wissen ganz genau, dass allein sie von diesem Dammbruch profitieren. Rechtsextreme und populistische Kräfte gewinnen im atemberaubenden Tempo an Deutungsmacht.

Die Folgen dieses Tabubruchs sind noch nicht völlig sichtbar, könnten aber unumkehrbar sein. Gerade in den kommunalen Gremien könnten jetzt die letzten Hemmungen, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, fallen. Insbesondere in Sachsen und Thüringen, wo Regierungen ohne parlamentarische Mehrheiten arbeiten, kommt es mehr denn je auf Führungsstärke und einen Konsens der Demokrat*innen an. [….]

(Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Februar 2025)

Zu diesem Tabu-Bruch, verbreitet Markus Söder erneut öffentlich sekundären Antisemitismus. Ohne sich zu schämen. Ohne Konsequenzen.

[…] Man könnte denken, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor zwei Wochen im Schloss Dachau zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus weitgehend unbeobachtet eine Rede gehalten hat. Und man hätte ihn dafür loben können, dass er darin den Geschichtsrevisionismus der AfD zur Sprache brachte, kurz bevor seine Fraktion mit ihnen im Bundestag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmte. Oder dafür rügen, dass er sich ständig verhaspelte und Allgemeinplätze verwendete. Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus (BgR) findet aus einem ganz anderen Grund den Beginn seiner Rede problematisch. […] Markus Söder [trat] ans Podium und begann seine Rede mit einem Vergleich: „Dies ist ein besonderer Tag in einem besonderen Kontext. Ich dachte nicht, als ich mir Anfang der Woche überlegt habe, was ich heute sagen darf und sagen kann, dass wir gestern ein ähnlich schlimmes Ereignis hatten: Der schreckliche Angriff in Aschaffenburg auf unschuldige Kinder. Der Tod eines kleinen Jungen gestern … Und der Tod eines tapferen Mannes, der versucht hat, das aufzuhalten.“

Für das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist es skandalös, die fürchterliche Tat eines einzelnen Kranken auch nur in die Nähe des Holocaust – des millionenfachen Mords an Juden und Andersdenkenden – zu rücken, so dessen Sprecher Niklas Haupt. „Söder instrumentalisiert die Millionen Opfer des Nationalsozialismus für seine Politik der Ausgrenzung und Abschottung, das ist niederträchtig und eines Ministerpräsidenten unwürdig.“  [….]

(taz, 06.02.2025)

Willkommen in der Ära das politischen Schamlosigkeit.

Das ist die CDUCSU 2025, die rechts der Brandmauer steht und dort lauthals Xenophobie und Antisemitismus verbreitet. Man schämt sich nur noch für Deutschland und seine Wähler.

[….] Ist hier jemand aus dem Landtag in Bayern der dazu mal ne Anfrage stellen kann? Finde dazu sollte sich der Ministerpräsident schon mal äußern. Erst Aiwanger in der Regierung behalten und jetzt auch noch Shoahrelativierung. Ich weiß ja auch nicht. Zu einer Gedenkstunde am 27.1.25 in Dachau hat #Söder den Angriff von Aschaffenburg unzweideutig als "ein ähnlich schlimmes Ereignis" wie die Shoah bezeichnet. Das ist 1. Verharmlosung der Shoah durch den Spitzenkandidaten der CSU. & zeigt was beim Team Merz alles schief läuft.  [….]

(Max Czollek, 06.01.2025)

Mittwoch, 5. Februar 2025

In Siebenmeilenstiefeln zur Apokalypse

Wo soll man bloß anfangen, wenn man den Trumpismus in Worte kleiden will?

Jede noch so kräftige verbale Koprolalie, wirkt wie der pure Euphemismus angesichts des realen Donald Trumps. Es gibt keine charakterliche Abscheulichkeit, die IQ47 nicht noch überträfe. Er vereint in einer Person all das, was ein US-Präsident auf keinen Fall sein darf. Gier, Bösartigkeit, Rassismus, Sexismus, Lüge, Sadismus, Nepotismus, Kriminalität – um nur ein paar wenige Aspekte zu nennen.

In der gegenwärtigen Anfangszeit seiner zweiten Periode führt Trumps maximale Rachsucht zu regelgerechten Säuberungen in allen Behörden und Ministerien und Medien. Freie Meinungen, oder gar Widerspruch werden nicht mehr geduldet. Allein der Verdacht, Trump-kritisch zu denken, genügt, um den Job zu verlieren.

[….] Der US-Präsident hetzt Gerichte und Aufsichtsbehörden auf unliebsame Medienhäuser. Es kursiert bereits der Aufruf, ausländische Korrespondenten aus dem Land zu werfen. [….]

(Fabian Fellmann, 05.02.2025)

Bei all seiner Bösartigkeit, wird aber gelegentlich ein ähnlich großes Problem vergessen: Trumps Dummheit. Der Mann ist nicht nur legendär ungebildet, sondern auch so borniert, daß er unter Dunning-Kruger im Endstadium leidet.

Wir kennen das natürlich schon aus seiner ersten Amtszeit, wenn er vor Live-Kameras seine Ideen in die Welt posaunte. Man solle sich doch Desinfektionsmittel spritzen, um Covid19 zu heilen oder könne Hurricans mit Atombomben aufhalten.

Aber damals gab es noch eine (kontinuierlich schrumpfende) Fraktion der „sane people“ um ihn herum. Beispielsweise die drei Generäle aus seiner Anfangszeit. John Francis Kelly, 67, General des United States Marine Corps (USMC), Stabschef des Weißen Hauses. James Norman Mattis, ebenfalls 67, ebenfalls General des US Marine Corps (USMC), den US-Verteidigungsminister. Herbert Raymond „H. R.“ McMaster, 55, Lieutenant General der United States Army, Nationaler Sicherheitsberater. Drei echte harte Hunde, denen sogar Trump aufgrund ihrer Ränge anfangs ein kleines bißchen Respekt zollte. Wie man inzwischen weiß, waren die drei Herren hauptsächlich damit beschäftigt, dem orangen Idioten den Unsinn auszureden, der ihm random durch die hohle Birne schoss. Zum Glück ist Trump nicht nur sehr dumm, sondern auch faul und vergesslich. Wenn er wie ein Dreijähriger Tobsuchtsanfälle bekam und mit Ketchup-Falschen um sich warf, weil er seinen Willen nicht bekam, konnte man ihm einfach zustimmen, versprechen, alles in seinem Sinne zu regeln und hatte eine gute Chance, daß er es bei seinem nächsten Golfspiel wieder vergessen hätte. Außerdem entwickelten seine Mitarbeiter viel Geschick darin, ihm heikle Dokumente gar nicht erst vorzulegen. Dennoch staute sich Frust beim Commander in Chief an. Trump hat bis heute nicht begriffen, was eine Demokratie ist, wie die Regierung eigentlich funktioniert und was in der Verfassung steht. Er denkt hartnäckig, mit der Präsidentschaftswahl hätte er insofern gewonnen, als nun alles ihm persönlich gehöre. Es ist sein Generalstaatsanwalt, sein Militär und sein Kongress. Minister hält er für Figuren, die er nach Belieben, wie seine persönlichen Assistenten herumschieben kann und ist schwer beleidigt, wenn sie es jemals wagen, Bedenken anzumelden. Schon im Laufe seiner ersten Amtszeit senkte er die Anzahl der „sane generals“ in seiner Umgebung von drei auf Null.

Mit seinem versuchten blutigen Coup; dem Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021; verdrängte er die letzten nicht völlig amoralischen Republikaner. Die Partei verpasste den letzten Zeitpunkt, sich vor der Zerstörung zu retten, indem sie sich von Trump lossagt. Sie transformierte sich vollständig in eine antidemokratische, apokalyptische Hate Group, die nur noch ihrem orangen Messias dient. Die GOP ist vollständig gesäubert und zelebriert aufwändige Trump-Arschküss-Rituale. Daher ist Trumps zweite Amtszeit keineswegs eine Zweitauflage der ersten vier Desaster-Jahre, sondern um ein Vielfaches schlimmer und gefährlicher. Die Demokratie wird abgeschafft, Presse und Justiz gleichgeschaltet. Die Macht geht vollständig auf eine rein weiße rechtsradikale Milliardärs-Oligarchie über. Trump geriert sich als ein allmächtiges imperiales Kind am Atomkoffer.

Er will Panama, er will Grönland, er will Kanada.

Und nun auch Gaza.

[….]  Trumps Idee, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, wäre nicht nur ein Bruch des Völkerrechts. Sie ist auch kaum durchdacht und erinnert eher an ein kapitalistisch motiviertes Kolonialabenteuer. [….] Aber die Palästinenser sollen hier nach Trumps Vorstellungen ja gar nicht leben, sondern "die Menschen der Welt", wer auch immer das sein soll, vermutlich Leute, die sich auch ein Luxushotel an der Riviera leisten können.

Die Palästinenser stören da nur, müssen irgendwie weg. Da sie kaum freiwillig gehen werden, müssten sie zwangsumgesiedelt werden - vermutlich nach Ägypten und Jordanien. Eine solche Vertreibung wäre ein grober Bruch mit dem Völkerrecht.

Da Trump aber nicht zum ersten Mal davon spricht, Hunderttausende Palästinenser nach Jordanien und Ägypten zu verschieben, sind die Regierungen in Amman und Kairo zu Recht nervös. Sie sind finanziell von Washington abhängig und können Trump wenig entgegensetzen, sollte der seinen Vorstoß wirklich ernst meinen und ernsthaft verfolgen. [….]

(Tagesschau, 05.02.2025)

Der Plan ist natürlich nicht nur irre, gewalttätig und illegal, sondern zeigt auch mustergültig, wie dumm und ungebildet Trump ist. Offenbar ist er nicht ansatzweise in der Lage, weiter als bis zu seiner Nasenspitze zu denken. Vollkommen unfähig, die Konsequenzen zu antizipieren. Er scheint nicht den Hauch einer Ahnung zu haben, was das Trauma der Vertreibung für Palästinenser bedeutet. Jede Expertise wurde aus dem Weißen Haus verbannt. Man sollte es in „Dumm wie Bohnenstroh-Haus“ umbenennen.

[….] Unter all den irren Plänen aus der gerade einmal zweiwöchigen Amtszeit des Republikaners ist das wohl einer der bizarrsten. Nach Panama, Kanada und Grönland will Trump nun das Gebiet an der östlichen Mittelmeerküste übernehmen. Ein Territorium, in dem rund 2,3 Millionen Menschen zwischen Trümmern vor sich hinvegetieren – und in dem die Terrororganisation Hamas noch lange nicht geschlagen ist. [….] Netanyahu schien von Trumps Ausführungen so beglückt, dass er während der Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses kaum mehr aus dem Grinsen herauskam. Der US-Präsident sehe »Dinge, die andere nicht sehen« und sage »Dinge, die andere nicht sagen«.

Tatsächlich seien Trumps Gaza-Pläne so unrealistisch, dass sie wohl nur ein Mann äußern konnte, der sich mittlerweile für unfehlbar hält, sagt Nimrod Novik , Analyst bei der Denkfabrik Israel Policy Forum: »Durch den klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl und die breite Unterstützung im US-Kongress fühlt sich Trump nun offenbar allmächtig.« [….] Offensichtlich würde die Umsetzung von Trumps Plan einen klaren Völkerrechtsbruch bedeuten, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling  von der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien: »Das ist absurd. Das wäre die Annexion eines fremden Staatsgebiets, das ist verboten.« [….] Offensichtlich ist auch, dass Trump seine Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Dass Ägypten und Jordanien im großen Stil die Menschen aus Gaza aufnehmen würden, wie es der US-Präsident nun erneut versprach, haben die Regierungen beider Länder längst entschieden zurückgewiesen. [….] Sicher scheint bereits, dass der US-Präsident mit seinem Auftritt das politische Überleben von Benjamin Netanyahu fürs Erste gesichert haben dürfte. [….]

(Spiegel, 05.02.2025)

Natürlich habe ich mir keine Illusionen darüber gemacht: Es geht drastisch bergab mit der Menschheit. Aber Trump wird den Ritt in den Orkus erheblich beschleunigen, als es als Putin, Xi und Orbán allein könnten. Die Explosion des Nahen Ostens wird vorgezogen

[….] Der oberste Dealmaker mag ein gewiefter Geschäftsmann, ein gerissener Immobilienhai sein. Ganz sicher aber ist er ein unberechenbarer, unwissender und gemeingefährlicher Präsident. Er will nicht verstehen, wie internationale Politik funktioniert: Alles, was ein US-Präsident laut und vernehmlich sagt, hat Gewicht, zeitigt Folgen. Egal, wie unbedacht, unrealistisch oder unverantwortlich das Gesprochene auch sein mag. Dieses präsidiale Geschwätz zu einem Teil einer großen Strategie für eine neue Ordnung im Nahen Osten zu erklären, ist dreist.

Trumps Irrlichterei macht die Verunsicherung der dänischen Regierung und der Grönländer verständlich. Es erklärt die Panik in Panama, wo mancher schon die Stiefeltritte der US-Marines auf dem Beton des Kanalufers zu hören glaubt. Und vor allem löst das Gerede von der Gaza-Riviera einen Aufschrei quer durch die arabische Welt aus. Samt den Propaganda-Gesängen, die die angeschlagene Hamas, die gebeutelte Hisbollah und die in die Enge gedrängten Iraner bald anstimmen werden. Das Wording liegt auf der Hand: Wir müssen weiter kämpfen. Ohne „den Widerstand“ werden die Palästinenser aus Gaza vertrieben. Schutz bieten nur die Islamisten mit den Raketen und Gewehren. Das entschuldigt dann ganz nebenbei auch das unermessliche Leid, die Toten und Zerstörungen der jüngsten Kriege in Gaza und in Libanon, für welche die Islamisten die Verantwortung tragen. Danke, Mr. President. [….] Die Androhung einer „zweiten Nakba“, einer neuerlichen Vertreibung der Palästinenser, das ist ein No-Go. Abgesehen davon, dass man Gewalt im ganz großen Stil anwenden müsste, um zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat im Gazastreifen zu vertreiben: Wie will man die freihändig von Trump ernannten Aufnahmeländer Ägypten und Jordanien dazu bewegen, die Grenzen zu öffnen? [….] Freuen kann sich nur einer, Benjamin Netanjahu. [….]

(Thomas Avenarius, 05.02.2025)

Deutschland wird demnächst mit einem ähnlich dämlichen Bundeskanzler Merz, der auch nicht weiter als fünf Minuten nach vorn denken kann, in der Weltgemeinschaft vertreten sein.

Zum Glück habe ich mein Testament gemacht, einen Bestattungsvertrag abgeschlossen und auch eine Grabstelle ausgesucht. Falls das noch nötig wird. In einem Atomblitz wird das schließlich alles irrelevant.

[….] In Gaza, das hat auch Donald Trump erkannt, lebt es sich "wie in der Hölle". Deshalb sollen die Palästinenser dort weg. Und zwar alle von ihnen. "Wir könnten ein wunderschönes Gebiet für die dauerhafte Ansiedlung der Menschen finden, mit hübschen Häusern, wo sie glücklich sein können und nicht erschossen oder getötet werden", sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er tut, als sei es eine Geste der Humanität. Was die Äußerung noch surrealer machte: Neben ihm stand der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Mann also, der mitverantwortlich ist für jene "Hölle", die Trump beschrieb.

Und der Gazastreifen, diese "Abrissfläche" (Trumps Worte)? Soll den USA gehören. Ja, diese Worte fielen tatsächlich: "übernehmen" und "Eigentümerschaft". Anders gesagt: Trump will nicht nur Schutt und Bomben wegräumen, sondern auch die in Gaza verbliebenen palästinensischen Zivilisten vertreiben, um aus dem Gebiet ein Neubauprojekt zu machen, "Weltklasse" selbstverständlich. [….] Man sollte einen Schritt zurücktreten und Trumps Äußerungen im nötigen Kontext betrachten. Er weiß genau, dass sich in diesen Stunden immer mehr Aufmerksamkeit darauf richtet, wie sein Handlanger Elon Musk verfassungswidrig die US-Behörde für Entwicklungshilfe abwickeln lässt; als Nächstes soll das Bildungsministerium folgen. [….] Unter anderem klagen FBI-Agenten gegen die Herausgabe ihrer persönlichen Daten an das Justizministerium und Musks DOGE-Behörde. Diese drohen ihnen wegen ihrer Teilnahme an Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol mit Entlassung – eine perverse Verdrehung rechtsstaatlichen Vorgehens.  Die Gazapläne lenken die Aufmerksamkeit wieder ganz auf Trump, dessen Macht- und Habgier keine Grenzen mehr kennt. [….]

(Johanna Roth, ZEIT, 05.02.2025)

Dienstag, 4. Februar 2025

Hamburger CDU mit vollen Hosen.

Wenn es zur „Gewalt gegen Sachen“ kommt und man sich irgendwo ganz tief in sich drin ein mikroskopisch kleines bißchen darüber freut, bewegt man sich auf ganz dünnem Eis. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Auch nicht durch Whataboutism.

Klammheimliche Mescalero-Freude über Opfer physischer Gewalt darf keinen Platz in der Demokratie haben. Schon allein, weil Rache- und Gewaltdrohungen bittere Realität der politischen und pöblerischen Rechten sind.

Umso genauer gilt es zu analysieren, wie es zu Gewalt kommt und das ist bei Gewalt gegen Menschen wenig rätselhaft: Medien und Parteien können mit überproportionaler Themensetzung, mit menschenfeindlichen Framing und negativen Narrativen reale Gewalt auslösen. Wenn Verbrecher, wie Trump, xenophob und islamophob hetzen, transfeindliche und antisemitische Botschaften absetzen, fallen diese auf gewaltbereiten Boden. Es gibt hunderte „Hate Groups“ allein in den USA. Deren Mitglieder werden selbstverständlich aktiver und gewalttätiger, wenn Vance und Trump bei jeder Gelegenheit erklären, Migranten wären allesamt Verbrecher, äßen die Haustiere guter braver Amerikaner und man müsse dringend etwas gegen sie unternehmen. Damit ist das Gift in der Welt und sickert in den braunen Bodensatz. Es ist nahezu irrelevant, wenn Demokraten und (einige) Medien die Hundefresser-Geschichten als Lügen demaskieren.

Auch in Deutschland sind es die stramm rechten Parteien CDU, AfD und CSU, die mit ihren menschenfeindlichen Merz-Märchen über „kleine Paschas“, „faulenzende Ukrainer“ oder „Zahnarzttermin stehlende Syrer“ direkt Gewalt gegen Menschen auslösen.

 



[…..] Die Zahl rechtsextreme Straftaten hat zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium einen Höchststand.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte inzwischen einen entsprechenden Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Polizei verzeichnete demnach bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts". Die abschließende Zahl wird voraussichtlich im Mai vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellt. Sie dürfte wegen der im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein.  […..]

(Tagesschau, 06.01.2025)

Friedrich Merz spielt dabei eine besonders schäbige Rolle, weil er menschenverachtende, an Volksverhetzung grenzende Sprache benutzt, die den Hass auf den Straßen triggert.

[….] Falsch ist vor allem das, was Friedrich Merz inhaltlich fordert. Und falsch ist seine Sprache. Denn sein Vorschlag, die deutschen Grenzen dicht zu machen und Geflüchtete ohne Prüfung einfach zurückzuschicken, verletzt deutsches, europäisches und internationales Recht.

Es ist ein Grundgedanke des Flüchtlingsrechts, dass jeder, der an eine europäische Grenze kommt, ein Recht darauf hat, dass sein Fall zumindest geprüft wird. Geprüft, ob ein anderer Staat im Dublin-System zuständig ist. Geprüft, ob bei einer Zurückweisung eventuell Menschenrechtsverletzungen drohen. Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelfall. Der Einzelne, der vor Verhältnissen flieht, die ihn als Menschen gefährden. Dieser Einzelne hat Rechte.

Und es ist vor allem die Sprache von Friedrich Merz, die zeigt, dass seine Politik dieses Grundverständnis angreift. Die Geflüchteten werden hier statt zur Rechtsperson zur Masse, die abgewehrt werden muss - mit einem "Zustrombegrenzungsgesetz".

"Kompromisse" seien bei "diesen Themen nicht mehr möglich". Und überhaupt sei "das, was im Monat abgeschoben wird, in drei Tagen wieder da". "Das", was da abgeschoben wird, sagt Merz - und meint wohlgemerkt Menschen. Mit einer solchen kompromisslosen Sprache der Entmenschlichung hat auch die AfD angefangen. [….]

(Max Bauer, ARD, 30.01.2025)

Den Hass  zu verstärken, mit Hetze Menschen zu erreichen, funktioniert, weil Homo Sapiens einfach keine angenehme Gattung ist. Donald Trump und Mini-Trump Merz nutzen das aus.

Richard Blair, 80 Jahre alt, ist der Sohn von George Orwell. Er staunt selbst, wie aktuell die in den 1940ern geschriebenen Werke seines weltberühmten Vaters sind.

[….] SZ: Warum braucht es dafür die Dystopie? In Farm der Tiere tat Ihr Vater etwas Ähnliches. Er skizziert, wie die Tiere leiden, sie befreien sich von den Unterdrückern – den Menschen –, leben glücklich und erreichen beinahe eine Version einer Utopie. Dabei hätte man es belassen können. Statt­dessen übernehmen die Schweine und sind am Ende von den Menschen nicht zu unterscheiden.

Blair: Die Amerikaner hätten das Happy End geliebt. Als die Tiere die Herrschaft übernehmen, ist kurze Zeit alles perfekt. Dann verändern die Schweine das Zusammenleben – ein kleines bisschen hier und da –, und anfangs greift niemand ein. Das ist der Punkt, an dem die Fäulnis einsetzt. Darum geht es wieder dahin zurück, wo es angefangen hat.

SZ: Entspricht Trumps Erfolg dem, was wir in Farm der Tiere sehen, wenn es darum geht, wie die Macht ausgebaut wird?

Blair: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es eine Parallele zwischen Trump und Farm der Tiere gibt. Und Trump ist Mr. Jones und Napoleon in einer Person. Ein grauenhafter Gedanke, nicht wahr? Farmer Jones war der Herrscher der Farm. Was er befahl, mussten die Tiere tun. Deshalb hatte Napoleon, ein Schwein, diesen großen Traum, alles zu ändern. Und das tat er. Doch im Laufe der Zeit passte er die Regeln an. Unterdrückte die Hühner, Pferde, alle anderen Tiere. So verwandelte Napoleon den Traum in einen Albtraum. Und Trump will die Welt anführen, würde ich sagen. Die Schwächeren werden unterdrückt. Die Stärkeren werden sich über sie hinwegsetzen und die Situation kontrollieren. […..]

(R. Blair, SZ-Magazin, 11.12.2024)

So wie Merz und seine Union politische Gewalt gegen Schwächere, Minderheiten und politische Gegner bewußt auslösen, ziehen sie auch eine Form der Gewalt auf sich.

Es wäre naiv, das nicht einzukalkulieren. Allerdings ist der strategisch inkompetenten Unionsführung durchaus zuzutrauen, die Massenproteste gegen sich kurz vor der Wahl, nicht antizipiert zu haben.

Zu ihrem Glück, haben es die rechten Täter, auf der linken Seite mit prinzipiell besseren und moralischeren Menschen zu tun, die sich nicht gegen die Schwächsten stellen, sondern die Schwachen gegen die Starken schützen. Aber nicht nur die prinzipielle Stoßrichtung von linker und rechter Gewalt ist diametral entgegengesetzt. Quantität und Qualität unterscheiden sich ebenfalls erheblich. Es gibt viel weniger linke, als rechte Gewalt. Außerdem sind die Rechten erheblich skrupelloser. Sie morden und verletzen mehr, zünden Unterkünfte von Unschuldigen an, attackieren, Frauen, Kinder, Obdachlose, Schule. Linke gehen kaum über Sachbeschädigung hinaus.

Linke Gewalt ist auch damit keineswegs zu rechtfertigen. Sie ist nicht etwa deshalb „gut“, weil sie weniger grausam und seltener, als rechte Gewalt ist.

Sie ist nicht deswegen „gut“, weil sie sich gegen Hass-Täter, statt auf Hass-Opfer richtet.

Wenn sich drei gesamte Parteien in der heißen Wahlkampfphase an die Seite der Nazis stellen und bösartigen Hass gegen Minderheitern schüren, kann man nicht rechtfertigen, daß sie selbst Gewalt ausgesetzt werden. Man muss es aber erwarten!

Merz, Spahn, Linnemann und Söder kümmert es nicht; sie sind mit Personenschützern unterwegs. Ausbaden muss es das einfache Parteimitglied, welches sich in den Straßenwahlkampf stellt. Insbesondere in einer liberalen Stadt, wie Hamburg.

Anders als sozialdemokratische, Linke und Grüne Wahlkämpfer in den rechten Freistaaten, die dort niedergeschlagen und schwer verletzt werden, haben es die CDU-Wahlkämpfer im roten Hamburg eher nicht mit Gewalt gegen Leib und Leben zu tun.

Aber die Herzen fliegen ihnen nicht zu.

[….] Nach dem Vorstoß der Union zur Begrenzung der Migration hat die Zahl der Attacken deutlich zugenommen. [….] Zerstörte, beschmierte, abgefackelte oder gestohlene Wahlplakate in einem Ausmaß „wie noch nie“, Farbattacken auf die Parteizentrale, Mitarbeiter und Wahlkämpfer in Angst. Die Hamburger CDU beklagt Aggressionen in bislang unbekannter Dimension, seit ihre Bundestagsfraktion am Mittwoch zwei Anträge zur Begrenzung der Migration nur dank AfD-Unterstützung durchgebracht hat. Auf die „verschärfte Sicherheitslage“ hat die Partei nach Empfehlungen der Polizei reagiert und Wahlkampfauftritte und -stände „gerade in den innerstädtischen Quartieren mit starker linker Szene“ abgesagt. So formuliert es der Abgeordnete Christoph de Vries, der im Wahlkreis Mitte erneut für den Bundestag kandidiert. [….]  Aus „Sicherheitsgründen“ verzichtet die Partei unter anderem in Hamburg-Mitte jetzt auf mehrere Infostände oder Verteilaktionen: am Großneumarkt, auf St. Pauli, St. Georg und in Hamm-Süd. De Vries weiß von „weiteren Absagen am Spritzenplatz in Ottensen und in der Neuen Großen Bergstraße in Altona-Nord sowie am Gerhart-Hauptmann-Platz“.

CDU Hamburg sagt Infostände ab – aus Sorge um Wahlkämpfer  […..]

(Hamburger Abendblatt, 04.02.2025)

CDU-Spitzenkandidat Thering hat keine Einwände gegen die menschenverachtende Sprache und die Lügen seiner Kumpels Merz und Ploß. Er stellt sich, gemeinsam mit Alt-Bürgermeister von Beust, an die AfDophile Spitze zu Merz und gegen Merkel. Aber jammern kann er wie ein Großer.

[….] Hamburgs CDU-Chef: „Situation ist psychisch sehr belastend“

Angezündete und beschmierte Plakate, Farbattacken und Beschimpfungen: Nach dem Migrationsantrag der Union im Bund haben die Aggressionen gegen Hamburgs CDU-Wahlkämpfer deutlich zugenommen. „Manche trauen sich nicht mehr an die Infostände“, sagt CDU-Chef Dennis Thering am Dienstag im Interview mit der MOPO.  [….]

(HH MoPo, 04.02.2025)