Echte FDP-Erfolge

Für Lindners Leute läuft es bekanntlich nicht so doll in der Ampel.

Von einst drei ungefähr gleichstarken Partnern auf Augenhöhe, blieben nur noch SPD und Grüne. Beide liegen demoskopisch rund um die 20%, während die Hepatitisgelben um die 5% rumkrebsen, bei allen Landtagswahlen 2022 drastische Verluste erlitten, entweder aus den Regierungen oder ganz aus den Parlamenten flogen.

Am Sonntag, der Wahlwiederholung in Berlin, könnte sie schon wieder den Abflug machen.

[….] Die FDP wäre mit sieben Prozent erneut im Abgeordnetenhaus vertreten. [….] Für die Umfrage nennt Civey eine Fehlertoleranz von 3,9 Prozentpunkten [….]. Angesichts dieses Werts ist noch offen, ob die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus tatsächlich schafft. [….]

(SPON, 09.02.2023)

Es wäre allerdings ein Fehlschluß anzunehmen, die debakulierende FDP, erziele in der Ampel gar keine Wirkung, nur weil sie so ein katastrophales Image hat, alle ihre Minister Versager sind und niemand sie wählen will.

Im Gegenteil, die FDP prägt sie Ampel.

Nur Dank ihr, sind die Superreichen sicher vor Vermögenssteuern und höherer Einkommensteuer.

 Nur Dank der FDP weitet sich die soziale Schere immer mehr.

Nur Dank der Hepatisgelben, behalten die privat Versicherten ihre Gesundheitsprivilegien, statt dem Plebs in einer Bürgerversicherung gleiche Rechte einzuräumen.

Nur Dank der Liste Lindner wird den klimazerstörenden Porsche-Fahrern, einzigartig in der Welt, das Recht auf Raserei und viele zusätzliche Unfalltote eingeräumt.

Superreiche werden insbesondere durch Immobilien superreicher: Geld scheffeln durch nichts tun. Besitz führt zu mehr Besitz. Die horrende Inflation; in einigen Monaten des Jahres 2022 lag sie über 10%; führt im Fall von Index-Mieten zu einer automatischen Superbereicherung der Superreichen.

Da das sagenhaft ungerecht und asozial ist, wollen Grüne und SPD, den Indexmietverträgen an den Kragen gehen.

Aber auch hier steht ein FDP-Minister eisern als Beschützer der Vermögenden.

[….]  Justizminister Buschmann will Indexmieten nicht stärker reglementieren, obwohl sie gerade rasant steigen. Damit verärgert er die Koalitionspartner - schon wieder. [….]  Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wehrt sich gegen den Vorwurf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Mieterschutz aus politischem Kalkül zu verschleppen - auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Der FDP-Politiker wird von den Koalitionspartnern kritisiert, weil er einen bereits fertigen Gesetzentwurf zum Mietrecht zurückhält. Dazu kommt nun ein Konflikt um Indexmieten. SPD und Grüne wollen sie einschränken, Buschmann vorerst nicht. Er sehe hier aktuell keinen "unmittelbaren Regulierungsbedarf", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt und steigen derzeit stark an. Mieterverbände fordern, sie abzuschaffen. Bei einer Indexmiete ist im Mietvertrag vereinbart, dass sich die Kaltmiete erhöht, sobald die Verbraucherpreise steigen. Diese ermittelt das Statistische Bundesamt im Verbraucherpreisindex. [….]  

(Constanze von Bullion, 08.02.2023)

Besonders dankbar dürften die Mineralölkonzerne sein, denen Lindners Tankrabatt-Irrsinn direkt Milliarden aus den Portemonnaies der einfachen Bürger auf die Konten spülte.

[…] Für die großen Ölkonzerne war 2022 ein traumhaftes Jahr. Die fünf größten westlichen Unternehmen der Branche haben in diesen Tagen ihre Jahresbilanzen veröffentlicht – und lauter Rekordgewinne präsentiert.

Nach Exxon, Chevron, Shell und BP hat als letzte Firma Total an diesem Mittwoch ihre Zahlen vorgestellt. Demnach kommen die Konzerne zusammen auf rund 195 Milliarden Dollar Gewinn. Das entspricht mehr als 6100 Dollar – pro Sekunde. […]

(SZ, 8. Februar 2023)

FDP wirkt!

Streisand – Teil IV

Wenn Rheinländische Scherzkekse mir steifen Norddeutschen vorwerfen, ich verstünde den Karnevalismus nicht und hätte nun einmal keinen närrischen Humor, entgegne ich: Ja, Ihr habt vollkommen Recht! Ich verstehe den Humor nicht nur nicht, sondern finde ihn ausgesprochen abartig. Meine Vorurteile gehen so weit, daß ich überzeugte Karnevalisten auch außerhalb der Karnevalszeit nicht ernst nehmen kann.

Möglicherweise wurde ich schon als Kleinkind indoktriniert. Ich erinnere mich daran, noch im Vorschul- und Grundschulalter ins Elternschlafzimmer (in meiner Familie gibt es keine Fernseher im Wohnzimmer) gerannt zu sein, meine Mutter schockiert vor „Mainz wie es singt und lacht“ im TV vorzufinden, und meinem armen sichtlich gequälten US-Vater zu erklären, sie sei unter anderem DESWEGEN damals in die USA ausgewandert. Der deutsche Humor ist ganz schlimm.

Während meiner Jugend dachte ich, alle Rhein- und Saarländer wären so. Ich könnte als Hamburger glücklich sein, als humorlos zu gelten. Alles ist besser als das. Als Student lernte ich dazu, weil ein Kommilitone aus Düsseldorf stammte. Während der Karnevalsumzüge im Rheinland, besuchten ihn immer seine Düsseldorfer Freunde in Hamburg und wir zogen dann zusammen über die Reeperbahn. Die hassten Rosenmontag noch viel mehr als ich und erklärten mir, man könne als zurechnungsfähiger Rheinländer während der Narrenzeit nur fliehen; das sei einfach nicht auszuhalten. Als Erwachsener lernte ich weitere Rheinländer kennen, die mir voller Emphase versicherten, der Spruch „man muss mit Karneval aufgewachsen sein, um das zu lieben“ wäre eine reine Ausrede. Im Gegenteil, wer das als Kind mitmachen musste, lässt sich als Erwachsener nicht mehr dazu zwingen.

Noch ein paar Jahre später lernte ich erneut hinzu: Selbst begeisterte und engagierte Karnevalisten, die sich das ganze Jahr akribisch darauf vorbereiten, sich bei dem kollektiven Koma-Besäufnis maximal vor der Welt zu blamieren, begreifen „den Sinn“ des Ganzen nicht. Die Komiker-Katholikin Kramp-Karrenbauer steht im Karneval sogar selbst auf der Bühne und tappt dabei im Dumpf-Dunklen.

(….) Eigenartig, daß eine so überzeugte Karnevalistin wie Annegret Kramp-Karrenbauer den Sinn des Karnevals so gar nicht begreift.  Da muss ich als eiskalter Norddeutscher, der sich niemals verkleidet und konsequent jeden Fasching meidet, wohl ein bißchen aufklären.  Offenbar kennt AKK weder die historische noch die literarische Bedeutung eines Hofnarren und die sich daraus ergebende Narrenfreiheit. Gemeint sind die außergewöhnlichen Umstände unter denen ein einfacher Bürger den Mächtigen etwas ins Gesicht sagen darf, ohne dafür böse Konsequenzen spüren zu müssen. Simpel ausgedrückt: Die Schwachen dürfen sich über die Starken lustig machen. Im Karneval dürfen sogar alle Narren sein. Der Narr wird König, und der König wird erniedrigt.

AKK stellte das Konzept auf den Kopf, indem sie als eine der mächtigsten Menschen Deutschlands über die Schwächsten (in dem Fall Transgender) herzog. Verschärfend kam hinzu, daß sie als katholische Vorsitzende der CHRISTEN-Union für eine politisch-religiöse Richtung spricht, die traditionell immer die aggressivsten LGBTI-Feinde waren.

[….] Als CDU-Vorsitzende sollten Sie sich nicht als Putzfrau verkleiden. Das ist heikel. Sie hat bei ihrem Vortrag schale Witze über die Feinstaubdebatte oder das Gewicht von Peter Altmaier gemacht, sich dabei aber hinter der Rolle der Putzfrau versteckt, es einer Putzfrau in den Mund gelegt. Das hat etwas Feiges. Als Politiker verstecke ich mich nicht hinter einer Figur, die in der Hierarchie unter mir liegt. Das hat was Despektierliches und ist für die Putzfrau ehrverletzend. Kramp-Karrenbauer hat so getan, als würde die doofe Putzfrau reaktionäre Gedanken hegen. Dabei hatte Kramp-Karrenbauer selbst solche Gedanken.

[….] Der Karneval ist heute Popkultur und versucht, Menschen zu inte­grieren. Alle können mitmachen, auch ­sexuelle Minderheiten, auch Vertreter des ­dritten Geschlechts. Hier aber hat sich eine Mehrheit über eine Minderheit lustig gemacht. Da ist Frau Kramp-Karrenbauer ihre Konservativität zum Verhängnis geworden. Sie verharrt noch in der Brauchtumskultur der Sechzigerjahre. [….]  Man sollte die kleinen Leute nicht zur Zielscheibe machen - es sei denn, sie verhalten sich asozial. Vertreter des dritten Geschlechts sind aber nicht asozial. [….]

(Jürgen Becker, 24.02.2020)

Auch ihre Rolle als Parteichefin begreift Kramp-Karrenbauer offensichtlich nicht, wie man an ihrem völlig vermasselten Rücktritts-Statement sehen konnte.  (….)

(Annegret Nero-Karrenbauer, 25.02.2020)

Kramp-Karrenbauers Nach-Nachfolger, stammt ebenfalls aus einer Karnevals-Hochburg, nämlich dem Sauerland. Wie AKK teilt er gern kräftig gegen Minderheiten und Schwache aus und verkündete bei seiner Büttenrede von 2006, Paris sei von „marodierenden Afrikanern aus Kolonien besetzt“ und Deutschland solle das „Elsass billig zurückkaufen“.

Die FDP-Bundeswehrlobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls als Düsseldorferin bei den Karnevalioten geboren, gehört zweifellos selbst zu den Reichen und Mächtigen Deutschlands, hat aber den Sinn des Karnevals durchaus verstanden und polterte bei ihrer Rede zur Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ in Aachen gegen die mächtigsten Bundespolitiker. Der Bundeskanzler, als Norddeutscher selbst nicht unter Karnevals-Verdacht stehend,  bekam sein Fett weg und nahm es locker. Ebenso souverän zeigten sich andere schwer von der FDP-Frau Getroffene, wie Pistorius, Söder und Lindner. Die FDP-Freunde verweisen auf den Berliner Landtagswahlkampf.

Die humoreske Doppel-Null Friedrich Merz hingegen, betrachtet selbst verklausulierte Kritik an ihm selbst als Blasphemie und Majestätsbeleidigung. Strack-Zimmermann nannte zwar niemals seinen Namen, aber der im Publikum sitzende Unions-Geront grollte mit versteinerter Miene und begann anschließend zu toben. Er schickte seine willigen Epigonen de Vries und Czaja vor, um Rache, um Genugtuung zu verlangen.

[….] Strack-Zimmermann trat als böse Stiefmutter von Schneewittchen auf und lief zum Skandal-Hit "Layla" zur Rednerposition. Dort teilte sie vor allem gegen Männer in der Politik aus, unter anderem gegen "Bergzwerg" Markus Söder, "Vodkazwerg" Wladimir Putin und eben gegen "Flugzwerg" Friedrich Merz. Die ganze Rede finden Sie in der ARD-Mediathek (ab Minute 16). In der CDU sind jetzt einige sauer. So verhalte man sich selbst im Karneval nicht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der "Rheinischen Post" und fordert eine Entschuldigung. "Das war ein neuerliches Unterschreiten von anständigem Umgang und anständiger Sprache", so Czaja. Auch CDU-Politkerin Julia Klöckner kritisierte die Rede, diese sei "nicht souverän" und "persönlich diffamierend".  [….]

(WDR, 08.02.2023)

Der im Maaßen-Sumpf steckende xenophob polternde Merz zeigt sich damit, wieder einmal, von seiner inkompetentesten Seite.

Nicht nur gibt er sich hier wieder einmal wenig nervenstark und flatterhaft, wenn er seine eigenen Gefühle in den Mittelpunkt der Debatte stellt – also ob es keine drängenderen Probleme gäbe.

Nicht nur begreift auch der Sauerländer Merz, nicht den Sinn des Karnevals und versteht nicht, daß er als mächtiger Millionär und Chef der Konservativen, das natürliche Opfer einer Büttenrede ist.

Zudem steht ausgerechnet die um Anti-Wokeness bemühte CDU, nun erneut als Verbotspartei da. Sie fordert an der Seite übler Homophober und Verschwörungstheoretiker Sprachverbote und will nun auch noch die freie Büttenrede beschränken.

Hinzu kommt auch noch seine Unkenntnis des Streisand-Effektes.

(….) Als Barbra Streisand unbeabsichtigt 2003 den nach ihr benannten Effekt inventete, war möglicherweise wirklich noch nicht jedem digital immigrant klar wie der Schwarm des Internets funktioniert.  Mrs. Streisand hatte damals die die Website Pictopia.com verklagt, weil diese zwischen 12.000 anderen Bildern auch ihr Haus veröffentlicht hatte.  Nicht jeder Mensch klickt täglich auf Pictopia und selbst von denen, die es tun, macht sich kaum einer die Mühe nachzuvollziehen, wer die Besitzer der einzelnen Häuser sind.   Nachdem Streisand aber eine 50-Millionen-Dollar-Klage darüber angestrengt hatte, machte der Fall Schlagzeilen, so daß das inkriminierte Bild rasend schnell im Netz verbreitete und nun wirklich jeder wußte in welchem Haus die Kult-Sängerin und demokratische Aktivistin wohnte.  Sie erreichte also das diametrale Gegenteil dessen, was sie wollte. Die Diva lernte daraus und tat es nie wieder. (….)

(Streisand extrem, 28.03.2019)

Wenn man als extrem Mächtiger NICHT möchte, daß eine Stichelei einesl kleineren Players bekannt wird, ignoriert man sie. Wenn man hingegen als superreicher Papst und kirchliches Oberhaupt von 1,4 Milliarden Menschen, eine kleine Dreimann-Redaktion in Frankfurt verklagt, bekommen die Titanic-Schmähungen erst die unerwünschte weltweite Aufmerksamkeit. Mehr Eigentor geht nicht.

Durch seine weinerliche Empörung erreichte Merz, daß nicht an Büttenreden interessierte Deutsche wie ich (!) überhaupt erst auf Strack-Zimmermanns garstige Reime aufmerksam wurden.

[…]

Böse auf der Zwergen-Schar,

die toxisch' Männlichkeit gebar.

Ihr kennt die Zwerge, die ich meine,

mit ihrem Ego nahe der Beine.

Manche dieser Zwergen-Fritzen,

sehe ich in diesem Saale sitzen. […]

Von Bayern schnell ins Sauerland

zum Flug-Zwerg aus dem Mittelstand.

Den wollte zweimal keiner haben,

weil er nur schwerlich zu ertragen.

Noch so ein alter weißer Mann,

der glaubt, dass er es besser kann.

Die Sitten, supponiert er voller Trauer,

sind nicht mehr wie bei Adenauer.

Nach außen bürgerlicher Schein,

im Herzen aber voll gemein.

Wer vor Krieg geflohen ist,

verhöhnt er als Sozialtourist.

Heißt ein Junge Ali und nicht Sascha

beschimpft den als Grundschul-Pascha.

Und alle Klimaaktivisten

sind für ihn nur noch Terroristen.

Doch treibt's ein Nazi-Prinz zu wild,

dann wird der Flug-Zwerg plötzlich mild.

Beherzt er auf die Schwachen drischt,

weil er so gern im Trüben fischt.

Gerade die, die christlich selbst sich wähnen,

sollten sich für ihn was schämen. […]

Jetzt wird alles rausgeblasen:

Der Porsche-Zwerg darf weiter rasen.

Und ein frivoler Doppel-Wumms

gehört in jeden guten Bums.

(Strack-Zimmermann in Aachen 2023)

Friedrich Merz politisch und persönlich nicht zu mögen, mag für einen Sozi wie mich, wenig verwunderlich sein.

[….] Entweder war das närrische Verblendung oder böse Absicht: In der CDU-Zentrale hätte doch allen klar sein müssen, dass dies nur zu mehr Aufmerksamkeit für die Büttenrede führt und Merz den Namen „Flugzwerg“ so womöglich nie wieder loswird.  Nun bleibt der Eindruck, Merz ist zwar groß im Austeilen vor allem gegen Minderheiten („Sozialtourismus“, „Klimaterroristen“, „Paschas“), aber ganz klein im Einstecken von Kritik. Das erinnert doch stark an einen gewissen Donald Trump. Im Sinne des Landes kann man nur hoffen, dass die Parallelen zwischen dem Ex-US-Präsidenten und dem CDU-Chef an dieser Stelle enden.  […]

(MoPo, 08.02.2023)

Aber ich staune täglich mehr über seine taktische und strategische Dummheit.

Man mag halten von ihm, was man will. Aber intelligent ist Merz offensichtlich nicht.

Wenn Gott Haufen macht.

Beyoncé Giselle Knowles-Carter, 41, US-Sängerin aus Texas, landet dauernd Hits, gewann 32 Grammys und verdiente bisher rund 500 Millionen Dollar mit ihren Liedern. Geld und Geld gesellt sich gern. Da trifft es sich gut, daß sie mit dem aus New York stammenden Rapper Jay-Z, 53, verheiratet ist, dessen Vermögen von Forbes konservativ geschätzt, satte 1,4 Milliarden Dollar beträgt.

Ohne ihnen zu nahe zu treten – in Deutschland spricht man nicht über Geld – ist es wohl sicher zu sagen, daß die beiden sich in ihrem Leben niemals mehr um Mieten und Lebensmittelpreise sorgen müssen.

Glücklicherweise zahlen US-Milliardäre kaum Steuern, der Reichtum vermehrt sich von allein immer weiter und Beyoncés Songs werden weiterhin vergoldet.

[….] Mit insgesamt 32 Trophäen hat US-Sängerin Beyoncé bei den Grammy-Awards nun einen neuen Rekord aufgestellt. Der 41-jährige Superstar bekam bei der Preisverleihung in Los Angeles vier der Grammophone - und steht damit ganz allein auf Platz eins der ewigen Bestenliste. Zuvor hatte der britisch-ungarische Dirigent Georg Solti mit 31 Grammys den Rekord des Musikers mit den meisten Preisen gehalten. "Ich versuche, nicht zu emotional zu sein. Ich versuche, diese Nacht einfach anzunehmen", sagte Beyoncé sichtlich gerührt. Sie danke Gott, der sie beschützt habe, und auch ihrem Mann, Rapper Jay-Z.  [….]

(Deutsche Welle, 06.02.2023)

Es gibt keinen Grund, Frau Knowles-Carter zu misstrauen. Sicherlich glaubt sie wirklich, Gott sitze oben im Himmel, höre sich ihre Hits an, bewundere ihr schönes Leben mit Privatjet und Mega-Villen, so daß er ihr immer weitere Grammys zuteile. Gott sorgt für ein prall gefülltes Bankkonto. Ein prall gefülltes Bankkonto derjenigen, deren Bankkonto schon vorher prall gefüllt war.

Und wieso sollte es anders sein? Das passt zu ihm. Gott ist ja ein Mensch, der auf seinem Himmelsthron sitzend, gern Ordnung in seiner Schöpfung hält.

Und so bildet er ordentliche Haufen.

Wer zum Beispiel in einem sudanesischen Hungerlager hockt und tatenlos mitansehen muss, wie seine ausgemergelten Kinder elendig an Marasmus krepieren, bekommt vom lieben Gott noch jahrelange Dürren und eine Horror-Diktatur dazu, damit die Kinderleichen immer größere Haufen bilden.

[….] Über 7,7 Millionen Menschen im Südsudan sind akut von Hunger bedroht – das sind rund zwei Drittel der gesamten Bevölkerung (Stand: Nov. 2022). Die Kinder leiden am meisten unter der dramatischen Ernährungssituation im Land: Schon jetzt wissen Hunderttausende Kinder im Südsudan nicht, wann sie ihr nächstes Essen bekommen werden. Viele von ihnen kämpfen um ihr Überleben. Und die Prognose für die nächste Zeit ist düster, denn nach aktuellen Schätzungen von Ernährungsexpert*innen werden bis Juli 2023 etwa 1,4 Millionen Kinder im Südsudan akut mangelernährt sein (Stand: Nov. 2022). Hohe Nahrungsmittelpreise, wiederkehrende Naturkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen sowie die anhaltende Gewalt machen es dem Großteil der Südsudanes*innen unmöglich, sich und ihre Kinder mit ausreichend Nahrung zu versorgen. Der Hunger ist ihr ständiger Begleiter, und die Gefahr ist groß, noch tiefer in den Hunger abzurutschen. Manche Regionen im Südsudan stehen kurz vor einer Hungersnot. […..]

(Unicef)

Geldhaufen in Kalifornien, Kinderleichen-Haufen in Ostafrika und auch in Syrien kommt gleich zu gleich. Das extrem geschundene Land, das durch zehn Jahre Krieg und Terror ohnehin in Trümmern liegt, bekommt von Gott, dem Gerechten, obendrauf noch kräftige Erdbeben: Trümmer auf Trümmer-Haufen.

[…] Noch immer steigt die Opferzahl in den Erdbebengebieten an der türkisch-syrischen Grenze. Das komplette Ausmaß der Katastrophe ist noch nicht abzusehen, nach wie vor werden viele Menschen unter den Trümmern vermutet. Insgesamt liegt die Zahl der Toten inzwischen bei mehr als 7000. Bisherigen Informationen zufolge wurden in der Südtürkei und in Nordsyrien zudem mehr als 30.000 Menschen verletzt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Tausende Gebäude stürzten ein. [….]

(Tagesschau, 07.02.2023)

Herzallerliebst, wie der Allmächtige die Lasten verteilt.      

Christin Knowles-Carter weiß also, welchem sympathischen Mann im Himmel sie zu danken hat.

Du tust deine Hand auf und erfüllst alles, was lebt, mit Wohlgefallen. Der HERR ist gerecht in allen seinen Wegen und heilig in allen seinen Werken. Der HERR ist nahe allen, die ihn anrufen, allen, die ihn mit Ernst anrufen. Er tut, was die Gottesfürchtigen begehren, und hört ihr Schreien und hilft ihnen. Der HERR behütet alle, die ihn lieben, und wird vertilgen alle Gottlosen.

Psalm 145.

Tja, tote Kinder im Sudan, Tja, tote Erdbebenoper in Syrien, Ätschi, dann habt ihr wohl selbst schuld, wenn ihr so gottlos seid und nicht so fromm wie Knowles-Carter.

Das große Sterben

Hunderttausende Menschen, Zivilisten und Soldaten, sind in der Ukraine schon getötet und schwer verletzt worden

Millionen haben Angehörige und Freunde verloren. Das ist, weit vor allem Anderen, der schlimmste Aspekt dieses Angriffskrieges auf die Ukraine.

Wie viele Opfer es bisher gibt, kann niemand seriös sagen, da beide Seiten die Zahlen zur Propaganda missbrauchen. Die toten Gegner werden massiv übertrieben, die eigenen Verluste drastisch untertrieben.

[….]  Nach Schätzungen der USA und anderer westlicher Behörden sind seit Russlands Krieg gegen die Ukraine 200.000 russische Soldaten getötet und verwundet worden. Das hatte die New York Times berichtet. „Die Zahlen für die Ukraine und Russland sind Schätzungen, die auf Satellitenbildern, abgefangener Kommunikation, Informationen aus sozialen Medien und Medienberichten vor Ort sowie auf offiziellen Berichten beider Regierungen beruhen“, so die Zeitung.

Hunderte von russischen und ukrainischen Truppen wurden in letzter Zeit täglich bei den Kämpfen um die östliche Stadt Bachmut getötet oder verletzt, der längsten und blutigsten Schlacht der russischen Invasion, sagten Regierungsbeamte der New York Times. Demnach übersteigen die Verluste Russlands bei seinem Angriff auf Bachmut bei weitem den strategischen Wert der Stadt. Moskau sieht die Einnahme Bachmuts wohl als entscheidend an, um in der ukrainischen Region Donezk die Überhand zu gewinnen.  [….]

(FR, 06.02.2023)

Es gibt einige weitere riesige Probleme am Krieg in der Ukraine.

Wie soll die Ukraine nach dem Kriegsende Sicherheitsgarantien bekommen?
Das ginge nur innerhalb der NATO. Aber das würde Russland und auch China zur Weißglut treiben. Außerdem zeigt Recep Tayyip Erdoğan am Beispiel Finnland und Schweden, wie schwierig es ist, selbst bei solchen idealen Beitrittskandidaten ein einstimmiges Votum aller bisherigen Mitgliedsstaaten zu bekommen. Von 30 Regierungschefs das Ja zum Ukraine-Beitritt mit all den Risiken zu bekommen, geht über mein Vorstellungsvermögen hinaus.

Wie soll die Ukraine im Frieden eigentlich wieder aufgebaut werden?

Die Ukraine ist fast doppelt so groß wie Deutschland und die gesamte Infrastruktur wurde inzwischen zerstört. Wir sehen, wie nahezu unmöglich es ist, eine moderne Stromversorgung in einem intakten sehr reichen Land wie Deutschland aufzubauen. Es fehlt nicht nur an Geld, sondern auch an Man-Power, Know-How und Baumaterialien. Wir schaffen es weder, eine digitale Infrastruktur, noch 300.000 Wohnungen zu bauen. Wie soll denn ein völlig zerstörtes doppelt so großes Land von Grund auf neu gebaut werden? Ein Land, das Pleite ist?

Die DDR war nur ein Sechstel so groß wie die Ukraine und nicht durch einen Krieg zerstört. Alle Menschen hatten Wohnungen und Arbeit. Die Wiedervereinigung kostete nach Schätzungen rund zwei Billionen Euro, also 2.000 Milliarden = Zwei Millionen Millionen.

Was wird die Instandsetzung einer zerbombten Ukraine kosten? Zehn Billionen Euro? Bei den Deutschen schwindet bereits die Solidarität. Mit den Republikanern an der Kasse, wird es solche Summen auch nicht aus den USA geben. China steht auf der Seite Russlands. Es bleibt Europa.

Und das in einer schweren europäischen Wirtschaftskrise. Die Ukraine wird völlig auf finanzielle Solidarität anderer Nationen angewiesen sein. Also muss die Ukraine EU-Mitglied werden. Und dazu sollen Viktor Orbán und die anderen Netto-Empfänger „Ja“ sagen? Obwohl sie wissen, dann für womöglich Jahrzehnte, selbst keine Strukturhilfen mehr zu bekommen, weil alles nach Kiew fließt?

Schließlich ist da noch eine Sache: Der Krieg tobt noch. Es wird geunkt; ich kann das nicht überprüfen; es habe in den letzten Wochen und Monaten womöglich ein Zeitfenster gegeben, um die Russen zu vertreiben, weil sie durch den unerwarteten Widerstand sehr geschwächt wurden und die Frontlinie locker wurde. Da fehlten der Ukraine aber die Panzer und Flugzeuge, um das auszunutzen.

Diese Gelegenheit soll, angeblich, verstrichen sein, da Putin gnadenlos seine Truppen ohne Rücksicht auf Verluste, aufstockt.

[….] Die ukrainischen Truppen stehen an drei Frontabschnitten im Donbass unter Druck und büssten dort in den letzten Tagen weiteres Terrain ein. Präsident Wolodimir Selenski räumte die Rückschläge am Wochenende indirekt ein, [….] Hatte Moskau die Invasion vor einem Jahr mit rund 150 000 Mann begonnen, sind nun nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärnachrichtendienstes mehr als 320 000 Mann beteiligt. Westliche Stellen schätzen, dass Russland weitere 150 000 bis 200 000 Soldaten in Reserve hält, wobei sich ein Teil von ihnen noch in Ausbildung befinde. [….] Für die Ukrainer ist dies eine frustrierende Entwicklung. [….] Inzwischen scheint klar, dass den Truppen Kiews die militärische Initiative völlig entglitten ist.  Die schwierigen jahreszeitlichen Bedingungen, namentlich die lange «Schlamm-Saison» im Spätherbst, waren einer der Gründe dafür. Aber ins Gewicht fiel vor allem, dass die vom Kreml verfügte Teilmobilmachung trotz ihrer chaotischen Durchführung ermöglichte, Lücken in den russischen Verteidigungslinien zu füllen. Der russische Durchbruch bei Soledar, unweit der stark umkämpften Bezirkshauptstadt Bachmut, kurz nach Neujahr zwang die Ukrainer zudem, mehr Kräfte an diesen Frontabschnitt umzulenken und eigene Angriffspläne zurückzustellen. Für die Verteidiger von Bachmut entwickelt sich die Lage ungünstig. Die Stadt in der Provinz Donezk ist mittlerweile von drei Seiten umzingelt.  [….]

(NZZ, 06.02.2023)

Ob die Ukraine gewinnt, kann seriös niemand sagen. Gut sieht es nicht aus. Was der Westen tut, wenn die Leopard-II-Panzer nichts nützen, weiß auch niemand.

Im Westen traut sich noch nicht einmal jemand, zu definieren, was eigentlich die Ziele der Nato sind. Russland komplett aus der Ukraine vertreiben? Russland auch von der Krim vertreiben? Oder würde man Putin für den Gesichtsverlust ein paar ehemals Ukrainische Gebiete überlassen, damit wenigstens der Krieg aufhört? Wer bringt das Kiew bei? Regime-Change in Moskau? Soll Putin ganz entmachtet werden? Kommt die Ukraine in die NATO? Da es über die Fragen in der EU und in der NATO keine Einigkeit gibt, kommt es auch nicht zu signifikanten diplomatischen Initiativen.

Wer in Deutschland auch nur darüber nachdenkt, ehrlich zu verhandeln, also ohne wie Wagenknecht und die AfD und Michael Kretschmer der russischen Propaganda auf den Leim zu gehen, wird wütend von den bellizistischen Grünen attackiert. Die grüne Außenministerin plant jedenfalls keine Friedensinitiative. Und die FDP schon gar nicht. Die einstigen Ökopaxe schießen scharf, wenn ein Sozi pazifistisch daher kommt.

[….] nun geben sich die Grünen verstimmt über Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, sei »irritiert« über einen neuen Kommentar von Mützenich – gerade zum jetzigen Zeitpunkt, kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges.

Was war passiert? Mützenich hatte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« grundsätzlich positiv zu einem brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine geäußert. »Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird«, sagte der SPD-Fraktionschef. [….] Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen. »Deswegen ist die Ankündigung von Brasilien wichtig, aber da müssen sich jetzt auch noch andere Regierungen anschließen.« Die Bundesregierung hatte zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert.

Mützenich hatte zudem eine umstrittene Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. »Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau«, sagte er. Baerbock hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.«   [….]

(Spon, 06.02.2023)

Es wird noch lange weiter gestorben.

M und M – Teil II

Den Gefallen tat der rechtsextreme, antisemitische Verschwörungstheoretiker Maaßen seinem ebenfalls immer wieder rechts blinkenden Bundesparteichef Merz nicht: Freiwillig geht er nicht. 

[…] Nach einer Woche der Krisensitzungen und juristischer Beratungen beschließt die CDU, es zunächst auf dem geräuschlosen Weg zu probieren. Das Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf. Frist: Sonntagmittag, 12 Uhr. Aber Maaßen lässt die Frist verstreichen. »Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschland liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor«, bestätigte ein Sprecher dem SPIEGEL. […]

(SPON, 05.02.2023)

Schön wäre es gewesen für das Konrad-Adenauer-Haus, welches seit Jahren die menschenfeindlichen Attacken des Rechtsaußen-CDU-Bundestagskandidaten duldet, weil es sich davon Stimmenzuwachs erhoffte.

Mit Maaßens freiwilligem Abgang hätte Merz sich stolz auf die Brust trommeln können; seht her, ich sorge dafür, daß Rechtsextreme keinen Platz in der Partei haben. Vielleicht wäre damit das peinliche Thema aus den Medien verschwunden, ohne weiter auszuleuchten, wer in der Parteispitze auch diese braunen Töne förderte.

Das Schweigen des Merz ist so dröhnend, daß es als Zustimmung zu Maaßen zu verstehen ist.

(….) Natürlich ist Hans-Georg Maaßen ein Antisemit und Verschwörungstheoretiker.

Armin Laschet toleriert diesen Antisemitismus in seiner Partei.

Die faschistische Ost-AfD ruft zur Wahl Maaßens auf, der durch Laschets offensichtliche Rückendeckung genug Selbstbewußtsein generiert, um offen zusammen mit dem Neonazi Tommy Frenck aufzutreten. Der NPD-Aktivist und Hitler-Bewunderer Frenck gibt eine offizielle Wahlempfehlung für Maaßen ab.

[…..] Maassen trifft sich mit einer Neo-Nazi Grösse zum Wahlkampf und die kritische Presse fliegt raus. Armin Laschet hat Angst, Maassen zu kritisieren, weil er die Stimmen des rechten Rands will. Dieser Opportunismus ist beschämend und definitiv nicht christlich. […..]

(Karl Lauterbach 15.09.2021)

All das ist wahrlich ausreichend Grund für Demokraten, nicht die CDU zu wählen. Laschet macht es aber noch viel schlimmer.  (…)

(Armin Laschet macht sich mitschuldig, 21.09.2021)

Der Blackrock-Januskopf ermutigte den rechtsnationalen CDU-Flügel im Osten inhaltlich auf die AfD zuzugehen, während er gleichzeitig im Westen mit markigen Sprüchen betonte, jeden aus der Partei zu werfen, der mit der AfD stimme.

Eine Merzsche-Doppellüge: Weder läßt das Parteiengesetz einen Rauswurf nach Gusto des Vorsitzenden zu, noch möchte Merz sich von den Rechten trennen.

[…] Thüringen AfD, CDU und FDP verabschieden gemeinsam Änderung des Spielhallengesetzes.

Thüringens rot-grün-rote Minderheitsregierung muss sich der Opposition beugen. AfD, CDU und FDP votierten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der Liberalen. Es ist offenbar ein Novum in dieser Legislaturperiode. [….]

(SPON, 01.02.2023)

Nachdem Maaßen aber derart weit in Richtung Nazi-Lager wanderte und gar nicht daran denkt, sein CDU-Parteibuch freiwillig abzugeben, wird Merz weinend an Sarrazin, Wagenknecht und Palmer denken. Nicht nur, weil ihre jeweiligen Parteien sich fürchterlich quäl(t)en, die Querfront-Querulanten loszuwerden, sondern weil seine CDU, im Gegensatz zu Grünen und SPD, nicht nur ein, zwei solche Kaliber in ihrem Reihen weiß. Nachdem Thilo Sarrazin nach rechts durchmarschiert war, fand er seine Fans nur noch außerhalb der SPD. 

In der CDU hingegen wimmelt es von Mini-Maaßens. Der Mann ist durchaus in seiner Partei populär. Mit dem xenophoben Putin-Fan Michael Kretschmann weiß Maaßen sogar einen Ministerpräsidenten, also ein echtes CDU-Schwergewicht, an seiner Seite.

Seine Fans an der ostdeutschen CDU-Basis stacheln seine Angriffslust an.

[…] Um kurz vor 12 Uhr am Sonntag, also wenige Minuten vor dem Auslaufen des Ultimatums, hatte Maaßen auf Twitter von einer "seit Wochen laufenden Schmutzkampagne" gesprochen und sich bei seinen Anhängern für die Unterstützung bedankt. "Nur Gegenwind gibt unserer Sache Aufwind! Ich freue mich darauf", hieß es in der Nachricht weiter. […] Zuletzt erklärte er zum Beispiel in einem Tweet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer "rot-grünen Rassenlehre". […] In der CDU bleibt ein möglicher Ausschluss Maaßens daher umstritten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer etwa ist skeptisch. "Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss", sagte Kretschmer am Freitag im Politik-Podcast von Sächsische.de. […]

(SZ, 05.02.2023)

Merz bringt die Personalie Maaßen in ein Dilemma: Nach seinen vollmundigen Brandmauer-Sprüchen, kann er den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten nicht mehr ignorieren; muss tatsächlich versuchen, ihn loszuwerden. Anderseits steht er bei all den Parteirechten im Wort, die Maaßens Ansichten weitgehend teilen. Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen, aber nicht gegen Kretschmer?

Als der sächsische Ministerpräsident den inzwischen berüchtigten xenophoben CDU-Landrat Udo Witschas verteidigte, rief Merz ihn demonstrativ nicht zur Raison.

Friedrich Merz manövrierte sich in der Causa „Rechtsextremismus innerhalb der CDU“ zielsicher in eine Sackgasse. Um nicht völlig unglaubwürdig zu werden, muß Merz nun schwere Geschütze gegen Maaßen auffahren. Damit würden aber hunderte weitere Parteimitglieder weggesprengt; ein Prozess, den die AfD genüßlich auskosten möchte.

[…] Der Prozess kann dauern. Maaßen könnte so über Jahre eine Bühne geboten werden. Parteikollegen fürchten, dass er sie voll auskosten wird. Schon in der Vergangenheit hatte er als Mitglied nicht nur durch krude Aussagen Schaden verursacht, sondern auch mit Frontalangriffen. Wer sagt, dass er jetzt, wo er nichts mehr zu verlieren hat, nicht eine Schippe drauflegt?

[…] Dass das Ausschlussverfahren wirklich geräuschlos über die Bühne geht, ist allerdings unwahrscheinlich. Zumal durch die frontale Auseinandersetzung mit Maaßen noch ein ganz anderes Problem sichtbar wird. Das CDU-Mitglied aus Thüringen mag den Bogen überspannt haben. Aber Maaßen ist längst nicht der Einzige, der in der Partei am rechten Rand steht.

Da ist etwa die rechtskonservative »Werteunion«, deren Vorsitzender Maaßen seit rund einer Woche ist. 4000 Mitglieder, wovon nach eigenen Angaben 85 Prozent der CDU/CSU und ihren Vereinigungen angehören sollen. […] Neben der »Werteunion« gibt es noch den »Berliner Kreis«, »R21« oder »The Republic«. Alles Gruppierungen, die sich in den vergangenen Jahren formierten, weil ihre Mitglieder mit dem Mitte-Kurs der Altkanzlerin Angela Merkel fremdelten. Sie fallen mit populistisch-reaktionären-, teilweise sogar mit rechtslastigen Äußerungen auf und haben prominente Unterstützer. Dazu gehören unter anderem die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß oder der Historiker Andreas Rödder, der aktuell am Grundsatzprogramm der CDU mitarbeitet. Sogar CDU-Chef Merz hat sich in der Vergangenheit für eine dieser Gruppen ausgesprochen. Über »The Republic« sagte er der »Bild«: »Ich habe die Entwicklung dieses Projekts mit Interesse verfolgt und wünsche den Initiatoren im Sinne der Meinungsvielfalt in Deutschland viel Erfolg.« […]

(SPON, 05.02.2023)

 

Hass und Angriffsfläche

Zu den wirklich unangenehmen Erfahrungen meiner gestrigen BILD-Lektüre, gehörte auch ein Einblick in den blanken Hass, mit dem SPRINGER die Klima-Aktivisten überzieht.

[….] Die Debatte um die Flugreise ist ein Lehrbeispiel für die völlig verkorkste Klimadebatte. Da ist, zum einen, die Rolle des Springer-Verlags und die Kampagne, die dort seit Monaten gegen die Aktivisten geführt wird. Bild wirft den "Klima-Chaoten" mit immer radikaleren Worten eine Radikalisierung vor, Titelzeile vom Freitag "Ihr habt ja nur noch Klebstoff im Hirn". Zum anderen ist da die alte Debatte, inwiefern individueller Verzicht das Klima retten kann im Vergleich zu einem grundsätzlichen politischen Umsteuern, also: Macht es den großen Unterschied, wenn einzelne Menschen nicht mehr in die Ferien fliegen, solange hierzulande immer noch Braunkohle verstromt wird?  […]

(Süddeutsche Zeitung, 04.02.2023)

Dabei kann niemand, dessen IQ auch nur knapp über Zimmertemperatur liegt, bestreiten, daß die Anliegen der Klima-Aktivisten wichtig, richtig und zudem sehr bescheiden sind.

[….] Letzte Generation: Das klingt schrill und anmaßend, nach eitler Hysterie; da fallen einem die "Heiligen der Letzten Tage" ein, eine Religionsgemeinschaft, die zu den Mormonen zählt. Also wird den Aktivisten entgegengehalten, dass sie apokalyptische Endzeitängste schüren und Sektiererei betreiben. Letzte Generation? Das ist freilich in kürzester Kurzform nichts anderes als das, was seriöse Wissenschaftler auch sagen und was das Bundesverfassungsgericht vor einem guten Jahr in seinem Klimabeschluss gefordert hat: Die systematische Transformation des gesamten Lebens darf nicht erst irgendwann später, sie muss jetzt beginnen.  Der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellhuber klebt sich zwar nicht mit der Hand auf der Straße fest; aber er formuliert Warnungen wie diese: "Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt."  [….]

(Heribert Prantl, 21.05.2022)

Sich auf Wahlen, politische Vernunft und Parteien zu verlassen, kann beim Thema Klimaschutz nur als Strategie des Scheiterns bezeichnet werden. Klima-Aktivisten sind also regelrecht gezwungen, andere/neue Wege zu gehen.

Wir, die ältere Generation, die das Desaster angerichtet hat, weil wir drastisch über unsere Verhältnisse leben, sollten jedem einzelnen, der sich vor einer Privatjet-Rollbahn festklebt, dankbar sein.

[….] Nur mit Langweilern und Duckmäusern ist kein kreativer Staat zu machen. Warum Demonstranten wie die in Lützerath daher auch ein Glück sind. [….] Es war und ist deshalb sonderbar, wenn den Klimaaktivisten in Lützerath und sonstwo in den vergangenen Wochen gesagt wurde, sie sollten jetzt die Klappe halten, ihren Klamauk einstellen und sich den politischen Entscheidungen fügen. Klappe halten ist kein demokratisches Motto; und Demonstrationen sind kein Klamauk, sondern ein Grundrecht. Sie können im Übrigen dazu beitragen, dass politische Entscheidungen oder höchstrichterliche Urteile abgelöst werden von neuen Entscheidungen oder anderen Urteilen. Dann sind Proteste und Demonstrationen Teil der Rechtsfortbildung. Aber auch wenn das nicht so ist und es auch keine Aussichten dafür gibt, sind Proteste nicht giftig. [….] "Infallibilität" bezeichnet im Kirchenrecht eine angebliche Unfehlbarkeit. Eine infallible Politik gibt es in der Demokratie nicht. [….]Einzelne Politiker pumpen den zivilen Widerstand zu einem angeblich aggressiven, schwer strafbaren Widerstand auf, indem sie die Klimaaktivisten als terroristische Vereinigung bezeichnen. Das ist ein gefährlicher Fehler, weil solche Kriminalisierung die Radikalisierung befördert. Zur Deeskalation gehört es, den Eifer der Klimaaktivisten zu achten, selbst wenn er als ungebändigter Furor erscheinen mag. Demokratie kann auch solchen Furor brauchen. Aus Joschka Fischer, der einst Mitglied der Gruppe "Revolutionärer Kampf" war, ist ein bemerkenswerter Minister geworden. Mit Langweilern gibt es keine kreative Politik.  [….]

(Heribert Prantl, 20.01.2023)

Daß die 22-jährige Luisa S. und der 24-jährige Yannick S., die beiden Klima-Aktivisten, in den Urlaub nach Südostasien geflogen sind, ist möglicherweise verzeihlich. Die persönliche Klimabilanz wird nicht nur durchs Fliegen versaut. Schlimmer sind Fleischkonsum, große Haustiere und am allermeisten schadet man dem Klima, indem man Kinder bekommt.

Als vegetarischer, kinderloser, haustierloser Nicht-Flieger, stehe ich optimal da.

Ob Yannick und Luisa Kinder haben oder bekommen wollen, weiß ich nicht.  Aber erstens ist ihr Flug zu rechtfertigen, wenn sie durch ihre Protest-Arbeit wirklich zu relevanter Reduktion der Treibhausgase beitragen.

Zweitens gebe ich zu, daß ich als Sozialphobiker und Corona-Vermeider gar nicht fliege. Wenn ich müßte, würde ich lieber Privatjet als Holzklasse und Charter fliegen. Ich nutze keine Privatjet, weil ich mir das nicht leisten kann.

Verlockend ist es aber durchaus.

Bill Maher hat völlig Recht. Die Heuchelei beim Thema Klimaschutz ist gewaltig. Fleisch essende Eltern dürften sich nicht über einen einzelnen Flug zwei Klimaaktivisten echauffieren.

BILD 03.02.23

 Daher werfe ich der 22-jährigen Luisa S. und dem 24-jährigen Yannick S. MORALISCH nicht vor, dieses eine mal einen Langstreckenflug genommen zu haben; zumal sie versichern, nach ihrem Rückflug nie wieder zu fliegen.

Der Flug ist ihnen aber POLITISCH vorzuwerfen, weil sie wissen müssten, von zwei Dritteln der Deutschen und der gesamten konservativen Presse gehasst zu werden.

Haben sie nicht mitbekommen, wie Dobrindt und die halbe CSU von „Klima-RAF“ pöbeln; daß "Klimaterroristen“ Unwort des Jahres 2022 wurde; daß die BILD eine immer aggressivere Kampagne gegen den Klimaschutz fährt?

Mit einem Urlaub in Bali liefern sie eine nur zu willkommene Angriffsfläche. Die andere Seite spielt niemals fair. Den Shitstorm hätten die Klimaschützer antizipieren müssen. Den Flug dennoch anzutreten schadet, ob der zu erwartenden und auch eingetretenen Reaktionen, ihrer Sache.

Eine Senatorin bleibt sich treu.

Heute hatte ich das Missvergnügen, eine BILD-Zeitung zu lesen. Das kommt ca einmal im Jahr vor, wenn der Zeitungsbote sehr verkatert ist. 

Jedes Mal erwarte ich ohnehin das Schlimmste und jedes Mal wird es dann noch schlimmer. Ich verstehe nur nicht, wieso die BILD immer noch nicht mit dem Partei-Mitgliedermagazin „AfD Kompakt“ fusioniert ist. Man muss schon eine derbe Flitzpiepe sein, wenn man sich wie Oskar Lafontaine, Margot Käßmann, Nina Queer oder Alice Schwarzer darauf einlässt, exklusiv für das Moderblatt zu arbeiten.

Die Stoßrichtung geht nach wie vor bevorzugt gegen Sozis, Grüne und Ausländer. Dazu kommen aber auch „Wokeness“ und ganz aktuell die „Klima-Kleber“, die mit bösartigsten Schmähungen die gesamte Springer-Koprolalie entfesseln.
Einen inneren Reichsparteitag erlebt die BILD-Redaktion, wenn mehrere Hassfaktoren zusammenkommen. Das war bei der Bahn-Attacke von Brokstedt der Fall: Zwei Todesopfer, der Täter ist ein schizophrener muslimischer Ausländer, der schon zuvor auffällig war und für dessen Freilassung eine grüne Senatorin verantwortlich ist. Hach, das freut das BILD-AfD-Herz. Aus solchen Opfern lässt sich so viel Gift-Honig saugen, Hetze generieren und Urnenpöbel mobilisieren.

Ich kann die Mordtat weder juristisch, noch psychologisch beurteilen.

Unstrittig ist aber, daß der Täter, ein staatenloser Palästinenser, schon vielfach mit Gewalttaten auffiel, ganz offensichtlich an schweren Psychosen litt, aber nie therapiert wurde und daß Grüne Minister aus drei Bundesländern involviert sind.

[….] Der Mann, der in einer Regionalbahn bei Brokstedt mit einem Messer zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt haben soll, lebte jahrelang in Nordrhein-Westfalen. Dort beging er mehrere Straftaten, kam aber nie in Haft. Behörden in Schleswig-Holstein wussten von den Delikten. [….] Nach derzeitigen Erkenntnissen kam Ibrahim A. im Dezember 2014 nach Deutschland und wurde von 2015 bis 2020 bei der Ausländerbehörde Euskirchen geführt. Während dieser Zeit verurteilte ihn das Amtsgericht Euskirchen wegen gefährlicher Körperverletzung "mit einem scharfkantigen Gegenstand" zu einem Jahr Haft auf Bewährung, hieß es im Rechtsausschuss. [….] Offenbar gab es noch weitere Vorfälle: Der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke sprach nach der Ausschusssitzung davon, dass Ibrahim A. "häufig mit dem Gesetz in Konflikt gekommen" sei. [….] Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte am Dienstag, dass gegen den Mann in Nordrhein-Westfalen mehr als 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. [….] "Wir fragen uns schon: Was ist in der Justiz in NRW los?", sagte der SPD-Abgeordnete Ganzke. [….]

(NDR, 31.01.2023)

Natürlich ist zu fragen, wieso man einen Menschen, der aufgrund einer Psychose, eine Gefahr für andere darstellt, nicht ärztlich behandelt und ihn aus dem Gefängnis entlässt.

Außerdem ist wieder einmal offensichtlich, wie problematisch unsere föderale Struktur ist. Eine Stadt entlässt einen gefährlichen Typen, meldet das an irgendeine weitere Stelle, aber die Warnung kommt nie in den Nachbarbundesländern an.

Die BILD-Öffentlichkeit will natürlich Köpfe rollen sehen. Ich wäre eher daran interessiert, zu analysieren, wieso die Kommunikation zwischen unterschiedlichen Behörden und unterschiedlichen Bundesländern nach wie vor gar nicht klappt und wie man die Wiederholung solcher „Pannen“ vermiedet.

[….] Nach Recherchen von NDR Schleswig-Holstein sind die zuständigen Ermittlungsbehörden verpflichtet, das BAMF direkt zu unterrichten, wenn gegen eine Person, die unter das Asylgesetz fällt, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung oder Anwendung von Gewalt eröffnet wird. (§8 AsylG, Absatz 1a, Punkt 2.) Demnach hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg direkt das BAMF kontaktieren müssen. Die Justizbehörde teilte dazu auf Nachfrage jedoch mit, das Ausländerzentralregister "ergab keine Auskunft über einen ausländerrechtlichen Status des Beschuldigten, aufgrund dessen das BAMF durch die Staatsanwaltschaft Hamburg zu unterrichten gewesen wäre." Stattdessen sei die Hamburger Ausländerbehörde informiert worden.  [….]

(NDR, 03.02.2023)

Da die drei zuständigen Personen; NRW-Justizminister Benjamin Limbach, SH-Integrationsministerin Aminata Touré und HH-Justizsenatorin; allesamt Grüne sind, sollte man doch solche Fragen rational klären können.

In diesem Fall funktioniert das aber nicht, weil eine der Beteiligten, Frau Gallina, nicht nur vollkommen unterqualifiziert und ungeeignet für ihren Job agiert, sondern darüber hinaus auch noch menschlich so abstoßend ist, daß selbst Grüne Parteifreunde schreiend weglaufen. Ihre ebenfalls Grüne Stadträtin und Spitzenjuristin Katja Günther wurde von Gallina gemeuchelt, weil es die Senatorin nicht ertrug, durch diese kompetente Frau an ihre eigene Inkompetenz erinnert zu werden.

(….) Der drastischste Fall von Senatoren-Unfähigkeit ist sicherlich Anna Gallina; jene Jura-Laiin, gegen die schon zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen (eins davon eingestellt), die aber dennoch ausgerechnet Justizsenatorin wurde. Die Grünen wagten es nicht, ihr diesen Wunsch abzuschlagen, da sie von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und somit die mächtigste Grüne war.

Das noch laufende Ermittlungsverfahren richtet sich in erster Linie gegen Gallinas Ex-Freund und Vater ihres Kindes, Michael Osterburg, der während seiner Partnerschaft mit der Grünen-Chefin als Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion in Hamburg Mitte 68.000 Euro veruntreut hatte und die privaten Hummer-Sausen des Paares mit Fraktionsgeldern bezahlte. Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden von den Grünen devot und still akzeptiert.

[…..]  Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen?   […..]  Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. […..]  Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. […..]   Besonders dreist […..]  wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..] 

(MoPo, 09.12.20)

Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es OK.

[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]

(MoPo, 09.12.20)

Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist.   Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie.  Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.

Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein. (….)

(Grüner Sumpf, 04.11.2021)

Die beiden Landesminister Limbach und Touré scheiterten ebenfalls an der Zusammenarbeit mit der Hamburgerin.

[….] Das Duell [….] ist von einer Schärfe, die selten ist für den öffentlichen Umgang zweier grüner Parteifreundinnen im Ministerrang. Anna Gallina, Justizsenatorin in Hamburg, gegen Aminata Touré, Integrationsministerin in Kiel. [….] Es geht um den Umgang mit Ibrahim A. [….] Bis 2020 war er in Nordrhein-Westfalen (NRW) gemeldet. Mehr als 20 Ermittlungsverfahren gab es dort gegen ihn. Drei Verfahren endeten mit einem richterlichen Urteil: wegen Drogen, Ladendiebstahls und gefährlicher Körperverletzung. Für die Körperverletzung kassierte er ein Jahr Haft auf Bewährung. Im Juli 2021 meldete er sich in Kiel, die dortige Ausländerbehörde übernahm seinen Fall aus Euskirchen in NRW. Und stolperte, anders offenbar als Euskirchen, über sein Strafregister. [….] In Kiel ging es weiter abwärts mit Ibrahim A. [….] Er ging daraufhin nach Hamburg, lebte auf der Straße, konsumierte harte Drogen. Am 18. Januar 2022 beging er dort seine bis dahin schwerste Tat: Vor einer Essensausgabe für Obdachlose stach er mit einem Messer mehrfach auf einen anderen Mann ein. Kurz darauf kam er in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, am 18. August 2022 wurde er verurteilt. Ein Jahr und eine Woche Haft. Schwere Körperverletzung. [….] Am 19. Januar dieses Jahres entließ ihn eine Richterin des Landgerichts, sie hob den Haftbefehl auf. Es sei unverhältnismäßig, ihn weiter einzusperren. [….] Am Mittwoch trat Aminata Touré im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags auf. Und teilte kräftig aus gegen Hamburg. Mitteilungen über das Strafverfahren Anfang 2022 seien »nicht vollständig erfolgt«. Es habe weder Hinweise auf die Einleitung des Strafverfahrens noch auf das Urteil gegeben. »Bestimmte Informationen aus Hamburg« seien »nicht in Schleswig-Holstein angekommen«. Die Stadt Kiel hatte da bereits mitgeteilt, dass sie auch über das Ende der U-Haft nicht informiert worden sei. [….] Gallina konterte. [….]  Es gehe ihr nicht darum »irgendwo einen Schwarzen Peter hinzuschieben«. Wichtig sei ihr aber gewesen zu klären, dass die Entscheidungen den zuständigen Stellen mitgeteilt worden seien. »Und das sind sie.« Der Schwarze Peter ging nach Kiel. [….]

(SPON, 03.02.2023)

So sehr ich die BILD verachte, so muß man sie auch als unangenehme Tatsache wahrnehmen. Es ist politisch nicht schlau, der braunen SPRINGER-Redaktion grüne Ministerinnen des Schlages Gallina Vorlagen zu geben.