Heute hatte ich das Missvergnügen, eine BILD-Zeitung zu lesen. Das kommt ca einmal im Jahr vor, wenn der Zeitungsbote sehr verkatert ist.
Jedes Mal erwarte ich ohnehin das Schlimmste und jedes Mal wird es dann noch schlimmer. Ich verstehe nur nicht, wieso die BILD immer noch nicht mit dem Partei-Mitgliedermagazin „AfD Kompakt“ fusioniert ist. Man muss schon eine derbe Flitzpiepe sein, wenn man sich wie Oskar Lafontaine, Margot Käßmann, Nina Queer oder Alice Schwarzer darauf einlässt, exklusiv für das Moderblatt zu arbeiten.
Die Stoßrichtung geht nach wie vor bevorzugt gegen Sozis,
Grüne und Ausländer. Dazu kommen aber auch „Wokeness“ und ganz aktuell die „Klima-Kleber“,
die mit bösartigsten Schmähungen die gesamte Springer-Koprolalie entfesseln.
Einen inneren Reichsparteitag erlebt die BILD-Redaktion, wenn mehrere
Hassfaktoren zusammenkommen. Das war bei der Bahn-Attacke von Brokstedt der Fall: Zwei
Todesopfer, der Täter ist ein schizophrener muslimischer Ausländer, der schon
zuvor auffällig war und für dessen Freilassung eine grüne Senatorin
verantwortlich ist. Hach, das freut das BILD-AfD-Herz. Aus solchen Opfern lässt
sich so viel Gift-Honig saugen, Hetze generieren und Urnenpöbel mobilisieren.
Ich kann die Mordtat weder juristisch, noch psychologisch beurteilen.
Unstrittig ist aber, daß der Täter, ein staatenloser Palästinenser, schon vielfach mit Gewalttaten auffiel, ganz offensichtlich an schweren Psychosen litt, aber nie therapiert wurde und daß Grüne Minister aus drei Bundesländern involviert sind.
[….] Der Mann, der in einer Regionalbahn bei Brokstedt mit einem Messer zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt haben soll, lebte jahrelang in Nordrhein-Westfalen. Dort beging er mehrere Straftaten, kam aber nie in Haft. Behörden in Schleswig-Holstein wussten von den Delikten. [….] Nach derzeitigen Erkenntnissen kam Ibrahim A. im Dezember 2014 nach Deutschland und wurde von 2015 bis 2020 bei der Ausländerbehörde Euskirchen geführt. Während dieser Zeit verurteilte ihn das Amtsgericht Euskirchen wegen gefährlicher Körperverletzung "mit einem scharfkantigen Gegenstand" zu einem Jahr Haft auf Bewährung, hieß es im Rechtsausschuss. [….] Offenbar gab es noch weitere Vorfälle: Der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke sprach nach der Ausschusssitzung davon, dass Ibrahim A. "häufig mit dem Gesetz in Konflikt gekommen" sei. [….] Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte am Dienstag, dass gegen den Mann in Nordrhein-Westfalen mehr als 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. [….] "Wir fragen uns schon: Was ist in der Justiz in NRW los?", sagte der SPD-Abgeordnete Ganzke. [….]
Natürlich ist zu fragen, wieso man einen Menschen, der aufgrund einer Psychose, eine Gefahr für andere darstellt, nicht ärztlich behandelt und ihn aus dem Gefängnis entlässt.
Außerdem ist wieder einmal offensichtlich, wie problematisch unsere föderale Struktur ist. Eine Stadt entlässt einen gefährlichen Typen, meldet das an irgendeine weitere Stelle, aber die Warnung kommt nie in den Nachbarbundesländern an.
Die BILD-Öffentlichkeit will natürlich Köpfe rollen sehen. Ich wäre eher daran interessiert, zu analysieren, wieso die Kommunikation zwischen unterschiedlichen Behörden und unterschiedlichen Bundesländern nach wie vor gar nicht klappt und wie man die Wiederholung solcher „Pannen“ vermiedet.
[….] Nach Recherchen von NDR Schleswig-Holstein sind die zuständigen Ermittlungsbehörden verpflichtet, das BAMF direkt zu unterrichten, wenn gegen eine Person, die unter das Asylgesetz fällt, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung oder Anwendung von Gewalt eröffnet wird. (§8 AsylG, Absatz 1a, Punkt 2.) Demnach hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg direkt das BAMF kontaktieren müssen. Die Justizbehörde teilte dazu auf Nachfrage jedoch mit, das Ausländerzentralregister "ergab keine Auskunft über einen ausländerrechtlichen Status des Beschuldigten, aufgrund dessen das BAMF durch die Staatsanwaltschaft Hamburg zu unterrichten gewesen wäre." Stattdessen sei die Hamburger Ausländerbehörde informiert worden. [….]
Da die drei zuständigen Personen; NRW-Justizminister Benjamin Limbach, SH-Integrationsministerin Aminata Touré und HH-Justizsenatorin; allesamt Grüne sind, sollte man doch solche Fragen rational klären können.
In diesem Fall funktioniert das aber nicht, weil eine der Beteiligten, Frau Gallina, nicht nur vollkommen unterqualifiziert und ungeeignet für ihren Job agiert, sondern darüber hinaus auch noch menschlich so abstoßend ist, daß selbst Grüne Parteifreunde schreiend weglaufen. Ihre ebenfalls Grüne Stadträtin und Spitzenjuristin Katja Günther wurde von Gallina gemeuchelt, weil es die Senatorin nicht ertrug, durch diese kompetente Frau an ihre eigene Inkompetenz erinnert zu werden.
(….) Der drastischste Fall von Senatoren-Unfähigkeit ist sicherlich Anna Gallina; jene Jura-Laiin, gegen die schon zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen (eins davon eingestellt), die aber dennoch ausgerechnet Justizsenatorin wurde. Die Grünen wagten es nicht, ihr diesen Wunsch abzuschlagen, da sie von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und somit die mächtigste Grüne war.
Das noch laufende Ermittlungsverfahren richtet sich in erster Linie gegen Gallinas Ex-Freund und Vater ihres Kindes, Michael Osterburg, der während seiner Partnerschaft mit der Grünen-Chefin als Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion in Hamburg Mitte 68.000 Euro veruntreut hatte und die privaten Hummer-Sausen des Paares mit Fraktionsgeldern bezahlte. Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden von den Grünen devot und still akzeptiert.
[…..] Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen? […..] Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. […..] Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. […..] Besonders dreist […..] wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..]
Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es OK.
[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]
Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist. Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie. Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.
Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein. (….)
Die beiden Landesminister Limbach und Touré scheiterten ebenfalls an der Zusammenarbeit mit der Hamburgerin.
[….] Das Duell [….] ist von einer Schärfe, die selten ist für den öffentlichen Umgang zweier grüner Parteifreundinnen im Ministerrang. Anna Gallina, Justizsenatorin in Hamburg, gegen Aminata Touré, Integrationsministerin in Kiel. [….] Es geht um den Umgang mit Ibrahim A. [….] Bis 2020 war er in Nordrhein-Westfalen (NRW) gemeldet. Mehr als 20 Ermittlungsverfahren gab es dort gegen ihn. Drei Verfahren endeten mit einem richterlichen Urteil: wegen Drogen, Ladendiebstahls und gefährlicher Körperverletzung. Für die Körperverletzung kassierte er ein Jahr Haft auf Bewährung. Im Juli 2021 meldete er sich in Kiel, die dortige Ausländerbehörde übernahm seinen Fall aus Euskirchen in NRW. Und stolperte, anders offenbar als Euskirchen, über sein Strafregister. [….] In Kiel ging es weiter abwärts mit Ibrahim A. [….] Er ging daraufhin nach Hamburg, lebte auf der Straße, konsumierte harte Drogen. Am 18. Januar 2022 beging er dort seine bis dahin schwerste Tat: Vor einer Essensausgabe für Obdachlose stach er mit einem Messer mehrfach auf einen anderen Mann ein. Kurz darauf kam er in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, am 18. August 2022 wurde er verurteilt. Ein Jahr und eine Woche Haft. Schwere Körperverletzung. [….] Am 19. Januar dieses Jahres entließ ihn eine Richterin des Landgerichts, sie hob den Haftbefehl auf. Es sei unverhältnismäßig, ihn weiter einzusperren. [….] Am Mittwoch trat Aminata Touré im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags auf. Und teilte kräftig aus gegen Hamburg. Mitteilungen über das Strafverfahren Anfang 2022 seien »nicht vollständig erfolgt«. Es habe weder Hinweise auf die Einleitung des Strafverfahrens noch auf das Urteil gegeben. »Bestimmte Informationen aus Hamburg« seien »nicht in Schleswig-Holstein angekommen«. Die Stadt Kiel hatte da bereits mitgeteilt, dass sie auch über das Ende der U-Haft nicht informiert worden sei. [….] Gallina konterte. [….] Es gehe ihr nicht darum »irgendwo einen Schwarzen Peter hinzuschieben«. Wichtig sei ihr aber gewesen zu klären, dass die Entscheidungen den zuständigen Stellen mitgeteilt worden seien. »Und das sind sie.« Der Schwarze Peter ging nach Kiel. [….]
So sehr ich die BILD verachte, so muß man sie auch als unangenehme Tatsache wahrnehmen. Es ist politisch nicht schlau, der braunen SPRINGER-Redaktion grüne Ministerinnen des Schlages Gallina Vorlagen zu geben.
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