Mittwoch, 16. Dezember 2020

Ohne Warnungen

Zwei volle Zeitungsseiten in der kleinstmöglichen Schrift.

So viel Platz nimmt im heutigen „Hamburger Abendblatt“ das Kirchenprogramm ein. Dort werden die Uhrzeiten aller Weihnachtsgottesdienste der Stadt aufgelistet. Einfach so.

Allein am 24.12. finden 137 Christmetten statt.

War da nicht zufällig irgendeine infektiöse Krankheit?

Corona, oder so ähnlich?

Gab es da nicht irgendwelche gesundheitlichen Probleme, die mit dem überflüssigen Zusammentreffen von Menschen zu tun hatte?

[…..] Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus hat einen neuen Höchststand erreicht. Binnen einem Tag übermittelten die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 952 neue Todesfälle, wie aus den RKI-Zahlen vom Mittwochmorgen hervorgeht. [….]

(Spon, 16.12.2020)

Aber vermutlich fällt Pandemie-Superspreading kaum noch ins Gewicht bei einer Organisation, die auf eine 2.000-jährige Kriminalgeschichte mit vielen Millionen Toten, Genoziden, Massenhinrichtungen, systematischer Folter auf allen Kontinenten zurück blickt.

Offenbar stört es zig Millionen deutsche Kirchenmitglieder bis heute nicht, daß ihre Vereine systematisch über Jahrzehnte hunderttausende Kinder in kirchlichen Heimen missbraucht, versklavt, misshandelt und psychisch schwer traumatisiert hat.

Es stört ja offenbar auch nicht, daß ein weltweites katholisches System dafür sorgte auch in Deutschland Myriaden kleine Kinder, vor allem Jungs, von Priestern, Ordensleuten, Kaplanen und Bischöfen sexuell missbrauchen zu lassen.

Gegenwärtig lesen wir in vielen Medien ausführlich über das Schicksal Ben Königs, der 1963 im Alter von fünfeinhalb Jahren dem Grauen der Engelsgasse ausgesetzt wurde. Eine Foltereinrichtung, die von den Niederbronner Schwestern geführt wurde. Auch andere Opfer berichten.

[….] Nach eigener Aussage wurde er in dieser Zeit unzählige Male sexuell missbraucht. Haupttäter soll Rudolf Motzenbäcker gewesen sein, der frühere Generalvikar des Bistums Speyer und Offizial, also oberster Kirchenrichter. Keil war Messdiener bei ihm, er sagt, Motzenbäcker habe sich wieder und wieder an ihm vergangen.    Außerdem seien er und andere Heimkinder bei Sexorgien von Erwachsenen vergewaltigt worden. Auch Politiker seien beteiligt gewesen. Keil sagte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, Nonnen hätten die Kinder zu den Treffen gezwungen und dafür von den Männern Geld erhalten, "bar und in Umschlägen".  Als er zwölf oder 13 Jahre alt gewesen sei, seien er und ein Mädchen zu Polizei und Jugendamt gegangen, um die Vergewaltigungen anzuzeigen. Aber "uns Kindern hat niemand geglaubt". Als die Schwestern davon erfuhren, seien er und das Mädchen bestraft und verprügelt worden.   Später, sagt Keil, habe er das Mädchen auf dem Dachboden des Heims erhängt aufgefunden. Sie sei auf einer der Partys von einem Geistlichen geschwängert worden. […..]

(Bernd Kastner und Rainer Stadler, SZ, 14.12.2020)

In dem katholischen Orden führten die Geistlichen über Jahrzehnte regelrechte Vergewaltigungsorgien an kleinen Jungs durch.

Bis heute wurde kein Täter verurteilt.

Eine besondere sadistische „Qualität“ entwickelten dabei die Nonnen, die als perverse, geldgeile Pädo-Zuhälterinnen ihre Jungs an die Sextäter vermieteten.

„Die haben Mädchen und Jungs fast totgevögelt«, sagt ein Opfer aus. Bis heute höre er das Wimmern der Opfer während der Vergewaltigungen. „Manchmal bin ich in blutverschmierter Kleidung zurück ins Heim gelaufen, mir lief das Blut die Beine herunter.“ Aber die heute noch lebenden Nonnen schämen sich immer noch nicht die Kinder mit Prügeln zu den Vergewaltiger-Priestern getrieben zu haben. Angeblich wußten sie von nichts.

[….] Keil fragte, warum ihm die Schwestern nicht geholfen hätten, wenn er vergewaltigt worden war, "obwohl ich im Genital- und Afterbereich blutig war, was an der Unterhose klar zu erkennen war". Die Antwort: Die Wäsche sei im Gesamten gesammelt, "Verunreinigungen im Einzelnen nicht nach der Herkunft ihrer Verschmutzung kontrolliert" worden. […..]

(Bernd Kastner und Rainer Stadler, SZ, 14.12.2020)

 Sie setzen noch eins drauf im Jahr 2020 und erklären es rückblickend für ganz üblich und nicht etwa besorgniserregend, wenn die ihrer „Fürsorge“ unterstehenden Kleinkinder aus dem Anal- und Genitalbereich bluteten und die Unterwäsche dementsprechend aussah.

Daß insbesondere Nonnen zu bestialischem Sadismus fähig sind, wissen wir aus vielen Ländern. In irischen Kinderheimen prügelten sie Waisenkinder tot und verscharrten sie zu hunderten. In Deutschland lieferten sie Heimkinder für Medikamententests. In Indien war es Teresa, die gewaltige Vorräte an Schmerzmitteln hortete, aber befahl sie nicht an schwerstkranke, auch Krebspatienten auszugeben, damit sie „die Leiden Jesu“ spürten.

(…..) Die Verhältnisse in Österreich waren nicht anders und in Spanien betrieben dem faschistischen Regime treu ergebene Nonnen im 20. Jahrhundert sogar massenhaften Kindesraub und Menschenhandel. Sie sollen bis zu 300.000 Babies verkauft haben.

Morgen zeigt „Tele5“ wieder einmal den 2002 entstandenen Film „Die unbarmherzigen Schwestern“, welcher das perverse Treiben irischer Nonnen nachzeichnet.

Die Magdalenen-Heime - benannt nach der biblischen Figur der ehemaligen Prostituierten Maria Magdalena, der Jesus ihre Sünden verzieh - wurden im 19. Jahrhundert in Irland als Zuflucht für in Ungnade gefallene Frauen gegründet. Anfang des 20. Jahrhunderts übernahm die katholische Kirche diese Einrichtungen und führte strenge Regeln ein. Die Aufsicht unterstand den Barmherzigen Schwestern (Sisters of Mercy), die die jungen Frauen zu bis zu zehn Stunden unbezahlter täglicher Arbeit zwangen. Der sonst so heilige Sonntag bildete keine Ausnahme. Hunger, Prügel und sexueller Missbrauch führten zu zahlreichen Ausbrüchen und in den 50er- und 60er-Jahren auch zu Aufständen.

(Tele5)

Auch wenn Nonnen keine Kinder oder Kranke in die Finger bekommen, stehen sie gern auf der Seite der Brutalen.

Beispiel Syrien. Dort ist die katholische Kirche ein der letzten und wichtigsten Stützen des Assad-Regimes. Daß Hunderttausende gekillt werden, teilweise sogar vergast wurden, stört nicht weiter.

Oberin Agnes-Mariam vom Kreuz erhebt ihre Stimme, sie will versöhnen in einem Krieg, 'der Syrien ausbluten lässt'. Und doch klingt sie nur wie der Lautsprecher des Regimes. Für die Rebellen ist die Ordensfrau denn auch 'Assads Nonne'. Sie behauptet etwa, die Opferzahlen beim Damaszener Giftgasangriff seien übertrieben gewesen - Russlands Außenminister Sergej Lawrow zitierte sie sogar als Kronzeugin. Sie erklärt, die Rebellen töteten Babys, um ihre Leichen als Kriegsopfer auf der Internetplattform YouTube zu zeigen: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte den Vorwurf 'bizarr'.   Die Gegner des Aufstands hingegen sehen in der 61-Jährigen eine Stimme der Wahrheit. [….]  Als Christin steht Agnes-Mariam Präsident Baschar al-Assad zwangsläufig näher als den Aufständischen. […]  Sie sagt, unter den Assads sei Syrien ein 'liberaler, säkularer Staat' gewesen, in dem die Frauen Rechte hatten.

(SZ vom 29.11.2013)

Nonnen, immer wieder nett. (….)

(Naughty Nuns, 30.11.2013)

Die Nonnen der Engelsgasse im Bistum Speyer passen also ins Bild.

[…..] »Bis zu meinem Weggang im September 1972 bin ich etwa tausendmal sexuell missbraucht worden«, sagt er dem SPIEGEL.   Vor allem der damalige Generalvikar Rudolf Motzenbäcker habe sich regelmäßig an ihm vergangen. Aber auch externe Besucher hätten ihn auf sogenannten Sexpartys missbraucht, einmal sei er von drei Priestern gleichzeitig vergewaltigt worden. […..] Besonders perfide scheint die Rolle der »Schwestern vom Göttlichen Erlöser« in dem Heim gewesen zu sein. […..] Der Betroffene schildert auch sexuelle Übergriffe der Schwestern auf minderjährige Jungen. Etwa zehn Frauen seien zum Tatzeitpunkt in dem Heim beschäftigt gewesen. An ihre Namen erinnert sich König nicht – bei den Kindern hätten sie nur »Schwester Gnadenlos«, »Schwester Prügel« und »die Hexe« geheißen.   Bei den »Sexpartys« hätten die Frauen den Vergewaltigern Kinder zwischen 7 und 14 Jahren zugeführt und Getränke für teilweise stadtbekannte Gäste aus der Politik und Wirtschaft ausgeschenkt. Ihre Dienste hätten sie sich bar bezahlen lassen. Auch Hausbesuche seien organisiert worden. »Die Nonnen waren Zuhälterinnen«, so Königs Vorwurf.   Bei Ungehorsam seien die Kinder mit Stöcken geprügelt oder ihre Köpfe an die Wand geschlagen worden. Viele Opfer hätten versucht, sich das Leben zu nehmen, auch er selbst. [….]

(SPON; 15.12.2020)

Trotz Pandemie erlauben Ministerpräsidenten und Bundesregierung Weihnachten in die Kirchen zu gehen.

Das ist fahrlässig.

Aber viel abartiger ist die Tatsache, daß immer noch so viele Gläubige vorhanden sind, die eine solche Kirche aktiv – unter anderem jährlich mit einem zweistelligen Milliarden-Betrag – unterstützen.

Warum?
Hat nicht der Chef des reichsten und größten Bistums in Deutschland, der Metropolit von Köln, Kardinal Woelki, nicht just eben, zehn Jahre nach Canisius klar gemacht wie die römisch-katholische Kirche den massenhaften sexuellen Missbrauch an kleinen Kindern einschätzt?

Woelki missbrauchte die Opfer öffentlich ein zweites Mal, verhöhnte sie und entschied klar und deutlich lieber einen Sextäter zu schützen, mit dem er privat befreundet ist.

[…..] "Gaudete - freut euch im Herrn allezeit!" Unter dieser Überschrift steht in der katholischen Liturgie der dritte Adventssonntag. Er markiert die wachsende Vorfreude auf die Geburt des Herrn, des Erlösers. Den Gaudete-Sonntag hatte der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, zum Anlass genommen für eine kurze Video-Botschaft. "Die Kirche will uns ermutigen, froh zu sein", sagt Woelki da. "Christen haben immer schon die Ungerechtigkeiten und die Dunkelheiten dieser Welt gesehen. Sie blenden das Unheil nicht einfach aus."    Nur mit einer sehr großen Verdrängungsleistung kann man den Worten des Kölner Erzbischofs zuhören, ohne Unbehagen zu empfinden. Was ist mit den Ungerechtigkeiten und dem Unheil in der Kirche? Die katholische Kirche selbst trägt eine große Dunkelheit in sich. Es sind die entsetzlichen Taten ihrer Priester und Ordensleute, die Vergewaltigungen und Übergriffe, der geistliche Missbrauch, die Erpressungen, die Vertuschung, das Wegschauen. In diese Dunkelheit wird in manchen Diözesen bis heute höchstens mit einer schwachen Funzel hineingeleuchtet. Wenn überhaupt.

Besonders finster sieht es derzeit im Erzbistum Köln aus. […..]   Ein Gutachten sollte dort schonungslos offenlegen, welche Generalvikare und Personalchefs sich mitschuldig gemacht haben, indem sie Täter einfach nur versetzt und so neue Taten ermöglicht haben. Doch die Untersuchung bleibt unter Verschluss. […..]   Das an sich ist schon unfassbar, doch besonders schändlich war der Umgang Woelkis mit dem Betroffenenbeirat. Die Mitglieder wurden in einer eilig einberufenen Sondersitzung mit einer Juristen-Phalanx konfrontiert. Sie wurden unter Druck gesetzt und sollten den Daumen senken über ein Gutachten, das sie selbst gar nicht kannten. Dass die Betroffenen sich nun retraumatisiert und erneut missbraucht fühlen, das hat Woelki in Kauf genommen. Inzwischen steht er sogar selbst unter dem Verdacht, einen befreundeten Priester-Täter geschützt zu haben. Und nun stellt er sich vor einen geschmückten Altar und predigt von der Freude der Christen? […..]

 (Annette Zoch, SZ, 15.12.2020)

Und diese Kirche wird auch Weihnachten 2020 weiter unterstützt und finanziert.

So gut finanziert, daß Kardinal Marx insgesamt 600.000 Euro aus seinem Privatvermögen übrig hat, sie für die Opfer zu stiften.

Jahrzehnte B10-Bezüge von 13.500 Euro steuerfrei im Monat machen es möglich Geld zu sammeln, während er mietfrei im gewaltigen Rokoko-Palais Holnstein residiert, für dessen Renovierung der bayerische Staat acht Millionen Euro Steuergeld springen ließ und darüber hinaus noch für 17 Millionen Euro den Palazzo Marx in Rom kaufen kann, damit er auch während seiner Vatikan-besuche standesgemäß übernachten kann.

Papst Franzen Kirchen der Armen und der Barmherzigkeit, die wir alle bitte auch weiterhin unterstützen sollen.

Dienstag, 15. Dezember 2020

Diese Ratten!

Es sind ja nicht nur Trump selbst und seine Administration, sondern auch fast alle republikanischen Senatoren, 19 GOP-Justizminister in den Bundesstaaten 124 US-Kongressabgeordnete, die mit ungeheuerlicher Perfidie auf einen Staatsstreich hinarbeiten und unverhohlen zur Gewalt anstacheln.

Die sich daran erfreuen, die Proud Boys-Nazis prügelnd durch Washington ziehen zu sehen. Es fehlen die Worte, um das Verhalten dieser ehemals verfassungstreuen Partei zu beschreiben.

In den sozialen Medien werden diese Berichte gelegentlich mit „rats“ kommentiert.

Republikaner als Ratten?

Ich halte das für unglücklich, weil die teilweise offen faschistisch und verfassungswidrig auftretenden GOPer und ihre antisemitischen Schlägertrupps auf den Straßen damit ausgerechnet das Narrativ übergezogen bekommen, mit dem das nationalsozialistische Deutschland Juden verunglimpfte.

In Hitlers bösesten antisemitischen Propagandafilmen wurden Juden immer mit Ratten verglichen. Fritz Hipplers Film „Der Ewige Jude“ von 1940 dürfte zusammen mit Veit Harlans „Jud Süß“ aus demselben Jahr gehört zu der scheußlichsten Hass-Kultur, die je von Menschen fabriziert wurde.

Szenen von Juden, die unter erbärmlichen Bedingungen in Ghettos gesperrt wurden, schnitten die Nazis zusammen mit Bildern von Ratten und Ungeziefer in der Kanalisation.

Der Sprecher Harry Giese erklärte dazu:

„Wo Ratten auch auftauchen, tragen sie Vernichtung ins Land, zerstören sie menschliche Güter und Nahrungsmittel. […] Sie sind hinterlistig, feige und grausam und treten meist in großen Scharen auf. Sie stellen unter den Tieren das Element der heimtückischen, unterirdischen Zerstörung dar – nicht anders als die Juden unter den Menschen.“

Grundsätzlich bin ich aus moralischen Gründen dagegen so eine Metaphorik in irgendeinem Zusammenhang jemals wieder zu verwenden.

Außerdem ist es generell eine Farce überhaupt menschliche Abgründe mit Tier-Sprachbildern zu illustrieren.

Das resultiert aus der abstrusen christlichen Vorstellung sich die Erde untertan zu machen, den Menschen als Abbild Gottes zu betrachten und alle Tiere als minderwertige Dinge zu betrachten.

Das ist natürlich grober Unsinn. Das ist sogar möglicherweise der Hauptgrund für die deprimierend miese Verfassung dieses Planeten: Leider sehen sich Anhänger abrahamitischer Religionen nicht als Teil der Natur, die sie erhalten sollen, sondern als etwas Besseres. Über hyper-natürliche Wesen, die auf Gottes Geheiß alle anderen Lebewesen morden und quälen sollen, die Fauna zerstören, Flüsse vergiften und die Luft verpesten sollen.

Ratten sind im Übrigen faszinierende, schlaue Wesen, die mir sehr viel sympathischer als republikanische Politiker sind.

Glaubt irgendjemand, es gäbe Corona-Vakzine oder Covid19-Medikamente ohne Tierversuche an Ratten?

Ratten helfen den Menschen, wenn sie sich selbst in die Krise geritten haben.

Ratten sind effektive Minenräumer, die all die tödlichen Antipersonen-Minen, an denen die deutsche Rüstungsindustrie so prächtig verdiente aus afrikanischen und asiatischen Böden sammeln.

In Afrika arbeitet die Riesenhamsterratte für Antipersoonsmijnen Ontmijnende Productontwikkeling, APOPO.

[…..] APOPO's scent detection animals, nicknamed 'HeroRATs' and 'HeroDOGs', help to rid the world of landmines and tuberculosis – returning safe land back to communities for development, and freeing people from serious illness so they can get back on their feet. […..]

(Apopo)

Der Geruchssinn der Ratten ist dem Menschlichen weit überlegen und kann nicht nur winzige Spuren des Sprengstoffs Trinitro-Toluol (TNT), sondern beispielsweise auch Tuberkulose sicher erschnüffeln.

Die mit inklusive Schwanz bis zu 90 cm lange Riesenhamsterratte kann ohne mit Patienten in Kontakt zu kommen Sputum-Proben sicher als TB-befallen diagnostizieren. Einfacher und sicherer als jedes medizinische Testverfahren. Dafür müssen die Tiere nur nach dem bekannten Pawlowschen Prinzip auf den Geruchtrainiert werden.

 […..] Jährlich gibt es laut Weltgesundheitsorganisation WHO etwa zehn Millionen TB-Erkrankungen und 1,5 Millionen Todesfälle durch die Krankheit. Das macht Tuberkulose zur weltweit tödlichsten Infektionserkrankung. Die Übertragung findet über die Luft statt, vor allem über Aerosole. […..] Zu den stark betroffenen Ländern gehört Tansania. 2019 wurden dort mehr als 80 000 TB-Erkrankungen registriert. Tatsächlich dürften sich sehr viel mehr Menschen infiziert haben. Denn nach Schätzung der WHO werden in Tansania nur 59 Prozent der TB-Fälle diagnostiziert und behandelt. Weltweit liegt dieser Wert bei 71 Prozent.  Diese Lücke in der Diagnostik versucht die Organisation Apopo mit ihren Ratten zu verkleinern. Seit mehr als 20 Jahren trainiert die belgische Organisation die großen Nager in ihrem Forschungs- und Trainingszentrum in enger Zusammenarbeit mit der Sokoine University of Agriculture im Osten Tansanias. Die Riesenhamsterratte hat einen hervorragenden Geruchssinn und ist gut an die Umweltbedingungen in Ostafrika angepasst. Außerdem qualifiziert sie sich durch ihre ruhige Art. Die großen Ratten sind leicht zu zähmen und lassen sich einfach züchten und halten. […..] Inzwischen sind die Ratten an verschiedenen Standorten zu Forschungszwecken im Einsatz und haben mehr als 680 000 Patientenproben in Tansania, Mosambik und Äthiopien untersucht. Dabei haben sie mehr als 18 300 zusätzliche TB-Erkrankungen entdeckt, die durch Standardtests bestätigt wurden. Durch die zusätzlichen Diagnosen und Behandlungen könnten Schätzungen zufolge bis zu 150 000 weitere Infektionen verhindert werden. […..][…..]

(SZ, 14.12.2020)

Republikaner wie Matt Gaetz, Jim Jordan, Lindsey Graham und Trump als Ratten zu bezeichnen, geht wirklich zu weit.

Das haben die armen Ratten nicht verdient!

Montag, 14. Dezember 2020

Vollständig versödert

Was ist eigentlich die CSU?

Der legendäre Ehrenvorsitzende Franz-Josef Strauß, der 27 Jahre unangefochten Parteivorsitzender war?

Edmund Stoiber, Strauß‘ blondes Fallbeil, das später Kanzlerkandidat und 14 Jahre Ministerpräsident war und 2003 mit 124 von 180 Sitzen das beste Landtagswahlergebnis aller Nachkriegswahlen holte?

Oder Horst Seehofer, der zehn Jahre Ministerpräsident war, elf Jahre Parteivorsitzender und die CSU aus dem Beckstein-Tief zurückholte und den unglücklichen Erwin Huber vergessen ließ?

Nein, sie alle passten nicht vollständig in die CSU-Schablone.

Strauß kam aus einer vorbundesrepublikanischen Zeit, war NSdAP-Mitglied und polyglott. Stoiber war unnahbar, fremdelte mit bayerischer Bierseligkeit und bumste nicht mit solcher Selbstverständlichkeit wie Strauß, Seehofer und Söder außerhalb seiner Ehe durch die Betten.

Seehofer schließlich ist viel zu sprunghaft, illoyal und eigenbrödlerisch, als daß ihm wirklich alle CSU-Herzen zuflögen.

Der erste echte CSU-Mann, mit 100 reiner CSU-DNA ist Markus Söder, 53.

Sein einziger minimaler Makel ist es evangelischer Franke zu sein und somit nicht zu den CSU-dominierenden katholischen Oberbayern zu gehören.

Aber dafür ist er erzkonservative und kannte schon als kleiner Junge nichts anderes als CSU. In seinem Kinderzimmer hingen Strauß-Plakate statt billiger BRAVO-Bilder von Popbands, wie bei uns anderen.

Natürlich trat er 1983, sobald es sein Alter zuließ mit 16 in die CSU und die Junge Union ein, deren Landesvorsitzender er 12 Jahre später wurde und bis 2003 blieb, als er die maximale Altersgrenze erreichte, um nahtlos für vier Jahre CSU-Generalsekretär zu werden.

Nebenher wurde er mit 27 Jahren in den bayerischen Landtag gewählt, stieg mit 28 Jahren ins CSU-Präsidium auf, wurde er schon mit 30 Jahren Chef des Kreisverbandes Nürnberg-West.

2007 gab er den Posten als CSU-Generalsekretär auf, um wieder nahtlos, als Staatsminister in die bayerische Regierung zu wechseln.

Schon als Parteigeneral hielt er sich – zu Recht – für den kommenden Ministerpräsidenten.

 […..] Wir leben in einer Mediendemokratie. Das können Sie beklagen. Sie können es sich aber auch zunutze machen. Getreu Söders Devise: "Solange es richtig scheppert, ist alles im Lot. Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben." Forderungen, die in diesem Sinne immer funktionieren:

- Schlechten Eltern das Kindergeld streichen. - Schwarzfahrer ins Internet stellen. - Das Schulgebet wieder einführen.

Wenn einige Ihrer Parteifreunde nun finden, Ihre Aussagen seien "intellektuell erbärmlich" und Sie selbst ein "gnadenloser Populist", dann haben die die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn um, wie Söder formuliert, "im Nirwana der Medienwelt verlässliche Botschaften" zu setzen, muss man manchmal bis an die Grenzen gehen.  Ein Fallbeispiel: Sie haben im Wahlkampf gegen ein Asylbewerberheim polemisiert (siehe Kapitel III: Politik heißt Kampf) und der politische Gegner hat Sie daraufhin als Rassisten bezeichnet. Dies erfüllt möglicherweise den Tatbestand der Verleumdung, Sie müssen ihn vor Gericht bringen. Dort gewinnen Sie und wieder sind Ihnen ein paar Schlagzeilen sicher. Dass Sie der Urheber des ganzen Ärgers waren - daran erinnert sich am Ende keiner mehr. […..]

(SZ-Magazin vom 14.1.2005)

Systematisch und ohne Pausen oder Umwege, absolvierte er alle Schritte in der Partei-, Parlaments- und Regierungshierarchie.

Einmal im Kabinett angekommen ließ er keinen Zweifel daran selbst die beiden Top-Ämter übernehmen zu wollen – CSU-Bundesvorsitz und bayerischer Ministerpräsident.

Um immer der maximalen medialen Aufmerksamkeit sicher zu sein, arbeitete er hart an seinem Ruf stets der ruppigste und den CSU-Herren zu sein – Frauen spielen bekanntlich in der Altherrenpartei bis heute keine Rolle.

Jedes aufziehende Thema kommentierte er als erster. Jede Forderung übertrumpfte er mit einer Zuspitzung und segelte stets am Rande des Rechtspopulismus; gern mit einer ordentlichen Portion Xenophobie, Europafeindlichkeit und stets voller Verachtung für die politischen Konkurrenten.

Söder hält sich selbst für den Allerbesten und Einzigen und schießt auch scharf, wenn es gilt Parteifreunde aus dem Weg zu räumen. Schon Jahre bevor er Ministerpräsident wurde, versuchte er seinen Vorgänger loszuwerden.

(….) Bayern ist unterm Strich noch schlimmer als Sachsen, weil Crazy Horst als Parteichef der CSU zwar über deutlich weniger Bundestagssitze als Linke oder Grüne verfügt, aber überproportional stark in der Bundesregierung vertreten ist.

Immer wenn es so richtig schwachsinnig, teuer, bürokratisch, xenophob, kontraproduktiv wird, steckt Horst Seehofer dahinter: Anti-Ausländer-Maut, Bildungs-Fernhalteprämie, Hotelsteuerermäßigung oder Umstellung auf Sachleistungen bei Flüchtlingen.

In den letzten Tagen vermochte es Markus Söder, der Mann mit dem Gesicht, das nur eine Mutter lieben kann (Hildebrandt), noch eine Umdrehung hinzuzufügen.

In abscheulichster Matussek-Manier ging er auf die Opfer des IS los, die gerade noch ihre Haut vor dem Terror retten konnte und unterstellte ihnen auch Täter zu sein.

Ekeliger geht es kaum noch.

Man darf getrost davon ausgehen, daß diese widerlich-populistisch-xenophobe Sicht von den meisten CSU-Politikern geteilt wird und dadurch auch in die Bundesregierung getragen wird.

Das sind die Momente, in denen man an Max Liebermann und das „fressen“ und „kotzen“ denkt.

Nun passiert aber etwas unerwartet Lustiges.

Eine zweite Ebene der Bayernpolitik wird sichtbar, so sichtbar, daß sie die Flüchtlingspolitik überlagert.

Horst Seehofer, 66, befindet sich in seinem politischen Herbst und mag wie so viele andere vor ihm – man denke nur an Stoiber und Kohl – nicht rechtzeitig loslassen.

Eifersüchtig auf seine egoistischen Machtinteressen fixiert beißt Seehofer alle jüngeren Konkurrenten weg. In diesem Punkt ähnelt er seiner Schwesterparteichefin Merkel: Auch sie verhindert konsequent, daß ein möglicher Nachfolger gefunden wird.

Während man sich aber in der CDU an das Papstnachfolger-Motto hält, demzufolge jemand der öffentlich bekundet Papst werden zu wollen es niemals werden kann, geht es bei den Christsozialen rabiater zu.

Markus Söder will unbedingt Seehofer nachfolgen. Dafür geht er über Leichen. Dafür versucht er seit Jahren Crazy Horst waidwund zu schießen (…..)

(Zurücklehnen und genießen, 18.11.2015)

Söder wurde immer lauter: Homos sind bähbäh:  „Natürlich haben und behalten wir feste Grundwerte, die wir auch als Idealziel festschreiben. Ehe und Familie sind das, was sich die meisten Menschen für ihr Leben wünschen und anstreben.“ Ließ er wissen.

Er verlangte die Aussetzung des Kündigungsschutzes, wetterte gegen den Mindestlohn, attackierte Hartz-IV-Empfänger, die ihm zu viel Urlaub machten und wollte mehr Leistungskürzungen als Bestrafung für Fehlverhalten.

Den Blasphemie-Paragrafen wollte Jurist Söder verschärfen lassen, niemals werde seine Partei „Gotteslästerung zulassen“.

Als 2012 der BR kritisch über die Arbeit des damaligen Umweltministers berichten wollte, ließ er sein Büro intervenieren – erfolgreich. Der brave Staatsfunkt strahlte den Beitrag nie aus.

Für Söder sind Eingriffe in die Pressefreiheit üblich; immer wieder ruft er in Talkshowredaktionen oder sogar beim Morgenmagazin an, um die Gästelisten nach seinen Vorstellungen zu gestalten.

Söder wollte die Griechenland aus der EU werfen, forderte 2015 die Entlassung Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, der einen Bruchteil der Schulden zu verantworten hatte, die die CSU und Söder durch ihre dubiosen Landesbankgeschäfte verursacht hatten.

Seine Ausfälle gegen Andersgläubige, Andersaussehende, Andersdenkende und Andersliebende waren bin vor zwei Jahren so allgegenwärtig, daß er schon ein gewisses Trumpsches Niveau erreicht hatte: Nichts, womit Söder die Verfassung oder den allgemeinen Anstand angriff, konnte einen noch schockieren.

[…..] Er äußerte im April 2004, in die Schulen gehörten „Kruzifixe und keine Kopftücher“, und behauptete, „typisch deutsche Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin“ seien „verloren gegangen“.[39] Söder erklärte 2007, er sei gegen einen „falsch verstandenen Dialog ohne Resultate“ mit muslimischen Zuwanderern. Er forderte, dass derjenige, der auf Dauer in Deutschland leben möchte, sich lückenlos zu hiesigen Werten bekennen müsse. Wer sich nicht dazu bekenne, habe hier keine Zukunft.[40] 2010 befürwortete Söder ein Vollverschleierungsverbot.[41]  Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 stellte Söder das Grundrecht auf Asyl in Frage. Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und forderte einen besseren Schutz der Außengrenzen Europas.[42] Dazu spekulierte er über mögliche Zäune an der Grenze zu Österreich,[43] was CSU-Parteichef Horst Seehofer zurückwies.[44] Die Verknüpfung seiner Position zur Asylpolitik mit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris brachte ihm vor allem Kritik ein, erneut von Seehofer und anderen Politikern der Union. […..]

(Wikipedia)

Söder segelte stets so weit rechts in den AfD-Gewässern, daß nach seiner eigenen Lehre die AfD keine Chance mehr bei den bayerischen Landtagswahlen 2018 haben könnte. Er selbst besetzte schließlich selbst alle rechtspopulistischen Klischees der Faschisten.

(…..) Die CSU des Jahres 2018 ist zu einer ausschließlich destruktiven, debilen und dämonischen Kraft retardiert. Verglichen mit den grenzdebilen Gestalten, die derzeit die Parteiführung in München stellen, wirkt Strauß wie ein besonnener weiser Mann.

[…..] Es gab eine Zeit, da war die CSU eine große Europapartei, konservativ und weltoffen zugleich. Sie arbeitete kraftvoll an der Einigung des Kontinents, und Franz Josef Strauß, ihr bedeutendster Politiker, sagte: "Ein geeintes Europa soll die Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Europa sein."   In diesen Tagen fordert kein Führungspolitiker der CSU mehr den europäischen Bundesstaat, jedenfalls nicht vernehmlich. Im Gegenteil. Die Partei legt unter dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Axt an den Baum, den sie selbst mit gepflanzt hat. Und nun verarbeitet sie den Stamm zu Schlagbäumen. Das ist Kahlschlagpolitik.  [….] Multilateralismus ist ein sperriges Wort für eine einfache Idee: Probleme lassen sich eher miteinander als gegeneinander lösen. Und Konflikte bereinigt man besser durch Kompromisse als durch Konfrontation. Die Geschichte Europas gibt dieser Idee recht. [….] Seither erleben die Europäer, trotz aller Probleme im Einzelnen, die längste und reichste Friedenszeit ihrer Geschichte.   Das alles wird gerade von einer Allianz der Zerstörer angegriffen, deren Paten in Moskau und Washington sitzen, deren Mitglieder aber auch bereits in Warschau, Budapest und Rom regieren. Und womöglich auch schon in München. Diese Kräfte nähren sich - so wie der Monsterclown in Stephen Kings Horrorroman "Es" - an den Ängsten der Menschen. Sie greifen diese auf und verstärken sie, um dann den starken Nationalstaat als Lösung zu präsentieren, der die vermeintlichen Interessen des Volkes kraftvoll gegen die anderen Länder durchsetzt. Das Problem ist nur: Wenn alle so handeln, gibt es am Ende wieder Krieg. [….]   Noch freie Staaten wie Deutschland und die anderen EU-Länder stehen heute mit dem Rücken zur Wand. Sie werden von den USA unter Handelskrieger Trump, vom Sowjetnostalgiker Wladimir Putin und der totalitären Weltmacht China bedrängt. In dieser Lage die Bundesregierung aufs Spiel zu setzen, Europa kaputtzureden und auf nationale Alleingänge zu setzen, ist verwerflich. Markus Söder und Horst Seehofer sind zum Sicherheitsrisiko für die Zukunft Deutschlands geworden. [….]

(Stefan Ulrich, SZ vom 16.06.2018) (…..)

(Let’s go crazy, 16.06.2018)

Es war, wie so oft, ein kapitaler Söder-Fehlschluß. Natürlich wählten, wie zu erwarten, die ganz Rechten das Original. Die AfD zog zweistellig in den bayerischen Landtag ein, Söders CSU sackte auf den blamabelsten Wert seit 1950 ab: Nur 37,2%!

Als Ministerpräsident Beckstein im Jahr 2008 erstmalig die magische 50% verfehlte und nur 43,4% für die CSU holte, jagte ihn die Partei vom Hof.

Söder aber ist die Apotheose der CSU. Mehr CSU geht nicht und gegen ihn geht auch nichts mehr, so daß er auch nach dem für CSU-Verhältnisse absolut erbärmlichen 37 Prozent unumstritten ist.

Heute ist Söder als Herr der Exekutive weiterhin erstaunlich schlecht.

Bayern weist zahlreiche Negativrekorde auf; kaum irgendwo wird die Corona-Pandemie so schlecht gemanaged.

Dennoch könnte Söder groteskerweise der nächste Bundeskanzler werden. Er hat Fans.

Und zwar bei den Grünen.

Die Grünen-Anhänger des Jahres 2020 lieben den Rechtspopulisten. Da beide grünen Parteivorsitzenden ebenfalls klar auf die Union setzen und Schwarzgrün eindeutig RRG vorziehen, steht der Fusion zu einer Oliven-Volkspartei nichts mehr i mWeg. Schließlich schmeißen sich auch die Grünen in Hessen oder Hamburg hemmungslos der CDU an den Hals und verachten die sozialen Ziele der RR-Parteien.

[….] Im SPIEGEL-Gespräch loben und necken sich Markus Söder und Robert Habeck, vor allem der CSU-Chef wirbt für Schwarz-Grün. Finden wir gut, sagt eine Mehrheit der Grünenanhänger – gern mit Söder als Kanzler. [….]  Habeck hatte viel Lob für den CSU-Vorsitzenden übrig.  [….] Gehen da zwei potenzielle Kanzlerkandidaten ihrer Parteien auf Tuchfühlung? Wollen Söder und Habeck den Weg für eine Zusammenarbeit nach der nächsten Wahl ebnen?  [….]  Die meisten Fans hat Schwarz-Grün tatsächlich bei den Grünen. Über 50 Prozent sind für eine Koalition mit CDU und CSU, ein Viertel finden, die beiden Parteien sollten diese »auf jeden Fall« anstreben. Dagegen sind lediglich etwas mehr als 20 Prozent. Im Vergleich zum Sommer hat die Zustimmung noch einmal etwas zugenommen, die Ablehnung ist kleiner geworden. Unionsanhänger sind skeptischer. Knapp über 40 Prozent sprechen sich für eine schwarz-grüne Koalition aus, der Anteil derer, die mehr oder weniger große Vorbehalte haben, ist etwas größer.[….]

(SPON, 14.12.20)

Sonntag, 13. Dezember 2020

Immer noch nicht begriffen.

Jeder, der Augen im Kopf hat, konnte es seit Monaten sehen.

Jeder, der Augen im Kopf hat, konnte es seit Monaten lesen.

Es ist geradezu unheimlich wie präzise die Fachleute Prof. Drosten und Prof. Lauterbach genau das Infektionsgeschehen für das Ende des Jahres vorhersagten, das wir nun erleben.

Anders als klassische Kassandras wurden sie sogar durchaus gehört, ernst genommen und waren ständig öffentlich präsent.

Aber insbesondere die Ministerpräsidenten von NRW, Bayern und Ostdeutschland (Sachsen!) mussten ihr eigenes Süppchen kochen, ihre Muskeln spielen lassen, bayerische Starkbierfeste feiern und um der Medienöffentlichkeit willen Sonderregelungen durchsetzen. Der ein oder andere von ihnen will schließlich mal Bundeskanzler werden und konnte daher nicht widerstehen, die Chance zu nutzen sich beliebt und bekannt zu machen, statt ausschließlich das Wohl des Volkes im Auge zu haben.

Und so kam es wie es kommen mußte; die aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten Söder und Laschet zeigten der Nation wie unfähig, unvernünftig und verantwortungslos sie sind.

In Bayern und NRW wütet Corona am schlimmsten.

Das deutsche Regierungsversagen ist gewaltig und offensichtlich, wie man unter anderem in der aktuellen SPIEGEL-Titelstory „Halbherziger Shutdown, Tausende Tote: Warum Deutschland im Corona-Winter so kläglich versagt“ nachlesen kann.

Der größte Versager von allen dürfte dabei Bundesgesundheitsminister Spahn sein, der dem Volk leutselig empfahl ruhig öfter mal zu gurgeln und sich ansonsten offenbar mehr um seine neue Oligarchenvilla in Dahlem kümmerte.

Und so müssen wir erleben, daß ausgerechnet in Deutschland, das vor sechs Monaten so viel besser als vergleichbare Länder da stand, das eine allgemeine Krankenversicherung kennt und in dem auch der erste seriöse Corona-Impfstoff entwickelt wurde, leider keine Vorkehrungen getroffen wurden.

Was für ein Treppenwitz – bei den Corona-Leugner Johnson und Trump wird bereits geimpft, aber Jens Spahn kommt nicht in Wallung. Spahn verschlief es bis heute für ausreichend FFP-Masken und Schnelltests zu sorgen.

Das Hamburger Pflegeheim, in dem ich zu tun habe, kündigte schon vor zwei Monaten einen mobilen Container für Corona-Schnelltests an, so daß Besucher sich vorher testen lassen können.

Die Kapazitäten sind immer noch nicht da und so wurde vor einer Woche erneut ein totales Besuchsverbot verhängt; also genau das was der Bundesgesundheitsminister noch im September ausschloss, dann aber offensichtlich die Hände in den Schoß legte und sich vermutlich nur noch um die Einrichtung seiner neuen Multimillionen-Villa kümmerte.

Wäre Angela Merkel eine wirklich verantwortungsvolle Kanzlerin, hätte sie Spahn längst mit einem kräftigen Tritt gefeuert und stattdessen Karl Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister gemacht.

Aber wir leisten uns lieber Pfeifen an den Schaltstellen und haben dafür ein paar Tausend Tote mehr.

Der heute angesetzte Dezember-Lockdown ist so überraschend wie das Amen in der Kirche, nachdem sich all die C-Politiker ein halbes Jahr öffentlich spreizten.

[…..] Das haben sich alle gemeinsam eingebrockt   […..] Jetzt kommt, was das ganze Land vermeiden wollte: Ein scharfer Lockdown wird Deutschland über Wochen stillstehen lassen. […..]  Jetzt kommt die schwerste Phase in dieser Krise.   Wer nicht hören will, muss fühlen - so altmodisch und abstoßend dieser Spruch klingt, so treffend beschreibt er doch, was passiert ist. Denn auch wenn die Verlockung sehr schnell groß sein wird, "der Politik", "der Regierung" oder "den Ministerpräsidenten" die Schuld zuzuweisen - diesen Schlamassel haben sich alle gemeinsam eingebrockt. Das Kollektiv hat versagt; so muss man das zusammenfassen. […..] Die Bundesregierung [wirkte] nach der ersten Welle merkwürdig unvorbereitet […..], als es im Herbst wieder losging.  So wurden viele Gesundheitsämter nicht so verstärkt, wie es nötig gewesen wäre. Auch wenn diese formal kommunale Behörden sind, hätte der Bund in diesem vernetzten Gesundheitssystem nach der Krise im Frühjahr unterstützend eingreifen können, ja müssen. Außerdem fehlen in vielen Pflegeheimen ausgerechnet jetzt die besonders sicheren FFP2-Masken. […..]

(Stefan Braun, SZ, 14.12.2020)

Unglücklicherweise ist immer noch keine Vernunft eingekehrt.

Die Religioten-Übermacht in den 17 deutschen Regierungen  mit ihren katastrophalen Weihnachtsversprechen sorgt weiterhin für absolut vermeidbares Virus-Spreading.

[…..] Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden […..]

(Tagesschau, 13.12.20)

Der Mensch braucht Lebensmittel, Ärzte, Apotheken.

Der Mensch braucht aber keine Zusammenrottungen in Gottesdiensten!

Zumal leere Kirchen, Moscheen und Synagogen ohne ökonomische Bedeutung sind, während geschlossene Restaurants, Theater und Hotels gewaltige finanzielle Schäden hinterlassen.

Spahn, die MPs und die Kanzlerin haben offensichtlich immer noch nicht ausreichend begriffen was eine Pandemie ist.

Indem sie im Shutdown weiterhin die Kirchen offen lassen, sorgen sie nur für eine Verlängerung der Pandemie und mehr Tote.

Samstag, 12. Dezember 2020

Ist es doch noch nicht vorbei?

Als dann, eine knappe Woche nach dem 03.11.2020 die Stimmen der US-Wahl soweit ausgezählt waren, daß an Joe Bidens Sieg über Donald Trump feststand; er sogar mit 306 Wahlmännern sehr deutlich über der magischen Präsidentenschwelle von 270 Stimmen im Electoral College liegt, als die amerikanischen News-Sender ihn „President elect“ nannten, als er mit der zukünftigen Vizepräsidentin Kamala Harris bei seiner Siegesrede in Wilmington am 08.11. den Trumpianern die Hand ausstreckte, als auch FOX keinen Zweifel mehr daran ließ wer die USA ab dem 21.01.2021 regieren würde, blickte die gute Hälfte des „sane America“ milde auf Donald Trump.

Trump gratulierte seinem Nachfolger nicht, er ließ die Finanzmittel für Bidens Transition-Team sperren, verwehrte den Zugang zu den Geheimdienstinformationen und hielt - natürlich – nicht die von einigen erwartete Concession-Speech.

So ein Verhalten wäre bei jedem anderen der bisherigen 45 US-Präsidenten als ungeheuerlicher Skandal bewertet worden.

Ist doch die friedliche Machtübergabe der innerste Kern der US-Verfassung, die wichtigste Überzeugung des Gründungsmythos‘ einer Nation, deren „founding fathers“ alles dafür taten, um ihre Bürger für alle Ewigkeit vor einem „Mad King“ zu beschützen.

Ein Vierteljahrtausend, seit 1797, hatte es stets funktioniert. Kriege, Sklaverei, brutale Menschenrechtsverletzungen, Rassismus, Bürgerkrieg, systematische Misogynie und Homophobie konnten dem Grundprinzip der „peaceful transition of power“ nichts anhaben.

Wieso wurde also Donald Trump nach diesen ungeheuerlichen Attacken auf die US-Verfassung nicht spätestens in den Tagen nach dem 08.11.2020 mit Forken und Mistgabeln aus dem Weißen Haus gejagt?

Zumal sich das Land in einer miserablen Verfassung wie nie befindet? 50 Millionen Amerikanern hungern, zig Millionen stehen vor der Obdachlosigkeit und jeden Tag sterben 3.000 Menschen durch das katastrophale Corona-Missmanagement Trumps. Jeden Tag mehr als ein 9/11.

Der Grund ist die Gewöhnung an den Wahnsinn.

Trump lügt jeden Tag wie gedruckt. Das weiß jeder. Er ist kein Demokrat, er ist ungebildet, er kennt die Verfassung nicht, er ist mental schwer gestört, er kann sich nicht kontrollieren. Seine schwere Persönlichkeitsstörung macht es ihm unmöglich eine Niederlage einzugestehen. Also läßt man ihn lügen und die Verfassung schleifen, so wie man einem an Tourette Leidenden nachsieht „ich ficke die Neger“ zu grölen: Es ist eine Krankheit, er kann nichts dafür.

Und so berichteten die CNN-hosts Tapper, Cooper, Cuomo, Lemon zwar pflichtschuldig über Trumps abartiges Verhalten; er ist schließlich Präsident; nahmen ihn aber nicht ernst. Bald würde es vorbei sein, bald würde Biden ins White House einziehen, bald müsse man sich nicht mehr um den Psychopathen IQ45 kümmern und es gäbe nichts, das die Republikaner und Trump dagegen tun könnten.

Einen Monat später, Mitte Dezember, wir befinden uns noch fünf Wochen vor der Amtsübernahme Joe Bidens, gibt es viel mehr Grund zu Besorgnis.

Trump ist zwar genauso bösartig und irre, wie man es kennt. Er lügt, hetzt, fordert zur Gewalt auf, bekämpft die US-Verfassung und die Realität.

„Sane America“ hatte aber die Republikaner immer noch für eine rechtsstaatliche Organisation gehalten - trotz der kontinuierlichen GOP-Entwicklung der letzten 20 Jahre, in denen sich die konservativ-christliche, patriotische und antizentralistische Partei in einen kriminellen, antidemokratischen, faschistischen Verschwörungskult verwandelte.

Was für ein Fehler. Bis heute gibt es nur eine sehr kleine Minderheit der Republikaner, die die Realität anerkennt.

Weite Teile haben sich vollständig dem psychotischen Trump-Untergangskult verschrieben und schicken mit Vergnügen ihre eigene Nation in die Hölle, wenn sie dafür nur von Trump gelobt werden.

Gestandene US-Senatoren, die noch im Jahr 2016 Donald Trump mit drastischen Worten öffentlich verdammten, ihn zu einem schwer gestörten Betrüger und pathologischen Lügner erklärten – Marco Rubio, Lindsey Graham, Ted Cruz – beugen sich nun voller Emphase und Begeisterung vorn über, präsentieren dem orangen Irren ihre nackten Hintern, in der Hoffnung coram publico von ihm gebumst zu werden.

Weit über 100 republikanische Abgeordnete unterstützen nun öffentlich den Versuch eines Staatsstreichs, der initiiert von Donald Trump, zuletzt aus Texas vor den Supreme Court gebracht wurde.

[….] 126 republikanische Abgeordnete haben eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof unterschrieben, mit der das Wahlergebnis vom 3. November in sein Gegenteil verkehrt werden sollte. Auf den Punkt gebracht lautete ihre Forderung, dass nur Stimmen für den amtierenden Präsidenten Donald Trump gültige Stimmen sein können und die anderen deshalb annulliert werden müssten.  Von außen betrachtet stellt man sich schnell die Frage, wie es sein kann, dass gebildete Menschen mit langer politischer Erfahrung so viel Ignoranz gegenüber der Realität entwickeln können. Die Vorstellung verliert allerdings ihre Lächerlichkeit, wenn man auf das dahinter liegende Demokratieverständnis blickt: "In einer Demokratie gewinnt, wer sich durchsetzt. Wer ein Abstimmungsergebnis akzeptiert, hat schon verloren." […..]

(Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington, 12.12.20)

Trump war jeden Tag seiner Präsidentschaft sehr gefährlich, ist kurz davor den 300.000sten Covid19-Toten der USA verursacht zu haben, zerstörte die Beziehungen zum Rest der Welt, schürte Hunger und Rassenunruhen.

Aber nachdem er das zweite Mal deutlich die popular votes verlor; 2016 lag er mit knapp drei Millionen Stimmen hinter Clinton, 2020 mit über sieben Millionen Stimmen hinter Biden; bricht er endgültig mit dem Anschein ein Demokrat zu sein. Er will seine Nation lieber in Chaos und Gewalt untergehen sehen, als jemals einzuräumen, er könnte verloren haben.

Die Entspannung der US-amerikanischen Journalisten und Politologen aus den ersten Novemberwochen verfliegt.

Auch die hatten das Ausmaß der Heuchelei und Verkommenheit der gesamten republikanischen Partei immer noch unterschätzt und sehen nun mit an, wie diese Verbrecher auf einen Bürgerkrieg hinarbeiten.

Sie lassen Trumps neroesken Anstachelungen zu Bürgerkrieg und Chaos nicht nur geschehen, sondern unterstützen ihn.

Das könnte noch sehr sehr übel werden bis zur Amtsübergabe.

Daß Trump dort erscheint und Biden die Hand gibt, glaubt inzwischen niemand mehr.

Bestenfalls wird er schmollend und besessen twitternd in Mar A Lago sitzen. Vermutlich wird er persönlich sogar Gegenveranstaltungen abhalten. Möglicherweise wird er offen zu Gewalt und Widerstand gegen die US-Verfassung aufrufen.

Freitag, 11. Dezember 2020

CDU-Kandidat auf Abwegen

Die Pandemie verschärft die finanziellen Unterschiede in der Bevölkerung.

Die Habenichtse werden besonders extrem getroffen, während bei den Superreichen die Kassen klingeln wie nie.

[….] Nach einer Studie der Schweizer Großbank UBS und der Beratungsgesellschaft PWC sind die Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Allzeithoch von 10,2 Billionen Dollar geklettert. Damit ist der bisherige Höchststand von 8,9 Billionen Dollar, der Ende 2017 erreicht wurde, deutlich übertroffen worden. Die Zahl der Milliardäre ist seither um 31 auf 2189 gestiegen. […..]

(FAZ, 07.10.2020)

Elon Musk (Vermögen 2019 nur 19,9 Milliarden Dollar) bringt es 2020 auf 68 Milliarden. Google-Gründer Sergey Brin (2019: 53,5 Milliarden Dollar) legte auf knapp 66 Milliarden zu, sein Kollege Larry Page (2019: 55,5 Milliarden Dollar) auf knapp 68 Milliarden Dollar.

Mark Zuckerberg legte von 70 Milliarden auf 85 Milliarden zu und schließlich Bezos, der von 115 Milliarden im Jahr 2019 nach der teuren Scheidung (Ex-Frau MacKenzie Scott bekam 70 Milliarden Dollar) wieder auf 180 Milliarden, andere sprechen von klar über 200 Milliarden, kletterte.

[….] Corona macht die reichsten US-Amerikaner noch reicher  [….] In den USA geht die Schere zwischen Reich und Arm in der Corona-Krise immer weiter auseinander. 17 der 20 reichsten US-Amerikaner sind laut dem Wirtschaftsmagazin „Forbes“ in den vergangenen zwölf Monaten reicher geworden. Und nicht etwa nur um einige Milliarden hier und da.  [….] Der Trend sorgt 2020 in den Forbes 400 für einen Rekord. Noch nie waren die 400 reichsten Amerikaner so reich. Ihr Gesamtvermögen stieg den Angaben zufolge um 240 Milliarden auf 3,2 Trillionen US-Dollar. Fast unglaublich, aber über ein Viertel des Zuwachses entfiel allein auf Jeff Bezos. [….]

(Capital, 05.11.2020)

Der groteske Vermögenszuwachs betrifft insbesondere die amerikanischen Tech-Giganten, aber natürlich auch viele andere Online-Handelsriesen oder Konzerne aus der Pharma- und Medizinbranche.

Besonders beliebt sind anschauliche Rechenbeispiele übe den Vermögenszuwachs des Amazon-Erfinders Jeff Bezos.

Jeff Bezos could give every Amazon employee $105,000 and still be as rich as he was before the pandemic.   If that doesn't convince you we need a wealth tax, I'm not sure what will.

(Robert Reich, 15. Sep. 2020)

During the worst economic downturn since the Great Depression, Jeff Bezos added $70,700,000,000 to his wealth.   Tax the rich.

(Robert Reich, 20.11.2020)

Amazon -- the richest corporation in the world, which paid almost no taxes last year -- is offering UNPAID time off for workers who are sick and just 2 weeks paid leave for workers who test positive for the virus. Meanwhile, it demands mandatory overtime.   Shame on Jeff Bezos.

(Robert Reich, 18.03.2020)

Billionaire wealth gains during pandemic:

Jeff Bezos +$81,000,000,000

Elon Musk +$60,000,000,000

Mark Zuckerberg +$41,000,000,000

Daniel Gilbert +$38,000,000,000

Bill Gates +$15,000,000,000

Charles Koch +$6,000,000,000

Meanwhile, 40M Americans face eviction.

Tax the rich.

(Robert Reich, 04.09.2020)

Inzwischen steuert Bezos auf 200 Milliarden Dollar zu und es wird einfach nicht weniger, obwohl er sich durchaus auch ein paar private Kleinigkeiten gönnt.

[…..] Bezos beschenkte sich selbst bereits mit Annehmlichkeiten wie einer 165-Millionen-Dollar-Villa in Beverly Hills, einem 80-Millionen-Dollar-Penthouse in New York, einer 65-Millionen-Dollar-Gulfstream für nähere Reisen und einem eigenen Raumfahrtunternehmen für geplante Fernreisen sowie einer 42-Millionen-Dollar-Uhr, die 10.000. Jahre laufen soll und für ihren Besitzer „ein Symbol für langfristiges Denken“ ist. [……]

(Oliver Stöwig, 12.11.2020)

Es ist aber schwer das Vermögen abzuschmelzen, wenn der Amazon-Gewinn im Jahr 2019 schon bei knapp 14 Milliarden Dollar lag und Bezos insgesamt 1,2% Steuern zahlte.

Immerhin; 2017 und 2018 zahlte Amazon gar keine Steuern in den USA, sondern bekam noch Geld von der Finanzbehörde.

[….] Wie viele andere große Unternehmen senkt Amazon seine Steuern jedes Jahr durch eine Vielzahl von Schlupflöchern. Das Vorgehen: Der Konzern nutzt Steuergutschriften und setzt auf eine erhebliche Steuerbefreiung durch Bezahlung in Form von Aktien und Aktienoptionen.  Auf diese Weise erhielt das Unternehmen letztes Jahr einen Steuerfreibetrag in Höhe von 129 Millionen Dollar. Das führte laut "Washington Post" zu einem effektiven Steuersatz von etwa minus einem Prozent.  Es ist offenbar das zweite Jahr in Folge, dass Amazon einen negativen Steuersatz auf einen Multimilliarden-Gewinn erhält. Der durchschnittliche Steuersatz, den die ärmsten 20 Prozent der amerikanischen Haushalte zahlen, lag 2015 laut Tax Policy Center bei 1,5 Prozent. [….]

(SPIEGEL, 16.02.2019)

In Deutschland setzte Amazon im Jahr 2019 rund 20 Milliarden Euro um und beschäftigte etwa 20.000 Menschen.

Auch in Deutschland wurden bisher kaum Steuern gezahlt; allerdings änderte sich das im Jahr 2019. Amazon gab bekannt 261 Millionen Euro „Abgaben“ bezahlt zu haben. Darunter sind aber auch Sozial- und Rentenbeiträge für die 20.000 Mitarbeiter, so daß nicht erkennbar ist, ob sich unter diesen 1,3% des Umsatzes überhaupt Steuern befinden.

Eine feine Sache ist das natürlich nicht nur für amerikanische Milliarden-Konzerne. Auch die deutschen Megareichen kassieren ordentlich vom Staat ab.

Das Geschwisterpaar Klatten/Quandt ließ sich im Jahr 2020 immerhin 760 Millionen Euro Dividende allein für ihre BMW-Aktien auszahlen. 760 Millionen, die sie durch ehrliches Nichtstun und Eierschaukeln „verdient“ haben und kassierten gleichzeitig 30.000 mal aus Sozialbeiträgen finanziertes Kurzarbeitergeld für BMW-Angestellte, sowieso Milliardenschwere Verkaufsprämien für ihre Autos.

Das ist wenig verwunderlich, da die Superreichen gezielt Politiker und Parteien (CDU; CSU und FDP) durch „Spenden“, die auch noch absetzbar sind, kaufen.

 Da trifft es sich gut, daß die in fast allen anderen westlichen Ländern übliche Vermögenssteuer in Deutschland seit 1997 abgeschafft ist.

Die Kohl-Zeiten, als der Spitzensteuersatz bei 56% lag, sind lange vorbei.

Er wurde zu Schröders Zeiten auf 42% gesenkt und Dank einer Fülle von Sonderregelungen kann man diesen nominalen Steuersatz auf einen realen Steuersatz von Nahe Null herunter rechnen.

Also kaum Steuern für Deutschlands Reiche, keine Steuern für Deutschlands Superreiche.

Oder wie es ein bekannter geheimratsbeeckter leptosomer Sauerländer weinend ausdrückt:

[…..] "Der Bundesfinanzminister macht dann ja gleich [...] Vorschläge zu weiteren Steuererhöhungen. Da spricht er wohl nicht für die Koalition, da spricht er für die Sozialdemokratische Partei, aber nicht für die Union - jedenfalls nicht für mich. Die Zitrone mit Steuern in Deutschland ist weitgehend ausgequetscht, da ist nicht mehr viel zu holen, also insofern werden wir sicherlich auch über die Einnahmenseite des Staates in den nächsten Jahren zu reden haben." [….]

(RBB, 09.12.2020)

Schnüff, Deutschlands Reiche, ausgequetscht wie eine Zitrone.

Multimillionär Friedrich Merz ist ZU RECHT der Favorit der CDU-Mitglieder für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur.

ER hat ein Herz für die Vermögenden und wird dafür sorgen, die armen Zitronen Klatten, Quandt, Schwarz, Albrecht, Porsche oder Bezos nicht noch mehr auszuquetschen.

Würde man Merz doch nur machen lassen; dann könnte er eine „negative Vermögenssteuer“ einführen, um Deutschlands Milliardären so wie in Trumpmerika staatliche Boni zu zahlen. Wir sehen ja an Bezos welche enormen Ausgaben diese Menschen für ihre Yachten, Privatjets und Villen zu stemmen haben. Das alles haben Krankenschwestern, Kita-Mitarbeiter oder Müllermann gar nicht; also brauchen sie auch nicht so viel Geld. Da könnte deutlich mehr an das oberste Prozent der Bevölkerung umverteilt werden.

Wenn nur nicht die garstigen Sozis und Linken wären, die dem Hedgefonds-Fritz frech widersprechen, als ob er sie um ihre Meinung gefragt hätte.

Besonders unverschämt ist dieser Hamburger Fabio de Masi, der den homophob irrlichternden Merz mit seinen verschwörungstheoretischen Ausrastern an dessen eigene Aussagen erinnert.

Seit wann darf ein rechter CDUler nicht mehr nach Herzenslust lügen und muss sich von vorwitzigen Linken an die schnöde Realität erinnern lassen.

Merz ist empört und verklagte de Masi sofort.

 

<blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Echte Männer: Stell Dir vor eine Frau will kein Sex mit Dir und Du schickst Ihr eine Abmahnung! <a href="https://twitter.com/hashtag/AusGr%C3%BCnden?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#AusGründen</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Merz?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Merz</a> <a href="https://t.co/OWNRktTkPU">https://t.co/OWNRktTkPU</a> <a href="https://t.co/rwR3e6LVeF">pic.twitter.com/rwR3e6LVeF</a></p>&mdash; Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) <a href="https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1336055481757003783?ref_src=twsrc%5Etfw">December 7, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>

[….] Friedrich Merz, CDU-Politiker und ehemaliger Wirtschaftslobbyist, will Bundeskanzler werden. Da kann er schlechte Presse nicht gebrauchen – auch keinen für ihn unvorteilhaften Tweet auf Twitter.   Einen solchen setzte Fabio De Masi von der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages am 6. Dezember ab. „Friedrich Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votierte er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung des Kündigungsschutzes und 2006 klagt er gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten. Noch Fragen?“


  Der Tweet wurde tausendfach geliked und geteilt, De Masi ergänzte am selben Tag, dass „nicht nur Black Rock Lobbyist“ fehle: „Ich vergaß noch dieses große Interview in der Bunten: Friedrich Merz über Homosexualität von Wowereit: ‚Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.‘“

Der Satz zu Wowereit soll 2001 in der „Bunten“ gefallen sein, der Berliner „Tagesspiegel“ veröffentlichte ihn als „Fundsache“. Wowereit selbst sagte 2018 im „Hart aber fair“-Talk mit Frank Plasberg in der ARD, dass Merz noch eins draufgesetzt habe: „Dann hat er noch gesagt: Der Wowereit macht mit seiner Homosexualität Wahlkampf. Das war Friedrich Merz im Jahr 2001. Hoffentlich hat er sich da geändert.“   In einem Interview mit der „Bild“ im September 2020 äußerte sich der CDU-Mann zur Frage nach eventuellen Vorbehalten gegen einen homosexuellen Bundeskanzler. Die sexuelle Orientierung gehe die Öffentlichkeit nichts an, so Friedrich Merz. „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft - an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht - ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.“ Daraufhin wurde ihm abermals Homophobie vorgeworfen. [….] Fabio De Masi hat wegen des oben zitierten Textes eine Abmahnung erhalten. Er solle den Tweet löschen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. „Das werde ich selbstverständlich nicht tun. Da bin ich hart wie Granit oder ein Black Rock“, schreibt er auf Facebook in Anspielung auf das Tätigkeitsfeld in der Vermögensverwaltung des Friedrich Merz. Er habe lediglich „öffentlich bekannte Fakten“ stichpunktartig wiedergegeben. [….]  

(FR, 11.12.20)