Das ist
doch nicht zu fassen.
Seit
drei Jahren bekämpfen sich CDU und CSU wie garstige Bälger im Sandkasten, geben sich der völligen Lächerlichkeit preis,
werden zum Gespött ganz Europas und nun steht schon wieder die SPD mit dem
Schwarzen Peter da?
Das muss
man erst mal schaffen noch schlechter als Seehofers CSU auszusehen!
Getreu
ihres obersten Handlungsprinzips – DIE SPD SCHEISST IN JEDE HOSE; DIE MAN IHR
HINHÄLT – verkroch sie sich schon im vergangen Wahlkampf mit vielstimmigen
Mimimimimi in der Ecke, sobald das Thema Migration im Raum stand.
Man
konnte die Kanzlerin nicht dafür angreifen die Fluchtursachen weiter verschärft
zu haben, weil die SPD nie klar genug Position bezogen hatte.
Die
Waffenexporte stiegen an – trotz der Sozialdemokraten im Außen- und
Wirtschaftsministerium.
Die
Klimaziele wurden gerissen – trotz der Sozialdemokraten im Umwelt- und
Energieministerium.
Schulz
und Nahles trauten sich aber auch keine grundsätzlichen Aussagen zu.
Man
hätte sich zum Beispiel grundsätzlich für liberalere Einwanderungsregeln
aussprechen können und offensiv vertreten können, weshalb Deutschland dazu
moralisch verpflichtet ist, daß Deutschland gegenwärtig ökonomisch von den
Flüchtlingen profitiert und daß wir on the long run ob der Altersstruktur ohnehin dringend Zuwanderung brauchen.
Das
geschah aber nicht, weil die Sozis viel zu viel Angst vor der deutlichen
Majorität der Bevölkerung haben, die strikt gegen mehr Zuwanderung ist.
Man
hätte sich auf ein gemeinsames Zuwanderungsbremsungskonzept mit der Kanzlerin
einigen können, um nicht den Schwarzen Peter zu bekommen, aber das geschah
nicht, weil man viel zu viel Angst davor hatte damit die politischen Ränder zu
stärken.
Man
hätte auch einen restriktiveren Migrationskurs à la Wagenknecht-Seehofer
fordern können. Aber auch das traute man sich nicht, weil man die eigene Basis
verärgert hätte und den Hunderttausenden Helfern und Sympathisanten der
Migranten in den Rücken gefallen wäre.
Dann
also lieber Mimimi oder Schweigen.
Während
der letzten Chaos-Wochen in der Union verpasste es die politstrategische
Blitzbirne Nahles mal wieder Pflöcke einzuschlagen, weil sie einfach
nicht in der Lage ist, weiter als bis zu ihrer Nasenspitze zu denken.
Sie
hätte natürlich seit Wochen öffentlich ventilieren müssen was die SPD im Jahr
2015 beschloss: Keine Internierungslager für Flüchtlinge auf deutschem Boden.
Dann
hätten sich Merkel und Seehofer gar nicht erst auf diesen „Kompromiss“, auf den
sie jetzt so stolz sind, einigen können, ohne als unrealistische Koalitionsvertragsfeinde
dazustehen.
Die
SPD-Chefin sah diese politische Bombe aber nicht kommen und blieb einfach tumb
schlafend liegen, als diese vorgestern über sie rüber rollte und griff dann begeistert
nach dem doppelten Schwarzen Peter.
[….]
Martin Schulz, der Ex-Parteichef, ist
jedenfalls richtig geladen. Es könne ja nicht sein, "dass sich da ein paar
Durchgeknallte" in der Union wochenlang beschimpften und beleidigten, und
dann solle die SPD jetzt mal hinmachen und entscheiden, wie sie "mit dem
Blödsinn" umgeht. Es ist dann noch bemerkenswert, wie er über
"egomanische Trips" älterer Herren spricht und
"testosterongetriebene Politik". Denn da spricht ausgerechnet noch
ein anderer SPD-Mann vor der Fraktionssitzung, als sei er Vorsitzender. Sigmar
Gabriel, einer, der in seiner Zeit als Parteichef auch gerne mal den Macker gab
und Druck aufbaute, bis es quietschte: Einen "unglaublichen Vorgang"
nennt er es, wie Seehofer da nun Merkel erpresst habe.
Und wer geht an allen
Kameras vorbei, mit ernster Miene, aber gedämpftem Mitteilungsdrang:
Parteichefin Andrea Nahles. Große Aufregung bei der SPD, ist es nicht genau
das, was CDU und CSU bezweckten, als sie ihren Kompromissvorschlag
präsentierten und ausgerechnet von "Transitzentren" sprachen? Und was
heißt hier Kompromissvorschlag, wenn er am Ende doch nur neuen Krach auslösen
soll - aber dieses Mal bei der SPD.
Die Partei lehnte sie
bereits 2015 ab; "Massenlager im Niemandsland" nannte der damalige
Justizminister Heiko Maas sie.
[…..]
Nun ist
die SPD Schuld, daß es noch keine Lösung in der Migrationsfrage gibt und
außerdem wurde durch Scholzens und Nahles‘ Verhandlungsbereitschaft gleich
wieder die Basis entflammt, die sich zu großen Teilen noch nicht mal mit der
Groko und der neuen Parteichefin abgefunden hat.
Ja,
Scholz ist gesprächsbereit, weil er weiß, daß die große Mehrheit der
Bevölkerung hinter der CSU-Linie steht, aber versteht nicht zu verbalisieren,
daß sich ebenfalls eine Majorität gegen allzu viel Grausamkeiten wehrt.
Und
Nahles, der schon ein Drittel der SPD-Delegierten die Stimme bei der
Vorsitzenden-Wahl versagte, könnte nun die Partei weiterspalten.
[….] In der SPD gibt es erheblichen Widerstand
gegen den zwischen CDU und CSU vereinbarten Asyl-Kompromiss. Mehrere Mitglieder
des Parteivorstandes sprachen sich gegen die von der Union geforderten
Transitzentren aus. Natascha Kohnen, SPD-Vize und Spitzenkandidatin bei der
Landtagswahl in Bayern, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Geschlossene
Lager werden von uns nicht akzeptiert, weder in Bayern noch sonstwo in
Deutschland." [….] Neben Kohnen
brachten weitere führende Sozialdemokraten ihre ablehnende Haltung zum
Ausdruck. Martin Dulig, SPD-Landeschef in Sachsen, nannte die von der Union
geforderten Transitzentren "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".
Wer außerdem glaube, "mit Schlagbäumen und Stacheldraht an den Grenzen
Probleme zu lösen", der mache den Menschen etwas vor, sagte Dulig. Dies
wäre "das Ende des freiheitlichen Europas". Die Parteilinke Johanna
Uekermann, ebenfalls Vorstandsmitglied, sagte: "Mit meiner Haltung ist
dieser Vorschlag nicht vereinbar." [….]
Zum
anderen ist der CDU/CSU-Formelkompromiss nicht nur menschenfeindlich und wird
Tote zur Folge haben, sondern auch noch verfassungsrechtlich höchst
problematisch.
Hier
sollen Leute in Deutschland abgeurteilt werden, die gleichzeitig auch nicht in
Deutschland sind. Lauter Schrödingers, um massiv die anderen EU-Staaten zu verärgern.
[….]
Physisch mögen diese Menschen dann
bereits in Deutschland sein. Aber hier soll das juristische Konstrukt der
"Fiktion der Nichteinreise" greifen. Es besagt: Wer nicht durch die
Grenzkontrolle gelassen wird, ist nicht in Deutschland eingereist, auch wenn er
auf deutschem Boden steht. [….]
(SZ,
04.07.18)
Statt diesen
Unsinn politisch zu adeln, indem das im Koalitionsausschuss diskutiert wird,
hätte Frau Nahles diese heiße Kartoffel gar nicht anfassen dürfen, sondern
darauf bestehen sollen, erst eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht
durchzuführen. Dann hätten sie Richter den Schwarzen Peter, respektive wieder
die C-Parteien, wenn das BVG ablehnte.
Aber
wenn es um Fettnäpfe geht, springt Nahles lieber selbst mit Wucht hinein, als
drumherum zu gehen.
Unnötig
zu erwähnen, daß die SPD-Doppelchefin sofort vergisst eine gläubige, engagierte
Christin zu sein, wenn es um Fragen der Humanität geht.
Indem
Nahles über Flüchtlings-KZs überhaupt nachdenkt, nimmt sie die Gelegenheit wahr
auch den in der Flüchtlingshilfe engagierten Christen ordentlich vor den Kopf
zu treten. Das erkenne ich an; sie bemüht sich sehr, wirklich keinen Fettnapf
auszulassen
[….] Es ist eine Zäsur in der Geschichte
Europas, eine von der gefährlichen Sorte. Zum ersten Mal seit dem Ende des
Zweiten Weltkriegs wird in diesem Frühsommer 2018 sichtbar, wie stark die europäische
Rechte geworden ist.
Sie wird angeführt von
Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sie wird ideologisch aufgepumpt von
Österreichs Populistenkanzler Sebastian Kurz und Rechtsaußenregenten in
Italien. Und ihr wird die Tür zur guten Stube der Europäischen Union geöffnet
vom deutschen Innenminister Horst Seehofer. [….] Ein
Wunschzettel innenpolitischer Hardliner ist entstanden. Er reicht von
Abschiebezentren über Sanktionen für Migranten bis zu Sammellagern in der EU
und drumherum. Von Integration ist so gut wie nicht die Rede. [….] Worte
wie "Willkommenskultur" oder "Wir schaffen das" mag unter
Europas Staatschefs kaum noch jemand hören. Zur Wahrheit der neuen europäischen
Flüchtlingspolitik gehört, dass es nicht mehr nur die post-sozialistischen
Staaten sind, die autoritären Strukturen nachtrauern und sich gegen Fremde
abschotten. [….] Europa im Frühsommer
2018, das ist ein Ort, an dem Sicherheit und enormer Wohlstand nicht mehr
freiwillig mit den Ärmsten der Erde geteilt werden. Verachtung für angeblich
schwächliche Demokratien breitet sich aus wie ein Schwelbrand. Und Seehofer?
Facht den Brand an. [….] Der lästige
Flüchtling soll weg, am besten gleich in die Wüste, wenn es nach dem
"Masterplan" geht. Restunbehagen in Europa? Einwände aus den
Maghreb-Staaten? Ach was. Die neuen Bevölkerungspolitiker wollen Migranten aus
der Mitte der EU an ihre Ränder und weiter schieben. Libysche Lagerkommandanten
können dann ja den Rest der Drecksarbeit besorgen. [….]
