Blöd, blöder, Nahles.

Das ist doch nicht zu fassen.

Seit drei Jahren bekämpfen sich CDU und CSU wie garstige Bälger im Sandkasten, geben sich der völligen Lächerlichkeit preis, werden zum Gespött ganz Europas und nun steht schon wieder die SPD mit dem Schwarzen Peter da?

Das muss man erst mal schaffen noch schlechter als Seehofers CSU auszusehen!

Getreu ihres obersten Handlungsprinzips – DIE SPD SCHEISST IN JEDE HOSE; DIE MAN IHR HINHÄLT – verkroch sie sich schon im vergangen Wahlkampf mit vielstimmigen Mimimimimi in der Ecke, sobald das Thema Migration im Raum stand.

Man konnte die Kanzlerin nicht dafür angreifen die Fluchtursachen weiter verschärft zu haben, weil die SPD nie klar genug Position bezogen hatte.

Die Waffenexporte stiegen an – trotz der Sozialdemokraten im Außen- und Wirtschaftsministerium.

Die Klimaziele wurden gerissen – trotz der Sozialdemokraten im Umwelt- und Energieministerium.

Schulz und Nahles trauten sich aber auch keine grundsätzlichen Aussagen zu.

Man hätte sich zum Beispiel grundsätzlich für liberalere Einwanderungsregeln aussprechen können und offensiv vertreten können, weshalb Deutschland dazu moralisch verpflichtet ist, daß Deutschland gegenwärtig ökonomisch von den Flüchtlingen profitiert und daß wir on the long run ob der Altersstruktur ohnehin dringend Zuwanderung brauchen.

Das geschah aber nicht, weil die Sozis viel zu viel Angst vor der deutlichen Majorität der Bevölkerung haben, die strikt gegen mehr Zuwanderung ist.

Man hätte sich auf ein gemeinsames Zuwanderungsbremsungskonzept mit der Kanzlerin einigen können, um nicht den Schwarzen Peter zu bekommen, aber das geschah nicht, weil man viel zu viel Angst davor hatte damit die politischen Ränder zu stärken.

Man hätte auch einen restriktiveren Migrationskurs à la Wagenknecht-Seehofer fordern können. Aber auch das traute man sich nicht, weil man die eigene Basis verärgert hätte und den Hunderttausenden Helfern und Sympathisanten der Migranten in den Rücken gefallen wäre.

Dann also lieber Mimimi oder Schweigen.

Während der letzten Chaos-Wochen in der Union verpasste es die politstrategische Blitzbirne Nahles mal wieder Pflöcke einzuschlagen, weil sie einfach nicht in der Lage ist, weiter als bis zu ihrer Nasenspitze zu denken.

Sie hätte natürlich seit Wochen öffentlich ventilieren müssen was die SPD im Jahr 2015 beschloss: Keine Internierungslager für Flüchtlinge auf deutschem Boden.

Dann hätten sich Merkel und Seehofer gar nicht erst auf diesen „Kompromiss“, auf den sie jetzt so stolz sind, einigen können, ohne als unrealistische Koalitionsvertragsfeinde dazustehen.

Die SPD-Chefin sah diese politische Bombe aber nicht kommen und blieb einfach tumb schlafend liegen, als diese vorgestern über sie rüber rollte und griff dann begeistert nach dem doppelten Schwarzen Peter.

[….] Martin Schulz, der Ex-Parteichef, ist jedenfalls richtig geladen. Es könne ja nicht sein, "dass sich da ein paar Durchgeknallte" in der Union wochenlang beschimpften und beleidigten, und dann solle die SPD jetzt mal hinmachen und entscheiden, wie sie "mit dem Blödsinn" umgeht. Es ist dann noch bemerkenswert, wie er über "egomanische Trips" älterer Herren spricht und "testosterongetriebene Politik". Denn da spricht ausgerechnet noch ein anderer SPD-Mann vor der Fraktionssitzung, als sei er Vorsitzender. Sigmar Gabriel, einer, der in seiner Zeit als Parteichef auch gerne mal den Macker gab und Druck aufbaute, bis es quietschte: Einen "unglaublichen Vorgang" nennt er es, wie Seehofer da nun Merkel erpresst habe.

Und wer geht an allen Kameras vorbei, mit ernster Miene, aber gedämpftem Mitteilungsdrang: Parteichefin Andrea Nahles. Große Aufregung bei der SPD, ist es nicht genau das, was CDU und CSU bezweckten, als sie ihren Kompromissvorschlag präsentierten und ausgerechnet von "Transitzentren" sprachen? Und was heißt hier Kompromissvorschlag, wenn er am Ende doch nur neuen Krach auslösen soll - aber dieses Mal bei der SPD.

Die Partei lehnte sie bereits 2015 ab; "Massenlager im Niemandsland" nannte der damalige Justizminister Heiko Maas sie. […..]

(Mike Szymanski, 03.07.2018)

Nun ist die SPD Schuld, daß es noch keine Lösung in der Migrationsfrage gibt und außerdem wurde durch Scholzens und Nahles‘ Verhandlungsbereitschaft gleich wieder die Basis entflammt, die sich zu großen Teilen noch nicht mal mit der Groko und der neuen Parteichefin abgefunden hat.

Ja, Scholz ist gesprächsbereit, weil er weiß, daß die große Mehrheit der Bevölkerung hinter der CSU-Linie steht, aber versteht nicht zu verbalisieren, daß sich ebenfalls eine Majorität gegen allzu viel Grausamkeiten wehrt.

Und Nahles, der schon ein Drittel der SPD-Delegierten die Stimme bei der Vorsitzenden-Wahl versagte, könnte nun die Partei weiterspalten.

[….] In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen den zwischen CDU und CSU vereinbarten Asyl-Kompromiss. Mehrere Mitglieder des Parteivorstandes sprachen sich gegen die von der Union geforderten Transitzentren aus. Natascha Kohnen, SPD-Vize und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Bayern, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Geschlossene Lager werden von uns nicht akzeptiert, weder in Bayern noch sonstwo in Deutschland." [….] Neben Kohnen brachten weitere führende Sozialdemokraten ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck. Martin Dulig, SPD-Landeschef in Sachsen, nannte die von der Union geforderten Transitzentren "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Wer außerdem glaube, "mit Schlagbäumen und Stacheldraht an den Grenzen Probleme zu lösen", der mache den Menschen etwas vor, sagte Dulig. Dies wäre "das Ende des freiheitlichen Europas". Die Parteilinke Johanna Uekermann, ebenfalls Vorstandsmitglied, sagte: "Mit meiner Haltung ist dieser Vorschlag nicht vereinbar." [….]

 (Robert Roßmann und Mike Szymanski, SZ vom 04.07.2018)

Zum anderen ist der CDU/CSU-Formelkompromiss nicht nur menschenfeindlich und wird Tote zur Folge haben, sondern auch noch verfassungsrechtlich höchst problematisch.

Hier sollen Leute in Deutschland abgeurteilt werden, die gleichzeitig auch nicht in Deutschland sind. Lauter Schrödingers, um massiv die anderen EU-Staaten zu verärgern.

[….] Physisch mögen diese Menschen dann bereits in Deutschland sein. Aber hier soll das juristische Konstrukt der "Fiktion der Nichteinreise" greifen. Es besagt: Wer nicht durch die Grenzkontrolle gelassen wird, ist nicht in Deutschland eingereist, auch wenn er auf deutschem Boden steht. [….]

(SZ, 04.07.18)

Statt diesen Unsinn politisch zu adeln, indem das im Koalitionsausschuss diskutiert wird, hätte Frau Nahles diese heiße Kartoffel gar nicht anfassen dürfen, sondern darauf bestehen sollen, erst eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht durchzuführen. Dann hätten sie Richter den Schwarzen Peter, respektive wieder die C-Parteien, wenn das BVG ablehnte.

Aber wenn es um Fettnäpfe geht, springt Nahles lieber selbst mit Wucht hinein, als drumherum zu gehen.

Unnötig zu erwähnen, daß die SPD-Doppelchefin sofort vergisst eine gläubige, engagierte Christin zu sein, wenn es um Fragen der Humanität geht.

Indem Nahles über Flüchtlings-KZs überhaupt nachdenkt, nimmt sie die Gelegenheit wahr auch den in der Flüchtlingshilfe engagierten Christen ordentlich vor den Kopf zu treten. Das erkenne ich an; sie bemüht sich sehr, wirklich keinen Fettnapf auszulassen

[….] Es ist eine Zäsur in der Geschichte Europas, eine von der gefährlichen Sorte. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird in diesem Frühsommer 2018 sichtbar, wie stark die europäische Rechte geworden ist.

Sie wird angeführt von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sie wird ideologisch aufgepumpt von Österreichs Populistenkanzler Sebastian Kurz und Rechtsaußenregenten in Italien. Und ihr wird die Tür zur guten Stube der Europäischen Union geöffnet vom deutschen Innenminister Horst Seehofer. [….] Ein Wunschzettel innenpolitischer Hardliner ist entstanden. Er reicht von Abschiebezentren über Sanktionen für Migranten bis zu Sammellagern in der EU und drumherum. Von Integration ist so gut wie nicht die Rede. [….]  Worte wie "Willkommenskultur" oder "Wir schaffen das" mag unter Europas Staatschefs kaum noch jemand hören. Zur Wahrheit der neuen europäischen Flüchtlingspolitik gehört, dass es nicht mehr nur die post-sozialistischen Staaten sind, die autoritären Strukturen nachtrauern und sich gegen Fremde abschotten. [….] Europa im Frühsommer 2018, das ist ein Ort, an dem Sicherheit und enormer Wohlstand nicht mehr freiwillig mit den Ärmsten der Erde geteilt werden. Verachtung für angeblich schwächliche Demokratien breitet sich aus wie ein Schwelbrand. Und Seehofer? Facht den Brand an. [….] Der lästige Flüchtling soll weg, am besten gleich in die Wüste, wenn es nach dem "Masterplan" geht. Restunbehagen in Europa? Einwände aus den Maghreb-Staaten? Ach was. Die neuen Bevölkerungspolitiker wollen Migranten aus der Mitte der EU an ihre Ränder und weiter schieben. Libysche Lagerkommandanten können dann ja den Rest der Drecksarbeit besorgen. [….]

(Constanze von Bullion, 04.07.2018)