Von Irren umzingelt – Teil II

Also zunächst einmal bin ich von den deutschen Genossen genauso beeindruckt wie von der Performance der US-Demokraten.

Hüben wie drüben geben die regierenden Konservativen ein so erbärmliches Bild wie nie ab und als Reaktion darauf verfällt man in devote Starre, weigert sich beharrlich eigene Positionen zu formulieren, belässt Geronten aus dem letzten Jahrtausend an der Parteispitze und sieht tatenlos zu wie man selbst in den Umfragen wegrutscht, während sich die Rechten selbst zerlegen.

Kaum zu fassen, aber wahr; auch Trumps Zustimmungswerte steigen seit sechs Monaten kontinuierlich.

Nicht, daß ich jemals an die Weisheit der Wähler oder Schwarmintelligenz geglaubt hätte, aber man kann es ihnen auch unterschiedlich schwer machen.

Die Top-Demokraten in den USA sind Nancy Pelosi mit ihren jugendlichen 78 Jahren im House und der vergleichsweise frische Chuck Schumer im Senat, der gerade erst 67 ist.

Zu den Präsidentschaftswahlen 2020 werden mutmaßlich antreten; einerseits Trump, der dann 74 sein wird und bei den Demokraten laufen sich schon mal Bernie Sanders, dann 79, und erneut vielleicht Hillary Clinton (73) warm.

Die Millennials werden begeistert sein.

Die SPD holte bekanntlich eine Voll-Lebenszeit-Funktionärin aus der der Schublade, die seit 30 Jahren ununterbrochen in der Parteiführung beweist, daß sie eins kann: Den demoskopischen Weg tief in den Keller vorgeben.

Nahles tut das, womit sie schon seit Beginn der dritten Merkel-Groko besticht: Sich aus allem raushalten. So tun, als ob sie, die Partei- und Fraktionschefin Politik gar nichts anginge.

Keine Orientierung geben, keine Initiative zeigen, nicht regieren, Füße stillhalten, irgendwie vage die CDU-Chefin unterstützen, keine Ideen transportieren, bloß nicht auffallen, keinesfalls irgendetwas wagen, devot, phlegmatisch und servil abwarten.

[….] Intern haben die Parteichefin und Vizekanzler Olaf Scholz die Devise vorgegeben, sich inhaltlich aus dem Unionsstreit herauszuhalten. Zwar legte am Sonntag die SPD-Spitze einen Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser wurde am Montag vom Parteivorstand einstimmig beschlossen. Doch die Sozialdemokraten stellen sich damit weitgehend hinter Merkel. [….]  In der SPD macht man sich darüber keine Illusionen. Im Unionsdrama sind die Genossen einstweilen zur Zuschauerrolle verdammt. […..]

(Christian Theevs, 02.07.18)

Nicht falsch verstehen; gerade diese Regierungsmegakrise zeigt wie wichtig es ist, daß mit Scholz, Maas und Co vernünftige und seriöse Minister das Land führen, während die C-Parteien dem Wahnsinn anheimgefallen sind.

Die bloße Tatsache nicht gaga zu sein, reicht aber auch nicht, um aus dem Umfragekeller zu kommen.

Oder doch?
Könnte man genügend Bürger davon überzeugen die SPD als kleinstes Übel zu wählen, wenn CDU und CSU sich so übel benehmen, daß die Akteure kurz davor stehen von den Männern im Weißen Kittel abgeführt zu werden?

Immerhin ist der Bundesinnenminister offenbar noch nicht mal in der Lage sich rechtszeitig dort einzufinden, wo die Musik spielt. Erneut schwänzte er die CDUCSU-Fraktionssitzung, als wäre das heute eine minderwichtige Angelegenheit, die ihn nicht betreffe.

[…..] CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es am Nachmittag in Parteikreisen. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt saß auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel an der Fraktionsvorstandsbank. Bereits in der vergangenen Woche war der Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. [….]

(Tagesschau, 02.07.18)

Wir lernen also, daß Seehofer nicht fliegt und nicht Zug fährt. Und obwohl er als Innenminister schließlich seinen Dienstsitz in BERLIN hat, will er da nicht wohnen.

Also läßt er sich ständig mit dem AUTO zwischen Bayern und Berlin hin und herfahren. Daher steckt er scheinbar immer mal wieder im Stau und kommt nicht zu der Fraktionssitzung, wie alle anderen Abgeordneten, die natürlich einfliegen, wenn es dringend ist.

Er hat es auch gar nicht eilig, denn auf Merkel ist er ohnehin sauer und will sie nicht sehen.

[…..] Vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt geht Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Konfrontationskurs. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er am Montagnachmittag der Süddeutschen Zeitung. Damit spielt er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU in Bayern an. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus." […..]

(Spon Liveblog, 02.07.18)

Der arme Onkel Hotte bekommt inzwischen alles durcheinander.

Vielleicht ist es mit ihm wie mit anderen schwer Dementen auch; man muss mit ihm wie mit einem Kleinkind sprechen:

Horstilein, Du bist nicht mehr König von Bayern, sondern ein Bundesminister in Berlin!

Und Du bist der Chef einer Partei, die DIE KLEINSTE in einer Koalition aus Dreien ist.

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde Dein Verein mit gut sechs Prozent gerade mal Letzter. Die CSU ist die kleinste und schwächste Partei im Bundestag, liegt an siebter Stelle!

CDU: 26,8 % (2013: 34,1 %)

SPD: 20,5 % (2013: 25,7 %)

AfD: 12,6 % (2013: 4,7 %)

FDP: 10,7 % (2013: 4,8 %)

DIE LINKE: 9,2 % (2013: 8,6 %)

GRÜNE: 8,9 % (2013: 8,4 %)

CSU: 6,2 % (2013: 7,4 %)

Noch mal für die ganz Doofen:

Kanzler > Minister

CDU > CSU

Kanzler = Richtlinienkompetenz, Regierungschefin

Du = keine Richtlinienkompetenz, kein Regierungschef.

Du hast nicht Merkel zur Kanzlerin gemacht, sondern das war der Wähler!

Du bist nur ein ausgemusterter Zausel aus Ingolstadt, den noch nicht mal mehr die eigenen Parteifreunde in Bayern behalten wollten.

Inzwischen überschlagen sich aber wieder mal die Ereignisse.

Nachdem Horst Seehofer gestern in München erklärte, es gäbe nur drei Möglichkeiten……

Seehofer nannte im @csu Vorstand offenbar drei Optionen: 1) beim Thema Zurückweisungen nachgeben, zum Preis der Glaubwürdigkeit 2) hart bleiben und den Bruch der Union riskieren oder 3) seine Ämter aufgeben. Er habe sich für die dritte entschieden.

— Melanie Amann (@MelAmann) 1. Juli 2018

….war er dramatisch von seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzender zurückgetreten.

Nur um dann wenige Stunden später zu erklären, er werde den Rücktritt aber erst in drei Tagen vollziehen, um Merkel noch eine Chance zu geben.

Eben nun die Meldung: Rücktritt vom Rücktritt, Seehofer bleibt doch im Amt.

Offenbar ist seine Glaubwürdigkeit inzwischen derart ramponiert und andererseits Garantien für das Fortbestehen der Koalition so wertlos, daß Optionen 1 und 2 irrelevant geworden sind.

Damit ist nun alles egal.

Seehofer ist ohnehin nur noch eine Witzfigur und passt insofern bestens zur CSU. Da kann er auch im Amt bleiben.

Er schwänzt ja ohnehin alle Termine und sein Hauptanliegen, nämlich nach Jahrzehnten wieder das erste komplett frauenfreie Bundesministerium zu schaffen, hat er ja schon durchgesetzt.

Die eine Frau aber, die er so richtig abgrundtief hasst, wird er nicht los.

[….] Es ist für Laien - und für alle anderen auch - nicht mehr so ganz einfach, herauszufinden, worüber der Streit zwischen CSU und CDU eigentlich geht. Sicher ist: Von Flüchtlingen und Migranten haben beide Unionsparteien gleichermaßen die Nase voll. In der Welt des politisierten Christentums gilt längst wieder jede Schlechterbehandlung von Migranten als "Fortschritt". Am liebsten soll der Ausländer bei sich bleiben. Und wenn das nicht geht, dann ab ins Lager, am besten in Afrika, notfalls in Bayern, jedenfalls an einem Ort - sagen wir - konzentriert.

Es geht also im Streit der Union nicht um die Ausländer. Es geht um Angela Merkel. Die CSU hat kein Ausländerproblem. Sie hat ein Angelaproblem. […..]

(Jakob Augstein, 02.07.18)

Darin wird fürderhin der politische Lebenszweck des Irren aus Ingolstadt liegen:
Angela täglich piesacken. Wenn er sich schon nicht aus dem Amt heben kann, so will er ihr wenigstens jeden Tag auf den Schreibtisch scheißen, damit ihr das Regieren so schwer wie möglich fällt.

Davon werden sich weder Merkel noch Seehofer, weder Söder noch Dobrindt, weder CSU noch CDU, noch die GroKo erholen. Es ist ein Schauspiel der Selbstzerstörung und Zerrüttung. https://t.co/YEqkbuhLTH

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 2. Juli 2018

Daß es auch noch eine SPD in der Regierung und einen Koalitionsvertrag gibt, ist den C-Parteien, die ihr maximal mögliches an Menschenfeindlichkeit durchgesetzt haben, offenbar entfallen.

Nun tagt der Koalitionsausschuss.

Die Flüchtenden?
Die Menschen?

Sind den C-Parteien vollkommen egal.

Unfassbar, aber wahr:
Während sich die Koalitionsparteien gegenseitig mit Unmenschlichkeit und Menschenabwehr überbieten, C und C wie die Kesselflicker darum streiten, wie man möglichst viele Vertriebene wegdrängt, sind sie sich in einer anderen Sache völlig einig und ziehen an einem Strang:
Die Fluchtursachen sollen weiter verschärft werden. Mit allen Tricks kämpfen CDU und CSU dafür mehr Waffen in Krisengebiete zu exportieren, auf daß mehr Kinder und Frauen erschossen und gesprengt werden können.

[…..]  Schlupfloch gesucht

 In den Koalitionsverhandlungen setzte die SPD durch, Rüstungsexporte stark einzuschränken. Nun versucht die Union, die entscheidenden Klauseln aufzuweichen. […..]  »Wir wer­den ab so­fort kei­ne Aus­fuh­ren an Län­der ge­neh­mi­gen, so­lan­ge die­se un­mit­tel­bar am Je­men­krieg be­tei­ligt sind«, heißt es bei­spiels­wei­se [im Koalitionsvertrag] Oder: »Klein­waf­fen sol­len grund­sätz­lich nicht mehr in Dritt­län­der ex­por­tiert wer­den.«

Ver­fasst hat­ten die Pas­sa­gen un­ter der Über­schrift »Re­strik­ti­ve Rüs­tungs­ex­port­po­li­tik« die Un­ter­händ­ler der SPD; und so ist es kein Wun­der, dass die Ge­nos­sen den Ver­trag seit­her als gro­ßen Sieg fei­ern. So ent­schlos­sen wie nie habe die So­zi­al­de­mo­kra­tie die Aus­fuhr deut­scher Waf­fen be­schnit­ten, ju­beln sie. So klar wie auf kaum ei­nem an­de­ren Feld habe die SPD ih­ren Mar­ken­kern her­aus­ge­stellt: ge­gen den Pro­fit. Für den Frie­den.

Der ver­meint­lich his­to­ri­sche Er­folg ist in­zwi­schen drei Mo­na­te alt, doch die Ge­gen­re­for­ma­ti­on des Ko­ali­ti­ons­part­ners ist in vol­lem Gan­ge. Mit al­ler Macht ver­su­chen die zu­stän­di­gen CDU-Mi­nis­ter Ur­su­la von der Ley­en (Ver­tei­di­gung) und Pe­ter Alt­mai­er (Wirt­schaft), die Rüs­tungs­ver­ein­ba­run­gen des Re­gie­rungs­ver­trags ab­zu­schwä­chen, aus­zu­höh­len oder zu um­ge­hen. [….]

(DER SPIEGEL, 30.06.2018)

So sind sie, die Christen.

Öl ins Feuer gießen und dafür umso radikaler diejenigen bekämpfen, die es wagen Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

[….] Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig

„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen Anschuldigungen verteidigen, die an den Haaren herbeigezogenen sind. Ohne jegliche Rechtsgrundlage wird zudem das Schiff Sea Watch 3 daran gehindert, den Hafen zu verlassen. Das gezielte Ausschalten von zivilen Seenotrettungsmissionen ist politisches Kalkül der europäischen Abschottungsbestrebungen und stellt eine dreiste Verletzung des See- und Menschenrechts dar", sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Brandt weiter:

„Die Hexenjagd der deutschen und europäischen Politik auf zivile Seenotretter hat Folgen: Ständig ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das sind Tragödien, die von der Bundesregierung und anderen europäischen Staaten billigend in Kauf genommen werden. Die Bundesregierung stellt die Festung Europa vor internationale Menschenrechte. [….]

(PM Die Linke, 02.07.18)

[….]„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung des verbrecherischen flüchtlingspolitischen Kurses, den europäische Regierungen durch Kollaboration mit Diktaturen wie der Türkei und Bürgerkriegsmilizen in Libyen begonnen haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschleppung von fast 1.000 Schutzsuchenden durch die libysche Küstenwache allein an diesem Wochenende. [….]

(Ulla Jelpke, 25.06.2018)

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit - das sind die Grundwerte der CDU, die sich aus dem christlichen Menschenbild ableiten. Sie sind auch Richtschnur meines Handelns. Der Mensch mit seiner unveräußerlichen Würde und Einzigartigkeit muss im Mittelpunkt der Politik stehen.

(Angela Merkel.de)

[….]Wir sind froh und erleichtert, dass die lifeline nun in einen maltesischen Hafen einlaufen kann und somit die akute Gefahr für die Menschen abgewendet wurde. Wir bedanken uns bei den sieben aufnehmenden EU-Staaten, für die Sicherheit der Menschen an Bord der lifeline zu sorgen und somit auch der 17 deutschen Crewmitglieder.

Das Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit der lifeline war und ist ein unwürdiges Trauerspiel. Der Streit innerhalb der Union blockiert die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sogar soweit, dass Menschen in Gefahr geraten sind. Es ist schäbig, wie der Innenminister die auf der Lifeline ausharrenden Menschen zum Spielball für seinen Wahlkampf gemacht hat. Er hat darauf gesetzt, dass andere Staaten die humanitäre Verantwortung übernehmen und eine Lösung für die über 230 Menschen an Bord finden. Dieses unverantwortliche Manöver sollte offenbar auch dazu dienen, Angela Merkels Verhandlungsposition auf dem Europäischen Rat maximal zu schwächen.

Selbst als deutsche Bundesländer ihre Bereitschaft erklärt haben, dass sie Menschen von der lifeline aufnehmen, war dem Innenminister der bayrische Landtagswahlkampf wichtiger, als die Menschen auf dem Schiff. Er hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass er Bundesinnenminister und nicht Wahlkampfleiter der CSU ist. [….]

(PM Die Grünen, 27.06.2018)

Mitmenschlichkeit, wenn Christen an der Regierung sind? Das war schon vor fast genau 80 Jahren nichts. Franklin D. Roosevelt hatte vom 6. bis 15. Juli 1938 zu einer Konferenz ins französische Evian geladen. Die Frage war, wie die Aufnahme von 540 000 Juden aus dem Deutschen Reich organisiert werden könnte. Wer würde diese unmittelbar bedrohten Familien aufnehmen?

Es fand sich niemand. Man scheiterte. Die Regierungschefs taten alles dafür bloß keinen einzigen Juden aufnehmen zu müssen.

[….] Hören wir den Bericht einer Konferenzbeobachterin zu dem Thema, das derzeit alle anderen Themen überrollt. Lesen wir ihren Bericht über die Stimmung im Konferenzsaal, in dem über die Flüchtlinge beraten wurde: "Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung." Wie spüren wir die Verzweiflung der Berichterstatterin: "Ich hatte Lust aufzustehen und sie alle anzuschreien. Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten 'Zahlen' menschliche Wesen sind?"

[….] Dem Wissenschaftler [Harald Welzer] fiel auf, was jedem auffällt, der sich mit der Konferenz von Evian beschäftigt und dabei die EU-Konferenzen von heute im Kopf hat, die sich mit der Abwehr von Flüchtlingen beschäftigen: Wie sehr sich die Abwimmel-Mechanismen ähneln - damals, 1938, bei der Flüchtlings-Konferenz von Evian und heute, bei den Flüchtlings-Konferenzen in Brüssel.      

Das Zitat zu Beginn bezieht sich nicht auf die Gegenwart und auf die Weigerung so vieler europäischer Staaten, Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen; es bezieht sich nicht auf den Flüchtlingsgipfel von Brüssel in den vergangenen Tagen, nicht auf den Triumph der Flüchtlingsabwehr von 2018. Das Zitat klingt aktuell, ist aber alt, es gehört zu einer Konferenz, die vor achtzig Jahren am Genfer See, im französischen Kurort Evian, in Evian-les-Bains begann. Und die verzweifelte Beobachterin dieser Konferenz war Golda Meir, die spätere Ministerpräsidentin Israels. Von ihr stammt das Zitat darüber, dass Menschen keine Zahlen sind. [….]

(Heribert Prantl, 01.07.2018)