Schluss mit dem Schröder-Bashing

Vor 19 Jahren, am 27. Oktober 1998 wurde der Sozialdemokrat Gerhard Schröder gemäß des Vorschlages von Bundespräsident Roman Herzog vom Bundestag zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Bei 345 Mandaten der rot-grünen Koalition erhielt Schröder 351 Ja-Stimmen und 27 Enthaltungen.

Damit ging nicht nur die bleierne Lähmung von 16 Jahren Kohl-FDP-Merkel-Regierung zu Ende, sondern erstmals stellten die Grünen Bundesminister.

Aus Sicht der konservativen Merkel und Schäuble würde nun das „rotgrüne Chaos“ ausbrechen, die Unternehmer in Massen das Land verlassen und somit die deutsche Wirtschaft in den Abgrund gesaugt.

Das Unheil begann aus Merkels Sicht schon mit dem Amtseid, den Schröder als erster und einziger Kanzler ohne die Formel „so wahr mir Gott helfe!“ sprach und gleich sieben Minister, nämlich Joschka Fischer, Bodo Hombach, Otto Schily, Walter Riester, Jürgen Trittin und Edelgard Buhlman wurden ebenfalls ohne Gottesformel eingeschworen.

Gerhard Schröder holte 1998 41 % für die SPD im Bund und schaffte damit das erste und einzige mal in bisher 18 Bundestagswahlen das Wunder alle bisherigen Regierungsparteien in die Opposition zu schicken.

Die Deutschen fürchten sich normalerweise viel zu sehr vor Veränderungen, um so radikal zu wählen; daher wurde bisher bei allen anderen Bundestagswahlen mindestens eine der vorherigen Regierungsparteien in die neue Regierung gewählt.

Sozis von heute verhalten sich streng getreu des Dieter Hildebrandt-Mottos „die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“, wenn sie heute an die sieben Jahre rotgrüner Bundesregierung denken:
Schröder kam an die Macht, führte das böse gemeine HartzIV ein und seitdem sind wir demoskopische Paria, die für immer und ewig bestenfalls am Rockzipfel der CDU hängen.

Bei aller Liebe, aber dieses Narrativ ist unzulänglich verkürzt!

Die 20+x%-SPDler von heute sollten nicht so abfällig reden.

12 Jahre nach der Abwahl Schröders immer noch nichts anderes als Gejammer der Linken über den bösen Schröder und das böse Hartz IV ist erbärmlich.

Ob die Agenda 2010 gut oder schlecht war, ist offensichtlich umstritten.

Ich gehöre zur großen Majorität, die sich immer noch hinter die Reform stellen.

Niemand behauptet, daß jeder einzelne Satz daraus richtig ist.

Nach 15 Jahren ist der LINKEn aber auch noch nicht mehr eingefallen, als „Hartz IV ersatzlos streichen“, also pure Destruktion.

Eine Position, die offenbar so unpopulär ist, daß ca 90% der Wähler Parteien wählen, die an der Agendapolitik festhalten wollen.

Noch mal zum Verständnis; das was man unter “Agendapolitik“ versteht ist ein gewaltiges Konglomerat aus vier Gesetzespaketen, die zwischen 2003 und 2006 verabschiedet wurden.

Die rotgrüne Bundesregierung hatte eine Expertenkommission eingesetzt und von Unternehmern, Professoren, Fachministern und Gewerkschaftern Pläne entwickeln lassen.

Es war keine CDU- oder Wirtschaftsdominierte Runde!

    Peter Hartz (SPD und IG Metall), Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, Vorsitzender der Kommission

    Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG

    Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants

    Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG

    Peter Gasse (SPD), Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen

    Werner Jann, Universität Potsdam

    Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf

    Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes

    Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH

    Harald Schartau (SPD), Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen

    Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen

    Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

    Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

    Wolfgang Tiefensee (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

    Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG

Die Agenda 2010 war allerdings ein gewaltiges Konzept, das alle Bereiche der Politik und nicht nur die unter dem Stichwort „Arbeitsmarktreform“ bekannten Hartz-Gesetze betraf.

(….) Die Hartz-Reformen haben zweifellos zu mehr Arbeitsplätzen und einer gesünderen Wirtschaft geführt.

Dabei gab es aber zweifellos auch Ungerechtigkeiten. Das ist bei so einem Mammut-Werk gar nicht anders möglich und Gerd Schröder selbst betonte immer wieder, die Hartz-Gesetze sollten nicht in Stein gemeißelt, sondern immer wieder angepasst werden.

Der politische Preis für die Reformen war definitiv ungerecht.

Die glühenden Agenda-2010-Befürworter aus CDU und Grünen stiegen nach 2003 in ungeahnte Höhen und allein die SPD wurde vom Wähler grausam abgestraft.

Eine besonders begeisterte Unterstützerin der Hartz-IV-Reformen ist Kathrin Göring-Eckhardt, die dafür nie einen politischen Preis zahlte und 2017 erneut Spitzenkandidatin ihrer Partei ist.

Sie macht sich einen schlanken Fuß, indem sie einfach zum Thema schweigt und unterdessen kontinuierlich an die von ihr verehrte Angela Merkel heranrobbt.

Ebenfalls einen schlanken Fuß macht sich Sahra Wagenknecht, die Hartz-IV empört ablehnt, deren Partei mit der grundsätzlichen Forderung nach Abschaffung der Agenda 2010 in zweistellige demoskopische Höhen stieg, ohne je zu sagen, was eigentlich stattdessen kommen soll.

Soll es wieder das Ämterhopping zwischen Wohnungsamt, Sozialamt und Arbeitsamt eingeführt werden und soziale Leistungen als Sachleistungen einzeln beantragt werden? [….]

(Schadenfreude, 26.02.2017)

Ich bin mir aber sicher, daß auch Gerd Schröder, wäre er heute noch Kanzler, längst die offensichtlichen Ungerechtigkeiten abgeschafft hätte.

Es geht natürlich nicht, daß jemand dauerhaft als Leiharbeiter eingesetzt wird und viel weniger verdient, als der fest angestellte Kollege.

Es hätte früher einen Mindestlohn – und zwar einen höheren – geben müssen. Und das ohne all die Ausnahmen, die Nahles zulässt.

Außerdem finde ich Nahles‘ Rentenpolitik problematischer als Schröders Agenda. Nach wie vor läßt sie die Rente nicht von Beamten und Selbstständigen und Bundestagsabgeordneten mitbezahlen.

Und nirgendwo steht geschrieben, daß man bei der in der Tat beschämenden Altersarmut keine Mindestrente einführen darf, statt die Renten immer nur prozentual zu erhöhen, so daß die reichsten Rentner auch die größten Aufschläge bekommen.

Ich finde es nach wie vor sehr ehrenwert, daß Schröder als einer der ganz ganz wenigen Politiker nicht an seinem Amt klebte und wohlwissend, daß es vermutlich seinen Kopf kosten wird für 2005 vorgezogene Neuwahlen ansetzte, um etwas Unpopuläres, von dem er aber zutiefst überzeugt war, durchzusetzen.

Er hat also tatsächlich etwas getan, das andere immer nur behaupten: Das Wohl des Landes über sein persönliches Wohl gesetzt. Merkel würde das nie tun.

In Folge der Agendapolitik stiegen die Sozialausgaben in Deutschland deutlich und kontinuierlich an.

2005 stiegen sie von erwarteten 14,6 Milliarden auf 25,6 Milliarden Euro, im Jahr 2006  auf 26,4 Milliarden.

2007   35,7 Milliarden

2008   34,8 Milliarden

2009   36 Milliarden

2010   36 Milliarden

2011   33 Milliarden

2012   40 Milliarden

2013   40,65 Milliarden

Heute zu behaupten, Hartz wäre eine Kürzungsorgie und habe nur Elend gebracht, ist völlig geschichtsblind und lässt außer Acht was für ein gelähmtes Land Deutschland im Jahr 1998 nach unendlichen Jahren Kohl-FDP-Merkel-Regierung war. Der kranke Mann Europas – Dank der Kohl-Merkel-Reformunwilligkeit.

Durchreguliert und wirtschaftlich abgehängt.

[….] Seit mehr als zehn Jahren wächst die deutsche Volkswirtschaft deutlich langsamer als die der meisten internationalen Konkurrenten. Gleich mehrmals landete Deutschland bei der Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sogar auf dem letzten Platz der EU-15. Die Stagnation vom Herbst 2000 bis Ende 2003 war die längste seit Gründung der Bundesrepublik.

Obwohl auch andere Industrieländer von steigenden Ölpreisen, dem Platzen der New-Economy-Blase und der weltweiten Verunsicherung durch die Terroranschläge der letzten Jahre betroffen waren, zeigten sich die wachstumslähmenden Effekte nirgendwo in Europa stärker als hierzulande. Und selbst das reale BIP-Wachstum von 1,7 Prozent im vorigen Jahr ergibt sich erstens zu gut einem Drittel allein daraus, dass es 2004 je nach Bundesland bis zu fünf Arbeitstage mehr gab, zweitens liegt es erneut deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 2,4 Prozent, und drittens lebt es nahezu ausschließlich vom Export. Das schwache Wirtschaftswachstum seit 1991 hat dazu geführt, dass die Deutschen beim Pro-Kopf-Einkommen vom vierten auf den achten Platz in der EU-15 abgerutscht sind. Gleichzeitig ist die Anzahl der registrierten Arbeitslosen weiter gestiegen und liegt mittlerweile bei 4,7 Millionen.

Schon dieser erste Überblick verdeutlicht, dass die neunziger Jahre für Deutschland ein verlorenes Jahrzehnt waren. Und auch seit der Jahrtausendwende hat sich die Situation nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Wäre die deutsche Wirtschaft zwischen 1991 und 2003 beispielsweise genauso schnell gewachsen wie die der USA, dann hätte das preisbereinigte BIP je Einwohner im Jahr 2003 um fast 3 500 Euro höher gelegen, als dies tatsächlich der Fall war.

Bereits 1997 war "Reformstau" das "Wort des Jahres" - und dieser hat sich trotz der Agenda 2010 noch immer nicht aufgelöst. Deutschland schneidet weiterhin auf allen Wachstumsfeldern deutlich schlechter ab als vergleichbare Volkswirtschaften. Hohe Steuern und Abgaben, eine lähmende Bürokratie und immer noch hohe Arbeitskosten gehören zu den hausgemachten Ursachen, die den Beschäftigungsaufbau verhindern. [….]

(Bundeszentrale für politische Bildung, 31.07.2005)

Ich weiß natürlich, daß es trotzdem genügend Linke und Sozis vom linken SPD-Flügel gibt, die in der Agenda 2010 und Gerd Schröder dennoch nur Negatives erkennen.

Ich frage mich aber, wieso sie immer noch, rund 15 Jahre nach der Vorstellung der Pläne, nichts anderes an der rotgrünen Bundesregierung erinnern.

Und während Schröder schon direkt nach seiner Kanzlerschaft sagte, das HartzIV-Gesetz wäre nicht die Bibel, an der man nichts ändern dürfe, war es Merkel, die dann 12 Jahre verantwortete was damit passierte, während Schröder es gerade mal auf den Weg bringen konnte und dann abgewählt wurde.

Bei so einem gewaltigen Gesetzeskonglomerat, für das man keine Erfahrungen hatte, ist es völlig normal, daß nicht alles funktioniert und daß in den nächsten Jahren evaluiert und nachgebessert werden muß.

Wichtig war, das überhaupt zu wagen.

Ich meine, selbst HartzIV-Gegner sollten positiv auf die sieben Jahre blicken, auch wenn ihnen dieser eine Aspekt nicht gefällt.

Erst mit Schröder gab es eine ökologische Steuerreform, die Zwangsarbeiterentschädigung, den Atomausstieg, die Green-Card-Initiative, eine Rentenreform, diverse Initiativen im Bildungsbereich. Für Waffenexporte wurden erstmals Regeln aufgestellt, die Homoehe, das Lockern des unsäglichen Meisterzwanges, das außenpolitische Selbstbewußtsein zu unserem engsten Verbündeten USA zu sagen, daß wir nicht beim Irakkrieg mitmachen.

Vieles versuchte Schröder, zB im Jahr 1999, als die Schröder-Fischer-Regierung ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht plante und ein zweckmäßiges Einbürgerungsrecht schaffen wollte.

In diesem Fall schwenkten sogar die Kirchen auf Rot/Grün.

Die von der sogenannten „Süßmuth-Komission“ ausgearbeiten Vorlagen zum Thema erfuhren eine enorme Zustimmung: Wissenschaftler, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen und große Teile der Presse unterstützten das Vorhaben.

Widerstand kam nur aus CDU und CSU. Merkel persönlich trat mit Roland Koch 1999 in Hessen die „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschrieben?“-Unterschriftenliste los und verhinderte mit beständiger Obstruktion im Bundesrat das „Zuwanderungsrecht“, das uns jetzt fehlt.

 Während der endlosen 16-Kohljahre saß die FDP auf dem Sessel des Wirtschaftsministers. Am Ende sollten es 29 Jahre sein, die die FDP ununterbrochen den Bundeswirtschaftsminister stellte.

Das Ergebnis war eindeutig: Die höchsten jemals in der Bundesrepublik geltenden Steuersätze – 56% Spitzensteuersatz; das würde sich heute nicht mal mehr Frau Wagenknecht zu fordern trauen.

Unter Kohl lag der Eingangssteuersatz bei 26% und der Spitzensteuersatz bei 56%. Das Ergebnis von 16 Jahren CDU-FDP-Regierung.

 Dank Schröder wurden es 15 % und 45 % und das bei höheren Freibeträgen!

Das haben Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen "Mrs. Njet" und Westerwelle, die alles blockierten.

Das ist nach wie vor die massivste Steuerentlastung für die Arbeitseinkommen, die es je gab und das hat die CDU eben nicht hinbekommen, sondern stattdessen stets nur die Steuern erhöht.

Zudem hatten die Liberalen die Wirtschaft völlig festgezurrt.

Nie war Deutschland so durchreglementiert, mit Verboten belastet und Beschränkungen der Wirtschaft versehen, wie im Jahr 1998 nach 29 Jahren FDP-Wirtschaftsministern. Strenge Ladenöffnungszeiten, Meisterzwang, Reimportverbot für Medikamente, Subventionsexzesse, Filialverbot für Apotheker, Versorgermonopole etc pp.

Die Steuern sanken erst in dem Moment, als RotGrün 1998 übernahm und der heute so gehasste Finanzminister Lafontaine hunderte Regulierungen ersatzlos strich.

Nach sieben Jahren Schröder-Kanzlerschaft waren die außenpolitischen Beziehungen zu wichtigen Nachbarn so exzellent, daß Chirac Deutschland auf internationalen Konferenzen vertrat und Schröder einmal für Frankreich stimmte. Die ausgezeichneten Beziehungen zu Moskau waren ein Segen und führten zu Stabilität und Sicherheit.

Es nervt mich ohne Ende, wenn maulige Besserwisser nach 20 Jahren Schröder immer noch auf Hartz IV reduzieren; Gesetze, an dem auch Grüne und CDU (Vermittlungsausschuss und Bundesrat) mitstrickten.

Grünen und CDU ging es damals nicht weit genug.

2017 immer noch der SPD zu verübeln, daß Schröder im Jahr 2003 nicht haargenau alles 20 Jahre voraussehen konnte, ist realitätsblind.

Ich bin sehr dankbar, daß Schröder und Fischer ab 1998 jede Menge Zöpfe abgeschnitten haben. Merkel ist dafür erkennbar zu schwach und schafft trotz gewaltiger Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag überhaupt gar keine Reformen.

Ich als SPD-Linker, der sich für R₂G einsetzt, würde Luftsprünge vor Glück machen, wenn uns so ein Energiebündel und Wahlkämpfer wie Schröder zur Verfügung stünde!

Wahlkampfmacher.

Mehr und mehr komme ich zu dem Schluss, dass Deutschland die Politiker zur Auswahl bekommt, die es verdient.

Die Beliebtheitsrankings zeigen eine Korrelation aus Bekanntheit und Wohlwollen.

Man mag den, den man kennt.

Bei einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von der Bundeszentrale für Politische Bildung durchgeführten Probebundestagswahl für unter 18-Jährige stimmten die 215.000 Kinder und Jugendlichen mehrheitlich für Merkel und die CDU.

Jeder kennt Merkel; sie wiegt einen in der (trügerischen) Hoffnung, daß sich nichts ändern werde.

Die CDU gibt für dieses Image Millionen aus, spannt eine der hippsten und bekanntesten deutschen Werbeagenturen, nämlich Jung von Matt ein.

Was kommt also raus, wenn man die kreativsten Köpfe Deutschlands mit siebenstelligen Etats füttert?

[….] #fedidwgugl [….] "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Dieser Spruch steht auf großen und kleinen Plakaten der CDU, er ziert vor allem das kleine und das große Porträt der Bundeskanzlerin, ist aber gleichzeitig so erfreulich inhaltsfrei, dass er sich ohne Verlust auf die Buchstabenballung fedidwgugl eindampfen lässt. [….]

(Willy Winkler, SZ vom 16.09.2017)

Was für eine subtile Rache an allen, die noch von deutscher Leitkultur sprechen!
 - #fedidwgugl – gehört auf den Anamnesebogen des Demokratie-Patienten Deutschlands.

Man fragt sich welche Partei #fedidwgugl widersprechen würde.

FDP, für ein Deutschland, in dem wir schlecht leben?

Die LINKE, für ein Deutschland, in dem man nur äußerst ungern existiert?

Tatsächlich passt #fedidwgugl als perfekter Resonanzbogen zum Gedankenphlegma des Urnenpöbels, der schon ungern wählt, aber noch viel weniger gern eine Parteimitgliedschaft bezahlt und am wenigsten gern selbst für ein Amt kandidiert.

Nichtwählen ist das einfachste.

Desinteresse ist kommod.

Unwissen ist bequem.

Nicht beurteilen ist faul.

Kritik ist wohlfeil.

Moralisieren ist billig.

Dagegen-sein ist wirklich kein Problem. Dafür-sein erfordert Mut und Widerstandskraft.

Wer sich wie ich halbanonym im Internet vor Wahlen zu einer Partei bekennt, kassiert schon reichlich Häme.

Als reale Person in der Öffentlichkeit mit einem SPD-Abzeichen am Sakko und einem SPD-Aufkleber am Auto sein Bekenntnis abzugeben, ist noch viel seltener und führt zu noch unangenehmeren Attacken.

Den nächsten Schritt, nämlich im Straßenwahlkampf einen SPD-Stand aufzubauen, gehe ich schon nicht mehr mit, schiebe es vor mir selbst auf meine Sozialphobie.

An den übernächsten Schritt, nämlich selbst kandidieren, sein eigenes Gesicht plakatieren zu lassen, um sich zur Zielscheibe zu machen, kann ich noch nicht mal denken. In dem Fall rechtfertige ich mich damit, ohnehin in Deutschland kein aktives und passives Wahlrecht zu haben.

Es braucht aber die Klasse der parteipolitischen Rampensäue, um die Demokratie zu erhalten, um die Millionen im Phlegma Verharrenden zur Stimmabgabe zu animieren.

Das ist umso schwieriger, wenn man nicht zu den „Schönen“, wie Lindner und Suding gehört, die neben ihrem Aussehen auch noch Inhalte transportieren müssen.

Martin Schulz spielt nicht in der Beau-Liga Guttenbergs mit und muss daher auch Konzepte präsentieren, die Gegenwart analysieren und allgemein verständliche Lösungen kommunizieren.

Allein steht er dabei nicht, sondern baut auf die Hilfe aus dem Willy-Brand-Haus.

Unglücklicherweise sitzen dort scheinbar keine begnadeten Wahlkampfgestalter.

Man kann dort keine Themen setzen und, schlimmer noch, nicht einmal überzeugende Argumente für die gesetzten Themen präsentieren.

Das (bisher) schlechteste SPD-Bundestagswahlergebnis von 2009 verantwortete als Generalsekretär Hubertus Heil.

Es bleibt ein Würselener Geheimnis, weshalb Schulz auf den Gedanken verfiel, genau diesen Mann, der seine völlige Unfähigkeit als Wahlkampfleiter bereits bewiesen hatte, zum Chef seiner 2017ner Kampagne zu berufen.

(….) Hier verließ die Genossen leider das Händchen. Ausgerechnet während ihr „Schulzzug“ auf das Abstellgleis rattert, holt sich Herr Schulz dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl den denkbar ödesten Kandidaten, der zudem auch noch bewiesenermaßen Wahlkampf nicht kann.

Hubertus Heil, der niedersächsische Phlegmat, der schon für die trüben Bärtigen (Beck und Platzeck) Wahlen verlor, wird jetzt die neue Barely.

[….] Als Generalsekretär kehrt Heil zurück ins Willy-Brandt-Haus. In die Parteizentrale hatte ihn 2005 der SPD-Chef Matthias Platzeck schon einmal geholt. [….]  Die Aufregung war bis zum Parteitag nicht verflogen: Heil hielt eine denkwürdig schlechte Rede und fuhr mit 61,7 Prozent ein ebenso denkwürdig mieses Ergebnis ein.

[….] Nach Gabriels Wechsel ins Auswärtige Amt wäre Heil ein möglicher Nachfolger im Wirtschaftsministerium gewesen - und wurde wieder nichts.

[….] Immerhin ist jetzt überhaupt mal jemand an führender Stelle in der SPD, der Erfahrung mit einem Bundestagswahlkampf hat. Auch wenn es bei Heil der von 2009 war. An dessen Ende landete die SPD bei 23 Prozent. […]

(Nico Fried, 30.05.17)

23% also. Offensichtlich ist das die Zielmarke, die #Chulz anstrebt.

So ist das als SPD-Mitglied. Kaum macht die Partei mal etwas halbwegs Vernünftiges, haut irgendein Spitzengenosse was richtig Kontraproduktives raus. (…..)

(Kann nur besser werden, 30.Mai.2017)

Als er berufen wurde, erklärte Heil, er habe aus seinen 2009er Fehlern gelernt und werde es besser machen.

Seitdem habe ich nie wieder was vom ihm gehört. Offensichtlich suchte er sich im Willy-Brandt-Haus ein gemütliches Plätzchen und schlummerte in einen tiefen vorgezogenen Winterschlaf – wohlwissend, daß er als Sündenbock nach der Wahl ohnehin gefeuert wird. Aber das macht nichts, denn über einen sicheren Listenplatz wird er weiterhin Bundestagsabgeordneter sein und mutmaßlich SPD-Wahlkampfmanager 2021 oder 2025 werden.

Es sind jetzt nur noch gut sechs Tage bis zur Bundestagswahl und Herr Heil scheint immer noch friedlich zu dösen. Ein Generalsekretär soll eigentlich zu den Mitgliedern sprechen, aber als SPD-Mitglied habe ich nie etwas von ihm gehört. Sein zweiter Job ist die Abteilung Attacke gegen die anderen Parteien, aber auch das ist noch nicht zu ihm durchgedrungen.

Schließlich ist er noch für Programmatik und Themensetzung zuständig.

Und auch hier präsentiert er sich als Totalausfall.

Schulz stolpert durch den Wahlkampf und seine Parteimanager Heil bekommt es gar nicht mit.

[….]  Schulz konnte sich nie erkennbar von der Kanzlerin absetzen, die mit seiner SPD vier Jahre in einer großen Koalition verbunden war.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kanzelte ihn auf dem Parteitag der Linken ab. Schulz hatte keinen Kommentar dazu. Im sogenannten Kanzlerduell wollte Schulz Merkel vor lauter Anständigkeit nicht angreifen und hatte keine Chance gegen die gusseiserne Kanzlerin. Hatte er doch, meint ein langjähriger Wahlhelfer der Partei. "Schulz hätte seine Kompetenz nach vorne spielen, einen großen Plan für Europa vorlegen müssen." Was wird aus dem Euro, wie weiter mit Griechenland, mit dem Brexit, mit Russland? Mit dem Schulz-Plan wäre er durch Europa gereist und hätte ihn den Regierenden von Frankreich, Italien, Spanien vorgestellt. "Er wäre jeden Tag in der 'Tagesschau' gewesen!"

Stattdessen habe er sich auf die Innenpolitik festlegen lassen und sich mit einer wenig kleidsamen Hygienehaube in der Fischfabrik in Rendsburg gezeigt. "Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder hätten das nie gemacht", sagt der Sympathisant. "Schulz kämpft nicht, er hat keinen Ehrgeiz." [….]

(Willy Winkler, SZ vom 16.09.2017)

Das letzte Wochenende zum Träumen

Offensichtlich bin ich etwas zu zart besaitet; ich habe mich immer noch nicht von dem Horror-Video über den weltgrößten Blender Christian Lindner erholt, welches Stern TV letzte Woche ausgrub.

Niemand wird mir absprechen auch Westerwelle, Rösler und Niebel mit jeder Faser meines Seins verachtet zu haben, aber dieser substanzlose AfD-artig plappernde Snob Lindner übertrifft alles.

Es gibt ein Lindner-Pendant in der Schauspielerwelt; es nennt sich Til Schweiger, wird ebenfalls von den Deutschen adoriert und als größter Gegenwartsstar zwischen Flensburg und Bodensee betrachtet, ohne daß es irgendeine Begründung dafür gibt.

Schweiger ist ein schlimmer Prolet mit enervierender Fistelstimme und völliger Ermangelung jedes Talents. Schweiger beherrscht nur einen einzigen Gesichtsausdruck; seinen eigenen.

Unglücklicherweise beschränkt sich der geistig Beschränkte nicht auf seine Filme, die ich nicht gucken muss, sondern frönt tagtäglich seinem Drang sich mit seinen grotesken Meinungsäußerungen zu blamieren.

[….] Til Schweiger ist sich noch nicht sicher, wo er am 24. September sein Kreuz macht. "Ich habe mal CDU, mal SPD und einmal die Grünen gewählt. Die Partei, in der ich mich total wiederfinde, gibt es nicht", sagte er der "Rheinischen Post". "Vielleicht wähl' ich die FDP. Christian Lindner ist ein guter Typ.", sagte der Schauspieler. Lindners Äußerungen zur Russland-Politik hätten ihm gefallen. [….]

(SPON, 15.09.2017)

Das erinnert daran, wenn Chuck Norris die Intelligenz des Donald Trump lobt.

Ich würde gern irgendjemand wegen seelischer Grausamkeit verklagen; da ich letzte Nacht tatsächlich einen Alptraum mit Vizekanzler Christian Lindner erlitt.

War das übel!

Mein schlimmster Alptraum; eine neue schwarzgelbe Koalition; könnte wahr werden. Die Chancen stehen sogar gut.

Die völkischen Minister Spahn, de Maizière und Lindner in einem Kabinett mit weiteren grenzdebilen CSU-Ministern, die dann endgültig die EU und den deutschen Sozialstaat zerstören, sowie das Asylrecht ganz abschaffen.

Da dieses Wochenende noch keine Bundestagswahlen stattfinden, kann ich nun ein letztes Mal träumen; mir genehmere Wahlergebnisse ausdenken.

Träumen ist erlaubt und damit es nicht absolut irreal wird, werde ich mich auf reale Parteien und das derzeit tatsächlich zu Verfügung stehende Personal beschränken.

1.) Mein Lieblingsergebnis.

SPD 32%, LINKE 22%, CDU 24%, Grüne: 6%, Die Partei 5,01%, FDP 4,99%, AfD 4,9%.

Rot-rote Koalition, Schulz geht empört in Rente, weil er eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hatte.

Kabinett:

Bundeskanzler: Heiko Maas, SPD

Außenminister: Jan van Aken, Linke

Finanzminister: Olaf Scholz, SPD

Gesundheitsminister: Karl Lauterbach, SPD

Arbeits- und Sozialministerin Katja Kipping, Linke

Wirtschaftsminister: Marco Bülow, SPD

Entwicklungshilfeministerin: Sevim Dagdelen, Linke

Verkehrsminister: Metin Hakverdi, SPD

Umweltministerin: Ulla Jelpke, Linke

Verteidigungsminister: Rolf Mützenich, SPD

Familienministerin: Elke Ferner, SPD

Justizministerin: Brigitte Zypries, SPD

2.) Das erträglichste, halbwegs realistische Ergebnis.

SPD 25%, LINKE 12%, CDU/CSU 35% (CDU 29%, CSU 6%), Grüne: 6%, FDP 10%, AfD 11%.

CDU-SPD Koalition. Während der Koalitionsverhandlungen hatten AfD und FDP gemeinsame Positionen zur Abschaffung des Asylrechts erarbeitet. Horst Seehofer, Alexander Gauland und Viktor Orban trafen sich zu einem zünftigen Besäufnis. Anschließend wurden derartig wüste Merkel-Beschimpfungen Seehofers, sowie eine Forderung nach einer CDU/CSU-FDP-AfD-Koalition an die Presse lanciert, daß Merkel der Kragen platzte und die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU aufgekündigt wurde. Die CSU bricht daraufhin die Koalitionsverhandlungen ab und will nicht mehr unter Merkels Führung Teil der Bundesregierung sein.

Jens Spahn und Thomas de Maizière schlagen sich auf Seehofers Seite und versuchen die Kanzlerin zu stürzen, um den „fälligen Generationswechsel“ in der Union herbeizuführen.

Tauber und Altmaier outen daraufhin Spahn als heimlichen Liebhaber des Rechtsextremen David Berger. Nun wenden  sich Gröhe, Röttgen und von der Leyen von ihm ab; Spahn und Bosbach werfen ihre CDU-Parteibücher hin und treten in die AfD über.

Merkel wird als Meistertaktikerin gefeiert, die wieder einmal ihre unbequemsten Widersacher elegant entsorgt habe. Ihre Partei folgt ihr jetzt ohne zu murren.

Es kommt zu einer reinen CDU-SPD-Koalition ohne die Bayern.

Kabinett:

Bundeskanzler: Angela Merkel, CDU

Außenminister: Norbert Röttgen, CDU

Finanzminister: Olaf Scholz, SPD

Gesundheitsminister: Karl Lauterbach, SPD

Arbeits- und Sozialministerin, Vizekanzler: Martin Schulz, SPD

Wirtschaftsminister: Metin Hakverdi, SPD

Entwicklungshilfeminister: Jürgen Klimke, CDU

Verkehrsminister: Thomas Jarzombek, CDU

Umweltministerin: Jana Schimke, CDU

Verteidigungsminister: Henning Otte, CDU

Familienministerin: Markus Weinberg, CDU

Justizminister: Heiko Maas, SPD