Die allgemeine Hodenlosigkeit ist ausgebrochen; keiner
traut sich mehr irgendetwas anzustoßen, sich klar zu positionieren.
Für ohnehin arbeitslose Bundesminister wie Dobrindt,
die schon länger lediglich als teure Platzhalter eine Politstatistenfunktion
bekleiden, ist das natürlich eine gute Neuigkeit. Im allgemeinen Phlegma fällt
der einzelne Untätige weniger auf.
Gerade mal zwei originäre CSU-Projekte gab es, als
sich Horst Seehofer in die GroKo einbrachte; eine Koalition, die auf Stimmen der CSU gar nicht angewiesen
ist.
Beide CSU-Projekte – Herdprämie und Anti-Ausländermaut
– sind glücklicherweise inzwischen gestorben.
Alexander Dobrindt, der nur zu einem einzigen Zweck
nach Berlin geschickt wurde; nämlich um Seehofers Xenophoben-Maut
durchzudrücken, ist nach dem krachenden Scheitern derselben nun zum Minister
ohne Geschäftsbereich geworden.
Man könnte meinen, er fungiere nur noch als groteskes
Modepüppchen, um seine bizarren großkarierten Anzüge vorzuführen.
Unglücklicherweise
bedeutet Untätigkeit im Bundeskabinett nicht automatisch, daß man auch keinen
Schaden mehr anrichten kann.
Merkels
devotes vor Erdogan auf-dem-Boden-liegen schadet Deutschland. Es schadet, daß kein
vernünftiges Integrationskonzept erarbeitet wird, schadet, daß Schäuble Steuerflüchtlinge gewähren läßt,
daß kein sinnvolles Rentenkonzept erarbeitet wird, etc…
Wenn
sich Minister darauf beschränken vor den Lobbyisten untertänig blank zu ziehen,
um ihren Hintern zum Aufreiten zu präsentieren, bedeutet dies für die Verbraucher
oft Ungemach: TTIP, Glyphosat.
Erst der
Vergleich mit stärkeren Regierungen in anderen Ländern zeigt was eine fähige
Regierung für den Verbraucher rausholen kann.
[…..]
Vom Abgasskandal betroffene amerikanische
VW-Kunden bekommen Gutscheine, ihre Autos repariert und obendrein noch
Entschädigung. Weil die US-Behörden hart sind - und keine Waschlappen wie die
Deutschen.
Volkswagen hat sich im
Abgasskandal mit den amerikanischen Behörden geeinigt. Oder, sagen wir es
anders: Die amerikanischen Behörden haben den selbsternannten Weltkonzern in
die Knie gezwungen. Denn im Streit mit der Umweltbehörde EPA und dem
kalifornischen Pendant CARB bietet der Konzern an, nicht nur 500.000 von der
Schummelsoftware betroffene Fahrzeuge mit 2.0-Liter-Dieselmotor nachzubessern,
sondern betroffenen Kunden auch eine Entschädigung von zu bezahlen.
Es ist eine
schmerzvolle Einigung für den Konzern. Aber auch eine schmerzvolle Einigung für
die deutsche Politik. Denn deutsche Kunden bekommen von VW bislang: Genau, nix.
Außer Ankündigungen von Rückrufaktionen, die dann doch nicht eingehalten werden
. Deswegen wirft die Entscheidung in den USA einmal mehr ein Schlaglicht auf
die Zahnlosigkeit der deutschen Behörden. Allen voran auf die von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt .
[…..]
Inzwischen ist Dobrindt wieder als jenes
Schoßhündchen gelandet, das die Autoindustrie so schätzt. Statt aufzuklären, verschleiert
er. […..][…..][…..]
So viel darf vermutet
werden: Einen so dreisten Betrug traut man sich nur, wenn man gewöhnt ist,
damit durchzukommen. Wie hier in Deutschland. EPA und Carb haben vorgemacht,
was die richtige Antwort auf so ein Verhalten ist. Alexander Dobrindt hat bis
heute keine angemessene Antwort parat. Angesichts der Hartleibigkeit der
US-Behörden wird sein Luschentum umso deutlicher: Er wurde offensichtlich von
der Autoindustrie weichgeschaltet.
Möglicherweise
inspirierte das seine hanseatischen Jünger dazu angesichts einer sauberen Performance der rotgrünen Scholz-Regierung
und sinkender Flüchtlingszahlen noch einmal so richtig auf die
ausländerfeindliche Pauke zu hauen.
Auf die
Storch-Ableger ist in Hamburg kein Verlass.
Ausgerechnet
in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche
Deutsche.
In
widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu
schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach
„Massen-Abschiebungen“ und mehr Polizei.
Die CDU hat in der
Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom
Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass
man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen
dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder
Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der
Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel
"Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe
in Not und wirksame Integration vorantreiben".
Merkels
Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr
häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die
TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“
Prien,
geboren, aufgewachsen und studiert in Amsterdam, will es nun irgendwie schaffen
zu suggerieren, daß Ausländer kriminell sind und stellte dazu eine
Parlamentarischen Anfrage an den Senat.
(………..)
Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende März 2016 in Hamburg? Wo und
in welcherFormwerdensiejeweilsbetreut?WurdenimMärz2016Ermittlungsverfahren gegen
minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet? (………..)
WievieleAsylsachengingenimMärz2016beimVerwaltungsgericht ein?BittenachKlagenundRechtsschutzverfahrenunterscheiden.Wie viele
Verfahren wurden im März 2016 jeweils erledigt? (………..)
Aus den
Antworten schloss unter anderem der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator, es
sei erschreckend, daß viel mehr Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen wären als
es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche.
CDU-Interpretation:
Flüchtlinge sind schlechtere Menschen.
Die
Polizei mag sich allerdings dieser Sichtweise nicht anschließen.
Polizei warnt vor
voreiligen Schlüssen [….]
Die Parlamentarische
Anfrage der CDU zum Thema „Kriminelle Flüchtlinge“ sorgt für Aufregung. Eine
Statistik aus den ersten drei Monaten des Jahres scheint zu belegen, dass jeder
zehnte Straftäter in Hamburg ein Flüchtling ist. Die CDU spricht von
erschreckenden Zahlen. Was steckt wirklich dahinter? [….] „Statistiken, die eine Zeitspanne
von weniger als einem Jahr umfassen, sind nur bedingt aussagefähig“, betont
Polizeisprecher Jörg Schröder. Zudem dürften es unterm Strich weniger als 2.252
tatverdächtige Flüchtlinge sein, weil ein Asylsuchender mehrere Delikte verübt
haben kann. Und: Die erfassten Flüchtlinge müssen nicht unbedingt aus Hamburg
kommen. Beispiel dafür: die Silvesterübergriffe. Schröder: „Da gab es
Tatverdächtige, die nicht in Hamburg wohnen.“
[….]
[….] „Wir
müssen vorsichtig mit der Interpretation der Zahlen sein“, warnt Schröder.
Aber: „Wir haben die Entwicklung der Fallzahlen natürlich im Blick und werden
darauf reagieren.“ Schneider geht mit dem CDU-Kollegen hart ins Gericht: „Zu
sagen, dass jeder zehnte Straftäter ein Flüchtling ist, geht zu weit. Das führt
zu einer Stigmatisierung. Herr Gladiator sollte aufpassen, dass er das Straf-
und das Asylrecht nicht durcheinanderbekommt.“
Aber
irgendwie muß man sich die Realität doch der CDU-Sichtweise anpassen lassen.
Wenn
schon nicht ungeheuer kriminell, so nerven diese
Musels doch immerhin durch ihre Verweigerungshaltung in der Schule. Mädchen
werden zwangsverschleiert und dürfen nicht beim Schulsport mitmachen.
Daher forderte Burka-Klöckner das Verbot der (ca
ein Dutzend in Deutschland lebenden) vollverschleierten Frauen.
Ein
gewaltiges Problem, das man gar nicht ernst genug nehmen kann.
[….] Erstmals hat die Schulbehörde alle 338
staatlichen Hamburger Schulen nach Schulpflichtverletzungen mit religiösem
Hintergrund gefragt.
Ergebnis: Obwohl die
Hälfte der 180.000 Hamburger Schüler Migrationshintergrund hat, gibt es nur
sehr wenige Konfliktfälle.
Seit 2013 haben von
über 150.000 Schülern auf Klassenfahrt nur 85 Eltern die Teilnahme verweigert.
In 40 dieser Fälle hat die Schulbehörde die Teilnahme durchsetzen können. Unter
den verbliebenen hartnäckigen Verweigerern machtenweniger als zwei pro Jahr religiöse Motive
geltend. Das sind 0,004 Prozent.
Muslimische Mädchen
dürfen beim Schwimmunterricht einen Ganzkörper-Anzug („Burkini“) tragen. Aus
dem gemeinsamen Sportunterricht von Jungen und Mädchen wurden keine Probleme
gemeldet.
In den letzten drei
Schuljahren haben nur drei Schülerinnen darauf bestanden, ihr Gesicht zu
verschleiern. Die Schulbehörde hat inallen Fällen das Verschleierungsverbot durchgesetzt.
Die
Tatsache, daß wir in Deutschland, aber auch in Gesamteuropa derzeit so viele
unsolidarische Typen in den Regierungen haben, die relativ willfährig die
Wünsche der Großindustrie und Finanzwirtschaft auf Kosten der Armen und der
Umwelt durchsetzen, deprimiert mich gar nicht so sehr.
Immerhin
geht es in den allermeisten EU-Ländern (noch) so demokratisch zu, daß man diese
Erfüllungsgehilfen des Geldadels in den Regierungssitzen auch recht einfach
nach Hause schicken könnte.
Schwere
Depressionen löst aber die Erkenntnis aus, daß der europäische Urnenpöbel aus
Doofheit, Desinteresse und devoter Zustimmung gar nicht willens ist, die
Verhältnisse zu ändern.
Die
Informationsmöglichkeiten des Internets haben offenbar sogar die
Schwarmdummheit noch verstärkt.
Von
Katzenvideos paralysiert laufen dann mal ein Viertel der Wähler in
Sachsen-Anhalt einer völkischen Partei hinterher, die mit einem
knallhart-neoliberalen Programm die Wohlhabenden noch mehr fördern will.
Dabei
war es nie so einfach wie heute sich darüber zu informieren, was wirklich schief
läuft.
Allein,
der gemeine Wähler will es nicht und adoriert genau die Typen, die sich
ebenfalls hartnäckig den Realitäten verweigern und durch Phlegma im Amt ansehen
generieren.
Die
Umfragekönige Merkel und Schäuble drücken sich seit zehn Jahren um ihre
eigentliche Arbeit.
Da können sie
von noch so gewaltigen Skandalen tangiert sein; der Wähler vergisst es im
Handumdrehen und generiert vermehrten Speichelfluss bei dem vorfreudigen
Gedanken wieder sein Kreuz bei der CDU zu machen.
[….] Zugleich gerät Wolfgang Schäuble in den Sog
der Panama Papers. Unter seiner Mitwirkung verhinderte die Bundesregierung offenbar ein
Transparenzregister von Offshoreunternehmungen. Während die
ihm unterstellte Bundesdruckerei - ein hundertprozentiges Staatsunternehmen - mit Offshorefirmen und mutmaßlich verschobenen
Millionenbeträgen geradezu jonglierte. Ein Aufklärungsversuch
im Jahr 2015 wurde per Anwaltsdrohung niedergerungen, und Schäuble schweigt.
Der Mann also, der 100.000 Mark Barspenden für
die CDU in einem Hotelzimmer von einem steuerhinterziehenden
Waffenhändler entgegennahm und dann leider vergaß. Der Mann, der trotz dieses
Umstands nicht müde wird, aller Welt Lektionen in Finanzmoral zu erteilen -
dieser Mann hat Offshorefirmen seines eigenen Hauses nicht im Griff und
schweigt dazu. Ein Superskandal, beinahe begraben.
Diese sehr essenziellen Entwicklungen sind weitgehend
aus dem sogenannten News Cycle in Deutschland verschwunden [….]
Zu
komisch, Schäuble profiliert sich jetzt als Vorkämpfer gegen Steuerflüchtlinge mit
einem Programm, das 2009 schon einmal beschlossen wurde und durch das
Eingreifen der deutschen Bundesregierung absolut keine Wirkung entfalten
konnte.
[…..]
Gerade Schäuble und seine leitenden
Beamten sind es, die alle machbaren Fortschritte immer wieder verhindern. So
verweigern sie bis heute, die Finanzerträge von Nicht-EU-Ausländern zu
besteuern, auch wenn diese die Erfüllung ihrer Steuerpflicht im Heimatland
nicht nachweisen.
Kleptokraten aller
Länder sind in Deutschland weiterhin willkommen. Zudem sperrte sich
ausgerechnet Schäuble im EU-Ministerrat über Jahre gegen die Einrichtung von
Unternehmensregistern, in denen die „wirtschaftlich Berechtigten“ genannt
werden. Nur weil das EU-Parlament darauf bestand, müssen nun EU-weit
„Transparenzregister“ geschaffen werden. Aber selbst jetzt noch möchte der
Minister diesen „Schlüssel“ allein den Behörden überlassen. Journalisten und
Aktivisten dagegen sollen keinen Zugang haben, obwohl es ohne deren Arbeit
keinerlei Aufklärung gegeben hätte. Das sind die Taten, an denen Schäuble zu
messen ist. Alles andere ist nur Show.
[…..]
Obschon
man Schäubles Rolle als Schutzpatron für Steuerkriminelle seit vielen Jahren
kennt, hält der Urnenpöbel ihn hartnäckig für einen grundehrlichen und
kompetenten Minister, der in jüngster Zeit sogar noch einmal zum
Merkel-Nachfolger hochgejazzt wurde, falls sie doch über ihre Flüchtlingspolitik
stolpern sollte.
Sogar
Schäubles eigene Firma, die Bundesdruckerei machte illegale Geschäfte mit
Panamaischen Briefkastenfirmen. Das Bundesfinanzministerium wurde von
Whistleblowern geradezu mit Hinweisen auf das Treiben überschwemmt.
Aber
Schäuble blockte alles ab.
Der
Panama-Papers-Whistleblower versuchte immer wieder vergeblich, Wolfgang
Schäuble über Steuerschlupflöcher zu informieren. […..] Warum hat Finanzminister Wolfgang Schäuble jahrelang das Gespräch mit
einem Whistleblower verweigert, der bei ihm über die mutmaßlich schmutzigen
Geschäfte der staatlichen Bundesdruckerei mit Briefkastenfirmen in Panama
auspacken wollte? […..] Ein
Whistleblower sei in der Hauskultur der Bundesdruckerei offenbar nicht
willkommen. "Wie ich schon in früheren Mails an Sie geschrieben habe,
verfüge ich über 30.000 Mails und Dokumente in diesem Fall. Man könnte mich ja
mal kontaktieren. Die Tür zum Dialog hat immer offen gestanden." […..]
Was
gewinnt der beim Wähler so sagenhaft beliebte Schäuble dadurch, daß er
hartnäckig, geradezu verbissen darauf besteht, daß hunderte Milliarden Euro dem
Fiskus verloren gehen?
Und hier
geraten wir in den Bereich der Verschwörungstheorie.
Ist es
ein Zufall, daß deutsche Privatbanker, die besonders von den dreckigen Panama-Deals
profitierten, fleißige CDU-Spender sind?
[…..]
Panama-Banker finanzierten CDU
[…..]
Briefkastenfirmen und offenbar Geschäfte
mit Kriminellen – die Hamburger Privatbank Berenberg gerät weiter in
Bedrängnis. Und das Geschäft mit dem Geld bekommt nun auch eine politische
Dimension: Seit 2004 hat die Bank mehr als eine Million Euro an die CDU
gespendet. […..] Allein im Jahr 2009
hat die Bank 250.000 Euro an die CDU überwiesen, das geht aus einer
Spendenübersicht der Berenberg Bank hervor. […..] „Wenn man tief blickt, werden
die Abgründe deutlich“, sagt Grünen-Fraktions-Chef Anjes Tjarks. „Die Spenden
zeigen, dass die Beziehungen zwischen der CDU und einer fragwürdigen Bank zu
eng sind.“ Insbesondere die Tatsache, dass mit Wolfgang Schäuble ein CDU-Mann
das Finanzministerium führt, findet Tjarks bedenklich: „Man stellt sich die
Frage, wie ernsthaft Herr Schäuble seine Pläne zur Bekämpfung der Steuerflucht
und Austrocknung von Steueroasen durchsetzt.“ […..]
Es
kostet nur ein paar Klicks das nachzulesen. Es steht in ganz normalen
Zeitungen. Aber die Schwarmdummheit siegt. Die CDU ist die mit Abstand stärkste
Partei und Schäuble der beliebteste Politiker überhauptin der Tagespolitik.
Man
sollte die Deutschen nicht mehr als nötig an die Wahlurnen lassen.
Daß
einem unter Stress stehenden Bundesminister, der 24 Stunden am Tag unter
Beobachtung steht, gelegentlich auch mal ein richtig blöder Satz rausrutscht,
kann ich verzeihen.
Das kann
man entweder jovial-pampig wie einst FJ Strauß wegwischen – was schert mich mein dummes Geschwätz von
gestern? – oder aber man versucht es als intellektuellen Weiterbildungsprozess
zu kaschieren – auch ich war nicht immer
so klug wie jetzt, auch ich lerne dazu.
Ein
Verballapsus kann auch im Handumdrehen mit einem Nebensatz getilgt werden;
entschuldigen Sie bitte meine gestrige Bemerkung; da habe ich Unsinn geredet.
Auch das
wäre souverän.
Mir ist
unklar wieso Merkel sich aufgrund ihres eigenen Fehlers, nämlich der Bewertung des Böhmermann-Textes als „bewußt
verletzend“, über zwei Wochen hartnäckig weiter in den
Sumpf reitet, statt einfach ihren ZDF-Seibert erklären zu lassen „die
Bundeskanzlerin räumt ein versehentlich eine Vorverurteilung vorgenommen zu
haben, so daß nun leider Ermittlungen nach § 103 StGB nicht mehr möglich sind.“
Aber
nein, sie will nicht zugeben sich auch irren zu können und so wird sie nun zum
Gespött der internationalen Presse, muß sich abertausende Karikaturen gefallen
lassen, die sie beim Kriechen vor Erdogan zeigen.
Durch
ihr elendes Geiere bietet sie hundert mal so viel Angriffsfläche als es das
schlichte Zugeben eines Fehlers geboten hätte.
Der
König des Rumeierns ist aber Sigmar Gabriel.
Nach den
Koalitionsverhandlungen des Herbstes 2013 verkündete er der skeptischen
SPD-Basis er habe sich in allen Punkten durchgesetzt.
Ich
erinnere mich, wie er stolz die neuralgischen Punkte Doppelpass und Homoehe als
Erfolg verbuchte.
Als
Homos dann feststellten, daß sie immer noch nicht richtig heiraten und immer
noch nicht Kinder adoptieren können, als Ausländer (wie ich) feststellten, daß
zwar für wenige junge Ausländer die Optionspflicht wegfällt, daß aber den
meisten Doppelstaatsbürgerschaft doch blockiert bleibt (ich kann noch nicht mal
Deutscher werden!), wollte Gabriel partout nicht als Trickser dastehen.
Nein, er
hätte nicht übertrieben, der größte Schritt sei ja gemacht, für den Rest sei es
nur noch eine Frage der Zeit.
Gabriel,
das nervt!
Ich
hätte es gut verstanden, wenn die SPD sachlich erklärt hätte, daß man aufgrund
der Mehrheitsverhältnisse leider nur einen Anfang machen konnte, aber die
eigentliche Homoehe und der eigentliche Doppelpass am Widerstand von CDU und
CSU gescheitert sei. Die Union hat nun einmal fast doppelt so viele Sitze wie die
SPD; da begreift es jeder Depp, daß das Regierungsprogramm nicht völlig
kongruent mit dem SPD-Wahlprogramm ist.
Was ich
nicht verstehe ist allerdings wieso sich die SPD-Spitze rühmt etwas
durchgesetzt zu haben, das de facto eben nicht durchgesetzt ist.
Es gibt
keine deutsche Staatsbürgerschaft für Tammox.
TTIP
passt da bestens ins Bild.
Zunächst
war Gabriel wie Merkel und Obama ein großer Befürworter des Abkommens – und zwar
während unter größter Geheimhaltung verhandelt wurde, was offenbar kein Journalist
und kein Bürger erfahren dürfen.
Nachdem
der Widerstand in seiner eigenen Partei anschwoll, war Gabriel angeblich auch
einer der Kritiker, der Sonderrechte für Konzerne und geheime
Klagemöglichkeiten verhindern wollte.
Das war
wieder nicht sehr glaubwürdig. Wie soll man drauf vertrauen, daß nicht solche
Dinge ausgeheckt werden, wenn die Vertragstexte so hermetisch von der
Öffentlichkeit abgeschirmt werden?
Wie eierte
sich der Wirtschaftsminister aus der Affäre, indem er verkündete selbst für
Transparenz zu sorgen. Er ließ den jetzt schon legendären „Leseraum“ in seinem
Ministerium einrichten. Ein echter Schildbürgerstreich, denn
wer ihn einmal betreten hat, darf überhaupt nicht mehr über TTIP reden, noch
nicht einmal über das was er schon vorher wußte.
Nun
glaubt niemand mehr dem Vizekanzler.
Wieso
hat er sich in diese Situation geeiert, statt einfach zuzugeben, daß er keine
volle Transparenz durchsetzen konnte und dann zu benennen wer genau eigentlich die Geheimhaltung verlangt.
Angeblich
„die Amerikaner“ – allerdings höre ich aus Amerika, daß sie genauso skeptisch
sind und sich über die verstockten Europäer ärgern.
Gestern
gab es wieder einen typischen Gabriel.
Er
befindet sich auf einem großen Nord-Afrika-Trip, konferierte mit dem ägyptischen
Präsidenten Sisi.
So weit, so richtig. Sisi ist wichtig, es ist
elementar notwendig mit Kairo im Gespräch zu sein.
Im
Überschwang erklärte er Sisi zu einem „beeindruckenden Präsidenten“.
Das,
allerdings, war überflüssig.
General
Abd al-Fattah as-Sisi (*1954) hatte sich 2013 gegen die demokratisch gewählte
Regierung Mursi an die Macht geputscht und ist nicht gerade ein
Menschenrechtsaktivist.
Zunächst
ließ er sich selbst zum Feldmarschall befördern und begann dann radikal
politische Gegner auszuschalten.
Hunderte
Demonstranten in Kairo und Gizeh wurden einfach erschossen, gegen 500 weitere
verhängte Präsident Sisi Todesurteile. Er schaltete alle Medien gleich, setzte
Freiheitsrechte aus und verfolgt jeden Kritiker als Terrorist.
Nicht sehr
verwunderlich, daß Gabriels Einschätzung der Mann sein „beeindruckend“
verwundert.
Grünen-Chef Cem
Özdemir hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) für seinen Umgang mit Ägyptens
Präsident Abdel Fattah el-Sisi gerügt. "Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel
beeindruckt hat an Präsident Sisi - ist es die Folter, ist es die
Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen
Stiftungen?", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Gabriel hatte bei
einer Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Sonntag gesagt:
"Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten."
Die Bundesregierung
habe ein Problem beim Umgang mit autoritären Herrschern, sagte Özdemir. Das sei
auch am Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sichtbar. Es
brauche keine Unterwerfungsgesten, sondern Kritik. "Ein starkes Ägypten
gibt es nur als demokratisches Ägypten", sagte Özdemir. […..]
Özdemir
hat leicht reden von seiner Oppositionsbank aus.
Nicht
überall herrschen demokratische Verhältnisse nach westeuropäischem Vorbild und aussuchen
kann man sich nicht mit wem man spricht.
Gabriel
sollte bei so einem brutalen Machthaber wie el-Sisi aber auch nicht unbedingt
in Schwärmerei verfallen; insbesondere wenn es 48 h nachdem die Kanzlerin vor
Erdogan kroch, geschieht.
Statt
aber zu erklären, daß die Gäule in dem Moment ein bißchen mit ihm durchgegangen
wären und er das Lob „beeindruckender Präsident“ zurücknähme, eiert Gabriel
natürlich wieder rum.
Nein, so
wie es jeder verstanden habe, wäre es gar nicht gemeint gewesen.
[…..] Wirtschaftsminister
Gabriel, zurzeit auf Delegationsreise in Ägypten, war am Sonntag mit Sisi
zusammengetroffen. […..] Der Gast aus
Berlin war offenbar so angetan von der Offenheit, in der Sisi über diese Themen
sprach, dass er am Ende seiner Äußerungen sagte: "Ich finde, Sie haben
einen beeindruckenden Präsidenten."
[…..]
Aber so ist das mit der freien Rede,
insbesondere bei einem Schnellredner und -denker wie Gabriel: Sein Satz ging
mächtig daneben.
[…..]
Dabei hatte der Wirtschaftsminister schon
vor seinem Besuch in Ägypten die schlechte Menschenrechtslage dort kritisiert
und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse
und ausländische Stiftungen angesprochen; […..] Auch in der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker bei Besuchen in
autoritären Ländern mitunter Menschenrechtsverletzungen so offen angesprochen,
dass man im Auswärtigen Amt schlucken musste. Unter anderem deshalb hält
Gabriel die aktuelle Kritik für unangemessen. "Es soll gelegentlich
vorkommen, dass Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, Anlass zu
Missverständnissen geben", sagte Gabriels Ministeriumssprecher. […..]
Herr
Gabriel, Sie müssen doch nicht unfehlbar sein wie der Papst.
Jeder haut
mal einen dummen Satz raus. Dann bittet man um Entschuldigung und korrigiert
sich.
Das ist
menschlich, macht womöglich sogar sympathisch.
Großer
Mist ist es aber öffentlich Fehler zu machen und anschließend hartnäckig darauf
zu bestehen, man sei nur missverstanden worden, alle anderen hätten also den
Fehler gemacht. Womöglich gar zu schmollen und andere deswegen zu beschimpfen.