Man sieht sich immer zweimal im Leben.

Seit dem März 2003 ist die „Dublin-II-Übereinkunft“ in Kraft.

Es regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU und besagt, daß der Mitgliedsstaat das Asylverfahren durchführen muss, der die Einreise eines Asylbewerbers erlaubt oder nicht aktiv verhindert hat.

Ein maßgeschneidertes Verfahren für das dicke reiche Deutschland, welches in der Mitte sitzt und keine südliche oder östlichen EU-Außengrenzen hat.

Durch die gesamte Kanzlerschaft Merkels zogen sich Klagen der „Frontstaaten“ Italien, Spanien und Griechenland, die es wenig überraschenderweise ungerecht fanden die gesamten „Migrationslasten“ de facto allein zu stemmen.

Merkels Innenminister Schäuble, de Maizière und Friedrich zeigten sich aber gnadenlos und waren zu keiner solidarischen Geste bereit.

Nachdem sich „das Problem“ dieses Jahr de facto umgekehrt hat, weil die Außenstaaten so überfordert waren, daß sie die Menschen unter Umgehung des Dublin-Verfahrens durchwinken mußten, ist es nun Deutschland, welches die anderen EU-Staaten um Hilfe und Solidarität bittet.

Nachdem diese Länder aber zehn Jahre in genau dieser Frage von Merkel vor den Kopf gestoßen wurden, lassen sie unfreundlicherweise, aber verständlicherweise diesmal Deutschland im Regen stehen.

Die Bilanz ist ernüchternd: Bisher sind nur zwei von elf Registrierungs-Hotspots in Betrieb. Und die Verteilung der Asylsuchenden unter den Mitgliedsländern kommt nicht voran.

Die Europäische Union beklagt das schleppende Tempo bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel legte die luxemburgische Ratspräsidentschaft eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Maßnahmen vor. "Die Umsetzung schreitet in einigen Gebieten zügig voran, aber beträchtliche Lücken bleiben", heißt es in dem Bericht. So seien bisher nur 184 von den vereinbarten 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Ländern weiterverteilt worden. Von elf geplanten Hotspots, in denen Flüchtlinge registriert werden sollen, seien nur zwei in Betrieb. Es müsse jetzt schneller vorangehen, heißt es auch im Entwurf der Gipfel-Erklärung.

(Daniel Brössler, Thomas Kirchner, 17.12.15)

Ja, Brüssel ist für die deutsche Regierung eine dankbare politische Melkkuh.

Als wichtigstes und reichstes Land ist der Einfluss auf EU-Entscheidungen so groß, daß man jede Umweltschutzrichtlinie schleifen kann. Merkel war es, die in Brüssel mehrfach verbindlichen CO2-Obergrenzen verhinderte.

Dann ist Brüssel der Böse, während sie sich selbst als Klimakanzlerin inszenieren kann.

Ähnlich läuft es gerade beim Datenschutz – Stichwort BIG DATA.

Brüssel arbeitet an neuen Datenschutzrichtlinien. Merkel und de Maizière möchten die deutschen Richtlinien gern zu Gunsten der Industriewünsche lockern, weiß aber, daß das beim Wähler schlecht ankäme.

Also entfaltet de Maizière hinter den Kulissen gewaltigen Druck auf die EU die geplanten Regelungen so zu verwässern, daß am Ende viel weniger Datenschutz als in Deutschland übrig bleibt und die Regelung übernimmt Merkel dann aus Brüssel.

Wie die Enthüllungsplattform Lobbyplag darlegt, steht Deutschland mit Abstand an der Spitze der Regierungen die gegen den Datenschutz agitieren.

In addition to publishing many of the documents, LobbyPlag.eu also shows which national governments are working on lowering or raising data protection laws in Europe.

(Lobbyplag Countries against)

51 mal ging Innenminister de Maizière in Brüssel gegen den Schutz der Privatsphäre vor.

Und wenn es soweit kommt, ist Brüssel Schuld.

So macht man sich keine Freunde in der EU.

Ein weiteres Beispiel ist die Southstream-Gaspipeline, die durch das Schwarze Meer, Bulgarien, Ungarn bis nach Österreich und Italien laufen sollte.

2009 wurden die Verträge unterzeichnet; begann Russland mit dem Bau der Megaröhre für 63 Milliarden Kubikmeter Durchleitungskapazität.

Das Projekt wurde immer spannender als die Ukraine zu taumeln begann, weil man unabhängig von politischen Querelen in Kiew werden würde, zudem hätten die neuen Durchleistungsstaaten Ungarn und Italien viel Geld mit Gebühren einnehmen können.

Es hätte so schön werden können.

Bis im März 2014 der bekannte Anglistiker und EU-Energiekommissar Günther Oettinger ankündigte das South-Stream-Projekt zu torpedieren

Serbien und Bulgarien, wo bereits gebaut wurde, wehrten sich heftig, wollten sie doch auf die zukünftigen Einnahmen nicht verzichten und ihre eigene Energieversorgung absichern.

In Absprache mit Merkel flog im Juni eine US-Abordnung um den GOPer John McCain („bombbombombbomb Iran..“) nach Sofia und bedrängte Premier Orescharski derartig, daß auch Bulgarien von Southstream absah.

Der große Verlierer der europäischen anti-Putin-Sanktionen war Italien, welches damit keine eigene Energiequelle bekommen konnte.

Aber man beugte sich zähneknirschend dem gewaltigen Druck der Deutschen, die unbedingt Sanktionen gegen Russland durchsetzen wollten. Sanktionen, die vermutlich die Ukrainekrise nur noch dramatisch verschärfen und insbesondere in Südeuropa von Anfang an abgelehnt wurden.

Diese Woche drückte Merkel die unsinnige Verlängerung der antirussischen Sanktionen durch.

 „Die zu erwartende Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland offenbart die doppelten Standards in der europäischen Ukraine-Politik“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die heute anstehende Entscheidung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Hunko weiter:

„Es ist offensichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Russland wird bestraft, weil der Minsk-II-Prozess nicht schnell genug umgesetzt wird, während die Ukraine mit Zahlungen belohnt wird. Doch die Verantwortung für die Umsetzung von Minsk II liegt neben Russland auch bei der Ukraine und den Aufständischen.

Die Sanktionen sind nicht nur politisch falsch, weil sie den notwendigen Dialog mit Russland erschweren und keinen Beitrag zur Lösung des Konfliktes leisten. Sie sind auch wirtschaftlich kontraproduktiv – sowohl für Russland als auch für die Staaten der EU und die Ukraine. Die Forderung des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft nach einem ‚Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen‘ kann ich daher voll unterstützen.

Gleichwohl ist begrüßenswert, dass auf dem Gipfel überhaupt über die Sanktionen diskutiert wird. Ginge es nach der Bundesregierung, dann würden sie einfach so durchgewunken. Es ist der Regierung Italiens zu verdanken, dass zumindest über Sinn und Unsinn der Sanktionen geredet wird.“

(Pressemitteilung die LINKE, 18.12.2015)

Merkel und Steinmeier agieren knallhart, wenn es gegen Russland geht. Da müssen eben mal die wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.

 ……außer natürlich, es geht um DEUTSCHE wirtschaftliche Interessen! Dann ist es natürlich etwas ganz anderes und man muss eine Ausnahme machen.

Der Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nordstream von Russland nach Deutschland muss natürlich stattfinden. Südliche und östliche EU-Staaten, die heute wütend und empört auf die zweierlei Maßstäbe Deutschlands hinwiesen und verlangten eine Unvereinbarkeit des Nordstreamprojektes mit der europäischen Russland-Politik zu postulieren, wurden von Merkel rüde abgefertigt.

Renzi auf EU-Gipfel: "Die deutsche Dominanz stoppen"

[…] Ganz am Ende, als der Gipfel vorbei ist, wird Donald Tusk noch einmal ziemlich deutlich. Der EU-Ratspräsident versucht erst gar nicht, die Debatte der Staats- und Regierungschefs zu beschönigen. Nein, die Diskussionen seien hart und sehr emotional gewesen bei diesem Thema. Und damit meint er ausnahmsweise mal nicht die Flüchtlingskrise, sondern ein geplantes Projekt in der Ostsee: Nord Stream 2, jene Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland liefern soll.

Vor allem die Staaten Osteuropas sind strikt gegen die geplante Energieallianz zwischen Moskau und Berlin. Aber nicht nur sie. Es ist der italienische Premierminister, der die Bundeskanzlerin in dieser Frage heftig angreift. Matteo Renzi also, so berichtet es ein EU-Diplomat, sagt an diesem Freitagvormittag: "Man kann nicht sagen, dass Sie Europa Blut spenden, liebe Angela." Man könne, so Renzi, nicht auf der einen Seite für Sanktionen gegen Russland sein und gleichzeitig mit Moskau Geschäfte machen.

 […] Als Merkel nach dem Gipfel auf die Attacken aus Rom angesprochen wird, sagt sie nur, dass es ganz normal sei, unterschiedliche Positionen auszutauschen. […]  Am Freitag verhindert die Bundeskanzlerin jedenfalls eine von ost- und mitteleuropäischen Staaten unterstützte Erklärung. Diese sollte deutlich machen, dass Nord Stream 2 unvereinbar sei mit den Zielen europäischer Energiepolitik. […]

 (Alexander Mühlauer, SZ, 18.12.2015)

Diese Janusköpfigkeit ist fester Bestandteil der merkelschen EU-Politik – was sie von anderen verlangt – radikale Ausgabenkürzungen und Sparmaßnahmen, käme für sie selbst nie in Frage. Im Gegenteil; 2008 und 2009 wurden für Deutschland gewaltige Investitionsprogramme angeschoben – also genau die Politik, die Schäuble Athen kategorisch verboten hatte.

Beliebt macht man sich so nicht und wer wie, vielleicht brauchen auch Deutschland mal Hilfe der anderen Staaten.

Man sieht sich immer zweimal im Leben.

Parteirealitäten.

Politkommentatoren kann man auch nichts rechtmachen.

Vor einer Woche beim SPD-Bundesparteitag gab es die bekannte 74,3%-Klatsche für Parteichef Gabriel.

Der Mann mit dem legendären Instinkt für Stimmungen hatte die Stimmung in seinem eigenen Laden so katastrophal falsch eingeschätzt, daß er beinahe wie einst Henning Voscherau oder Jens Böhrnsen hingeworfen hätte.

Gabriel kurz vor Rücktritt. Nach Tagesspiegel-Informationen soll SPD-Chef Sigmar Gabriel kurz vor der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses über seinen Rücktritt nachgedacht haben. Teile der SPD-Spitze, wie Manuela Schwesig, Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier, sollen ihn aber noch überzeugt haben, weiter zu machen.

(Tagesspiegel, 11.12.15)

In der Analyse war man sich schnell einig und ich schließe mich den gängigen Theorien an:

Es war taktisch dumm kurz vor der Wahl die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann anzugreifen, nachdem diese die Bedenken vieler in der Partei angesprochen hatte.

Aber vor allem sind eine Menge Leute sauer, weil sie viele von Gabriels Alleingängen nicht nachvollziehen können: Griechenlandbashing, Pro-TTIP, Maas bei der Vorratsdatenspeicherung in den Rücken gefallen, Waffenexporte, Auftritt bei Pegida.

Natürlich ist die SPD der viel kleinere Koalitionspartner in der GroKo und muß daher eine Menge Kröten schlucken. Aber dann könnte man wenigstens sagen, daß man aus Koalitionsräson einiges abzunicken hat, das man in einer Alleinregierung anders entschieden hätte.

Gabriel scheint aber aus Überzeugung oft auf Merkelkurs zu gehen.

Nach dem Parteitag senkten die Kommentatoren die Daumen. Alle waren sich einig; so könne eine Partei, die eine Bundestagswahl gewinnen wolle nicht mit ihrem Spitzenmann umgehen. Es sei Todessehnsucht die einzige Chance auf ein gutes Ergebnis ohne Not selbst zu beschädigen. Wer den einzig möglichen Spitzenkandidaten derart schwäche, müsse sich nicht wundern, daß die SPD nicht aus dem 25%-Knick käme. So hätte niemand in der Partei gewonnen.

Nun sei Gabriel neben der Kanzlerin noch mehr geschrumpft.

Man kann das so sehen.

Eine große Partei muss wissen, daß Uneinigkeit immer als Schwäche ausgelegt wird.

Nichts verabscheut der Urnenpöbel so sehr wie Streit in der Politik.

Man wählt immer die Harmonie und möchte, daß sich alle Delegierten freudig bei den Händen fassen und gemeinsam den Chef unterstützen.

Ja, alle die gegen Gabriel stimmten, müssen vorher gewußt haben, daß es ein verheerendes Signal an die Wähler sein würde, wenn über ein Viertel der eigenen Leute nicht für ihren eigenen Chef stimmen wollen.

Wenn schon SPD-Mitglieder und Delegierte nicht für Gabriel stimmen, wer sollte es dann an der Wahlurne tun?

Man kann es auch anders sehen und die vielen Nein-Stimmen als Schuss vor den Bug betrachten. Der Ärger mußte sich Luft machen; vielleicht könnte Gabriel dadurch daran erinnert werden immer nur soweit wie unbedingt notwendig auf die Union zuzugehen und es sollte doch auch Wähler geben, die es schätzen, daß in der SPD nicht alles abgenickt wird, daß man sich durchaus noch gegen Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen einsetze.

Transportiert wurde in den großen Medien aber nur erstere Sichtweise. Man schüttelte kollektiv den Kopf ob des „Selbstmordgens“ der SPD. Sie sei offenbar ins Verlieren verliebt und stimme Albigs Überlegungen auf einen eigenen Kanzlerkandidaten zu verzichten offenbar zu.

Eine Partei mit über 25% Quertreiben sei eigentlich nicht regierungsfähig; jedenfalls nicht Kanzler-tauglich.

Wenige Tage später fand der CDU-Parteitag statt.

Alles wartete gespannt auf den Zoff. Wie würde sich Merkel an Seehofer für ihre Demütigung auf dem CSU-Parteitag rächen?
Gelänge es der JU, der Mittelstandsvereinigung und den Konservativen um Wolfgang Bosbach die Kanzlerin so weidwund zu schießen, daß sie einknicke und doch die heißersehnten Asylobergrenzen postulieren würde?

Sei gar die „Ära Merkel“ am Ende? Verlöre sie die Kontrolle über die Partei?

Auch das waren allesamt falsche Fragen und Fehlprognosen.

Horst Seehofer schnurrte wie ein Kätzchen, Merkel schrieb nicht das Wort „Flüchtlingsobergrenze“ in die Abstimmungstexte und wurde am Ende frenetisch mit zehnminütigem Applaus gefeiert.

Merkel schaffte also das, was Gabriel nicht gelungen war und was an der SPD so heftig kritisiert wurde.

Sie brachte ihre Kritiker zum Schweigen und versammelte die CDU komplett geschlossen hinter sich.

All diejenigen, die sich in den Talkshows so aufgespielt hatte – de Maizière, und Bosbach z.B. – waren eingeknickt und trauten sich nicht mehr ihren Mund aufzumachen.

Die CDU bot also das perfekte Bild eines devoten Kanzlerwahlvereins, der zu allem „Ja“ sagt.

Das aber passte den meisten Kommentatoren nun auch wieder nicht.

Nun wurde fast genauso heftig die Geschlossenheit der CDU kritisiert, wie vorher die SPD dafür nicht geschlossen zu sein.

Plädoyer für eine Wahlpflicht.

Dresden hat 525.000 Einwohner; ganz Sachsen vier Millionen.

Wenn Hobby-Hitler Bachmann montags seine braunen Bumsbirnen um sich sammelt, kommt er auf keine 10.000 Teilnehmer seiner Xenophoben-Parade.

Unter zwei Prozent der Dresdner marschieren mit.

 Das entspricht einem Viertelprozent aller Sachsen und 0,1 Promille aller Deutschen.

Da aber fast alle Parteien bei neonazistischen Umtrieben pawlowsch lossabbern, man müsse deren Anliegen unbedingt ernstnehmen und ansprechen, sind die 10.000 debilen Dresdner immer noch tägliches Thema.

Wenn eher linke oder alternative Bürger auf die Straße gehen und es dabei am 10.10.2015 auf 250.000 Menschen gegen TTIP bringen, oder 500.000 gegen Nachrüstung auf die Straße gehen, werden sie von allen etablierten Parteien komplett ignoriert.

Gabriel geht nicht mal privat zur Anti-TTIP-Demo, sondern zu Pegida.

Gauck findet nicht, die Sorgen vor TTIP müsse man ernst nehmen, sondern empfiehlt den Politikern auf die Pegina-Slogans zu hören.

Es ist ein Elend in Deutschland – gehört wird auf einflussreiche Lobbyisten, die Wünsche der Industrie und die braune ausländerfeindliche Pest.

Erheblich größere Mehrheiten werden komplett ignoriert. Die Ablehnung von TTIP ist dafür genauso ein Beispiel wie die überwältigende Zustimmung der Deutschen zur aktiven Sterbehilfe, die politisch überhaupt keine Chance hat.

Die Grässlichen und Lauten und Mächtigen verschaffen sich deswegen Gehör, weil die Deutschen zu tumb und zu faul sind rechtzeitig darüber nachzudenken, was es für Konsequenzen hat nicht zu wählen.

In Thüringen erreichte der völkische Rassist Björn Höcke am 14.09.2014 mit seiner AfD deswegen so spielend 10% bei der Landtagswahl, weil gerade mal 52% der wahlberechtigten Thüringer es schafften ihre Stimme abzugeben.

Am selben Tag zog der völlig in die rechtsextreme Ecke abgedriftete AfD-Vize Alexander Gauland mit 12% in den Brandenburgischen Landtag, weil die Wahlbeteiligung gerade mal bei 47,9% lag.

Die AfD-Brandenburg erhielt 88.300 Erststimmen, bzw 120.077 Zweitstimmen und damit 11 Sitze im Landtag.

Bei einer Bevölkerung von 2,5 Millionen Menschen haben also nur etwa vier Prozent aller Brandenburger für Gauland gestimmt, der aber damit 11 von 88 Sitzen im Parlament belegt.

Wir kennen das Phänomen der machtvollen Durchsetzung von Partikularinteressen von Volksabstimmungen wie dem Gucci-Protest in Hamburg.

2010 waren insbesondere die ärmeren Eltern zu Hause geblieben und verhinderten damit eine von allen Parteien gewünschte Verbesserung der Bildungschancen ihrer Kinder.

Die Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.

Scheuerl gewann seinen mit extrem unseriösen Methoden geführten Kampf klar mit 58% zu 42%.

39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.

Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.

Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.

So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.

(Tammox 19.07.10)

Nachher ist man immer klüger.

Am 06. Dezember fand der erste Durchgang der Élections régionales françaises de 2015 statt. Nur 50% der Franzosen schleppen sich zur Wahl. Im Ergebnis erhielt Marine Le Pens rechtsradikaler FN mit knapp 28% die meisten Stimmen.

Darüber war offenbar die Mehrheit der Franzosen, die gar nicht zur Wahl gegangen war, dann doch so erschreckt, daß sich zum zweiten Wahlgang eine Woche später immerhin 58,41% der Wahlberechtigten beteiligten und der FN auf den dritten Platz zurück fiel.

Der Preis war freilich, daß sich in verschiedenen Regionen alle Linken den stramm konservativen Republikanern Sarkozys anschlossen, um das größere Übel, den FN, zu verhindern.

In zwei der 13 Regionalräte (Conseils régionaux) sitzen nun nur noch Rechte. Kein einziger Linker, Grüner, Sozialdemokrat oder Liberaler.

Bei den Regionalwahlen in Frankreich konnten die Zuwächse des Front National – 6,7 Millionen Stimmen beim zweiten Wahlgang am Sonntag, 700.000 mehr als beim ersten – nur durch eine Allianz der Demokraten neutralisiert werden; was bedeutet, dass die sozialdemokratische Linke in zwei französischen Regionen überhaupt nicht mehr in den Parlamenten vertreten ist. [….]

Wie wird sie aussehen, die Welt, von der Helmut Kohl einst nur träumen konnte, die Welt ohne „Sozen“? So wie das zukünftige Parlament der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo sich bald republikanische Rechte mit republikanischen Islamhassern über Integrations- und Bildungsfragen streitet.

(Ambros Waibel 15.12.2015)

Die französische Linke war zu dumm, um gleich zur Wahl zu gehen.

Noch übler sind die Folgen des mangelnden Wahlinteresses in Polen.

Am 25. Oktober 2015 wurden beide polnischen Kammern (Sejm und Senat) neu gewählt.

50,92 %, also 15.595.335 Stimmen wurden abgegeben – bei 30.732.398 wahlberechtigten Bürgern (von insgesamt 37.423.576 Einwohner)

Die Sozialdemokraten und Linken (Zjednoczona Lewica, ZL) scheiterten schon an der Sperrklausel. Neben der liberalkonservativen Platforma Obywatelska (PO) erreichte die ultrakonservative Partei Jarosław Kaczyńskis, die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) aufgrund der vielen wegfallenden Stimmen mit 37% sagenhafte 235 der 460 Mandate im Sejm und damit die absolute Mehrheit.

Absolute Mehrheit mit 5,7 Millionen Stimmen von gut 37 Millionen Polen.

NUN sind die Polen frustriert über den massiven Rechtsruck, der einem Staatstreich gleichkommt und inzwischen sogar von der EU scharf kritisiert wird.

Jetzt auf einmal gehen 50.000 Polen gegen Beata Szydło auf die Straße.

Mit 2000 Demonstranten hatten sie gerechnet, um gegen die Regierung, für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und die damit verbundene Gewaltenteilung zu protestieren. Beide sind aus Sicht vieler Polen bedroht, seit sich die nationalkonservative Regierung der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis) unter ihrem Führer Jarosław Kaczyński weigert, rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen und gegen die Regierung ausfallende Urteile des Verfassungsgerichtes zu befolgen.

Doch als der Protest am Samstag begann, kamen statt 2000 etwa 10 000 Menschen. "Wir sind gekommen, weil uns nicht gefällt, was in Polen vor sich geht", rief Mitorganisator Mateusz Kijowski. "Wir sind zum Verfassungsgericht gekommen, das heute am stärksten bedroht ist, wir sind gekommen, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu verteidigen." Später zogen die Demonstranten zum Parlament und zum Amtssitz von Präsident Andrzej Duda. Insgesamt nahmen etwa 50 000 Polen an den Protesten teil. Auch in Breslau, Lublin und anderen Städten protestierten Tausende Menschen gegen die neue Regierung.

(Florian Hassel 13.12.2015)

Too late now.

Wäret Ihr Franzosen, Sachsen, Brandenburger, Hamburger und Polen mal lieber gleich wählen gegangen.

Die Menschen sollten mit einer Wahlpflicht, wie in Belgien oder Griechenland belegt werden.

Nomen est Omen

OK, das ist eigentlich ein billiger Joke, aber angesichts der unfassbaren Vorgänge rund um die Rapid-Abschaffung der Demokratie in Polen, doch lustig.

Ministerpräsidentin Beata Szydło, 52, vor vier Wochen vereidigt, wird SHITlo ausgesprochen und kommt von der PISS-Partei (PiS).

Außerdem lese ich im aktuellen SPIEGEL eine charakterliche Einschätzung der letzten DDR-Führung durch den BND.

[…] Die führenden Genossen werden darin als "selbstherrlich" (Chefideologe Kurt Hager), "schroff" (Wirtschaftsboss Günter Mittag), "knochentrocken, steif" (Regierungschef Willi Stoph), "arrogant" und "skrupellos" (Propaganda-Chef Joachim Herrmann) beschrieben. Die Einschätzungen beruhten, so die BND-Autoren der Studie, "überwiegend auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen", also Spionage. [….]

(Der Spiegel 12.12.15)

Es liegen also doch keine Welten zwischen der West-BRD und der DDR.

Die Persönlichkeit des „großmäuligen“ Joachim Herrmann (* 29. Oktober 1928 in Berlin; † 30. Juli 1992 in Berlin) passt doch perfekt zum derzeitigen Propagandachef Bayerns, seines Namensvetters.

Drittens, überhaupt nicht lustig, sah ich eine Dokumentation über Flüchtlinge in Deutschland. Es ging darum, wie sie sich bemühen und freiwillig einbringen.

Zum Beispiel in Sachsen, dem failed state im Osten.

Ein beschaulicher Ort im idyllischen Haselbachtal im Landkreis Bautzen mit 500 Einwohnern sollte im Frühjahr 2015 34 Flüchtlinge zugewiesen bekommen.

Sofort rannte der sächsische Mob auf die Straße; 350 Menschen protestierten grundsätzlich dagegen und beschworen die potentielle Gefahr durch brutale unzivilisierte Musel-Männer, die blonde Frauen vergewaltigten.

Die Heimatvertriebenen kamen trotzdem und zogen in eine verlassene Schule ein.

Vier Familien und zwei einzelne Frauen mit insgesamt 19 Kindern, fünf Frauen ohne Begleitung, dazu ein Pärchen ohne Kinder. Aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Libanon, aus Eritrea, aus Albanien.

(mdr 04.11.2015)

Eine der Frauen aus Eritrea wollte voller Hilfsbereitschaft auch ohne Lohn in dem Kindergarten des Dorfes helfen.

Sie tat sofort das, was sie auch ohne Deutschkenntnisse konnte, half beim Aufräumen, wusch und sortierte Wäsche, spielte mit den Kindern.

Es war ein wunderbarer Tag.

Als sie am zweiten Morgen wieder in der Kita erschien, schmissen die Kindergärtnerinnen sie raus:
Eine Mutter hatte sich beim Landratsamt über „die Negerin“ im Kindergarten beschwert. Der Landrat wurde auf der Stelle aktiv und untersagte der KITA die Eritreerin noch einmal mitarbeiten zu lassen.

Der Name des Dorfes:
Häslich. Nomen Est Omen.

Häslich in Sachsen.

Seit Monaten hatten die Häslicher gehofft, dass dieser Moment nie kommen würde. Sie hängten Bettlaken mit Parolen über ihre Zäune, sie stritten mit dem Landrat bei einer Bürgerversammlung, sie schwenkten Deutschlandfahnen auf den Protestmärschen durch ihr Dorf. Irgendjemand, wer auch immer, versuchte gar den Keller des Asylbewerberheims mit Wasser zu fluten. […]

Da kommt Jens Opitz über die Straße geschlendert. […]  Er nickt den Männern zu. „Na – sind die Kanaken schon da?“

Solche Sätze hört man in Häslich. Genauso wie: „Bei mir käm’ die alle ins Arbeitslager.“ Oder: „Wir leben in einer fremdgesteuerten Diktatur, die das Ziel hat, Deutschland und das Volk zugrunde zu richten.“ Oder: „Ich bin ma’ betrunken durch Köln gefahren und dacht’, ich wär’ in Johannesburg.“ Oder: „Die NPD erzählt keen Schleim, das is’ alles knallerharte Wahrheit.“ Oder: „Da willste hald ni’ so junge Hengste aus Nordafrika hinbringen.“ Oder: „Die sin’ schon mit de’ Religion ni’ in Ordnung.“ Oder: „Die Moslems halten sich so lang’ ans Gesetz, wie se in der Minderheit sind.“ Oder: „Wenn das so weitergeht, gibt es bald ein neues ’89 – aber diesmal kein friedliches.“  Opitz hat nichts gegen Ausländer. […]

(FAZ, 18.08.2015)

Der Minusmann – Teil XVI

Und hier noch ein Anschlusspunkt an meine Blogartikel von gestern und erst recht vorgestern, in denen es darum ging, daß unsere Toppolitiker nicht mit Warnungen, Lügen und Hysterie dem xenophoben Mob anheizen, sondern ihm entgegentreten und versachlichen sollten.

Thomas de Maizière spielt in dieser causa eine besonders perfide und schädliche Rolle.

Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.

Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.

(Der Minusmann – Teil XIV, 03.12.2015)

Der Bundesinnenminister versagt nicht nur auf erschreckende Weise bei der Erfüllung seiner ureigenen Aufgaben, indem er keine Sicherheit schafft, die Behörden verwirrt und unterversorgt, sondern er betätigt sich zudem auch noch kontinuierlich als geistiger Brandstifter, der den Tausenden gewaltbereiten Rechtsradikalen, die vor den Asylunterkünften grölen und mit Steinen werfen, „Argumente“ liefert.

Freilich keine echten Argumente, sondern höchstoffiziell vom Bundesverfassungsminister erlogene Dinge.

In seinem steten Bestreben Vorurteile gegen Fremde zu generieren, verlangte de Maizière zunächst die Balkanflüchtlinge gleich an den Grenzen abzuweisen; da sie keine Bleibeperspektive hätten. Dafür ließ er sich von der CDU-Basis als Hardliner feiern.

Daß inzwischen ohnehin so gut wie keine Menschen mehr aus den Balkanländern nach Deutschland kommen, erzählte er natürlich nicht.

Er betreibt damit eine ähnlich perfide Symbolpolitik wie die Vize-CDU-Vorsitzende Klöckner, die bei jeder Gelegenheit Burkaverbote fordert, obwohl noch nie eine Frau in Burka unter den Flüchtlingen gesehen wurde.

Es gibt lediglich, insbesondere in München, ab und zu Frauen im Nikab, für die zwar die gleichen religiösen Vorschriften ursächlich sind, aber die Nikab-Trägerinnen sind üblicherweise Ehefrauen steinreicher Golfstaatenscheichs, die zum Einkaufen die Münchner Luxus-Boutiquen abklappern.

Die Bayerische Wirtschaft ist daher auch schwer angepisst von populistischen Vorschlägen der CDU- und CSU-Frauen. Wenn es ums Geldverdienen geht, interessieren Menschenrechte nicht.

"Eher nicht passend", sei die Idee, "ein Schuss ins Bein, imagemäßig", sagt Bernd Ohlmann über jenen Vorstoß, über den die Münchner Wirtschaft in den vergangenen Tagen mit viel Kopfschütteln gesprochen hat. Ohlmann ist Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern. Und was ihn genauso verblüfft hat wie Ladenbesitzer, Hoteliers, Gastronomen, Vertreter der Immobilienbranche oder Betreiber von Kliniken, ist ausgerechnet ein Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).  Die hatte sich Anfang vergangener Woche einem CSU-Parteitagsbeschluss angeschlossen, der ein sogenanntes Burka-Verbot fordert. Und ergänzt hatte sie, dass dieses Verbot, sollte es durchsetzbar sein, auch für Touristinnen gelten sollte, die aus dem arabischen Raum nach Bayern reisen, vor allem nach München.

Ausgerechnet diese Touristengruppe ist mittlerweile ein überaus bedeutender, stark wachsender Wirtschaftsfaktor für viele bayerische Branchen. "Ein Burka-Verbot würde sich negativ auf Teilbereiche der Wirtschaft, insbesondere Handel und Tourismus, auswirken", sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der CSU-nahen Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

(Katja Riedel, SZ, 06.12.2015)

Das ist das Problem von ausländerfeindlichen Politikern in der CDU und CSU – wenn die Bevölkerung erst einmal mit Ausländern in Kontakt gekommen ist, passiert es immer wieder, daß sie gemocht werden.

Insbesondere Syrer, die als besonders gebildet gelten und deren Heimat völlig unbestritten zur Hölle auf Erden geworden ist, haben in der deutschen Bevölkerung große Sympathien.

Da mußte sich Thomas de Maizière schon etwas einfallen lassen, um sie dem deutschen Michel madig zu machen.

Sein Trick war extrem bösartig: Er unterstellte einem Drittel der Syrer gar nicht aus Syrien zu kommen, sondern sich nur mit der beliebten Staatsbürgerschaft zu schmücken, um so einfacher Asyl zu bekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit behauptet, dass 30 Prozent der Flüchtlinge, die als Herkunftsland Syrien angeben, gar nicht von dort kommen. Bei Nachfragen hatte das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit keine Quelle genannt.

(Deutschlandfunk, 14.12.15)

30% Betrüger unter den Syrern? So sollte es klappen Misstrauen zu säen.

Unangenehm für den Pinocchio unter Merkels Ministern war allerdings, daß die blöde Opposition ständig nachfragte, wie er zu den Zahlen käme, obwohl doch Hunderttausende Flüchtlinge gar nicht registriert wären und noch nicht mal einen Asylantrag stellen konnten, weil de Maizières BAMF total versagt.

Die Zahl der Flüchtlinge, die mit gefälschten syrischen Pässen nach Deutschland kommen, ist offenbar deutlich geringer als bislang angenommen. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung haben die Behörden in der Bundesrepublik acht Prozent der syrischen Personaldokumente beanstandet. Diese Zahlen hat die Regierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken genannt.

[….] Die vormals genannten 30 Prozent seien "keine statistisch erhobene Zahl, sondern eine Schätzzahl, die auf Wahrnehmungen von Behörden vor Ort beruht", teilte die Bundesregierung nun in Bezug auf frühere Angaben des Innenministers mit.  Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erhob schwere Vorwürfe gegen de Maizière. "Die Bundesregierung gibt nun endlich zu, dass zur Frage von Fälschungen oder Manipulationen bei Identitätsdokumenten von Flüchtlingen keinerlei valide Zahlen vorliegen", teilte Jelpke mit. Statt "in seine Glaskugel zu schauen" und Schutzsuchende zu diffamieren, "sollte der Bundesinnenminister sich lieber mit den Fakten und der Realität auseinandersetzen". De Maizière solle sich öffentlich entschuldigen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.  Jelpke wies auch darauf hin, dass die Beanstandung eines Personaldokuments keineswegs in jedem Fall bedeuten müsse, dass der jeweilige Flüchtling über seine wahre Nationalität hinwegtäuschen wolle. [….]

(syd/AFP, 14.12.15)