Der Minusmann – Teil XVI

Und hier noch ein Anschlusspunkt an meine Blogartikel von gestern und erst recht vorgestern, in denen es darum ging, daß unsere Toppolitiker nicht mit Warnungen, Lügen und Hysterie dem xenophoben Mob anheizen, sondern ihm entgegentreten und versachlichen sollten.

Thomas de Maizière spielt in dieser causa eine besonders perfide und schädliche Rolle.

Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.

Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.

(Der Minusmann – Teil XIV, 03.12.2015)

Der Bundesinnenminister versagt nicht nur auf erschreckende Weise bei der Erfüllung seiner ureigenen Aufgaben, indem er keine Sicherheit schafft, die Behörden verwirrt und unterversorgt, sondern er betätigt sich zudem auch noch kontinuierlich als geistiger Brandstifter, der den Tausenden gewaltbereiten Rechtsradikalen, die vor den Asylunterkünften grölen und mit Steinen werfen, „Argumente“ liefert.

Freilich keine echten Argumente, sondern höchstoffiziell vom Bundesverfassungsminister erlogene Dinge.

In seinem steten Bestreben Vorurteile gegen Fremde zu generieren, verlangte de Maizière zunächst die Balkanflüchtlinge gleich an den Grenzen abzuweisen; da sie keine Bleibeperspektive hätten. Dafür ließ er sich von der CDU-Basis als Hardliner feiern.

Daß inzwischen ohnehin so gut wie keine Menschen mehr aus den Balkanländern nach Deutschland kommen, erzählte er natürlich nicht.

Er betreibt damit eine ähnlich perfide Symbolpolitik wie die Vize-CDU-Vorsitzende Klöckner, die bei jeder Gelegenheit Burkaverbote fordert, obwohl noch nie eine Frau in Burka unter den Flüchtlingen gesehen wurde.

Es gibt lediglich, insbesondere in München, ab und zu Frauen im Nikab, für die zwar die gleichen religiösen Vorschriften ursächlich sind, aber die Nikab-Trägerinnen sind üblicherweise Ehefrauen steinreicher Golfstaatenscheichs, die zum Einkaufen die Münchner Luxus-Boutiquen abklappern.

Die Bayerische Wirtschaft ist daher auch schwer angepisst von populistischen Vorschlägen der CDU- und CSU-Frauen. Wenn es ums Geldverdienen geht, interessieren Menschenrechte nicht.

"Eher nicht passend", sei die Idee, "ein Schuss ins Bein, imagemäßig", sagt Bernd Ohlmann über jenen Vorstoß, über den die Münchner Wirtschaft in den vergangenen Tagen mit viel Kopfschütteln gesprochen hat. Ohlmann ist Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern. Und was ihn genauso verblüfft hat wie Ladenbesitzer, Hoteliers, Gastronomen, Vertreter der Immobilienbranche oder Betreiber von Kliniken, ist ausgerechnet ein Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).  Die hatte sich Anfang vergangener Woche einem CSU-Parteitagsbeschluss angeschlossen, der ein sogenanntes Burka-Verbot fordert. Und ergänzt hatte sie, dass dieses Verbot, sollte es durchsetzbar sein, auch für Touristinnen gelten sollte, die aus dem arabischen Raum nach Bayern reisen, vor allem nach München.

Ausgerechnet diese Touristengruppe ist mittlerweile ein überaus bedeutender, stark wachsender Wirtschaftsfaktor für viele bayerische Branchen. "Ein Burka-Verbot würde sich negativ auf Teilbereiche der Wirtschaft, insbesondere Handel und Tourismus, auswirken", sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der CSU-nahen Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

(Katja Riedel, SZ, 06.12.2015)

Das ist das Problem von ausländerfeindlichen Politikern in der CDU und CSU – wenn die Bevölkerung erst einmal mit Ausländern in Kontakt gekommen ist, passiert es immer wieder, daß sie gemocht werden.

Insbesondere Syrer, die als besonders gebildet gelten und deren Heimat völlig unbestritten zur Hölle auf Erden geworden ist, haben in der deutschen Bevölkerung große Sympathien.

Da mußte sich Thomas de Maizière schon etwas einfallen lassen, um sie dem deutschen Michel madig zu machen.

Sein Trick war extrem bösartig: Er unterstellte einem Drittel der Syrer gar nicht aus Syrien zu kommen, sondern sich nur mit der beliebten Staatsbürgerschaft zu schmücken, um so einfacher Asyl zu bekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit behauptet, dass 30 Prozent der Flüchtlinge, die als Herkunftsland Syrien angeben, gar nicht von dort kommen. Bei Nachfragen hatte das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit keine Quelle genannt.

(Deutschlandfunk, 14.12.15)

30% Betrüger unter den Syrern? So sollte es klappen Misstrauen zu säen.

Unangenehm für den Pinocchio unter Merkels Ministern war allerdings, daß die blöde Opposition ständig nachfragte, wie er zu den Zahlen käme, obwohl doch Hunderttausende Flüchtlinge gar nicht registriert wären und noch nicht mal einen Asylantrag stellen konnten, weil de Maizières BAMF total versagt.

Die Zahl der Flüchtlinge, die mit gefälschten syrischen Pässen nach Deutschland kommen, ist offenbar deutlich geringer als bislang angenommen. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung haben die Behörden in der Bundesrepublik acht Prozent der syrischen Personaldokumente beanstandet. Diese Zahlen hat die Regierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken genannt.

[….] Die vormals genannten 30 Prozent seien "keine statistisch erhobene Zahl, sondern eine Schätzzahl, die auf Wahrnehmungen von Behörden vor Ort beruht", teilte die Bundesregierung nun in Bezug auf frühere Angaben des Innenministers mit.  Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erhob schwere Vorwürfe gegen de Maizière. "Die Bundesregierung gibt nun endlich zu, dass zur Frage von Fälschungen oder Manipulationen bei Identitätsdokumenten von Flüchtlingen keinerlei valide Zahlen vorliegen", teilte Jelpke mit. Statt "in seine Glaskugel zu schauen" und Schutzsuchende zu diffamieren, "sollte der Bundesinnenminister sich lieber mit den Fakten und der Realität auseinandersetzen". De Maizière solle sich öffentlich entschuldigen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.  Jelpke wies auch darauf hin, dass die Beanstandung eines Personaldokuments keineswegs in jedem Fall bedeuten müsse, dass der jeweilige Flüchtling über seine wahre Nationalität hinwegtäuschen wolle. [….]

(syd/AFP, 14.12.15)