Das Gute an den Schlechten

Wenn man die seit dem Fall der Mauer kontinuierlich stattfindenden Gewaltattacken von Nazis auf Minderheiten und Schwächere aller Art ansieht, wenn man dazu die immer wieder durch Studien dokumentierten rechtsradikalen Einstellungen der Deutschen vergegenwärtigt, muß man sich nicht wundern, daß es auch immer wieder rechtsradikale Parteien in die Parlamente schaffen.

Die deutsche Bevölkerung beinhaltet nun einmal einen breiten Nazi-Bodensatz, der Ausländer, Behinderte, Schwule, Linke, Sinti und Roma, Flüchtlinge, Schwarze, Asiaten und andere Minderheiten hasst.

Das Tu Quoque-Argument mit Blick auf Wilders, le Pen oder Strache ist unzulässig, da Deutsche in besonderer Weise gebrannte Kinder sind. Es ist unverzeihlich, daß sich die frommen Staatsspitzen aus Seehofer, Merkel und Gauck nicht intensiv gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus engagieren.

Nachdem aber die künftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz abgefackelt wurde, tauchten Gauck und Merkel gleich ab.

„Gegen Nazis“ zu arbeiten und aufzuklären bleibt eine Domäne der Linken.

Engagierte SPD-Politiker wie Haiko Maas auf Bundesebene bilden leider Ausnahmen.

Ich erinnere mich nicht an eine einzige Äußerung der stramm katholischen, frommen Arbeitsministerin Nahles gegen die xenophoben Attacken ihrer CSU-Kollegen seit 2013.

Eins ist  aber an den deutschen Rechten tatsächlich besser, als an ihren Neo-Nazi-Freunden aus anderen Ländern:
Sie sind noch doofer.
Sie sind sogar so dermaßen unterbelichtet, daß sie kaum jemals in ein Landesparlament gewählt werden und dann eine volle Legislaturperiode durchhalten, ohne sich selbst aufzulösen.

Sie sind von der alltäglichen politischen Arbeit intellektuell hoffnungslos überfordert und beginnen dann aus Frust sich gegenseitig zu hassen.

Sie sind, einmal im Parlament angekommen, eigentlich nur noch Futter für die Satiresendungen.

Sie sind ein ewiger Quell der Belustigung, da man zwar ahnt wie geistig unterbelichtet Rechtsradikale sind, aber die Realität übertrifft die Erwartungen immer wieder.

Was die NPD in den Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens waren, spielen jetzt die braunen Ost-AfD-Fraktionen nach.

Schon am Abend der Thüringer Landtagswahl hatte der völkisch-rechtsextreme AfD-Chef Björn Höcke mit seinem schrillen Tonfall offensichtlich Hitlers Redestil imitiert.

Inzwischen sind weite Teile der Ost-AfD so weit in den braunen Sumpf abgedriftet, daß die westlichen alten Herren Henkel und Lucke, die schon selbst stramm rechts denken, sich kontinuierlich distanzieren müssen.

Die Partei löst sich auf.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie das Schicksal der Piraten-Polit-Pappnasen teilen werden.

Aber auch auf die niedersächsische AfD ist der Einfluss der Rechtsradikalen groß.

Die „Junge Alternative“ (JA), Jugendorganisation der AfD, hatte Höcke für den gestrigen Freitag als Gast einer Veranstaltung in einem Vereinshaus in Hannover angekündigt. „Es wäre ein starkes Zeichen der Zivilcourage, wenn Sie die AfD und Herrn Höcke wieder ausladen würden“, schrieben die Jusos daraufhin öffentlich an den Deutschen Ruder-Club von 1884 e.V., dem das Vereinshaus offenbar gehört. Höcke sei am „rechtspopulistischen Rand“ der AfD einzuordnen.

Björn Höcke ist tatsächlich eine umstrittene Personalie. [….]

Der Landesvorstand der „Jungen Alternative“ (JA) Niedersachsen hatte am 8. April auf der Webseite der Landes-AfD zu dem Juso-Schreiben Stellung bezogen: Die Aktivitäten der Jusos belegten „das verkommene Demokratieverständnis, das in dem links-grünen Weltbild“ herrsche, so die JA. Dieser Text der JA wurde daraufhin auf dem islamfeindlichen Blog „PI News“ veröffentlicht. Versehen mit einem Bild Arne Zillmers und vor allem dessen E-Mail-Adresse. Unter dem montierten Foto des Juso-Vizes wurden die Worte „Rote SA Niedersachsen“ eingefügt.

Seither bekommt der SPD-Politiker massive Mord- und Gewaltdrohungen. Die Zuschriften haben es in sich und lassen dem Hass freien Lauf: „Die rote Ratte muss hängen“, „Im übrigen kenne ich Deine Adresse, vielleicht sehen wir uns ja schon vorher. Ich würde mich freuen“, „Es dürfte Dir doch völlig klar sein, daß solche wie Du demnächst im KZ landen“ [sic!], „totprügeln, wiederbeleben und wieder totprügeln“ sind nur einige Beispiele. Auch auf den Massenmord des rechtsradikalen Attentäters Anders Breivik, der im Juli 2011 77 norwegische Sozialdemokraten und Jungsozialisten tötete, wird in den E-Mails positiv Bezug genommen und gedroht, dass „der neue Breivik“ sich „nicht an den Moslems vergreifen“ werde und „die Zeitbombe“ ticke.

(Julian Barlen 11.04.15)

Auch ohne Hooligan-Liebling Festerling bleibt die AfD-Hamburg Sammelbecken für Rechtsextreme.

[….] Bei einem "Seminartag" der umstrittenen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in Hamburg ist der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland aufgetreten. Insgesamt kamen rund 170 Gäste zu der Veranstaltung des neu-rechten Vereins, unter ihnen auch die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel.

Die SWG hatte in das noble "Logenhaus" im Stadtteil Rotherbaum geladen. [….] Mit Gauland trat erstmals ein prominenter Politiker der AfD bei der SWG auf. Der Vorsitzende des Hamburger Vereins, Manfred Backerra, war froh, dass ein führender Kopf der Partei bei seiner Versammlung auftrat. [….] Mit Rechtsextremisten habe seine Gesellschaft nichts zu tun, sagt er, und gibt gleich Auskunft über sein eigenes Geschichtsbild: Die nationalsozialistische Waffen-SS habe maximal "vereinzelt" Verbrechen begangen, so der Oberst a.D. Und der millionenfache Mord an den Juden? "Über den Holocaust sprechen wir nicht", raunt der SWG-Chef. Denn darüber dürfe man in Deutschland nicht frei reden. Backerra meint den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, der die Leugnung des Holocausts und die Verharmlosung von NS-Verbrechen unter Strafe stellt.

[….] Der Hamburger Verfassungsschutz hat die SWG im Blick, weil auch Rechtsextremisten bei Veranstaltungen auftreten. So habe der Verein etwa die Szene-Anwältin Gisa Pahl eingeladen, sagt Verfassungsschutz-Sprecher Marco Haase. [….] Aus Vlotho in Westfalen reiste zum "Seminartag" die Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel als Besucherin an. Die 86-Jährige ist mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt, zählt zu den bekanntesten Rechtsextremisten in Deutschland. Auch stramm-rechte Burschenschafter und ein ehemaliger Spitzenkandidat der NPD fanden am Sonnabend den Weg ins "Logenhaus".

Mit seinem Auftritt bei dem Rechtsaußen-Verein in Hamburg dürfte Gauland den Richtungsstreit innerhalb der AfD weiter anfeuern. [….] Gründungsvorsitzender der 1962 ins Leben gerufenen SWG war der ehemalige Pressereferent in Josef Goebbels’ Propagandaministerium, Hugo Wellems. [….]

(Julian Feldmann, NDR, 21.03.15)

Die Elb-AfD, gewissermaßen Bernd Luckes Heimatverband, um Ex-Schillianer Nockemann ist ein ganz übler brauner Sumpf.

Die Hamburger AfD-Fraktion, die als erste den Sprung in ein West-Parlament geschafft hatte, schob inzwischen ihre finstersten Pegida- und Hooligan-Lieblinge wie Tatjana Festerling nach Sachsen ab.

[….] Am Ostermontag – mithin kurz nachdem in Tröglitz der Dachstuhl des künftigen Asylbewerberheims ausgebrannt ist – tritt in Dresden eine Rednerin auf die Bühne von Pegida und sagt: Es handle sich bei nicht wenigen Asylbewerbern um "Illegale", die man sich "nicht mehr traut, abzuschieben, und die nun in intakten sächsischen Gemeinden für Unruhe, Kriminalität und Destabilisierung sorgen." Die Rednerin sagt: Es gebe "Asylantenströme, mit denen ihr, die Deutschlandvernichter von Merkel und Gabriel bis Tillich, unser Dresden, unser Sachsen und unser Deutschland flutet." Und viele Asylbewerber, sagt sie, seien "Männer, die ihre Familie und Heimat im Stich lassen, weil es hier Schöner Wohnen und ordentlich Knete vom Staat gibt".

Die Frau, die da in NPD-Manier über Flüchtlinge herzieht, heißt Tatjana Festerling, und sie ist die frisch gekürte Oberbürgermeister-Kandidatin von Pegida für Dresden. Ihre Rede, ihre Rhetorik steht für das, was aus der einst eher verschwiemelt neurechten Populistenbewegung inzwischen geworden ist: ein offen nationalistisches Projekt der Kälte, eine Bürgerfront der Zuwanderungsgegner, die sich politisch irgendwo zwischen Marine le Pens französischem Front National und Geert Wilders' niederländischer PVV (Partij voor de Vrijheid) verorten. [….] Pegidas Anführer Lutz Bachmann und Islamgegner Wilders: Sie sehen sich jetzt als zwei Männer vom gleichen Schlag, die zusammen ein Ding drehen. [….]  Sachsen-Anhalts  [AfD-] Landesverband kündigte in der Magdeburger Volksstimme gerade, von Tröglitz unbeirrt, an: Der Landtagswahlkampf, der jetzt beginne, werde als Kampagne gegen Armutsflüchtlinge geführt. Das Klima wird rauer.

[….] Auf der Pegida-Demo, am Montag nach Tröglitz, empörte sich schon mal ein Gastredner aus Österreich namens Alfons Proebstl: warum es als "Anschlag auf die Menschenrechte" gelte, wenn "im Osten ein Dachstuhl brennt". Für ihn eher ein Fall von "Sachbeschädigung".  [….]

(Martin Machowecz, 09.04.15)

Es wäre naiv zu fragen, ob die Hamburger AfD-Fraktion eigentlich zur praktischen politischen Arbeit irgendetwas beizutragen hat.

Wie ihre Partner-Gomulken in Ostdeutschland sind sie dazu intellektuell gar nicht in der Lage.

Acht Abgeordnete um ihren Chef Jörn Kruse sitzen für die AfD seit Wochen in der Hamburger Bürgerschaft. Seitdem sie im Parlament mitreden dürfen, schweigen sie eisern und machen durch komplette Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam. Zu den Koalitionsverhandlungen, der neuen Regierung, den Plänen für diese Legislatur gibt es nicht nur keine Stellungnahme im Parlament, sondern überhaupt keine Kommentare der acht stummen AfD-Strohpuppen.

Während die CDU allein bei der letzten Bürgerschaftssitzung zehn Anfragen an den Senat stellte, tat die gesamte AfD rein gar nichts. Keine Wortmeldungen, keine Anfragen, keine Kommentare.

Journalisten von der Morgenpost haben sich bemüht die AfD-Parlamentarier zu erreichen, um wenigstens irgendetwas von ihren zu hören, wenn sie schon von allein nichts sagen wollen.

Aber kein Telefon ist besetzt. Es gibt nur Mailbox-Texte: „Zur Zeit ist niemand erreichbar!“

Das ist ein gutes Zeichen. Wenn man sich schon damit abfindet, daß rechtes Pack immer wieder in Landesparlamenten landet, ist es schön zu wissen, daß sie dort wenigstens rein gar nichts bewirken und ihre Ideologie vollständig verpufft.

[….]  Die Hamburger AfD ist – kaum ins Parlament gewählt – wie vom Erdboden verschluckt.

[….]  Kein Lebenszeichen hat die neue Fraktion bislang von sich gegeben, keine Anfragen, keine Initiativen, keine Pressemitteilungen. Bezüge, Gehälter und Zuschüsse werden dagegen gerne kassiert.

Markige Sprüche, aber nichts dahinter: Erstaunlich, wie schnell die Rechtspopulisten sich selbst entlarven – und beweisen, dass sie in unserem Parlament schlicht überflüssig sind.

(Mathis Neuburger 11.04.2015)

Gabriel gegen die Wand – Teil III

Ach ja, der Bibi.

Bibi zetert mal wieder mit maximaler Umdrehungszahl.

Eine mögliche Annäherung zwischen dem Iran, den UN-Vetomächten und Deutschland lässt den ultrarechten Choleriker richtig schrill werden.

Natürlich ist das nur Theater. In Wahrheit kann ihm gar nichts Besseres passieren. Denn die inszenierte Bedrohung, das Schüren von Ängsten ist sein Instrument des Machterhalts.

Für Bibi kommt der Frieden erst an letzter Stelle seiner Prioritätenliste, ganz vorn auf der Agenda steht sein persönliches Wohl. Er ist dabei nicht nur machtgierig, sondern auch geldgierig, wie die fortwährenden Raffke-Skandale aus seinem Privathaushalt um seine skandalumwobene Ehefrau Sara beweisen.

Bibi mit der Hand am Abzug von rund 200 Atomraketen, die weitgehend auf von Deutschland geleiferten und bezahlten U-Booten stationiert sind, ist keine angenehme Vorstellung.

[….] Es gibt keinen Anlass, die Machthaber von Teheran für verrückter zu halten als ihre Pendants in Washington und Jerusalem.

Schon gar nicht mit Blick auf Benjamin Netanyahu und seine Freunde bei den US-Republikanern. Dieser Premier ist eine Katastrophe. Er hat Israel tief in die internationale Isolation geführt. Jüngste Volte des Unberechenbaren: Kurz vor der Wahl entsagte Netanyahu noch rasch der Zwei-Staaten-Lösung - nur um kurz nach der Wahl zu rufen: Alles nicht so gemeint.

Seine Politik hat etwas Unernsthaftes. Netanyahu sagt, es gehe ihm um die iranische Bedrohung. Wäre er dann im US-Kongress gegen Barack Obama aufgetreten, den Präsidenten, von dessen Verhandlungsführung das Ergebnis im Iran-Streit abhing? Hätte er dann seine Geheimdienste die amerikanischen Atomverhandlungen mit Iran ausspähen lassen und Obamas Gegner auch noch mit Munition versorgt? Würde er sich dann durch die aggressive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten die Europäer zu Gegnern machen?

Netanyahu hat die Angst vor der iranischen Bombe zum Mittel seines Machterhalts gemacht. [….]

(Jakob Augstein 09.04.2015)

Anders als die meisten Angehörigen meiner Nachfolgegeneration bin ich durchaus noch der Meinung, daß sich Deutschland damit zurückhalten sollte, Israels Sicherheitspolitik öffentlich zu kritisieren.

Deutschland trägt nun einmal eindeutig die Schuld an einem kollektiven Israelischen Sicherheitstrauma. Ich kann psychologisch sehr gut verstehen, daß eine kleine Nation nach der Erfahrung des Holocausts nie wieder wehrlos sein will und lieber frühzeitig mit den Säbeln rasselt.

Die Frage, ob man mit so einem Verhalten nicht eher das Gegenteil erreicht, kann und darf und muss natürlich auch gestellt werden.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Jerusalem und Berlin sind heute aber so gut, daß es genügend Gelegenheiten gibt, solche Sicherheitsdiskussionen zu führen, ohne den anderen öffentlich und arrogant zu belehren.

Und ja, selbstverständlich kann man die Israelische Regierung kritisieren. Anders als uns Antisemiten glauben machen, wird  und wurde das aber auch getan – seit über 40 Jahren.

Wie 2002, kann man jetzt auch diese alberne Frage lesen, so in der SZ:

Darf man das, kann man das: in Deutschland Israel kritisieren? Ohne als antiisraelisch, gar antisemitisch zu gelten?

Glücklicherweise gibt der Autor Matthias Drobinski sofort eine klare Antwort:

Natürlich kann man, es geschieht ja auch. In Deutschland ist die Meinung frei, auch wenn sie zugespitzt, einseitig, gar falsch ist.

Es ist aber dennoch höchst erstaunlich, daß diese Frage immer wieder auftaucht und sekundäre Antisemiten hartnäckig darauf rumreiten, daß die Deutsche Regierung angeblich immer vor Israel buckelten.

Das stimmt NICHT - sogar auf höchsten Ebenen rummste es immer wieder:

Israel Kinar, ab 1965 Israelischer Botschafter in Bonn, erinnerte an seine erste Begegnung mit Bundespräsident Heinrich Lübke, der ihn damals empört gefragt hatte, warum Botschafter Rolf Pauls in Israel "so beschimpft" worden sei. In einem zweiten Treffen habe er ihn gefragt, „wie lange werden Sie uns noch beschimpfen, bei allem, was wir für Sie zahlen?“ Dies als Hieb gegen die Wiedergutmachungsleistungen an Israel, "die inzwischen lange ausgelaufen sind", so der ehemalige Botschafter.

Im September 1974, nach der Rede des PLO-Chefs Yassir Arafat vor der UN-Generalversammlung, kam es zum Eklat. Die Bundesrepublik Deutschland forderte als erstes Land der westlichen Welt, das "Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" anzuerkennen. Als Konsequenz dessen müssten die Palästinenser selber entscheiden, ob sie "auf dem von Israel zu räumenden Gebiet eine eigene Autorität errichten" wollen "oder eine andere Lösung wählen". Israel, das die Palästinenser nicht als eigenes Volk anzuerkennen bereit war, sah sich durch die Forderung Bonns maßlos enttäuscht.

Helmut Schmidt, enger Freund Muhammad Anwar as-Sadats, focht 1981 einige diplomatische Kabalen mit Menachim Begin aus Schmidt hatte bei seinem Besuch in Ägypten 1981 ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag der ägyptischen Regierung deutsche Leopard II-Panzer zugesagt, was in Israel helle Empörung ausgelöst hatte.

Im Juni 1982 gab es erneut harte deutsche Kritik an Israel, wegen der Libanon-Politik.

Nachdem Christenmilizen unter Duldung der israelischen Armee in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern (Sabra und Shatilla) ein Massaker an mehreren hundert Menschen angerichtet hatten, wurde der israelische Verteidigungsminister Ariel Sharon gedrängt, von seinem Amt zurückzutreten. Viele Deutsche fragten sich seinerzeit, wie ein Volk, das selber den Holocaust erfahren hatte, eine solche Vorgehensweise seiner Armee tolerieren konnte. Vergleiche der israelischen Armee mit den Nazis wurden insbesondere in linksradikalen Kreisen der Bundesrepublik erstellt.

Offensichtlich wurde und wird Israelische Politik in Deutschland kritisiert und Israel, die Demokratie, scheint das auch gut auszuhalten.

Wenn jemand also trotzdem meint die antisemitische Keule schwingen zu müssen, weil er Tabus und Bevormundung wittert, ist er charakterlich verkommen, oder zumindest sehr schlecht informiert.

(Gaza, Israel und deutsche Ansichten dazu. 11.01.2009)

Deutsche Regierungsstellen sollten sich gegenüber Israel zurückhaltend aber ehrlich äußern, stets aber die Bereitschaft signalisieren Israel zu helfen oder als Israels Anwalt in der Welt aufzutreten.

Man darf aber auch gewisse Linien nicht überschreiten.

Angela Merkel versprach einst vor der Knesset Israels Sicherheit sei essentiell für Deutschland, gehöre zur Staatsraison und suggerierte damit, Berlin würde die Jerusalemer Regierung auch militärisch bei (präventiven) Kriegen unterstützen.

Das ging deutlich zu weit.

Was gedenkt Merkel eigentlich zu tun, falls Netanjahu morgen diese Garantien einforderte und die Bundeswehr bei einem Angriff auf den Iran zu nutzen?

Das war großer Mist, was Merkel da von sich gab.

Und immer öfter steht der Vizekanzler seiner Kanzlerin in Punkto Mist in nichts nach.

Gabriel politisiert sich nach seinen katastrophalen Äußerungen gegenüber Pegida, TTIP, der Vorratsdatenspeicherung und Reparationszahlungen an Griechenland erneut um Kopf und Kragen.

Bei TTIP scheint Gabriel übrigens mal wieder seine Meinung gewechselt zu haben.

Gabriel auf TTIP-Schlingerkurs

[…] Selbst der früherer Handelskommissar Karel de Gucht musste am Ende einlenken. Nein, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA werde doch keinen sofortigen Nutzen bringen. […] Die EU müsse wohl die Voraussagen über die Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung etwas präziser darstellen.

Eine leichte Untertreibung. Die EU-Kommission hatte schon 2013 das Centre for Economic Policy Research (CEPR) beauftragt, ein paar Prognosen abzugeben, wie sich TTIP auf die Ökonomien von EU und USA auswirken könnte. Ergebnis: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU könnte mit TTIP um 0,5 Prozent steigen. Das der USA um 0,4 Prozent. Statistisch hätte jeder Haushalt in der EU ein Plus von mehr als 500 Euro in der Kasse. Dolle Zahlen.

[…] Nur hat die EU damals irgendwie nicht daran gedacht, den zeitlichen Bezug herzustellen. Das Plus von 0,5 Prozent bezog sich auf einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Der Konjunktur-Effekt pro Jahr wäre - nun ja - eher ein Scherz. Und selbst diese Prognose ist eine recht optimistische. Verschiedene Forschungsinstitute haben nachgerechnet. Manche kommen auf einen Wachstumseffekt von nicht einmal 0,1 Prozent des EU-weiten BIP pro Jahr.

Das hat jetzt endlich - ein halbes Jahr nach der EU - auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gemerkt. "An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht", gesteht Gabriel jetzt im Focus. Jede Wechselkursschwankung habe stärkere Auswirkungen. […] Gabriel stellt sich lieber in die neutrale Ecke. Kein Wunder. Er hat für seinen Schlingerkurs ganz schön Prügel bezogen in der Partei. Erst war er gegen TTIP, dann mit aller Kraft dafür. Seit Kurzem ist seine Linie: An der Partei vorbei wird es keine Entscheidung zu TTIP geben.

(Thorsten Denkler, 11.04.15)

Aber kommen wir auf Bibi Netanyahu und seinen Kamikazekurs gegenüber all seinen Verbündeten zurück.

Der Israelische Regierungschef spielt eine höchst destruktive Rolle im „Friedensprozess“ des Nahen Ostens. Mit aller Macht versucht er jeden Fortschritt zu sabotieren und baut neue Hürden auf, weil ihm die Kriegstrommeln nützen.

Zweistaatenlösung könne es mit ihm nicht geben, sagte Bibi zuletzt. Da hatte er aber schon mit der Forcierung des Siedlungsbaus gegen den ausdrücklichen Willen Washington das Haupthindernis für den Frieden kontinuierlich vergrößert.

Es liegt nun also an Israels Verbündeten auf Bibi einzuwirken und ihn von seinem fatalen Kurs abzubringen.

Wie noch nie in den letzten 50 Jahren ging das Weiße Haus bereits auf Abstand und kritisiert Jerusalem inzwischen in ungeahnter Schärfe.

Gabriel hingegen hat den Knall mal wieder nicht gehört und findet es eine gute Idee ausgerechnet jetzt Bibis Atom-Armee weiter aufzurüsten.

Die einzige Atommacht mitten in der kompliziertesten Kriegs- und Krisengebiet der Erde weiter zu bewaffnen, ist für einen SPD-Chef schlicht und ergreifend unwürdig.

Deutschland exportiert nicht nur ein Trägersystem für Atomwaffen, sondern verschenkt es auch noch zu einem Drittel.

    Der Bundessicherheitsrat genehmigt den Export eines U-Boots an Israel. [….]

(Christoph Hickmann, 10.04.15)

Es ist das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Deutschland finanziert das Boot der Dolphin-Klasse zu einem Drittel mit Steuergeldern mit - das sind geschätzt 165 Millionen Euro.

Nicht nur deshalb sind die Ausfuhren nach Israel eine heikle Angelegenheit. Es gilt als offenes Geheimnis, dass die israelische Marine die U-Boote nach der Lieferung so modifiziert, dass sie mit nuklearen Marschflugkörpern bewaffnet werden können.

(Spon 10.04.15)

[….]  Das jetzt genehmigte fünfte U-Boot wurde bereits im April 2013 auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel auf den Namen "Rahav" getauft - ein Seemonster in der jüdischen Mythologie.

Das vierte U-Boot war im vergangenen September ausgeliefert worden und kostete rund 600 Millionen Euro. Die U-Boote der Dolphin-Klasse sind 68 Meter lang und mit zehn Torpedo-Rohren ausgerüstet. [….]  Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Erhalt des vierten Boots als "klare Botschaft an unsere Feinde" bezeichnet. Israel fühlt sich vor allem durch den Iran bedroht.

[….] Die Linke kritisierte die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. "Auch diese Genehmigungen bezeugen, dass Deutschland am Unfrieden in der Welt kräftig verdient", erklärte Rüstungsexperte Jan van Aken.

(dpa 10.04.15)

Hahaha, Haider!

Irgendwann muß ich das natürlich auch noch mal erwähnen; ja, die Koalitionsverhandlungen in Hamburg sind durch.

Das Ergebnis ist wie es zu erwarten war mit einem stahlstarken Olaf Scholz, der ohnehin beinahe allein die absolute Mehrheit einheimste:
Es geht ungefähr so weiter wie unter der bisherigen SPD-Alleinregierung, die Grünen haben wenig zu melden, aber dafür bekommen sie immerhin DREI Senatorenposten. Das ist insofern ganz schlecht, weil dafür drei gute SPD-Frauen gehen müssen.

Darunter die von der rechten Hamburger Presse gnadenlos gejagte Umwelt- und Bausenatorin Jutta Blankau, die man Jahrelang in den Rücktritt schreiben wollte.

Blankau polarisierte in der Tat, aber darüber sollte man nicht vergessen, daß sie die erfolgreichste Bausenatorin aller Zeiten war. Nach dem totalen Stopp des Wohnungsbaus unter schwarzen und schwarzgrünen Senaten, powerte Blankau in einer ungeheuerlichen Kraftanstrengung die Genehmigung von über 10.000 Neubauten (sic!) durch. Über 6.000 Wohnungen wurden sogar noch während ihrer Amtszeit fertig gestellt.

Von NULL auf 10.000 – das kann sich in der Tat sehen lassen in einer Stadt, die Wohnungsnot zu ihrem größten Problem erklärt.

Da schmerzt es natürlich doppelt, daß ausgerechnet die bewiesenermaßen unfähigen Typen aus dem CDU-Senat von 2008-2010 durch die Grünen wieder zu Senatoren und einflussreichen Stadtpolitikern werden.

WHY change a winning team?

Nun wird Jens Kerstan, der unter CDU-Beust und CDU-Ahlhaus als Grüner Fraktionschef die K.O.alition mit den Schwarzen bildete und später durch besonders dummdreiste Lügen die SPD kritisierte, Nachfolger von Jutta Blankau als Umweltsenator.

Die Grünen, die gerade in Hamburg – hier gingen sie die erste Koalition mit den Schwarzen ein – völlig unwählbar sind, fallen aus.

Noch immer kleben sie an der Seite der CDU und erdreisten sich mit großer Emphase den SPD-Senat für all das anzugreifen, das sie vorher selbst verbockt haben.

Man erinnere sich nur an die desaströse Gartenausstellung IGS, für die die damalige GRÜNE Senatorin Anja Hajduk tausende Bäume fällen ließ.

Sie war vom 7. Mai 2008 bis zum 29. November 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hajduk, die als erste Amtshandlung auch die größte CO₂-Schleuder Europas (Kohlekraftwerk Moorburg) genehmigt hatte, war es auch, die den sozialen Wohnungsbau komplett einstellte.

Kaum waren die Grünen und die CDU endlich aus den Ämtern gejagt, bepöbelten sie die SPD-Frau Jutta Blankau (Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg ab dem 23.03.2011).

Sie sei Schuld an Wohnungsnot und IGS-Pleite

Die Internationale Gartenschau (igs) ist mit einem Verlust von 37 Mio. Euro zu Ende gegangen. [….] Verantwortlich dafür ist Umweltsenatorin Blankau. Die igs bildet den vorläufigen Höhepunkt der Pleiten- und Pannen-Liste unter Jutta Blankau.

(Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion)

Noch frecher:
Zu Hajduks Amtszeit im Jahr 2010 hatte Hamburgs städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG KEINE EINZIGE WOHNUNG GEBAUT. Unter Blankaus Druck stellte die SAGA GWG gerade ihre 1000. Wohnung allein im Jahr 2014 fertig.

Da platzte dem Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan der Kragen. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch bezeichnete er Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) als ahnungslos, unfähig und naiv. Und fragte: „Herr Bürgermeister, wollen Sie eine solche Senatorin wirklich im Amt lassen?“

(Mopo 24.09.2014)

So unverschämte Dreistheiten wie von den CDU-infizierten Hamburger Grünen erlebt man selten. Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die Grünen!

(Nabelschau 27.11.2014)

Ole von Beusts Freundin Grünenchefin Fegebank, die zur Schwarzgrünen Regierungszeit aus ihrer Stammkneipe auf St. Pauli gejagt wurde, weil sie den rechtsaußen-Innensenator Ahlhaus bei seinen Abschiebemethoden unterstützte, wird nun ebenfalls Senatorin.

Und der dritte Senatorenposten der Grünen geht direkt an den Mann, der in derselben Position schon der CDU diente: Ex- und bald wieder Justizsenator Till Steffen.

Bemerkenswert auch, daß ZWEI MÄNNER und eine Frau die drei SPD-Ex-Senatorinnen verdrängen.
Die Hamburger Grünen sind nicht nur CDU-affin, sondern auch noch eine Männerpartei, die Frauen aus den Jobs drängen.

Bleibt zu hoffen, daß die Grünen zufrieden damit sind Posten zu besetzen und nicht auch noch Politik gestalten wollen. Das überlassen sie hoffentlich weiterhin Olaf Scholz.

Möge die Hamburger Stadtpolitik so weitergehen wie unter der vorherigen SPD-Alleinregierung.

Lustig, echt lustig ist aber der Leitartikel zum Thema aus dem Hamburger Abendblatt, der Impudenz des Monats Februar 2015.

Chefredakteur Jörg Haider griff dazu gestern höchstpersönlich zum Griffel und verfasste einen weitgehend irrelevanten Artikel.

Was soll auch ein Konservativer schreiben in einer Stadt, in der die CDU sich in totaler Auflösung befindet, sich wegen gewaltiger Unfähigkeit bei 15% eingependelt hat und in der selbst die Wirtschaftsverbände eindeutig und klar zum SPD-Chef stehen, weil er unbestreitbar seine Sache sehr gut macht?

Die Überschrift lautet:
„Die grünen Senatoren stehen im Schatten von Scholz“

Ach was???

Vier Spalten lang folgen dann Allgemeinweisheiten, die jeder in Hamburg kennt. Scholz sei zuverlässig, arbeite sein Programm ab, glänze aber nicht mit Charisma, etc.

Zum Schluß schafft er aber die Volte, um seine heißgeliebte CDU doch noch ins Spiel zu bringen.

Die Olympiabewerbung Hamburgs sei eine so große Aufgabe, daß es dazu eine große Koalition brauche. Die CDU müsse dazu mitregieren.

[….] Der alte Senat war klug beraten, viele andere Teile der Hamburger Gesellschaft in die Bewerbung einzubeziehen. Der neue sollte daran anknüpfen. Denn für Olympia reicht Rot-Grün nicht. Dafür benötigen wir eine große Koalition. […]

(Lars Haider, 09.04.15)

Hahahaha, Haider!
Wie effektiv große Koalitionen Probleme liegen lassen und komplett ignorieren sehen wir ja gerade an der 80%-Koalition im Bund!

Noch lustiger wird Haiders Aufforderung zur GroKo in Hamburg allerdings mit Blick auf die Wahlergebnisse, denn die CDU bekam am 15.02.2015 in Hamburg gerade mal gute zwei Prozentpunkte mehr als die Grünen:

SPD 45,6% = 58 Sitze

CDU 15,9 % = 20 Sitze

GRÜNE 12,3 % = 15 Sitze.

Ein „Große Koalition“ hätte in Hamburg also 78 von 120 Sitzen, während die nun geplante Rotgrüne 73 von 120 Sitzen hat.

Wo ist da der Unterschied??

Man muß schon konservativer Abendblatt-Journalist sein, um zu verstehen wieso die satte 73-Sitze-Mehrheit für Olympia „nicht reicht“, sondern der 78-Sitze-Mehrheit gebraucht werde.

Was für ein journalistisches Niveau!