Hahaha, Haider!

Irgendwann muß ich das natürlich auch noch mal erwähnen; ja, die Koalitionsverhandlungen in Hamburg sind durch.

Das Ergebnis ist wie es zu erwarten war mit einem stahlstarken Olaf Scholz, der ohnehin beinahe allein die absolute Mehrheit einheimste:
Es geht ungefähr so weiter wie unter der bisherigen SPD-Alleinregierung, die Grünen haben wenig zu melden, aber dafür bekommen sie immerhin DREI Senatorenposten. Das ist insofern ganz schlecht, weil dafür drei gute SPD-Frauen gehen müssen.

Darunter die von der rechten Hamburger Presse gnadenlos gejagte Umwelt- und Bausenatorin Jutta Blankau, die man Jahrelang in den Rücktritt schreiben wollte.

Blankau polarisierte in der Tat, aber darüber sollte man nicht vergessen, daß sie die erfolgreichste Bausenatorin aller Zeiten war. Nach dem totalen Stopp des Wohnungsbaus unter schwarzen und schwarzgrünen Senaten, powerte Blankau in einer ungeheuerlichen Kraftanstrengung die Genehmigung von über 10.000 Neubauten (sic!) durch. Über 6.000 Wohnungen wurden sogar noch während ihrer Amtszeit fertig gestellt.

Von NULL auf 10.000 – das kann sich in der Tat sehen lassen in einer Stadt, die Wohnungsnot zu ihrem größten Problem erklärt.

Da schmerzt es natürlich doppelt, daß ausgerechnet die bewiesenermaßen unfähigen Typen aus dem CDU-Senat von 2008-2010 durch die Grünen wieder zu Senatoren und einflussreichen Stadtpolitikern werden.

WHY change a winning team?

Nun wird Jens Kerstan, der unter CDU-Beust und CDU-Ahlhaus als Grüner Fraktionschef die K.O.alition mit den Schwarzen bildete und später durch besonders dummdreiste Lügen die SPD kritisierte, Nachfolger von Jutta Blankau als Umweltsenator.

Die Grünen, die gerade in Hamburg – hier gingen sie die erste Koalition mit den Schwarzen ein – völlig unwählbar sind, fallen aus.

Noch immer kleben sie an der Seite der CDU und erdreisten sich mit großer Emphase den SPD-Senat für all das anzugreifen, das sie vorher selbst verbockt haben.

Man erinnere sich nur an die desaströse Gartenausstellung IGS, für die die damalige GRÜNE Senatorin Anja Hajduk tausende Bäume fällen ließ.

Sie war vom 7. Mai 2008 bis zum 29. November 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hajduk, die als erste Amtshandlung auch die größte CO₂-Schleuder Europas (Kohlekraftwerk Moorburg) genehmigt hatte, war es auch, die den sozialen Wohnungsbau komplett einstellte.

Kaum waren die Grünen und die CDU endlich aus den Ämtern gejagt, bepöbelten sie die SPD-Frau Jutta Blankau (Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg ab dem 23.03.2011).

Sie sei Schuld an Wohnungsnot und IGS-Pleite

Die Internationale Gartenschau (igs) ist mit einem Verlust von 37 Mio. Euro zu Ende gegangen. [….] Verantwortlich dafür ist Umweltsenatorin Blankau. Die igs bildet den vorläufigen Höhepunkt der Pleiten- und Pannen-Liste unter Jutta Blankau.

(Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion)

Noch frecher:
Zu Hajduks Amtszeit im Jahr 2010 hatte Hamburgs städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG KEINE EINZIGE WOHNUNG GEBAUT. Unter Blankaus Druck stellte die SAGA GWG gerade ihre 1000. Wohnung allein im Jahr 2014 fertig.

Da platzte dem Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan der Kragen. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch bezeichnete er Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) als ahnungslos, unfähig und naiv. Und fragte: „Herr Bürgermeister, wollen Sie eine solche Senatorin wirklich im Amt lassen?“

(Mopo 24.09.2014)

So unverschämte Dreistheiten wie von den CDU-infizierten Hamburger Grünen erlebt man selten. Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die Grünen!

(Nabelschau 27.11.2014)

Ole von Beusts Freundin Grünenchefin Fegebank, die zur Schwarzgrünen Regierungszeit aus ihrer Stammkneipe auf St. Pauli gejagt wurde, weil sie den rechtsaußen-Innensenator Ahlhaus bei seinen Abschiebemethoden unterstützte, wird nun ebenfalls Senatorin.

Und der dritte Senatorenposten der Grünen geht direkt an den Mann, der in derselben Position schon der CDU diente: Ex- und bald wieder Justizsenator Till Steffen.

Bemerkenswert auch, daß ZWEI MÄNNER und eine Frau die drei SPD-Ex-Senatorinnen verdrängen.
Die Hamburger Grünen sind nicht nur CDU-affin, sondern auch noch eine Männerpartei, die Frauen aus den Jobs drängen.

Bleibt zu hoffen, daß die Grünen zufrieden damit sind Posten zu besetzen und nicht auch noch Politik gestalten wollen. Das überlassen sie hoffentlich weiterhin Olaf Scholz.

Möge die Hamburger Stadtpolitik so weitergehen wie unter der vorherigen SPD-Alleinregierung.

Lustig, echt lustig ist aber der Leitartikel zum Thema aus dem Hamburger Abendblatt, der Impudenz des Monats Februar 2015.

Chefredakteur Jörg Haider griff dazu gestern höchstpersönlich zum Griffel und verfasste einen weitgehend irrelevanten Artikel.

Was soll auch ein Konservativer schreiben in einer Stadt, in der die CDU sich in totaler Auflösung befindet, sich wegen gewaltiger Unfähigkeit bei 15% eingependelt hat und in der selbst die Wirtschaftsverbände eindeutig und klar zum SPD-Chef stehen, weil er unbestreitbar seine Sache sehr gut macht?

Die Überschrift lautet:
„Die grünen Senatoren stehen im Schatten von Scholz“

Ach was???

Vier Spalten lang folgen dann Allgemeinweisheiten, die jeder in Hamburg kennt. Scholz sei zuverlässig, arbeite sein Programm ab, glänze aber nicht mit Charisma, etc.

Zum Schluß schafft er aber die Volte, um seine heißgeliebte CDU doch noch ins Spiel zu bringen.

Die Olympiabewerbung Hamburgs sei eine so große Aufgabe, daß es dazu eine große Koalition brauche. Die CDU müsse dazu mitregieren.

[….] Der alte Senat war klug beraten, viele andere Teile der Hamburger Gesellschaft in die Bewerbung einzubeziehen. Der neue sollte daran anknüpfen. Denn für Olympia reicht Rot-Grün nicht. Dafür benötigen wir eine große Koalition. […]

(Lars Haider, 09.04.15)

Hahahaha, Haider!
Wie effektiv große Koalitionen Probleme liegen lassen und komplett ignorieren sehen wir ja gerade an der 80%-Koalition im Bund!

Noch lustiger wird Haiders Aufforderung zur GroKo in Hamburg allerdings mit Blick auf die Wahlergebnisse, denn die CDU bekam am 15.02.2015 in Hamburg gerade mal gute zwei Prozentpunkte mehr als die Grünen:

SPD 45,6% = 58 Sitze

CDU 15,9 % = 20 Sitze

GRÜNE 12,3 % = 15 Sitze.

Ein „Große Koalition“ hätte in Hamburg also 78 von 120 Sitzen, während die nun geplante Rotgrüne 73 von 120 Sitzen hat.

Wo ist da der Unterschied??

Man muß schon konservativer Abendblatt-Journalist sein, um zu verstehen wieso die satte 73-Sitze-Mehrheit für Olympia „nicht reicht“, sondern der 78-Sitze-Mehrheit gebraucht werde.

Was für ein journalistisches Niveau!