Montag, 16. Februar 2015

Der schöne Mann – Teil II



Als ich vor zwei Wochen schrieb, Yanis Varoufakis sei ein gutaussehender Mann, der womöglich mit seinem sich von seinen Kollegen abhebenden Kleidungsstil auch eine andere Politik ausdrücken will, nahm ich mich selbst gar nicht so ernst.


Ich dachte, das fiele vielen gar nicht auf und wollte darauf hinaus wie das deutsche politische System den Typus „graue Maus“ hervorbringt.


Nun bin ich aber doch überrascht wie manisch in der deutschen Presse über Äußerlichkeiten wie die Kleidung Varoufakis‘ hergezogen wird.
Ja, der griechische Finanzminister trägt nicht das gleiche Einheitsgrau wie Schäuble.
Aber ich halte doch etwas anderes für wichtiger:
Während Schäuble gelernter Anwalt ist, über keinerlei ökonomische Ausbildung verfügt, seine diversen Posten als Kanzleramtsminister, Innenminister oder Finanzminister ausschließlich seiner parteipolitischen Stellung verdankt, ist Varoufakis ist weltweit anerkannter Ökonom, der Lehrstühle auf drei Kontinenten innehatte und dessen Studenten allesamt in den höchsten Tönen von seinen Seminaren und Vorlesungen schwärmen.

Sollte nicht FACHWISSEN auch eine Rolle bei der Beurteilung eines Ministers spielen?

Schäuble drückt seine Austeritätspolitik durch, ohne daß es irgendwelche Belege dafür gäbe, daß es jemals in der Geschichte der Menschheit funktioniert hätte eine bankrotte Wirtschaft durch radikales Sparen und Abwürgen jedes Konjunkturimpulses mitten in der Krise wieder in Gang zu bringen.

Ich wiederhole es immer wieder:
Auch Deutschland steht heute so gut da, weil die Bundesregierung im Krisenjahr 2008 durch den SPD-Finanzminister Steinbrück genau das diametrale Gegenteil dessen tat, was man heute von Athen verlangt:
Es wurden massive Konjunkturprogramme aufgelegt, zig Milliarden Euro geliehen, um die stotternde Nachfrage wieder anzukurbeln. Merkel und Steinbrück fluteten die heimische Wirtschaft geradezu mit Geld – Beispiel Abwrackprämie.
Das was damals offensichtlich funktionierte, will man nun gerade NICHT für Griechenland, sondern setzt auf ein Rezept, das noch nie funktionierte, das Millionen in Armut treibt, Tausende Kinder hungern läßt.

Ausgerechnet Merkel, die Frau mit dem vollen Hosenanzug, die ihren Wählern nicht die allergeringste Änderung zumuten mag, verlangt von den Griechen noch viel radikaler zu kürzen. Man stelle sich vor, was in Deutschland los wäre, wenn hier die Renten um 50% gekürzt würden und die Wähler daraufhin Obdach und Krankenversicherung verlören.
Ich wage sehr zu bezweifeln, daß sie bei der nächsten Wahl wieder CDU wählen würden, damit die noch grausamer spart.

Und nun, Potzblitz, Überraschung, haben die griechischen Wähler gesagt: ES REICHT. Sie wollen endlich eine andere Politik. Eine Politik, die nicht fremdbestimmt ist und offensichtlich seit Jahren die Lage immer nur verschlimmert.
Hätte Merkel etwas mehr Weitblick gehabt, müßte sie sich heute nicht in Brüssel mit Tsipras und Varoufakis abärgern.
Auch wenn die CDU das nicht verstehen will; aber so ist das nun mal in der Demokratie: Man kann nicht ewig Dinge als „alternativlos“ oktroyieren. Letztendlich entscheidet das Volk und wenn es sich für einen ganz anderen Weg ausspricht, ist das zunächst einmal zu respektieren.
Was denken die Brüsseler?
Daß Varoufakis zu ihnen kommt und alle seine Überzeugungen und Wahlkampfversprechen einfach über Bord wirft, um sofort das Gegenteil dessen zu tun; also willfährig weiter den Anweisungen Brüsseler Bürokraten folgt?
Ist es nicht verständlich, daß Griechenland nach fünf Jahren Überwachung und Gängelung genug von Ultimaten hat?

 [….] Das Treffen der Finanzminister zur Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone ist am Montagabend in Brüssel überraschend schnell und ohne Einigung zu Ende gegangen. Griechenland und die 18 Partner der Euro-Zone konnten sich trotz tagelanger intensiver Vorgespräche nicht auf eine Vereinbarung zur weiteren finanziellen Zusammenarbeit einigen. Nach etwas mehr als einer Stunde brachen sie das Treffen ab. "Es ist jetzt Sache der griechischen Regierung, die Initiative zu ergreifen und einen Antrag auf neue Gespräche zu stellen", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen.
[….] Dijsselbloem stellte der griechischen Regierung am Montagabend ein Ultimatum. "Wir haben noch diese Woche, um ein Ergebnis zu erreichen", sagte er. "Ich würde mich sehr freuen, eine schriftliche Anfrage aus Athen zur Verlängerung zu erhalten." Die Eurogruppe hatte Griechenland am Montag einen schriftlichen Vorschlag unterbreitet. Dieser sah vor, dass die griechische Regierung die mit der Vorgängerregierung vereinbarten Reformen teilweise verändert und ersetzt. "Es gibt den festen Willen, mehr Flexibilität zu nutzen", sagte Dijsselbloem. Voraussetzung dafür sei, dass Athen zusichere, Reformen nicht einseitig abzusagen und eng mit der Eurogruppe und den Institutionen der Kreditgeber zu kooperieren. [….] 

Und was ist eigentlich mit den christlichen Sinnsprüchen von der Nächstenliebe?
Kann man nicht mal einem kleinen Land helfen?
Einem Land, dessen Misere auch dazu führt, daß Deutschland erst einen Reibach mit hochverzinsten griechischen Anleihen machte, dann gewaltig den deutschen Export ankurbelte und schließlich zu einem Milliardenüberschuss in deutschen öffentlichen Kassen führte, weil der deutsche Zinsdienst so billig ist, daß man vermutlich 60 Milliarden Euro weniger für deutsche Schulden bezahlen muß.
Ja, Schäuble mag Varoufakis nicht. Na und?

 [….] Die letzten Äußerungen vor dem Euro-Finanzministertreffen in Brüssel klangen düster: "Ich bin sehr skeptisch", bewertete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Aussichten, sich mit Griechenland über weitere Hilfen zu einigen, bevor das Land in eine Staatspleite rutscht. [….] Doch wenn Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis einem neuen Hilfsprogramm und damit weiteren Auflagen zustimmen sollen, so müssen sie zu Hause zumindest einige Verhandlungserfolge vorweisen. Einen Mini-Punktsieg konnten sie bereits verbuchen: Die verhasste Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird künftig nicht mehr so genannt.
Das Beispiel zeigt, dass es Syriza nicht nur um Geld, sondern auch um Symbole geht. Gerade aus deutscher Sicht sind drei weitere Zugeständnisse dieser Art denkbar. Sie würden Forderungen der griechischen Regierung aufgreifen, ohne dabei die bisherigen Abmachungen grundsätzlich in Frage zu stellen - und ohne deutsche Interessen grundlegend zu gefährden.
1. Kopplung der Kredittilgung ans Wachstum
Finanzminister Varoufakis hat vorgeschlagen, einen Teil der griechischen Staatsschulden in neue Anleihen umzutauschen, die ans Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Diese Schulden müssten künftig also nur in Zeiten zurückgezahlt werden, in denen es mit der griechischen Wirtschaft aufwärts geht. Aus Sicht der Bundesregierung wäre das ein ziemlich risikoloses Zugeständnis - die Tilgung der meisten Kredite ist ohnehin bis 2020 ausgesetzt. [….]
2. Entschädigung für NS-Verbrechen [….]
3. Mehr Investitionen in Deutschland
[….] Griechenland wurde auch zum Opfer von Ungleichgewichten in der Währungsunion. Gegen die Exportstärke von Deutschland kommen kleinere Euro-Länder kaum an - auch, weil sie in der Gemeinschaftswährung ihre Exporte nicht mehr per Abwertungen billiger machen können.
Mittlerweile hat Deutschland neuen EU-Regeln zugestimmt, laut denen Staaten auch gegen allzu starke Exportüberschüsse vorgehen müssen. Etwa indem Staaten wie Deutschland im Inland mehr investieren und dadurch verstärkt Waren aus anderen Ländern einführen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist aber noch immer größer, als es die neuen EU-Regeln erlauben. Außer einem harmlosen Rüffel aus Brüssel hat dies aber bislang keinerlei Folgen gehabt.
Als Zugeständnis an Syriza und die Euro-Partner könnte sich die Bundesregierung endlich ernsthaft zum Abbau der Ungleichgewichte bekennen. [….]


Sonntag, 15. Februar 2015

Pech in Hamburg



Achh, grrr…, nachdem die Hamburger SPD bei den letzten Bürgerschaftswahlen im Jahr 2011 vier bis fünf Prozentpunkte besser abgeschnitten hatte, als prognostiziert, hoffte ich natürlich auch diesmal, es könnte nach zuletzt vorhergesagten 47% für eine absolute Mehrheit reichen.
Knapp verpasst. Und dafür ist die rechtswiderliche AfD im Parlament. So hatte ich mir das natürlich nicht gedacht.
Da wir Hamburger kumulieren und panaschieren, gibt es noch kein Wahlergebnis. Anders als in Bananenrepubliken wie der USA werden wir aber bald unbezweifelbare Zahlen einer Sechsparteien-Bürgerschaft haben, die ungefähr so aussehen:

SPD 45,7% (-2,7%)
CDU 15,9 % (-6,0%)
Grüne 12,2 % (+1,0%)
FDP 7,4% (+0,7%)
Linke 8,5% (+2,1%)
AfD 6,1% (+6,1%)

Anders als bei vielen Landtagswahlen, gibt es diesmal wohl wenig Spielraum zur Interpretation. Die Analyse der Zahlen ist eindeutig. In einer ZDF-Befragung nach der Zufriedenheit mit Olaf Scholz sagten 83% der Hamburger er mache seine Sache gut. Für „schlecht“ votierten nur 12%.
Es gab keinen ernsthaften Zweifel, daß Scholz weiter regieren würde, also packte viele Wähler das Phlegma; sie schleppten sich erst gar nicht zur Wahlurne. Die Wahlbeteiligung sank auf den historischen Tiefstwert von 53%. Das kostete die SPD die absolute Mehrheit und schob FDP und AfD über die 5%-Hürde, da die Wähler der Kleinen immer besser mobilisiert sind.
CDU-Wersich sagte, das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten habe daran gelegen, daß es keine Machtperspektive gab. Das ist ausnahmsweise keine Ausrede, sondern dürfte der Wahrheit entsprechen.
Wersich hatte zwar im Duell mit Scholz recht heftig gelogen und damit an die unsägliche Lügen-Tradition der CDU-Parlamentarier in Hamburg angeschlossen, aber insgesamt war er doch eher moderat und wenig polternd.
Befragt man alle Wähler Hamburgs, wieso sie nicht die CDU gewählt haben, bekommt man weit überwiegend die Antwort es habe an den Inhalten gelegen. Ganz anders das Bild bei den CDU-Sympathisanten, die lieber die Schuld Wersich zuschieben. Recht mies. Als ob irgendjemand anders den Job übernommen hätte in den aussichtslosen Kampf gegen Scholz zu gehen.

Meine hier mehrfach beschriebene Analyse von der CDU als Partei ohne Unterleib hat sich bestätigt: Ja, alle lieben Merkel, aber dahinter kommt nichts mehr.

Die vielbeschriebene Großstadtschwäche der CDU hat sich mit der Wahl in Hamburg weiter verfestigt.  Es ist das schwächste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl seit 50 Jahren.
Nach den glorreichen Zeiten unter Ole von Beust mit Werten von 47,2 und 42,6 Prozent in den Jahren 2004 und 2008 verlor die Hamburger CDU bereits bei der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2011 fast die Hälfte ihrer Wähler. Die mageren 21,9 Prozent vor vier Jahren wurden nun noch unterboten.
Daran kann auch der Versuch des parlamentarische Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, das Abschneiden seiner Partei zu relativieren, wenig ändern: "Das ist kein schönes Ergebnis. Nun war es aber das Ergebnis einer einzelnen Großstadt - nicht mehr und nicht weniger."
Die Großstadt-Offensive der CDU zeigte zumindest in Hamburg keine Wirkung. Seit dem Sommer 2014 ist der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner Großstadtbeauftragte der CDU/CSU. Er soll Wege aufzeigen, wie seine Partei wieder im urbanen Milieu punkten kann. Kurz zuvor hatte die CDU in Düsseldorf den Bürgermeisterposten an die SPD verloren - es war die letzte der zehn größten Städte, in denen sie noch regiert hatte. In Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Bremen sind SPD-Politiker die Chefs im Rathaus, in Stuttgart ist es der Grünen-Politiker Fritz Kuhn.

Ziemlich albern waren heute die Versuche der Journalisten Olaf Scholz eine Kanzlerkandidatur zuzuschieben.
Das kennen wir ja schon von 2011, aber offenbar will er erstens tatsächlich in Hamburg bleiben (er hat ja genügend bundespolitische Erfahrung als Bundesarbeitsminister und SPD-Generalsekretär) und zweitens hängt das alles von Angela Merkel ab.
Wenn sie 2017 noch einmal antritt, wird sie auch gewählt. Da hat niemand eine Chance. Wer sollte da den undankbaren Job als Zählkandidat übernehmen? Die Suppe würde wohl Gabriel auslöffeln müssen; immerhin ist er Vizekanzler.
Ulrich Deppendorf behauptete immer wieder, Scholz käme für 2021 in Frage.
Das halte ich aber für sehr fraglich, ob Scholz dann nach einer Dekade als Hamburger Regierungschef mit Mitte 60 noch so ein Abenteuer beginnen würde.
Außerdem wäre Gabriel dann an der Reihe, sobald es echte Chancen für einen SPD-Kanzler gäbe.
Aber Deppendorf behauptete auch, Nahles und Weil liefen sich für 2021 warm.
Das sehe ich absolut noch nicht.
Nahles ist einfach zu unfähig und vor allem zu unbeliebt. Und bei Weil sehe ich kein bundespolitisches Format.

Insgesamt war es heute wieder einmal ein Wahlabend mit äußerst durchwachsenen journalistischen Leistungen. Niemand nahm die CDU für ihre 15,9 oder 16,0% in die Zange. Tauber konnte mit lächerlichen Ausflüchten davon kommen. Es sei eben in den Städten „eine Frage der Persönlichkeiten“ – so die Steilvorlage des CDU-Generals vor Schaustens Füße. Statt ihn zu fragen, wieso die CDU denn keine Persönlichkeiten habe, grinste sie nur und dankte ihm.
Sowohl Bettina Schausten im ZDF als auch Jörg Schönenborn ließen ihre Sympathien für schwarzgelb erkennen. Das ZDF zeigte um 18.13 Uhr ausführlich die Jubelstellungnahme Christian Lindners, während ntv und Phönix schon Live-Schaltungen zum Mann des Abends offen hatten, nämlich Scholz, der in der Altonaer „Fabrik“ vor die Kameras gegangen war.
In der ARD räumte Schönenborn knirschend ein, daß man der SPD trotz der Verluste an diesem Abend auch einen Erfolg zubilligen müsse. Eine seltsames Statement bei einer SPD, die DREI MAL so stark wie die CDU wurde.
Im ZDF befragte Schausten derweil den „Politikwissenschaftler“ Karl-Rudolf Korte; natürlich OHNE zu erwähnen, daß er CDU-Mitglied und Merkel-Biograf ist; zum Abschneiden der FDP. Seine unfassbar absurde Antwort – „offensichtlich haben die Wähler hier in Hamburg keine Angst vor der Freiheit und wählen deswegen die FDP!“ – nahm sie ebenfalls lächelnd hin, ohne ihn zu ohrfeigen oder zumindest nachzufragen, ob er ernsthaft meine die Wähler von SPD, Linken und Grünen hätten alle Angst vor der Freiheit.

In den großen Kandidatenrunden wurde konsequent von allen sechs Parteienvertretern die Linke Dora Heyenn als letzte befragt, obwohl sie klar mehr Stimmen als AfD-Kruse und FDP-Suding hatte. Für ZDF und ARD sind Linke immer noch Paria, die man nur mit Missachtung und möglichst kurz anspricht.

Der schlimmste Ausfall des Abends war Grünen-Spitzenkandidat Jens Kerstan, der frech log und wie aus seiner schwarz-grünen Zeit gewohnt seinem Hass auf die SPD frönte. Undiplomatisch, unseriös, unsäglich. Den will ich nicht auf der Senatsbank sehen. Mein Mitleid gilt Scholz, daß er mit solchen Typen verhandeln muß.

Der beste Einfall des Abends kam vom Grünen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der in der Berliner Runde dem schon wieder xenophob faselnden Ex-Dr. Scheuer vorwarf zu „hetzen“ und ihm dann ganz ruhig erklärte in der CSU wären zum Thema Einwanderungspolitik ziemlich viele Vollpfosten unterwegs.

Wo er Recht hat…..

Samstag, 14. Februar 2015

Fragen vor der möglichen Waffenruhe


Ausnahmsweise schließe ich mich Frau Merkel an: Die Chancen, daß in einer Stunde ein endgültiger Friede in der Ukraine eintritt, sehe ich ebenfalls an minimal an.

Das scheitert schon daran, daß niemand existiert, der das mit seinem bloßen Willen oder per Befehl durchdrücken könnte; die Lage ist unübersichtlich.
Selbst wenn Kiew und Moskau es ernst meinen und Waffenstillstand anordnen, muß das nicht funktionieren, da nicht jeder auf sie hört.

Dazu könnten auf Seiten der Separatisten jene Freischärler und Kosaken-Milizen gehören, die sich den Führungen der „Donezker und Luhansker Volksrepubliken DNR und LNR“ nicht unterwerfen. Auf ukrainischer Seite sind zwar mittlerweile große Teile der Freiwilligenbataillone in die Armeestrukturen eingebunden und Kämpfer, die sich dem Befehl des Generalstabs nicht unterstellen wollten, nach Angaben des Verteidigungsministeriums entwaffnet. Aber zum Beispiel beim Pravij Sektor, einer rechtsnationalen Truppe, dürfte die Bereitschaft, Kompromisse zugunsten der Separatisten einzugehen, sehr gering sein.

Immerhin hat Frau Merkel während sie in der letzten Woche zwischen Minsk, Moskau und Kiew mäanderte offensichtlich verstanden, wie komplex die Lage ist, wie viele Interessenten ihr Süppchen kochen.

Ich staune immer noch, daß überhaupt in Nordosteuropa, Berlin und insbesondere Washington simplifiziert-naiv gedacht wurde, Putin müsse nur einen Knopf drücken und alles wäre OK. Und Putin bekäme man dazu diesen Knopf zu drücken, indem man mit Sanktionen die russische Ökonomie ruiniere.

Insofern hat Jakob Augstein Recht, der Merkels Einsatz für Frieden in der Ostukraine als „Niederlage“ darstellt.

Angela Merkel ist in der Ukraine gescheitert. Sie konnte weder Amerikaner noch Russen dazu bringen, von ihrer Beute zu lassen. Zurück bleibt ein geteiltes Land.

Merkel ist bald zehn Jahre Kanzlerin und sah teilnahmslos zu, wie die NATO Russland immer mehr reizte. Das konnte nicht gut gehen.

Recht haben aber auch diejenigen, die wie der Linken-Fraktionschef jetzt Merkel für ihren jüngsten Einsatz loben.

„Angela Merkel und François Hollande haben letztlich die Initiative ergriffen und zu einem ersten Erfolg beigetragen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung.“
(Gregor Gysi 12.02.2015)

Was auch immer für Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und gegenwärtig noch gemacht werden, wie winzig auch die Chancen auf dauerhaften Frieden sein mögen – JEDER, der sich um ein Schweigen der Waffen bemüht und wenigstens versucht zu erreichen, daß nicht weiterhin Menschen getötet werden, ist zu loben.

Es gilt auch hier das berühmte Willy-Brandt-Wort:

Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts.

Also auch von mir heute ein Lob für Merkel; immerhin versucht sie noch etwas, um das Schießen zu beenden.

Meine ganze Verachtung gilt den Nörglern in Amerika, die ihren Drang das Problem weiter zu militärisieren kaum kontrollieren können. Für sie zählen keine Menschenleben, sondern nur ihr Hass auf Putin, den sie unbedingt treffen wollen.

Der Friedensnobelpreisträger Obama sitzt zaudernd und zögernd in Washington, trägt rein gar nichts zu den ohnehin schwachen und wackeligen Friedensbemühungen bei und läßt zu, daß man noch Hollande und Merkel in Knüppel in die Beine wirft. Ja, natürlich sind Zweifel angebracht, aber was für ein Bild bietet „der Westen“, wenn kurz nach mühsamsten Verhandlungen die eigenen engsten Partner gleich abwinken und ungeniert die Sinnlosigkeit des Minsker Abkommens herausposaunen? Wer solche Verbündete wie die US-GOPer-Senatoren hat, braucht keine Feinde mehr.
Ekelhaft.

Noch ist die Vereinbarung zu frisch, als dass sich die Kritiker schon zu Wort gemeldet hätten. Aber wenn die Medien zum Maßstab genommen werden können, dann wird das Waffenstillstandsabkommen von Minsk in den USA mit einiger Skepsis aufgenommen werden – gelinde gesagt. Allein die Tatsache, dass die Beratungen der vier Staatschefs sich über 16 Stunden hingezogen hätten und die Ergebnisse dann bei drei separaten Pressekonferenzen vorgestellt worden seien, lasse auf „ein gewisses Fehlen von Einigkeit“ schließen, schreibt die New York Times. [….]
Schon vor Bekanntwerden des Minsker Verhandlungserfolgs hatte die Russland-Expertin Fiona Hill von der Denkfabrik Brookings Institution der US-Presse gesagt, jeder neue Waffenstillstand müsse wohl als „temporär“ betrachtet werden. Der russische Präsident Wladimir Putin wechsle ständig zwischen diplomatischen und militärischen Methoden, je nachdem, was ihm gerade mehr nutze. Seine Ziele halte er bewusst verborgen, der Westen tappe im Dunklen.
[….] im letzten Satz [von Obamas Erklärung] Erklärung ist zu erkennen, wie groß die Zweifel am Wert der Vereinbarung auch im Weißen Haus sind: Die Eskalation der Kämpfe an diesem Donnerstag passe nun gar nicht zum Geist der Vereinbarung, heißt es da. [….] Abgeordnete beider Parteien hatten in den vergangenen Wochen immer lauter die Aufrüstung der Ukraine gegen die von Russland unterstützten Rebellen gefordert und die westliche Zurückhaltung zuletzt mit der fatalen Appeasement-Politik gegenüber Hitler verglichen.
Derart unter Druck hatte Präsident Obama Waffenlieferungen am Montag nicht mehr ausschließen wollen; er habe seine Leute beauftragt, für den Fall des Scheiterns der Diplomatie sämtliche Optionen zu prüfen, auch die von Waffenlieferungen. [….]
(David Hesse, SZ vom 13.02.2015)

Zum Schluss ein Wort über die Rolle der deutschen Presse, die ja schon viel verbockt hat mit ihrer einseitigen Parteinahme für die Ukraine und schwere Verbrechen wider die Menschenrechte durch Kiew nur zögerlich berichtet.

Heute nun lese ich in mehreren Zeitungen seitenlange Berichte über die ungeheuerliche Arbeitsbelastung Merkels. Jeden Tag im Flieger und dazu Marathonverhandlungen überall.
Die arme Kanzlerin – ruiniert sie womöglich ihre Gesundheit für Deutschland?

Merkels unglaubliches Marathon-Programm
Berlin, Washington, Moskau, Minsk, Brüssel: Die Kanzlerin hat eine extreme Woche hinter sich. Und auf die schlaflose Nacht in Weißrussland folgt gleich der EU-Gipfel. Wie schafft sie das eigentlich?
Siebzehn Stunden hatte Angela Merkel (CDU) im weißrussischen Minsk mit Françoise Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko verhandelt. Anschließend flog sie nach Brüssel, wo sich ein informeller EU-Rat traf, also die nächsten, langen Verhandlungen begannen.
Obwohl Merkel nun schon neun Jahre Kanzlerin ist und in dieser Zeit, etwa bei der Euro-Rettung, zahlreiche dramatische und lange Nachtsitzungen absolvierte, taucht immer wieder die Frage auf: Wie schafft die Kanzlerin das eigentlich?
(Die Welt 12.02.15)

Mit einer Doppelseite bejubelt die MoPo „die eiserne Kanzlerin“

Der gleiche Text steht auch im Kölner Express.

[….] Die eiserne Kanzlerin
Es geht für Angela Merkel von Krisengipfel zu Krisengipfel
[….] Mir geht’s nicht schlecht, also ich bin konzentriert, und die Woche ist auch noch gar nicht zu Ende, morgen ist ja auch noch ein Arbeitstag“, hatte Angela Merkel (60) in der Nacht zuvor in Brüssel gesagt.
Die Ringe unter ihren Augen waren nicht zu übersehen, was ja allein wegen der neunstündigen Verhandlungen über die Griechenland-Krise kein Wunder ist. Mehr noch: Da hatte Merkel bereits sieben stressige Tage hinter sich, die selbst für sie einmalig waren.
„Angela Merkels Leistung nötigt mir hohen Respekt ab“, so SPD-Fraktions-Vize Rolf Mützenich (55). Lob gab es quer durch die deutsche Parteienlandschaft. Die Kanzlerin sei bei den Reisen und Verhandlungen „bis an die Grenze der körperlichen Belastbarkeit gegangen“.
Kiew-Berlin-Moskau-München-Berlin-Washington-Ottawa-Berlin-Minsk-Brüssel-Berlin – was für eine Woche! Fast 25000 Kilometer, knapp 40 Stunden in der Luft, mehr als einmal um die halbe Welt. Von Obama bis Putin, von Kanada bis Astro Alex, von Poroschenko bis zur „Übergabe des Valentinsgrußes durch den Zentralverband Gartenbau“ nach der Kabinettssitzung.
Gelegenheit zum Schlaf gab es in diesen Tagen kaum. An Bord der „Konrad Adenauer“, einer von zwei großen Regierungsmaschinen, ist zwar für sie ein Bett bereitet. Doch auch dorthin zog es Merkel in den letzten Tagen nur für kurze Zeit.
[….] Vor öffentlichen Auftritten sorgt Visagistin Petra Keller (54) für das richtige Make-up. Normalerweise versucht die Regierungschefin, sich an den Wochenenden Freiräume zu schaffen, um in ihre Datsche in der Uckermark zu fahren. [….]
Weltweit wird sie vor allem für den Minsker Gipfel gelobt. Emanuelis Zingelis (57), Mitglied des litauischen Parlaments, will sie für den Friedensnobelpreis vorschlagen.

Zunächst einmal: Hahahaha Zingelis, der exzessivsten Waffenexporteurin der deutschen Geschichte, die jedes Krisengebiet mit deutschem Tötungsknowhow versorgt und für die MARE NOSTRUM-Einstellung verantwortlich zeigt, so daß jedes Jahr tausende vor europäischen Küsten krepieren, soll den Friedensnobelpreis bekommen??

Aber was sind das für lächerliche Nebensächlichkeiten, aus denen die Presse hier rumreitet?
Ich habe mich stets dafür eingesetzt, daß die Regierungsmitglieder einer der größten Industrienationen des Planeten selbstverständlich funktionierende Logistik-Struktur zur Verfügung haben müssen.
Sie brauchen moderne Flugzeuge, die schnell genug sind, lange Strecken bewältigen, technisch so ausgestattet sind, daß man vor Bord aus regieren kann und JA, verdammt noch mal, ein Kanzler muß auch die Gelegenheit haben sich im Flugzeug hinlegen zu können, sich zurück zu ziehen und frisch zu machen.
Ein Kanzler ist immer im Amt und soll schon aus Sicherheitsgründen die Flugbereitschaft und Kanzlerlimousine benutzen dürfen, so viel er/sie lustig ist.
Den Job übernimmt man nicht, damit man umsonst fliegen kann. Es ist ein absurder Ausdruck von teutonischer Extrem-Krämerseele, wenn man meint ein deutscher Minister soll sparsamer und weniger fliegen, als die Kollegen aus Frankreich oder Russland. Sie müssen bei Krisen immer und überall einsatzbereit sein. (Ich rede wohlgemerkt von der Regierung! Damit ist nicht gemeint, daß alle 700 Bundestagshinterbänkler auf Steuerzahlenkosten beliebig Dienstreisen in exotische Länder machen sollen.)
Das ist das eine.

Daß aber grundsätzlich ein Kanzler oder ein Außenminister viel im Jet sitzt, von Termin zu Termin hetzt, ständig mit Jetlags, Übermüdung und Doppelbelastung zu tun hat, liegt in der Natur der Sache. Dafür ist er gewählt.
Das ist kein 9-to-5-Job, bei dem man nebenbei reichlich Zeit für Hobbys und Familie hat.
Das weiß jeder, der sich die Herlinde Koelbl-Bilderserien über die Veränderungen im Gesicht bei Toppolitikern angesehen hat. Der Job ist hart, macht oftmals krank und lässt frühzeitig altern. Wer keine stabile physische Konstitution hat, kann das nicht machen. Simple as that.
Merkel weiß das seit einer Dekade aus erster Hand und beklagt sich meines Wissens auch nicht.

Abgesehen davon geht es den anderen Regierungschefs ganz genauso. François Hollande saß genauso viel im Flugzeug und hat mit Sicherheit auch nicht mehr geschlafen.

Wieso sich nun deutsche Journalisten selbst in Hofberichterstatter retardieren und beklagen wie wenig Merkel schlafen kann, entzieht sich meinem Verständnis.


Freitag, 13. Februar 2015

Brauner Sumpf - Teil II



Selbst die glühendsten CDU-Freunde können in Hamburg keine Wechselstimmung ausmachen. So große ideologische Scheuklappen gibt es gar nicht, daß jemand ernsthaft auf die Idee kommen könnte, daß Hamburg in den CDU-Jahren 2001-2011 besser als unter dem souveränen Olaf Scholz regiert worden wäre.
Die Besonderheit ist, daß die schlimmsten beiden CDU-Jahre, als wirklich alles schief ging und die katastrophalsten Fehlentscheidungen getroffen wurden, die beiden letzten Jahre unter schwarz-GRÜN waren.
Wir erinnern uns; das erste, das die grüne Umweltsenatorin Hajduk tat, war die Super-CO2-Schleuder Moorburg zu genehmigen.

Paradoxe Qualifikationen bringen aber auch die grünen Senatoren - hier wächst durchaus zusammen, was zusammen gehört.

Die GAL stellt den Justizsenator und Hamburg schiebt brachial ab.
In den Gefängnissen gibt es eine Serie von Suiziden bei Abschiebehäftlingen.

Die grüne Schulsenatorin hatte so viel Erfolg mit ihrer Reform, daß die Bevölkerung das zentrale schwarzgrüne Projekt in einem Volksentscheid glatt beerdigte.
Finanzielle Unterstützung hielt der „Gucci-Protest“ der Hamburger Reichen unter anderem von einem gewissen Ian Kiru Karan. (s.u.)

Dritte und wichtigste grüne Senatorin ist die Chefin von Umwelt und Stadtplanungsbehörde - Anja Hajduk, die in noch nie dagewesener Weise Hamburgs Straßenbäume abzuholt.
Das Kraftwerk Moorburg, die Inkarnation der Klimapest, wurde gleich zu Anfang von der Grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigt.
Es erzeugt allein so viel CO2, wie das ganze Land Bolivien. Moorburg, das 2012 für 1,7 Milliarden Euro fertig gestellt werden soll, wird so viel Kohle verbrennen, dass jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft gepustet werden.
Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW - mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg.

Die Moorburg-Entscheidung der Hamburger Grünen wird erst jetzt in ihrer ganzen Tragik deutlich.

Das Monstrum ist so „groß, teuer, schmutzig – und unrentabel“, daß auch Vattenfall das Ding lieber heute als morgen stilllegen würde.

Vielen Dank, Hamburger Grüne!

[….] In Moorburg steht ein Milliarden-Koloss, den heute keiner mehr bauen würde. Heftige Proteste begleiteten den Bau des Kohlekraftwerks, Pannen und Prozesse bremsten das Projekt aus. Eigentlich sollte der erste Block schon vor Jahren in Betrieb gehen. Jetzt steht ein neuer Termin – mal wieder. Stößt Vattenfall das Sorgenkind am Ende sogar ab?
„Probebetrieb“, „Betriebssetzungphase“ – Begriffe, die eines zeigen: Noch immer ist Moorburg nicht voll in Fahrt. [….] Fakt ist: Bilanziell hat das Unternehmen beim Wert des drei Milliarden Euro teuren Kraftwerks schon eine Milliarde Euro abgeschrieben. Zudem will sich Vattenfall von seinen Braunkohle-Kraftwerken in der Lausitz trennen. Solche Verkaufsabsichten bezögen sich nicht auf Moorburg, betont die Sprecherin.
Aber wenn einer viel Geld bietet? Einige Argumente sprechen für einen Verkauf: Das Kraftwerk ist zu groß. Die Energiewende schreitet voran, auch wenn das Kraftwerk modern ist, steht Kohle für die Vergangenheit. Und auch das Image des Unternehmens spielt eine Rolle. Manfred Braasch (BUND) sagt: „Aus meiner Sicht ist die Zukunft des Kraftwerks völlig offen.“ Nur: Wer sollte das Ding kaufen?
Auch der SPD-Senat hat klargestellt, Moorburg würde man heute so nicht mehr bauen. Die CDU-Abgeordnete Birgit Stöver forderte jüngst eine Stellungnahme zu den massiven Verzögerungen. Der Senat antwortete: Die Verantwortung liegt bei Vattenfall. Alle Anträge und Anzeigen zu technischen Änderungen seien von den Behörden fristgerecht bearbeitet worden. [….]

(Was für eine Frechheit der CDU! Sie waren es, die gegen den Rat der SPD das Monstrum förderten und genehmigten. Genau wie die Elphi muß die SPD nun die CDU-Suppe auslöffeln und wird noch beschimpft von den Verursachern des Problems!)

Daß sich Grünenchefin und CDU-Liebchen Fegebank so ungeniert auf die Hamburger Wahlplakate traut, ist mir ein absolutes Rätsel.

Wer der nächste Hamburger Bürgermeister sein wird, ist aufgrund der allerletzten Umfragen – SPD 47% und CDU 17% - vorhersehbar.
Heute drehte ich mit meinem Auto – extra umweltfeindlich – einige Extrarunden durch mein Stadtviertel, um meinem Hobby, dem Wahlplakat-Watching zu frönen.
So etwas habe ich noch nie erlebt:
Es gibt so gut wie gar keine SPD-Plakate in meiner Umgebung. Nur einige Große an vielbefahrenen Kreuzungen. Diese üblichen hüfthohen Wahlplakate stehen aber nach wie vor an jedem Baum und jeder Laterne; aber es sind nur CDU- und FDP-Plakate. Dazu kommen einige Grünen-Plakate, noch weniger Linke und noch weniger Piraten-Pappen. Die CDU schreibt beispielsweise „Für eine lebenswerte Stadt“ und „Gegen Stau“.
Gut. Das stellt einiges klar. Die vielen Menschen, die gegen eine lebenswerte Stadt und für möglichst viel Stau sind, wurden gut eingenordet durch diese höchst speziellen CDU-Forderungen.
Schwarz und Gelb sind in Hamburg politische Zwerge, aber dafür sind ihre Kassen offenbar prall gefüllt. So einen Werbeexzess habe ich selten erlebt. Auch heute fand ich wieder in meinem Briefkasten an mich adressierte Briefe von der FDP und der CDU. Und solche Briefkampagnen an alle Haushalte sind richtig teuer.
Die SPD leistet sich das nicht.
Sie hat vier Jahre durch Taten bewiesen was sie kann und muß sich nicht fürchten vor dem Wahlabend.

Die Frage ist nur, ob Scholz weiterhin konsequent aus einem Guss regieren kann, oder ob ihn die Wähler in eine Koalition mit den Grünen zwingen.
Nach dem letzten Grünen Intermezzo auf der Regierungsbank kann ich dem Hamburger Wähler nur dringend davon abraten erneut Senatorenjobs an GALier zu vergeben.
Da bin ich mir ausnahmsweise mit den Konservativen einig, die aus Verzweiflung über die prognostizierten 17% für die CDU auch dazu neigen SPD zu wählen, damit wenigstens Rot-GRÜN verhindert wird, indem Scholz eine absolute Mehrheit bekommt.

Also bitte SPD wählen am Sonntag!

 CDU und Grüne kommen wie eben ausgeführt nicht in Frage.
Eine Stimme an die Piraten ist verschenkt, weil die ohnehin nicht in die Bürgerschaft kommen.
Eine Stimme an die Neuen Liberalen ist verschenkt, weil die ohnehin nicht in die Bürgerschaft kommen und daher ebenfalls zur Wahl der SPD aufrufen.
Eine Stimme an die LINKEN ist verschenkt, weil die ohnehin in die Bürgerschaft kommen, aber nicht als Koalitionspartner in Betracht kommen. (Leider)

Bleibt noch die AfD, die man natürlich aus taktischen Gründen auch nicht wählen soll, da ihr Scheitern an der 5%-Hürde vermutlich erst eine absolute SPD-Mehrheit möglich macht.



[…]  Hamburgs früherer Innensenator [Dirk Nockemann] hat nach gemeinsamen Recherchen von NDR Info und der "Taz" Freundschaften geknüpft mit Vertretern des ganz rechten politischen Randes. Und so manchem ist nicht zuletzt deswegen unwohl dabei, weil Nockemann gute Chancen hat, bald wieder der Hamburger Bürgerschaft anzugehören. Er steht auf Platz drei der AfD-Wahlliste. Und nach jüngsten Umfragen könnte die AfD bei der Wahl am 15. Februar den Einzug ins Parlament schaffen.
[…] Hannover, Mitte November vergangenen Jahres. Mehrere Tausend Menschen sind dem Aufruf zur "HoGeSa"-Demo gefolgt. "Hooligans gegen Salafisten" - so lautet ihr offizieller Titel. Ein riesiges Polizeiaufgebot ist vor Ort, um die vor allem aus dem rechten Spektrum stammenden Demonstranten im Auge zu behalten. Am Rednerpult steht Michael Stürzenberger, der Landesvorsitzender der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei Die Freiheit ist - die nach Meinung des Verfassungsschutzes in Bayern auch verfassungsfeindlich ist.
Stürzenberger ist Nockemanns Facebook-Freund - einfach nachprüfbar, denn seine Liste lässt sich in dem sozialen Netzwerk einsehen. […] Ob sich Nockemann an seine eigenen Regeln hält, erscheint fraglich. Bei einem Treffen im Oktober 2010 in Hamburg - initiiert von Interessenten der als rechtsextrem eingestuften "Bürgerbewegung Pro Deutschland" - ging es um die eventuelle Gründung eines Ablegers in der Hansestadt. Bundesvorsitzender von "Pro Deutschland" ist Manfred Rouhs, früher unter anderem in der NPD aktiv. Bis 2011 saß er für "Pro Köln" im Stadtrat. Eine Gruppierung, die nach Ansicht des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen Bestrebungen hat, "tragende Strukturprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beseitigen".
[…] Zweifelsfrei zählen […] weitere Vertreter des rechten Spektrums zu Nockemanns virtuellen Freunden. Heiko Ebbenga zum Beispiel, 2005 Direktkandidat der NPD bei der Bundestagswahl, oder Jutta Gebauer, ebenfalls aktiv bei "Pro Deutschland". […]

Seit dem Aufquellen von Pegida haben sich die xenophoben Übergriffe auf Schwache und Minderheiten vervielfacht. Fast jeden Tag wird wieder eine Asylbewerberunterkunft angegriffen. Eine Partei, die auf der Welle surft hat kein Recht auf eine einzige Stimme.

Die AfD in der Hansestadt würde trotz anderer Bekenntnisse gegen diese Kontakte nicht intervenieren. Nockemann nimmt eine „böse kalkulierte Rolle ein“, sagt Karger. Er will anschlussfähig für „die Braunen“ sein und zugleich unangreifbar.

Man muß sich keineswegs an den rechts-debilen Pykniker Nockemann halten, um zu begründen, weswegen die AfD unwählbar ist.

Beim Aufbau des Leipziger Ablegers Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) hilft Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landesvorstandsmitglied und Islamwissenschaftler aus Leipzig. Tillschneider erlangte einige Bekanntheit, weil er in der Vergangenheit gegen einen geplanten Moscheeneubau in Leipzig mobilmachte. Regelmäßig marschiert er inzwischen bei den Dresdner Pegida-Demos mit, am Rande der Kundgebungen habe er sich auch immer wieder mit "anderen AfD-Leuten" getroffen, sagt er.
Zu den Organisatoren von Legida gehört nach ZEIT-Informationen auch Felix Koschkar, ein 27-jähriger Mechatroniker, der als Vertreter der identitären Bewegung auch Bindeglied zur extremen Rechten ist. Dieses Jahr wollte er für die AfD in den Landtag in Dresden einziehen und gründete den Rechtsaußen-Flügel der Partei, die Patriotische Plattform, mit.
Tillschneider wird auf der Legida-Seite als "Mitstreiter" vorgestellt. Der Akademische Rat am Lehrstuhl für Islamwissenschaft an der Universität Bayreuth hat vor Kurzem den Arbeitskreises Islam in der AfD gegründet. Tillschneider soll bei einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses damit geprahlt haben, er sei mit den Tätern eines "Schweinekopf-Anschlags" auf den Bauplatz einer Moschee befreundet, berichten Teilnehmer. [….]

Das nennen ich seriöse Politik:
Im Streit um die Moschee der Ahmadiyya Gemeinde hatten Rechtsextreme – mutmaßlich angestiftet von AfD-Mann Tillschneider - im Dezember 2013 Schweineköpfe auf Holzpflöcken beim Areal an der Georg-Schumann-Straße aufgestellt und literweise Schweineblut drüber gespritzt.

Ein Herzchen der hanseatischen AfD wird heute im Hamburger Abendblatt vorgestellt.

[….]  Vieles erzählt Alexander Wolf auf seiner Internetseite von seinem Leben. Zum Beispiel, dass er sich im Elternrat einer Schule und beim Bund der Steuerzahler engagiert. Dass Wolf seit Jahren Mitglied in der äußerst rechten Burschenschaft Danubia in München ist, schreibt er nicht. Wolf ist Politiker in der "Alternative für Deutschland". Von Listenplatz 9 will er in die Bürgerschaft einziehen.
Seit 2001 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft, stuft die aktiven Studenten als rechtsextremistische Gruppe ein. In der Burschenschaft würden sich "einzelne Personen" engagieren, "die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf." Die Gruppe der Studenten agiert laut Behörde "revisionistisch" und "nationalistisch" im "völkischen Sinne".
Wolf trat nach eigenen Angaben 1989 als Student in die Burschenschaft ein. Es ist die Zeit, in der Wolf auch den "Republikanischen Hochschulverband" mitgründet. Eine Gruppe, die der radikal rechten Partei "Die Republikaner" nahestand. Für wenige Monate war Wolf sogar bei den "Reps" Mitglied. [….]  Die Danuben wurden in der Vergangenheit von mehreren Verfassungsfeinden besucht. So referierten bei der Burschenschaft etwa der Holocaust-Leugner und Mitgründer der RAF, Horst Mahler, und der Ex-NPD-Ideologe Jürgen Schwab.
Mehrfach sorgten AfD-Mitglieder auch für Aufsehen, da sie Kontakte zum rechten Rand unterhalten. Derzeit prüft der Bundesverband auf Wunsch der Hamburger AfD ein Ausschlussverfahren gegen Björn Neumann, der noch 2011 für die NPD in Hamburg an deren Spitze kandidierte. Der frühere Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit", Jens Eckleben, war "Landeskoordinator" bei der Gründung der Hamburger AfD. Bis heute ist er Mitglied. Auch der ehemalige Landesschriftführer der "Freiheit", Claus Döring, kam bei der AfD unter und kandidierte im Mai für die AfD im Bezirk Nord bei den Bezirksversammlungswahlen.