Selbst
die glühendsten CDU-Freunde können in Hamburg keine Wechselstimmung ausmachen. So große
ideologische Scheuklappen gibt es gar nicht, daß jemand ernsthaft auf die Idee
kommen könnte, daß Hamburg in den CDU-Jahren 2001-2011 besser als unter dem
souveränen Olaf Scholz regiert worden wäre.
Die
Besonderheit ist, daß die schlimmsten beiden CDU-Jahre, als wirklich alles
schief ging und die katastrophalsten Fehlentscheidungen getroffen wurden, die
beiden letzten Jahre unter schwarz-GRÜN waren.
Wir
erinnern uns; das erste, das die grüne Umweltsenatorin Hajduk tat, war die Super-CO2-Schleuder Moorburg zu genehmigen.
Paradoxe
Qualifikationen bringen aber auch die grünen Senatoren - hier wächst durchaus
zusammen, was zusammen gehört.
Die GAL stellt den Justizsenator und Hamburg schiebt brachial ab. In den Gefängnissen gibt es eine Serie von Suiziden bei Abschiebehäftlingen.
Die grüne Schulsenatorin hatte so viel Erfolg mit ihrer Reform, daß die Bevölkerung das zentrale schwarzgrüne Projekt in einem Volksentscheid glatt beerdigte.
Finanzielle Unterstützung hielt der „Gucci-Protest“ der Hamburger Reichen unter anderem von einem gewissen Ian Kiru Karan. (s.u.)
Dritte und wichtigste grüne Senatorin ist die Chefin von Umwelt und Stadtplanungsbehörde - Anja Hajduk, die in noch nie dagewesener Weise Hamburgs Straßenbäume abzuholt.
Das Kraftwerk Moorburg, die Inkarnation der Klimapest, wurde gleich zu Anfang von der Grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigt.
Es erzeugt allein so viel CO2, wie das ganze Land Bolivien. Moorburg, das 2012 für 1,7 Milliarden Euro fertig gestellt werden soll, wird so viel Kohle verbrennen, dass jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft gepustet werden.
Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW - mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg.
Die GAL stellt den Justizsenator und Hamburg schiebt brachial ab. In den Gefängnissen gibt es eine Serie von Suiziden bei Abschiebehäftlingen.
Die grüne Schulsenatorin hatte so viel Erfolg mit ihrer Reform, daß die Bevölkerung das zentrale schwarzgrüne Projekt in einem Volksentscheid glatt beerdigte.
Finanzielle Unterstützung hielt der „Gucci-Protest“ der Hamburger Reichen unter anderem von einem gewissen Ian Kiru Karan. (s.u.)
Dritte und wichtigste grüne Senatorin ist die Chefin von Umwelt und Stadtplanungsbehörde - Anja Hajduk, die in noch nie dagewesener Weise Hamburgs Straßenbäume abzuholt.
Das Kraftwerk Moorburg, die Inkarnation der Klimapest, wurde gleich zu Anfang von der Grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigt.
Es erzeugt allein so viel CO2, wie das ganze Land Bolivien. Moorburg, das 2012 für 1,7 Milliarden Euro fertig gestellt werden soll, wird so viel Kohle verbrennen, dass jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft gepustet werden.
Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW - mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg.
Die
Moorburg-Entscheidung der Hamburger Grünen wird erst jetzt in ihrer ganzen
Tragik deutlich.
Das Monstrum
ist so „groß, teuer, schmutzig – und unrentabel“,
daß auch Vattenfall das Ding lieber heute als morgen stilllegen würde.
Vielen
Dank, Hamburger Grüne!
[….]
In Moorburg steht ein Milliarden-Koloss,
den heute keiner mehr bauen würde. Heftige Proteste begleiteten den Bau des
Kohlekraftwerks, Pannen und Prozesse bremsten das Projekt aus. Eigentlich
sollte der erste Block schon vor Jahren in Betrieb gehen. Jetzt steht ein neuer
Termin – mal wieder. Stößt Vattenfall das Sorgenkind am Ende sogar ab?
„Probebetrieb“,
„Betriebssetzungphase“ – Begriffe, die eines zeigen: Noch immer ist Moorburg
nicht voll in Fahrt. [….]
Fakt ist: Bilanziell hat das Unternehmen
beim Wert des drei Milliarden Euro teuren Kraftwerks schon eine Milliarde Euro
abgeschrieben. Zudem will sich Vattenfall von seinen Braunkohle-Kraftwerken in
der Lausitz trennen. Solche Verkaufsabsichten bezögen sich nicht auf Moorburg,
betont die Sprecherin.
Aber wenn einer viel
Geld bietet? Einige Argumente sprechen für einen Verkauf: Das Kraftwerk ist zu
groß. Die Energiewende schreitet voran, auch wenn das Kraftwerk modern ist,
steht Kohle für die Vergangenheit. Und auch das Image des Unternehmens spielt
eine Rolle. Manfred Braasch (BUND) sagt: „Aus meiner Sicht ist die Zukunft des
Kraftwerks völlig offen.“ Nur: Wer sollte das Ding kaufen?
Auch der SPD-Senat hat
klargestellt, Moorburg würde man heute so nicht mehr bauen. Die CDU-Abgeordnete
Birgit Stöver forderte jüngst eine Stellungnahme zu den massiven Verzögerungen.
Der Senat antwortete: Die Verantwortung liegt bei Vattenfall. Alle Anträge und
Anzeigen zu technischen Änderungen seien von den Behörden fristgerecht
bearbeitet worden. [….]
(Was für
eine Frechheit der CDU! Sie waren es, die gegen den Rat der SPD das Monstrum
förderten und genehmigten. Genau wie die Elphi muß die SPD nun die CDU-Suppe
auslöffeln und wird noch beschimpft von den Verursachern des Problems!)
Daß sich
Grünenchefin und CDU-Liebchen Fegebank so ungeniert auf die Hamburger
Wahlplakate traut, ist mir ein absolutes Rätsel.
Wer der
nächste Hamburger Bürgermeister sein wird, ist aufgrund der allerletzten Umfragen – SPD 47% und CDU 17% -
vorhersehbar.
Heute
drehte ich mit meinem Auto – extra umweltfeindlich – einige Extrarunden durch
mein Stadtviertel, um meinem Hobby, dem Wahlplakat-Watching zu frönen.
So etwas
habe ich noch nie erlebt:
Es gibt so gut wie gar keine SPD-Plakate in meiner Umgebung. Nur einige Große an vielbefahrenen Kreuzungen. Diese üblichen hüfthohen Wahlplakate stehen aber nach wie vor an jedem Baum und jeder Laterne; aber es sind nur CDU- und FDP-Plakate. Dazu kommen einige Grünen-Plakate, noch weniger Linke und noch weniger Piraten-Pappen. Die CDU schreibt beispielsweise „Für eine lebenswerte Stadt“ und „Gegen Stau“.
Es gibt so gut wie gar keine SPD-Plakate in meiner Umgebung. Nur einige Große an vielbefahrenen Kreuzungen. Diese üblichen hüfthohen Wahlplakate stehen aber nach wie vor an jedem Baum und jeder Laterne; aber es sind nur CDU- und FDP-Plakate. Dazu kommen einige Grünen-Plakate, noch weniger Linke und noch weniger Piraten-Pappen. Die CDU schreibt beispielsweise „Für eine lebenswerte Stadt“ und „Gegen Stau“.
Gut. Das
stellt einiges klar. Die vielen Menschen, die gegen eine lebenswerte Stadt und
für möglichst viel Stau sind, wurden gut eingenordet durch diese höchst
speziellen CDU-Forderungen.
Schwarz
und Gelb sind in Hamburg politische Zwerge, aber dafür sind ihre Kassen
offenbar prall gefüllt. So einen Werbeexzess habe ich selten erlebt. Auch heute
fand ich wieder in meinem Briefkasten an mich adressierte Briefe von der FDP
und der CDU. Und solche Briefkampagnen an alle Haushalte sind richtig teuer.
Die SPD
leistet sich das nicht.
Sie hat
vier Jahre durch Taten bewiesen was sie kann und muß sich nicht fürchten vor
dem Wahlabend.
Die
Frage ist nur, ob Scholz weiterhin konsequent aus einem Guss regieren kann,
oder ob ihn die Wähler in eine Koalition mit den Grünen zwingen.
Nach dem
letzten Grünen Intermezzo auf der Regierungsbank kann ich dem Hamburger Wähler nur
dringend davon abraten erneut Senatorenjobs an GALier zu vergeben.
Da bin
ich mir ausnahmsweise mit den Konservativen einig, die aus Verzweiflung über
die prognostizierten 17% für die CDU auch dazu neigen SPD zu wählen, damit wenigstens Rot-GRÜN
verhindert wird, indem Scholz eine absolute Mehrheit
bekommt.
Also
bitte SPD wählen am Sonntag!
CDU und Grüne kommen wie eben ausgeführt nicht in Frage.
Eine
Stimme für die FDP geht nicht, da sie ohnehin unwählbar ist.
Eine
Stimme an die Piraten ist verschenkt, weil die ohnehin nicht in die
Bürgerschaft kommen.
Eine
Stimme an die Neuen Liberalen ist
verschenkt, weil die ohnehin nicht in die Bürgerschaft kommen und daher ebenfalls zur Wahl der SPD aufrufen.
Eine
Stimme an die LINKEN ist verschenkt, weil die ohnehin in die Bürgerschaft
kommen, aber nicht als Koalitionspartner in Betracht kommen. (Leider)
Bleibt
noch die AfD, die man natürlich aus taktischen Gründen auch nicht wählen soll,
da ihr Scheitern an der 5%-Hürde vermutlich erst eine absolute SPD-Mehrheit
möglich macht.
Aber die
AfD sollte man natürlich auch aus inhaltlichen Gründen niemals wählen –
zu grauenhaft, bzw braunenhaft sind ihre rechtslastigen
Kandidaten. Zu ungeniert haben sie sich an die Nazis von Pegida gepresst.
[…]
Hamburgs früherer Innensenator [Dirk
Nockemann] hat nach gemeinsamen
Recherchen von NDR Info und der "Taz" Freundschaften geknüpft mit
Vertretern des ganz rechten politischen Randes. Und so manchem ist nicht
zuletzt deswegen unwohl dabei, weil Nockemann gute Chancen hat, bald wieder der
Hamburger Bürgerschaft anzugehören. Er steht auf Platz drei der AfD-Wahlliste.
Und nach jüngsten Umfragen könnte die AfD bei der Wahl am 15. Februar den
Einzug ins Parlament schaffen.
[…]
Hannover, Mitte November vergangenen
Jahres. Mehrere Tausend Menschen sind dem Aufruf zur "HoGeSa"-Demo
gefolgt. "Hooligans gegen Salafisten" - so lautet ihr offizieller
Titel. Ein riesiges Polizeiaufgebot ist vor Ort, um die vor allem aus dem
rechten Spektrum stammenden Demonstranten im Auge zu behalten. Am Rednerpult
steht Michael Stürzenberger, der Landesvorsitzender der rechtspopulistischen
und islamfeindlichen Partei Die Freiheit ist - die nach Meinung des
Verfassungsschutzes in Bayern auch verfassungsfeindlich ist.
Stürzenberger ist
Nockemanns Facebook-Freund - einfach nachprüfbar, denn seine Liste lässt sich
in dem sozialen Netzwerk einsehen. […]
Ob sich Nockemann an seine eigenen Regeln
hält, erscheint fraglich. Bei einem Treffen im Oktober 2010 in Hamburg - initiiert
von Interessenten der als rechtsextrem eingestuften "Bürgerbewegung Pro
Deutschland" - ging es um die eventuelle Gründung eines Ablegers in der
Hansestadt. Bundesvorsitzender von "Pro Deutschland" ist Manfred
Rouhs, früher unter anderem in der NPD aktiv. Bis 2011 saß er für "Pro
Köln" im Stadtrat. Eine Gruppierung, die nach Ansicht des
Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen Bestrebungen hat, "tragende
Strukturprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu
beseitigen".
[…]
Zweifelsfrei zählen […] weitere Vertreter des rechten Spektrums zu
Nockemanns virtuellen Freunden. Heiko Ebbenga zum Beispiel, 2005 Direktkandidat
der NPD bei der Bundestagswahl, oder Jutta Gebauer, ebenfalls aktiv bei
"Pro Deutschland". […]
Seit dem
Aufquellen von Pegida haben sich die xenophoben Übergriffe auf Schwache und
Minderheiten vervielfacht. Fast jeden Tag wird wieder eine Asylbewerberunterkunft
angegriffen. Eine Partei, die auf der Welle surft hat kein
Recht auf eine einzige Stimme.
Die AfD in der
Hansestadt würde trotz anderer Bekenntnisse gegen diese Kontakte nicht
intervenieren. Nockemann nimmt eine „böse kalkulierte Rolle ein“, sagt Karger.
Er will anschlussfähig für „die Braunen“ sein und zugleich unangreifbar.
Man muß
sich keineswegs an den rechts-debilen Pykniker Nockemann halten, um zu
begründen, weswegen die AfD unwählbar ist.
Beim Aufbau des
Leipziger Ablegers Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes)
hilft Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landesvorstandsmitglied und
Islamwissenschaftler aus Leipzig. Tillschneider erlangte einige Bekanntheit,
weil er in der Vergangenheit gegen einen geplanten Moscheeneubau in Leipzig
mobilmachte. Regelmäßig marschiert er inzwischen bei den Dresdner Pegida-Demos
mit, am Rande der Kundgebungen habe er sich auch immer wieder mit "anderen
AfD-Leuten" getroffen, sagt er.
Zu den Organisatoren
von Legida gehört nach ZEIT-Informationen auch Felix Koschkar, ein 27-jähriger
Mechatroniker, der als Vertreter der identitären Bewegung auch Bindeglied zur
extremen Rechten ist. Dieses Jahr wollte er für die AfD in den Landtag in
Dresden einziehen und gründete den Rechtsaußen-Flügel der Partei, die
Patriotische Plattform, mit.
Tillschneider wird auf
der Legida-Seite als "Mitstreiter" vorgestellt. Der Akademische Rat
am Lehrstuhl für Islamwissenschaft an der Universität Bayreuth hat vor Kurzem
den Arbeitskreises Islam in der AfD gegründet. Tillschneider soll bei einer
Veranstaltung des AfD-Nachwuchses damit geprahlt haben, er sei mit den Tätern
eines "Schweinekopf-Anschlags" auf den Bauplatz einer Moschee
befreundet, berichten Teilnehmer. [….]
Das
nennen ich seriöse Politik:
Im Streit um die Moschee der Ahmadiyya Gemeinde hatten Rechtsextreme – mutmaßlich angestiftet von AfD-Mann Tillschneider - im Dezember 2013 Schweineköpfe auf Holzpflöcken beim Areal an der Georg-Schumann-Straße aufgestellt und literweise Schweineblut drüber gespritzt.
Im Streit um die Moschee der Ahmadiyya Gemeinde hatten Rechtsextreme – mutmaßlich angestiftet von AfD-Mann Tillschneider - im Dezember 2013 Schweineköpfe auf Holzpflöcken beim Areal an der Georg-Schumann-Straße aufgestellt und literweise Schweineblut drüber gespritzt.
Ein
Herzchen der hanseatischen AfD wird heute im Hamburger Abendblatt vorgestellt.
[….]
Vieles erzählt Alexander Wolf auf seiner
Internetseite von seinem Leben. Zum Beispiel, dass er sich im Elternrat einer
Schule und beim Bund der Steuerzahler engagiert. Dass Wolf seit Jahren Mitglied
in der äußerst rechten Burschenschaft Danubia in München ist, schreibt er nicht.
Wolf ist Politiker in der "Alternative für Deutschland". Von
Listenplatz 9 will er in die Bürgerschaft einziehen.
Seit 2001 beobachtet
der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft, stuft die aktiven
Studenten als rechtsextremistische Gruppe ein. In der Burschenschaft würden
sich "einzelne Personen" engagieren, "die Beziehungen zur
rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten
haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus
dem rechtsextremistischen Bereich auf." Die Gruppe der Studenten agiert
laut Behörde "revisionistisch" und "nationalistisch" im
"völkischen Sinne".
Wolf trat nach eigenen
Angaben 1989 als Student in die Burschenschaft ein. Es ist die Zeit, in der
Wolf auch den "Republikanischen Hochschulverband" mitgründet. Eine
Gruppe, die der radikal rechten Partei "Die Republikaner" nahestand.
Für wenige Monate war Wolf sogar bei den "Reps" Mitglied. [….] Die Danuben wurden in der
Vergangenheit von mehreren Verfassungsfeinden besucht. So referierten bei der
Burschenschaft etwa der Holocaust-Leugner und Mitgründer der RAF, Horst Mahler,
und der Ex-NPD-Ideologe Jürgen Schwab.
Mehrfach sorgten
AfD-Mitglieder auch für Aufsehen, da sie Kontakte zum rechten Rand unterhalten.
Derzeit prüft der Bundesverband auf Wunsch der Hamburger AfD ein
Ausschlussverfahren gegen Björn Neumann, der noch 2011 für die NPD in Hamburg
an deren Spitze kandidierte. Der frühere Landesvorsitzende der
rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit", Jens Eckleben, war
"Landeskoordinator" bei der Gründung der Hamburger AfD. Bis heute ist
er Mitglied. Auch der ehemalige Landesschriftführer der "Freiheit",
Claus Döring, kam bei der AfD unter und kandidierte im Mai für die AfD im
Bezirk Nord bei den Bezirksversammlungswahlen.
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