Montag, 9. Dezember 2019

Gekommen, wie befürchtet – Teil II


Es gibt diese Sorte Politiker, die einfach nicht die breite Masse erreichen, die keine Talkshow-Plauderer sind und nie die vorderen Plätze des Beliebtheitsrankings einnehmen werden.
Sie sind nicht geschaffen für die große Öffentlichkeit, auch wenn sie im kleineren Kreis ungeheuer gewinnend sind und von ihren Mitarbeitern und Kollegen geradezu geliebt werden.
Jürgen Trittin ist so einer. Chronisch unbeliebt bei Volk und Medien, aber persönlich bescheiden, umgänglich und hochgeschätzt.

Idealerweise kann man auf der großen Bühne und Talkshows überzeugen und wird außerdem noch von seinen Mitarbeitern sehr gemocht. Gerhard Schröder war so einer, den man immer als Rampensau wahrnahm. Weniger bekannt waren seine Zuhörerqualitäten. Als Ministerpräsident und Bundeskanzler war er ein Wanderer, der kaum hinter seinem Schreibtisch saß, niemand einbestellte, sondern lieber selbst zu den Sekretären und Referenten ging. Vollkommen unprätentiös. Bekannt ist das auch von den Politik-Giganten Schmidt, Wehner und Brandt, die von ihrer nächsten Umgebung über alle Maßen verehrt wurden. Ihre Fahrer, Wachleute, Telefonisten wären für sie durchs Feuer gegangen.

Wieder andere können es zu enormer öffentlicher Beleibtheit bringen – zu Guttenberg, Kohl – aber gleichzeitig extrem unangenehme Chefs sein, die keinerlei Loyalität zu ihren Mitarbeitern aufbringen.

Einige der beliebtesten Politiker, die hervorragend verstehen für sich selbst PR zu machen, werden in ihrem innersten Kreis regelrecht gehasst, weil sie rücksichtslose Egomanen sind, die alle anderen als niedere Wesen behandeln.
Schäuble, von der Leyen und natürlich Seehofer sind Beispiele dafür. Immer wieder trennen sich Untergebene von ihnen, weil sie wie Dreck behandelt werden.

Angela Merkel ist ein Sonderfall. Sie ist bekanntlich keine Volkstribunin. Sie ist eine schlechte Rednerin und im Smalltalk mit normalen Menschen legendär ungeschickt. Mit ihr kann man nicht schnell warm werden. Wenn sie Besuchergruppen, Sternensinger empfängt, kann sie nicht kaschieren wie wenig Lust sie dazu hat.
Dafür gibt es aber immerhin einen kleinen sehr festen Mitarbeiterstab, also im Wesentlichen „das Girlscamp + Altmaier“, aber auch einige politische Freunde wie Klaus von Dohnanyi, die 100% loyal sind, Merkel immer verteidigen und wie man hört, auch ganz andere Seiten an ihr loben. Sie soll sogar komisch sein können und hervorragend andere Promis imitieren können.

Saskia Esken steht ebenfalls auf einsamen Posten.
Ich gebe gern zu, daß ich nicht objektiv bin, weil ich in der deutschen Politik (außer am rechten Rand) seit Jahrzehnten niemanden so unsympathisch empfand.
Natürlich sind das keine politischen Kriterien, aber ich kann ihr kaum zuhören, kann sie kaum ansehen. Die Frau triggert irgendetwas an mir, daß ich schreiend weglaufen möchte.
Auch wenn wenige meine starke Abneigung teilen mögen, so wird sich auch kaum einer finden, der sie für einen Menschenfängerin hält. Sie kommt einfach nicht an auf großer Bühne.
Bei Esken deckt sich dieser Eindruck fatalerweise aber mit allen, die sie persönlich kennengelernt haben. Sowohl in ihrem Wahlkreis, als auch im Bundestag. Jeder, der schon mit ihr arbeiten musste, wendet sich angewidert ab.
Sie scheint chronisch illoyal und zudem selbstverliebt zu sein.

[….] Und Esken? Über sie ist weniger Wohlwollendes zu hören, gerade in der SPD-Bundestagsfraktion, wo viele eine tiefe Abneigung gegen sie pflegen. Wenn es in der Phase der Regionalkonferenzen unter den vielen Bewerbern um den Vorsitz eine Hassfigur gab, dann war es Esken. Viele wunderten sich, wie man politisch so unerfahren sein und zugleich so selbstbewusst auftreten könne. Wenn Esken sich, gerade dem Taxi entstiegen, einer Gruppe von Kandidierenden näherte, die plaudernd beisammenstand, löste sie bisweilen allergische Reaktionen aus: "O Gott, da kommt sie."
Eskens Vorträge auf den Regionalkonferenzen waren oft einfallslos und plump. Immer dieselben Textbausteine, dieselben Witze. "Was geschieht alle elf Minuten in Deutschland?", fragte Esken regelmäßig. Auflösung: "Da werden acht Millionen Euro vererbt." Oder der Gag darüber, wie sie und Walter-Borjans zueinanderfanden: "Ich bin ja für Gleichberechtigung. Deshalb wollte ich einem Mann eine Chance an meiner Seite geben." [….]
(DER SPIEGEL Nr. 50, 07.12.2019, s.17)

Es ist schlecht, wenn Politiker, wie Olaf Scholz nicht bierzelttauglich sind und keine schmissigen Reden halten können.
Noch viel schlechter ist es aber, wenn man umso verhasster ist, je besser man kennengelernt wurde.

Die neuen Umfragetrends überraschen daher wenig.
Eskens Urwahlerfolg vom 30.11.2019 wurde umgehend zum Demoskopie-Desaster: Forsa befragte vom 02.12.–06.12.19 insgesamt 2.502 repräsentativ ausgewählte Personen (ein große Stichprobe also) und maß ein nie dagewesenes SPD-Rekord-Tief.

Das war nicht anders zu erwarten nachdem die Kamikaze-Strategen Kühnert und Esken seit Monaten alles darauf setzten mit allen Mitteln sozialdemokratische Bundesminister zu stürzen und sie durch CDU/CSU-Männer zu ersetzen.
Das passiert, wenn populistisch verführte Jungs-Sozis sich auf einen destruktiven Kurs versteifen, bei dem es nur noch darum geht den beliebtesten Politiker Deutschlands – Olaf Scholz – durch eine möglichst verhasste Provinzlerin zu ersetzen. Damit kann man zwar politisch gar nichts erreichen, aber es gibt einem das wohlige AfD-Gefühl „denen da oben“ mal so richtig in den Hintern getreten zu haben.

[…..] Nach der Klatsche bei der Wahl für den SPD-Vorsitz sprachen alle über das wahrscheinliche Karriere-Aus von Olaf Scholz – doch plötzlich ist der ehemalige Hamburger Bürgermeister Deutschlands beliebtester Politiker!
Beim „Deutschlandtrend“ der ARD klettert Scholz bei der Frage, mit welchem Politiker die Deutschen zufrieden sind, um riesige sieben Prozentpunkte nach oben […]
Offenbar hat Olaf Scholz durch die Niederlage bei der Wahl um den SPD-Vorsitz an Sympathie im Land gewonnen. Für das neue Führungsduo der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie ihren Unterstützer Kevin Kühnert, ist das keine gute Nachricht.
Und dazu kommt: Eine große Mehrheit der Befragten ist für die Fortführung der bei den SPD-Mitgliedern offenbar so verhassten Große Koalition – genau dafür steht auch Olaf Scholz. Selbst die SPD-Anhänger sind für die GroKo – nur AfD-Wähler sind dagegen. [….]

Sofort raus aus der Groko ist also ein Schlagwort, das nur bei Jusos und AfD mehrheitlich gut ankommt.
Für die Fundamental-Opposition AfD ist ein solcher Wunsch noch verständlich, aber Walter-Borjans und Saskia Esken und Kevin Kühnert gehen damit auf Kamikaze-Kurs.
Sozis, die so fanatisch auf den beliebtesten Sozi eindreschen gebührt ein besonderer Platz in der Hölle.

[…..] Das "Voice-of-Germany"-Format der Regionalkonferenzen hat der Partei letzten Endes geschadet. Es sind wenige Fragen gelöst worden. In der Großen Koalition bleiben oder nicht? Linkskurs oder doch einen der Mitte? Das bleibt weiterhin offen. Das Schlimmste ist: Besonders Vizekanzler Olaf Scholz wurde geschwächt - ausgerechnet das bekannteste Gesicht der Partei. [….]
(Dr. René Cuperus, niederländischer Politikwissenschaftler, Mitglied der sozialdemokratischen "Partij van de Arbeid" (PvdA), 09.12.19)

Auch andere Umfrage-Institute bestätigen wie schädlich der Esken-Irrweg für die SPD ist und stützen Olaf Scholz.

[….] Eine repräsentative Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL dürfte den Finanzminister jetzt zuversichtlich stimmen. Denn mehr als 60 Prozent der SPD-Anhänger sind demnach eindeutig oder eher der Meinung, dass der Norddeutsche auch künftig eine wichtige Rolle in der Partei spielen sollte.
Selbst unter den Anhängern von CDU und CSU wünschen sich knapp 59 Prozent einen bedeutenden Einfluss von Scholz innerhalb der SPD. Das könnte als klares Statement für die Große Koalition gedeutet werden - denn Scholz hat sich im Gegensatz zu Walter-Borjans und Esken immer klar für einen Verbleib der Sozialdemokraten im Bündnis mit der Union ausgesprochen. […..]

Endlich ist Andrea Nahles, die Laute und so oft Danebenliegende SPD-Geschichte und es findet sich tatsächlich eine noch schlechtere Bundesvorsitzende.
Gewählt von einem Viertel der Mitglieder. Zwei Viertel haben nicht abgestimmt, ein Viertel wählte Scholz. Die Jusos haben mit einer massiven Suizid-Kampagne 75% der Sozis ausmanövriert.

[….] Bei den 23 Regionalkonferenzen wurden die beiden von den Jusos bejubelt wie kein zweites Team. Auffällig waren auch die Fragen, die den beiden von Jusos gestellt wurden, meist dankbare, gefällige Vorlagen zu ihren Spezialgebieten Digitalisierung (Esken) und Steuerpolitik (Walter-Borjans).
Ihre Hauptkonkurrenten dagegen bekamen kritische, scharfe Fragen. Zuvor hatte Kühnert sicherheitshalber einen Katalog möglicher Fragen an einen großen Kreis von Juso-Funktionären verschicken lassen. Auch in den sozialen Netzwerken kam den Kandidaten die Unterstützung der Jusos zugute, die dort deutlich aktiver sind als die älteren Genossen. [….]
(DER SPIEGEL Nr. 50, 07.12.2019, s.17)

Die Jusos vergessen nur, daß die U35-Generation weniger wählen geht und ohnehin schwächer ist als die Rentner.

Natürlich kann dieser populistische Exzess kein Aufbruch sein.
Ich sehe schwarz für meine Partei, dunkelschwarz.
Aber was will man erwarten in einer Zeit, die immer komplizierter wird und in der gleichzeitig einfache Antworten immer populärer werden, weil niemand mehr Lust hat sich zu informieren, Zeitungen zu lesen, sondern ein paar Tweets oder Markus Lanz für ausreichende Informationsquellen hält?

[…] Nach […] 23 Regionalkonferenzen, haben die Mitglieder der ältesten deutschen Traditionspartei zwei Figuren auf den Schild gehoben, an deren Eignung doch berechtigte Zweifel bestehen. […] Dass [Saskia Esken] im Bundestag sitzt, dürfte außerhalb ihres Wahlkreises Calw nur wenigen bekannt sein. Und selbst dort, in der Heimat, gaben ihr zuletzt nur 16,9 Prozent der Wähler die Erststimme.
Dass diese Doppelspitze das Beste sein soll, was die Partei Willy Brandts und Friedrich Eberts nach einem Jahrzehnt eines selbst auferlegten Erneuerungsprozesses aufzubieten hat, dürfte selbst ihre schärfsten Gegner überrascht haben. Aber daran glaubt ja auch die SPD in Wahrheit nicht. Es ging nicht um die Suche nach kompetenten Chefs. Es ging darum, den basisfernen Parteioberen und Berliner Großkoalitionären endlich einmal den Mist vor die Tür zu fahren und ihnen mit Anlauf in den Arsch zu treten.
Hier schlägt sich, auch sprachlich, der Bogen zu Trump und zum Brexit. In der SPD ist eine Art innerparteilicher Populismus ausgebrochen, der rationale Argumente nicht mehr hören will und sich aus dem großen Irgendwie der Bauchgefühle speist. [….]

Dienstag, 3. Dezember 2019

Pause


Dieser Blog existiert seit Juni 2007 mit täglichen Postings.
Ursprünglich hatte ich so eine Art persönliches politisches Tagebuch konzipiert. Ich wollte immer aufschreiben, was mich derzeit politisch beschäftigt.
Möglicherweise wäre das auch für andere interessant, da ich weit überdurchschnittlich viel lese und Quellen scanne.
Wichtig war mir von Anfang an jede Behauptung mit einem (roten) Link zu versehen, so daß jeder es überprüfen kann, wenn er möchte.
Keine Fake News bei Tammox. So läßt sich das Ganze auch als Archiv nutzen. Immerhin handelt es sich inzwischen um ein Konvolut von mehr als 4.500 Artikeln; da wurde schon so ziemlich alles angesprochen.

Ein sehr persönlicher Hintergrund ist noch die disziplinierende Wirkung auf mich.
Jeden Tag muss vor Mitternacht ein Posting raus.
Immer. Egal, ob Sonntag, Weihnachten, Silvester. Egal ob ich krank bin, todmüde, deprimiert. Ich wollte testen wie lange ich das durchhalte.
Erstaunlich lange. Und manchmal passt es wirklich überhaupt gar nicht, sich noch hinzusetzen und etwas zu schreiben.

Es gab nach meiner Erinnerung nur vier Ausnahmen in den zwölfeinhalb Jahren, als einen oder auch wenige Tage nacheinander kein Posting erschien.
Dreimal war ein totaler Internetausfall der Grund. Da hatte ich den fertigen Text, konnte aber nicht online gehen.
Einmal war es physisch unmöglich, weil ich ausgeknockt im Krankenhaus lag.

In den nächsten Tagen wird das noch einmal der Fall sein.

In ein paar Stunden werde ich aufgeschnitten, …..
….ach was, so persönlich soll es hier nun auch wieder nicht werden.
Es geht nicht um meine Gesundheit und individuellen Befindlichkeiten in diesem Blog. Also, ich bin einigte Tage in der Klink und kann nicht bloggen – das ist alles was ich sagen wollte.

Montag, 2. Dezember 2019

Gefährliches Laissez-faire


Es gibt diese weit verbreitete „die da oben können sich alles erlauben“-Stimmung.
Die Oben raffen sich alles auf unsere Kosten zusammen, die betrügen uns, die bereichern sich, für die gelten keine Regeln.

Wenn sich dieses allgemeine Misstrauen gegenüber den Eliten allzu sehr verfestigt, wird es gefährlich, weil dementsprechend auch das politische System in Verruf gerät, den Medien misstraut wird, die Demokratie leidet und Extremisten immer mehr Einfluss gewinnen.

Daher bin ich immer der Erste, der diesen „die-da-oben“-Lamenti entgegentritt.
Vieles davon ist nämlich blanker Unsinn.
Bundesminister und Kanzler machen den Job ganz sicher nicht, um sich zu bereichern. Man kann als Staatsangestellter in anderen Job mit erheblich weniger Arbeit viel mehr verdienen.
Das geht sogar auf kommunaler Ebene. Die HHLA Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath in Hamburg, eine städtische Angestellte, verdient fast 900.000 Euro im Jahr. Das Dreifache der Kanzlerin.
Verglichen mit dem was jemand mit den Kontakten eines Ministers „in der Wirtschaft“ als Lobbyist oder als Vorstand in einem Staatskonzern wie der Bahn verdient, sind aber auch 900.000 Euro nur peanuts.
Ja, ich kann Angela Merkel auch nicht leiden, aber würde es ihr nur darum gehen sich die Taschen vollzustopfen, wäre sie längst raus aus dem Bundeskanzleramt.
Das betrifft auch Dienstwagen und Flugzeuge, die diesen gefährdeten Menschen missgönnt werden.
Auch das könnten sie in anderer Funktion weit luxuriöser haben.
Vieles was „die da oben“ tun, ist übrigens überraschend transparent.
Ausschusssitzungen, Bundestagsreden, Gerichtsverhandlungen, Regierungsprogramme, Parteitage sind alle öffentlich. Man ist sogar eingeladen dort hinzugehen und sich das mal selbst anzuhören. Bundestagsabgeordnete veranstalten regelmäßig Touren nach Berlin, damit die Wähler ihres Wahlkreises genau überprüfen können, was sie eigentlich den ganzen Tag tun. Es gibt Tage der offenen Tür, genau wie beispielsweise den für jeden offen stehenden Neujahrsempfang des Hamburger Bürgermeisters.

Tatsächlich sind es eher di tumben und phlegmatischen Wähler, die nicht auf solche Angebote eingehen, sich nicht interessieren und lieber ihre auf Unwissenheit beruhenden Vorurteile pflegen.

Ich rate beispielsweise seit Jahrzehnten allen Bekannten sich Bürgerschaftssitzungen anzusehen, unbedingt eine Führung durch Hamburgs (gewaltiges!) Rathaus zu machen. Kaum einer tut das, kaum einer nimmt die vielen Gelegenheiten wahr die eigenen Abgeordneten zu sprechen.

Es wird eher umgekehrt ein Schuh draus. Politiker zu sein ist derartig unangenehm, familienfeindlich, unsicher und gefährlich, daß ihn die gutem Leute gar nicht mehr machen wollen.
Tausenden Posten auf kommunaler Ebene sind gar nicht besetzt, weil sich einfach niemand mehr findet, der sich diesen undankbaren Aufgaben stellen will.

Es gibt auch keine sinistere EU, die sich um Gurkenkrümmungen kümmert. Im Gegenteil, Brüssel und Straßburg sorgen dafür, daß wir alle mehr Verbraucherschutz erfahren und weniger abgezockt werden können (Stichwort Roaming-Gebühren!)

Umso ärgerlicher sind die Vorgänge, bei denen wirklich „da oben“ zu Gunsten anderer Oberer gemauschelt wird.

Ein viel zitiertes und beklagtes Beispiel ist Steuerhinterziehung.
Nach unzähligen Medienberichten weiß jeder, daß ein Steuerfahnder durchschnittlich das Zehnfache seines Jahresgehaltes in die Staatskasse einbringt.
Ich erinnere mich an Berichte von Monitor, in denen schon die Ministerpräsidenten Stoiber und Koch gefragt wurden, wieso ausgerechnet in ihren sehr reichen Bundesländern besonders wenige Steuerfahnder arbeiten, so daß dort Betriebe viel seltener als in anderen Bundesländern geprüft werden.

Die Antwort ist natürlich: „Genau deswegen!“ Es gibt dort so viele reiche Firmen, daß sich die Landesfinanzminister sich nicht trauen sie härter anzufassen. Die Herren sind nämlich empfindlich und könnten in andere Bundesländer fliehen, wo man nicht so genau hinguckt.

Zwischen den Bundesländern besteht also ein Wettbewerb um die wenigstens jährlichen Steuerprüfungen, da es sich dabei um einen inoffiziellen, aber wohlbekannten Standortvorteil handelt.
Der Föderalismus ist die Ursache des Problems.
Auf einer höheren Ebene gilt das für Unternehmenssteuern. Bundesfinanzminister wollen immer großzügig zu den Konzernen sein, weil die anderenfalls in einen Nachbarstaat verschwinden, der weniger nimmt. Stichwort „Steuerschlupflöcher“.
Auch hier könnte nur internationale Zusammenarbeit Abhilfe schaffen. Steueroasen-Nationen müssten geächtet und die nationalen Steuern angeglichen werden.
Auch das funktioniert nicht, weil „die da oben“ es nicht hinbekommen.
Aber wie sollten sie es auch hinbekommen, wenn „die da unten“ immer mehr hochgradig nationalistische Lügner wie Johnson, Orban, Trump oder Salvini wählen?
Natürlich bemühen die sich nicht um internationale strenge Regeln.

Ein weiteres Ärgernis sind Erbschaftssteuern.
Gern gefordert von den Linken, aber fast nie umgesetzt, weil sie in der Bevölkerung extrem unpopulär sind.
Die Freibeträge klingen zwar auf den ersten Blick recht hoch – 500.000 Euro für den Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder, 200.000 Euro für Enkel – aber bei den heutigen Immobilienpreisen ist das schnell erreicht.
Das kleine Haus am Stadtrand, die Eigentumswohnung des Vaters in der Innenstadt sind fast immer über 400.000,- wert und dann wird man im Erbfall oft gezwungen das Elternhaus zu verkaufen, wenn man die anfallende Steuerlast nicht aufbringen kann.

Es tut weh, wenn einem das passiert. Wenn man beim Notar sitzt und die Wohnung, in der der Vater über 50 Jahre wohnte an einen 21-Jährigen Schnösel im Designeranzug verkloppen muss, weil man nicht die Möglichkeit hat die Erbschaftssteuern aufzubringen.
 Wenn der Notar zum Verkauf gratuliert, man nur mürrisch entgegnet, einem wäre nicht nach Glückwünschen, schließlich müsse man den Erlös ja doch zum großen Teil an Schäuble überweisen und der Notar dann sagt „Sie müssen Erbschaftssteuern bezahlen? Dann gratuliere ich recht herzlich, daß Sie so viel geerbt haben!“
Der Notar hat mit dem Satz so verdammt Recht, daß man sich gar nicht mehr recht ärgern mag – ist man doch gerade beim Jammern auf höchsten Niveau erwischt worden.
Da man aber an so einer Immobilie emotional hängt, ist man dennoch latent wütend „auf den Staat“, der sie einem wegnimmt.
Auch wenn man rational natürlich einsieht, daß Erbschaften ungerecht sind und daher besteuert gehören.

Richtig sauer wird man aber, wenn man die Höhe der Erbschaften genauer betrachtet.
Ja, man wird zur Kasse gebeten, wenn das Grundstück in der Vorstadt mittlerweile 800.000 Euro wert ist und nein, man hat nicht die geringste Möglichkeit dem Fiskus zu entkommen.

Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn man nicht 800.000 Euro, sondern beispielsweise 800.000.000 Euro erbt.
Das ist so viel, daß man ein entsprechendes Heer von Finanzspezialisten angeheuert hat, die entweder das Geld nach Liechtenstein oder die Caymans verschoben, oder auch ganz legal ein Doppelstiftungsmodel eingerichtet haben, so daß man nicht nur weniger, sondern tatsächlich gar keine Erbschaftssteuern zahlt.

Die Quandts, die Albrechts haben selbstverständlich ihr Erbe so regeln können, daß sie weniger Erbschaftssteuern zahlen mussten, als der Erbe eines kleinen Häuschens.
Hast Du ein Haus, zahlst Du einen sechsstelligen Erbschaftssteuerbetrag.
Hast Du 100 Häuser, zahlst Du gar nichts.

[….] Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern
 [….] "Wenn ich scheid aus diesem Elend und laß hinter mir ein Testament", dichtet Goethe in Hans Liederlich, "so wird daraus nur Zank." Womöglich trifft der Altmeister die Gegenwart damit nur zum Teil. Jedenfalls gilt dies nicht für alle der gut 600 Deutschen, die 2018 mehr als zehn Millionen Euro erbten oder geschenkt bekamen. "Nur Zank"? Kaum. Denn die Großerben mussten nicht ernsthaft mit dem Fiskus teilen. Sie erhielten zusammen 31 Milliarden Euro, eine Summe fast so hoch wie die ganzen Investitionen des Bundes oder das jährliche Kindergeld für zehn Millionen Eltern. Die Großerben zahlten auf diese 31 Milliarden nur fünf Prozent Steuer, ergaben Auswertungen des Statistischen Bundesamts, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Dieser kleine Prozentsatz mag jeden überraschen, der weiß, dass das Gesetz jenseits der Freibeträge und bei entfernteren Verwandten auch Erbschaftsteuern von 30 bis 50 Prozent vorsieht. Und dass für Arbeitnehmer ab etwa 5000 Euro brutto monatlich der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent anfällt. Wie sind die günstigen Großerbschaften möglich, die eine parlamentarische Anfrage der Linken ans Licht bringt? [….] So entstehen scharfe Gegensätze. "Die ärmere Hälfte der Bevölkerung erbt fast nichts", weiß Bach aus seiner Forschung. Wer aus der Mittelschicht steuerpflichtig bis eine Million Euro bekommt, zahlt im Schnitt zehn Prozent ans Finanzamt. Wem dagegen mehr als 100 Millionen Euro in den Schoß fallen, der muss laut der Statistiker-Daten nur halb so viel abgeben. Zwei Drittel dieser XXL-Erben, die vergangenes Jahr zusammen 15 Milliarden Euro kassierten, zahlten gar nichts.
"Deutschland ist ein Steuerparadies für Multimillionäre"[….]

In diesem Fall haben „die da oben“ wirklich gut gemauschelt.
Ich ärgere mich dabei fast weniger über die generelle Ungerechtigkeit, als die Fahrlässigkeit, mit der CDU-Finanzpolitiker damit in Kauf nehmen, daß große Teile des Volkes das Vertrauen in die Demokratie und die Staatsform verlieren, in der doch alle die gleichen Rechte haben sollen. 

Sonntag, 1. Dezember 2019

Impudenz des Monats November 2019


Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Heute bekommen finstere Typen, die ich gar nicht kenne, die Auszeichnung als Blödmänner des Monats.
Dubiose Spender, die illegal den Medienschmutzwahlkampf der AfD finanzieren.
Leider kann man mit viel Geld in der Politik viel erreichen.
Die sozialen Medien sind in ideales Werkzeug, um das langsam wirkende Gift direkt in die Ohren der Wähler zu träufeln.

 […..] Laut internen Buchhaltungsunterlagen, die dem SPIEGEL und der Schweizer Wochenzeitung "WOZ" vorliegen, verstieß die AfD in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz. Es geht um nicht ordnungsgemäß deklarierte und wohl unzulässige Spenden in einer Gesamthöhe von rund 55.000 Euro.
So verschwieg die AfD in einem Fall eine Zuwendung in Höhe von 11.900 Euro, mit der eine Parteiveranstaltung in Krefeld finanziert worden war. In einem Schreiben des Spenders an die Partei hieß es dazu, der Rechnungsbetrag sei wunschgemäß "gestückelt" worden.
Den Dokumenten zufolge nutzte die AfD zudem in ihrer Gründerzeit eine schwarze Kasse, aus der Wahlkampfaktivitäten für ausgewählte Parteigliederungen sowie den damaligen Co-Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, finanziert wurden. […..]

Eine Folge ist, daß sogar ich, mit meinem eindeutig linken Profil auf Facebook und Co geradezu mit AfD-Beiträgen überschüttet werde.
Gestern bekam ich an einem Tag nicht weniger als 12 AFD-Werbe-Postings vorgesetzt.

Dabei gehen die braunen Hetzer inzwischen perfider und gezielter vor.
Sie posaunen nicht mehr gleich ihre martialische xenophobe Hetze heraus, sondern geben sich erst einmal besorgt, fragen scheinbar den Normalbürger nach seinen Befindlichkeiten.
Dabei wird auch inzwischen das allzu abschreckende weißblaue AfD-Logo erst einmal vermieden.
Es sind Methoden wie bei Scientology in den 1980er Jahren, als man in deutschen Innenstädten massiv von ihnen angesprochen wurde.
Bei dem Wort Scientology winkten aber so viele ab, daß die Werber unter falscher Fahne auftraten. Sie gaben sich ebenso besorgt, machten Hilfsangebote, hörten zu und kamen erst langsam mit Broschüren in Wallung. Dort fand sich das Wort „Dianetik“. Irgendwelche Dianetik-Zentren fungierten als Herausgeber. Niemand kannte das Wort und noch weniger verstanden sofort den eigentlichen Urheber: Scientology.
Man darf nicht mit der Tür ins Haus fallen; das wissen auch die Zeugen Jehovas seit vielen Dekaden. Sie nennen sich in keinem Erstgespräch selbst so, präsentieren allenfalls den „Wachturm“; so wie auch die Mormonen nie an der Tür klingeln und sagen „wir sind Mormonen“, wenn sie uns zu Mormonen machen wollen.
Zeugen Jehovas erkennt man allerdings üblicherweise schon an der Kleidung und ihrem sehr weltfremden Aussehen.
Dianetik-Berater sind schon etwas schwerer zu erkennen und seit es das Internet gibt, sind die Möglichkeiten seine eigenen miesen menschenfeindlichen Absichten erst einmal zu tarnen, exponentiell gestiegen.
AfD-Abgeordnete melden sich nicht mit ihren Positionen oder Funktionen auf meinem Profil, sondern nur noch mit ihrem Namen und beispielsweise der Bezeichnung „MdB“ – das war früher mal ein bedeutendes Kürzel. Wer es in den Bundestag gebracht hat, musste etwas taugen.
Bei fast 100 braunen Abgeordneten kann man das nicht mehr sagen.










Sie sind einfach nur eine Pest. Man sollte ihnen aber zumindest widersprechen.

[….] Geschlossen rechts außen
[….] Bescheidenheit gehörte noch nie zu den herausragenden Merkmalen der AfD; nach dem Parteitag von Braunschweig ist eine Art rechter Größenwahn zu diagnostizieren. [….]
Alles verlief nach den Plänen der AfD-Strippenzieher, zu denen Alexander Gauand wie Björn Höcke zählte. Mit einem unerwartet guten Ergebnis wurde Jörg Meuthen bestätigt, an seine Seite der sächsiche Malermeister Tino Chrupalla als Nachfolger von Alexander Gauland gewählt. [….] Tatsächlich gab es in Braunschweig nur deshalb keinen weiteren Rechtsruck, weil die Partei längst geschlossen rechts außen steht. Meuthen und Chrupalla, aber auch Gauland und die zur stellvertretenden Parteichefin gewählte Alice Weidel befinden sich in bestem Einvernehmen mit den Rechten um Höcke. Man stützt und braucht einander und ist sich sehr einig, wenn gegen Menschen gehetzt wird, die nicht zum eigenen Weltbild passen, ob nun wegen ihrer Herkunft oder ihrer Haltung.
Wer da ausbricht, kriegt Probleme. Es ist mehr als eine Randnotiz wert, dass gerade jene mit ihren Bewerbungen um Vize-Posten scheiterten, die sich mal offen gegen Höcke stellten, wie der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski. Auch er ist kein moderater Politiker, zählt aber zu den wenigen, die ihre Partei schon mal ernsthaft zur Mäßigung aufforderten. Aber das passt nicht in die geschlossene Denkwelt der AfD, die alle anderen für irregeleitet hält. [….] Die Hybris und der Hass auf die anderen zeigen, wie weit im politischen Abseits die AfD steht. [….]