Im Schwarzen verhakt.

Die Stadt Hamburg hat bereits zwei Landesverbände einer Partei völlig umgekrempelt.

Einige Jahrzehnte war die hiesige FDP so linksliberal, daß sie links von der traditionelleren SPD stand. Eine Partei der Intellektuellen, die vielfach in der Humanistischen Union aktiv waren und sich für Liberalisierungen im Strafrecht, sowie die Trennung von Staat und Kirche engagierten.

Wer also in Hamburg linke Politik wollte, wählte mit gutem Gewissen die damals noch im Wortsinne „Liberalen“; wohlwissend, diese würden die SPD hervorragend ergänzen.

Aber dann kam der hinterhältige Verrat Hans-Dietrich Genschers, der 1982 die Leihstimmen für den SPD-Kanzler Schmidt dafür verwendete den CDU-Chef Kohl zum Kanzler zu machen.

Quasi über Nacht traten 1000 von insgesamt 1900 Hamburger FDP-Mitgliedern aus. Die Partei war de facto tot, große Teile der Posten vakant.

Politische Rechte erkannten die Chance. Eine Welle konservativer Makler und Maurer trat ein und machte aus der FDP ein stramm konservatives CDU-Anhängsel.

Prominente Politiker wie die großartige Liberale Helga Schuchardt, 80, die ab 1975 Landesvorsitzende war, verließen ihre nicht mehr wieder zu erkennende Partei, blieben aber politisch aktiv.

Als Parteilose war sie von 1983 bis 1987 Kultursenatorin von Hamburg,

1990 bis 1998 unter Gerd Schröder niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur.

Ihre alte Partei warf sich 2001 Schill und der CDU an den Hals. Das war nur folgerichtig, nachdem sie in den späteren 1980ern insbesondere unter der Führung des extrem dubiosen Hamburger Multimillionärs, Honorarkonsuls von Slowenien und Immobilienspekulanten Kai Wünsche und des Milliardärs und Parteichefs 1987–1993 Robert Vogel systematisch von rechts unterwandert wurde.

[….] Die Hamburger Freidemokraten, die in der einzigen sozialliberalen Regierungskoalition sitzen, werden von rechts unterwandert.

So einen Zustrom hatte sich der Hamburger FDP-Chef Robert Vogel, 69, schon immer gewünscht. [….]

Die Neuen kommen nicht nur aus dem Norden. Bürger aus dem Schwarzwald und vom Neckar, aus dem vornehmen Baden-Baden und aus Karlsruhe sind Mitglieder bei den Hamburger Freidemokraten geworden. Selbst aus London und Rom gingen Aufnahmeanträge ein.

Doch Vogel kann sich über die Eintrittswelle so recht nicht freuen. Der wundersame Zuwachs ist von Parteifreunden eingefädelt worden, die in der Hamburger FDP die Mehrheitsverhältnisse umkrempeln wollen.

Derzeit sitzen die Freidemokraten mit der SPD in der einzigen sozialliberalen Landesregierung. Ihr Spitzenkandidat bei der Wahl 1987, der quirlige Staatsrechtsprofessor Ingo von Münch, 56, wurde Zweiter Bürgermeister.

Mit von Münch, einem erklärten Sozialliberalen, gewann die Hamburger FDP, nach 1982 zu einem rechten Lobbyistenverein abgestiegen, liberales Profil zurück. [….] Parteirechte wollen Münch und Vogel mitten in der Legislaturperiode entmachten - durch gezielte Anwerbung neuer Mitglieder.

Ihr Vormann ist der Hamburger Großkaufmann Kai Wünsche, 49. [….] Vorsitzender des Kreisverbandes Uhlenhorst "einer der starken Männer" [….] Damit das, in seinem Sinne, auch andere tun, ist der Konzernchef unablässig auf der Suche nach neuen FDP-Mitgliedern. "Geht rein in die Partei, wenn ihr was bewegen wollt", appellierte Wünsche an Mitarbeiter, Geschäftspartner, an Freunde und Verwandte - mit verblüffendem Erfolg. Innerhalb von zwei Jahren hat sich der Mitgliederbestand seines Kreisverbandes fast verdreifacht (von 78 auf 210); auch in anderen Parteigliederungen, von Wünsche inspiriert, gab es bis zu 50 Prozent Zuwachs.

Die Partei, bemäntelt Wünsche seine Sammelleidenschaft, dürfe "nicht nur aus Bürokraten oder Funktionären bestehen". Behauptungen, er selber zahle für die meisten Neuzugänge die Mitgliedsbeiträge, weist er als "zusammengereimte Lügen" parteiinterner Gegner zurück.

Schon einmal, 1981, wurde die seinerzeit mehrheitlich sozialliberal ausgerichtete Hamburger FDP von konservativen Gewerbetreibenden überschwemmt - Malermeister und Makler traten massenhaft ein und sorgten dafür, daß eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Sozialdemokraten nicht zustande kam. [….]

(DER SPIEGEL 13/1989)

Die Hamburger Grünen, die einst so links waren, daß sie sich von 1984 bis 2012 Grün-Alternative Liste, GAL, nannten und als Hochburg der Fundis galten, waren eine reine Oppositionspartei, die aufgrund ihrer betonlinken Überzeugungen nicht willens war Koalitionen einzugehen.

Schon 1978 fanden sich große Teile der späteren GAL zusammen, die aus dem Kommunistischen Bund (KB), der Bunte Liste – Wehrt euch, der Anti-Atomkraft-Bewegung und maoistischen KPD stammten. Der erste Name lautete Grüne Liste Umweltschutz (GLU). Christina Kukielka, spätere prominente GAL-Bürgerschaftsabgeordnete zog bereits 1978 für die GLU in die Bezirksversammlung von Hamburg-Eimsbüttel ein und konnte mit ihrer Parteifreundin sogar aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse erheblichen Einfluss nehmen.

1982 gelang neun Grünen (7,7%) als AL – unter ihnen die legendäre Thea Bock und Thomas Ebermann der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.

Die SPD verlor die Mehrheit, konnte und wollte aber nicht mit den Grünen regieren. Die Grünen wollten auch nicht tolerieren. Es kam zu Neuwahlen, bei der die entnervten Hamburger der SPD eine absolute Mehrheit verschafften.

Die leicht gerupfte neue Alternative Liste erging sich in Querelen, man löste sich auf und wurde als GAL Teil der Bundespartei „Die Grünen“.

1986 trat die GAL mit ihrer legendären reinen Frauenliste an, errang mit 10,4% damals sensationelle 13 Mandate.

Wieder hatte die SPD keine Regierungsmehrheit, wieder bestand die GAL auf Fundamentalopposition, wieder kam es zu Neuwahlen, wieder bekamen die Grünen die Quittung. Diesmal deutlich mit einem Verlust von fünf Mandaten.

Nach zehn Jahren absoluter SPD-Mehrheit schloss Bürgermeister Klaus von Dohnanyi ein sozialliberales Bündnis mit der unter Ingo von Münch kurzzeitig nicht mehr ganz so rechten FDP.

Die Grünen zerstritten sich munter weiter.

Infinitesimale Zugeständnisse an die Realität wurden von den ökosozialistischen Hamburger Urgrünen so radikal bekämpft, daß sie peu à peu alle die Partei verließen.

Erst 1997 traten die Hamburger Grünen, inzwischen von der Partei-Reala Krista Sager geführt in eine stabile rotgrüne Koalition ein, die aber nur bis zum Schill-Schock 2001 währte.

In der Folgezeit unternahm die GAL einen scharfen Rechtsschwenk – genau wie die FDP 20 Jahre zuvor.

Von ganz ganz links war man schließlich 2008 am äußersten rechten Rand der Grünen angekommen, ging eine Koalition mit der Post-Schill-CDU ein, wählte sogar den Law-and-Order-Hardliner Ahlhaus zum Bürgermeister. GAL-Mann Till Steffen wurde als Justizsenator Nachnachfolger Roger Kuschs – stets angetrieben von der drastisch CDU-affinen GAL-Landesvorsitzenden Katahrina Fegebank (2008-2015).

So war es auch die grüne Hamburger Senatorin Anja Hajduk, die die schlimmste CO₂-Drecksschleuder Moorburg genehmigte. Man war ja in einer Koalition mit der CDU und wollte keinesfalls mit Linken und der SPD zusammenarbeiten. (….)

(Die Grünen – freiwillig peinlich, 08.11.2019)

Das grüne Anbiedern an die CDU brachte ihr 2011 einen Wähler-Tritt direkt in die Opposition ein.

Olaf Scholz erreichte für die SPD die absolute Mehrheit, die er 2015 fast verteidigte.

Leider nur fast, denn nun mussten die Grünen erneut in die Landesregierung eintreten.

Justizsenator wurde wieder der Mann, der schon so gern unter CDU-Mann Ahlhaus dasselbe Amt ausfüllte: Till Steffen. Fegebank wurde zweite Bürgermeisterin und die olivgrüne Anna Gallina wurde Parteichefin.

Dieses CDU-nahe Trio versucht seither alles, um aus der ungeliebten rotgrünen Partnerschaft auszubrechen, um wieder deutlich konservativere Politik mit ihrem Wunschpartner CDU zu machen.

(….) Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action Committee (PAC) der CDU.

Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über politische Inhalte stellen.

Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten in der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.

Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung, ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim Projekt Grün-Schwarz.

[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt, zeigt einen neuen politischen Stil.“

Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]

(Simone Pauls, 06.09.2019)

Das Zeichen an den wahlkämpfenden Bürgermeister Tschentscher und die Wähler ist wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl überdeutlich:

 Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz hängt an der CDU. (….)

(Grüne Arbeitsgruppe der CDU, 09.09.19)

Innerparteiliche Demokratie schadet da nur.

Als sich die Grüne Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte formierte und es wagte, nicht Michael Osterburg, den Liebhaber der Grünen Landesvorsitzenden Gallina zum Chef zu wählen, fuhr die Parteispitze eine perfide Schmutzkampagne gegen die Abtrünnigen bis die schließlich allesamt in die SPD übertraten.

Wir erinnern uns:

(….) Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.

[….] Wegen eines parteiinternen Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]

(NDR, 21.06.2019)

Und das finden die Wähler so großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark machen wollen?

Im Bezirk Hamburg-Mitte kann keine Koalition gebildet werden, weil die Grünen völlig chaotisiert sind und sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.

[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte Den Grünen droht der Total-Absturz! [….] Sie hatten alles gewonnen, überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte geholt – jetzt drohen die Grünen wieder alles zu verlieren! Nach den Extremismus-Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur zerstritten, jetzt droht auch der Gang in die Opposition.

[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in Mitte selbst

Aus dem Nichts gab’s plötzlich die – bislang unbewiesenen – Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es kam zum Bruch, vier Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und gründeten mit „Grünen 2“ eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen haben ihre Mehrheit verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und treibt jetzt Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit Mai versuchen wir Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider nicht funktioniert“, sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.

Sein Bedauern dürfte in Kürze aber in Ungeduld umschlagen. Die MOPO weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient, wollen endlich eine funktionierende Regierung in Mitte gründen. Und das können sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]

(Mike Schlink, 28.08.2019)

Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

(Rätsel Wähler, Teil II, 26.09.2019)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.

Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.

Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.

Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)

(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)

Steffen, Fegebank und Gallina erleiden allerdings trotz der sensationellen Umfrageergebnisse immer wieder Schiffbruch mit ihrem CDU-Kuschelkurs.

Heute lehnten sie das Klimaschutzpaket im Bundesrat ab.

Hamburger Grüne gegen Klimaschutz.

Und auf Bezirksebene läuft es noch viel schlechter.

1.)

Obwohl die Grünen eigentlich stärkste Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte wurden – Grüne 29,3%, SPD 27 % - haben es Gallina und ihr Stellvertreter Martin Bill geschafft so viele Mandatsträger in die SPD zu treiben, daß die SPD-Fraktion mit 20 Mitgliedern nun genau doppelt so stark ist wie die zehnköpfige Grüne Restfraktion.

Die Grünen sind nun Opposition und Bezirksamtsleiter bleibt der Sozi Falko Droßmann.

2.)

Der ganz große Coup sollte heute im linken Hamburger Bezirk-Eimsbüttel gelandet werden.

Gallina und Fegebank wollten den SPD-Bezirksamtschef rauswerfen und ohne Ausschreibung mit der CDU ihre Kandidatin durchdrücken.

Aber wie in Hamburg Mitte landeten sich voll auf dem Bauch, weil es offensichtlich genügend Grüne Abgeordnete gibt, die nicht so moralisch verdorben und rechtslastig sind.

[…..] Überraschung im Hamburger Bezirk Eimsbüttel: Die neue grün-schwarze Mehrheit ist am Donnerstagabend mit ihrem Versuch gescheitert, Katja Husen (Grüne) als neue Bezirksamtsleiterin zu wählen. Stattdessen ergab die Abstimmung in der Bezirksversammlung, dass Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) im Amt bestätigt wurde - zumindest vorläufig.

Husen erhielt nicht die notwendigen 26 Stimmen, sondern eine weniger. Eigentlich kommt Grün-Schwarz auf 28 Abgeordnete, die alle anwesend waren. Drei Abgeordnete von CDU und Grünen hatten Husen also die Stimme verwehrt. Dass ein Misstrauensvotum gegen einen Bezirksamtsleiter scheitert, ist einmalig.

 

"Das ist unglaublich", sagte Gätgens. "Ich habe nicht damit gerechnet und bin zutiefst gerührt." Vor der Abstimmung hatte er sich noch mal zu Wort gemeldet und eine emotionale Rede gehalten. In den drei Jahren habe er Eimsbüttel als einzigem Bezirk ein Leitbild gegeben - für bezahlbares Wohnen, neue Mobilität und mehr sozialen Zusammenhalt - und dies umgesetzt. "Mir war es wichtig, noch einen Redebeitrag zu halten, um deutlich zu machen, mit wieviel Leidenschaft und Engagement ich meine Rolle als Bezirksamtsleiter ich in den letzten drei Jahren wahrgenommen habe. Offenbar hat diese Rede auch ein bisschen gefruchtet", sagte er NDR 90,3.

Lange Gesichter gab es bei den Grünen und der CDU. Der Co-Fraktionschef der Grünen, Ali Mir Agha, sagte: "Das ist für Grün-Schwarz ein herber Rückschlag." […..]

(NDR, 29.11.19)

Offenbar waren es nicht Schwarze, sondern tatsächlich drei Grüne Abgeordnete, die das schäbige Spiel ihrer eigenen Partei nicht mitmachen wollten und lieber den Sozi wählten.

Ich wiederhole mich gerne: Kay Gätgens bleibt ein großartiger Bezirksamtsleiter für Eimsbüttel

😀

— Dorothee Martin (@Doro_Martin) November 28, 2019

Rekanakisierung

Wie derb und unschicklich ein Wort konnotiert wird unterliegt starken Schwankungen.

Als Grundschüler brachte ich das Wort „geil“ mit nach Hause und löste damit so ein Entsetzen aus, daß mir ausdrücklich verboten wurde es jemals wieder zu verwenden. Das geschockte Gesicht meiner Mutter sehe ich heute noch vor mir.

Davor war das ein Begriff aus der Botanik für schnell wachsende Triebe, aber nun wurde er auf einmal drastisch-sexuell verwendet.

Wenige Jahrzehnte später hat sich diese Schock-Konnotation abgeschliffen. Geil ist nur noch eins unter vielen Synonymen des Wortes „gut“.

Eine genau umgekehrte Entwicklung nahm das Wort „Neger“, das meine Elterngeneration noch als ganz neutralen Begriff verwendete.

Stolpert man heute in einem Mark Twain-Buch darüber, schaudert es einen vor Entsetzen. Das Wort ist so eindeutig verletzend und rassistisch, daß sogar die meisten AfD-Politiker es scheuen.

Manchmal kapern auch die mit einem drastischen Begriff diskriminierten Minderheiten einen Begriff und versuchen seine Assoziation zu verändern.

Sehr gut funktionierte das mit dem einst ebenfalls derb beleidigenden Begriff „schwul“, den erst die Schwulen selbst adoptierten und der heute allgemein gebräuchlich ist.

Schwarze Rapper nennen sich selbst und gegenseitig „Nigga“ oder „Nigger“ – aber in dem Fall ist die Verwendung des Begriffes nur streng innerhalb der Gruppe der Schwarzen möglich. Kein Weißer darf sich das erlauben.

Eine etwas ähnliche Entwicklung bahnt sich bei dem Wort „retard“ an. Derzeit gilt der Begriff noch als stark abwertend.

Sarah Palin wurde sehr sehr böse, als ihr 2008 mit Down-Syndrom geborener Sohn Trig retarded (geistig behindert) genannt wurde, obwohl sie ihn selbst gelegentlich als „retard“ bezeichnete.

Inzwischen verwenden immer mehr Menschen mit Trisomie21 selbst den Begriff, um ihn aus der Schmuddelecke zu holen.

Feridun Zaimoglu (*1964 in der Türkei) ist in vielerlei Hinsicht das diametrale Gegenteil seines Schriftstellerkollegen Akif Pirinçci (*1959 in der Türkei, Verurteilung wegen Volksverhetzung).

Er ist ausgesprochen sympathisch, hochintelligent, engagiert, belesen, witzig und mauserte sich zu einem ganz großen deutschen Schriftsteller.

Pirinçci, der in Ermangelung von Talent und Bedeutung inzwischen nur noch durch Verwendung bösartigster rassistischer Hetzbegriffe in Erscheinung tritt, ist ein armes Würstchen, der sein Metier nicht beherrscht. Er kann nicht mit Worten spielen, kreativ mit ihnen umgehen, sondern muss sich darauf beschränken die primitivsten Worte als verbale Keulen einzusetzen.

Zaimoglu ist ein Meister der deutschen Sprache, verwendet sie virtuos in seinen großen Romanen.

Schlagartig bekannt wurde er aber 1995 mit seinem Buch „Kanak Sprak“.

Vor 24 Jahren gefiel mir der Titel gar nicht.

Mein damaliges Konnotationssystem schlug bei dem Begriff „Kanake“ so negativ aus, daß ich strikt vermied diesen Terminus zu gebrauchen.

 Schon vor über 20 Jahren fühlte sich Zaimoglu von der wie immer sagenhaft verblödeten Gaby Hauptmann genervt, als sie ihn in der „III nach 9“-Talkshow als „Türke“ darstellte. Schon damals gab es 40 Jahre Integrationsgeschichte, ohne daß Politik und Journalisten die zweite oder dritte Generation überhaupt verbal zur Kenntnis nahm.

Faszinierend das heute zu sehen. Auch eine so kluge Frau wie Heide Simonis macht den in Deutschland lebenden Deutschen Zaimoglu gleich für die Türkei verantwortlich und pestet, sie dürfe schließlich in der Türkei auch nicht so reden.

Ignatz Bubis erzählte auch immer gern, wie ihn Spitzenpolitiker auf SEINEN Präsidenten ansprachen und er antwortete „Ja, was ist mit Roman Herzog?“.

50 Jahre nach dem Ende des Weltkrieges outeten sich die Volksvertreter mit der Ansicht Juden gehörten immer noch nicht nach Deutschland und wären Israelis.

Inzwischen ist eine weitere Generation migrantischen Lebens entstanden und immer noch werden diese Millionen Deutschen ignoriert.

Viele Menschen, deren migrantisches Erbe optisch sichtbar ist, oder die aus anderen Gründen vom rechten Mainstream nicht akzeptiert werden – PoCs* -  obwohl sie lange voll integriert sind, reagieren mehr und mehr genervt.

*PoC sind alle, die als "anders" wahrgenommen werden und damit nicht als "weiß" (=deutsch, christlich, europäisch). Es geht dabei nicht um die Beschreibung von Hautfarben - auch hellhäutige Frauen mit Kopftuch oder Männer mit Kippa sind of Color und nicht weiß.

Die großartige SPIEGEL-Journalistin Ferda Ataman (*1979 in Stuttgart) ist wütend.

[……]  Ich sage in jüngster Zeit häufiger "wir Kanaken" oder "wir Känäx" (Kanaks, englisch ausgesprochen). Ich sage das an Stellen, wo ich früher "Menschen mit Migrationshintergrund" oder "aus Einwandererfamilien" verwendet hätte. Ich mag aber nicht länger so tun, als würde es ums Einwandern gehen. Was haben Kinder, die heute in der dritten Generation in Deutschland geboren sind, mit Migration zu tun? Am Ende des Tages geht es darum, zu welcher "ethnischen" Gruppe man gehört. Also fühlt sich Kanaken als Bezeichnung ehrlicher an als Migranten. [……] 

(Ferda Ataman, 28.11.19)

Atamans noch prominentere Kollegin Ferdos Forudastan (*1960 in Freiburg), die Nachfolgerin von Heribert Prantl als Innenressortchefin bei der Süddeutschen Zeitung ist mit dem ehemaligen NRW-Minister, Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes, aktuell Präsidenten des Direktoriums für Vollblutzucht und Rennen, Michael Vesper verheiratet, geht bedauerlicherweise allerdings demnächst zur Civis-Medienstiftung und somit wirklich „angekommen.“

Auch sie macht die gleichen Erfahrungen, wird dauerhaft als Migrantin, als „Nicht-dazu-Gehörende“ wahrgenommen und beklagt Nichtbeachtung durch Politik und Medien.

[…..] Es ist ein grobes Missverhältnis: Wenn deutschstämmige Bürger fürchten, dass dieses Land sich mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert, sind etliche Politiker rasch zur Stelle. Sie hören zu, erklären, äußern öffentlich Verständnis. Wenn Menschen mit ausländischen Wurzeln fürchten, dass der Rechtsruck hierzulande ihr Leben erschwert, wenn sie Angst davor haben, dass Diskriminierung und Angriffe zunehmen, dann landet das vergleichsweise selten auf der Agenda vieler Träger von Amt und Mandat.

Wie fühlen sich Männer mit dunkler Hautfarbe oder Frauen mit Kopftuch dort, wo mindestens ein Viertel der Wähler für die AfD gestimmt haben? Wie geht es Einwanderern oder ihren Nachkommen, wenn zahlreiche Nachbarn oder Kollegen das Kreuz bei einer Partei gemacht haben, in der sich Rassisten tummeln? Auch zwei Wochen nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind das keine Fragen, die es nennenswert in den politischen Diskurs geschafft haben - weder im Osten noch darüber hinaus.

Das Abschneiden der AfD bei Wahlen und in Umfragen treibt viele Migranten und Menschen, die dafür gehalten werden, ebenso sehr um wie etwa der Hass gegen sie im Netz. […..]

(Ferdos Forudastan, 13.09.2019)

Nur zu verständlich, daß man es satt hat sich anzubiedern, stromlinienförmig zum Vorzeigedeutschen zu werden. Daß man es satt hat verbal mit Samthandschuhen zu agieren, sondern an dem Punkt ankommt, an dem Zaimoglu schon vor einem Vierteljahrhundert war: Wir sind Kanaken.

Die radikale Fremdenfeindlichkeit der AfD, der fast niemand – außer vielleicht Johannes Kahrs – entgegentritt, macht es deutlich.

Niemand fühlt sich zuständig, niemand solidarisiert sich wirklich, niemand zeigt Empathie.

[……]  Stärkt es die Demokratie, wenn Rassisten in Parlamenten und Medien zu Wort kommen? Wer das so sieht, ist wohl selbst von Hass und Hetze nicht betroffen. Bei denen, die es sind, wächst das Unverständnis - und die Wut.

[……]  Viele Menschen mit Kanakenhintergrund sind alarmiert, weil sie öfter als sonst Nachrichten über mutmaßlich rechtsextreme Anschläge und Netzwerke hören. Ich finde, in Anbetracht der bedrohlichen politischen Lage legen Millionen von Menschen viel Ruhe und Gelassenheit an den Tag. Sie machen sich nicht bemerkbar. Doch die Ruhe ist nur oberflächlich. Innerlich brodelt es bei vielen. Sie sind wütend. Ich bin wütend.

Die Wut rührt nicht etwa daher, dass sich der braune Bodensatz inzwischen in allen Parlamenten wiederfindet und legitimiert fühlt. Der Zorn kommt vor allem wegen der Ignoranz der Mitte. Ich habe den Eindruck, Kanaken und die weiße politische Mitte - das sind zwei Welten, die gerade auseinanderdriften.

Ein Beispiel: Nur wenige Wochen nach dem antisemitischen und rassistischen Terroranschlag in Halle war das große Thema in sämtlichen Medien, dass sich viele Deutsche in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Keine Ahnung, in welcher Parallelgesellschaft diese Opfer der Meinungsfreiheit leben, aber spielt es denn gar keine Rolle, wie so eine Debatte bei Juden und anderen People of Color* ankommt, die in den vergangenen Jahren beobachtet haben, dass man den Holocaust relativieren oder Menschen als Parasiten bezeichnen kann, ohne dass das Konsequenzen hat? [……]  In meinem privaten Umfeld merke ich das Brodeln bereits beim Smalltalk, wenn die Frage kommt, "und was ist dein Plan B für Deutschland?" Ich bin jedes Mal wieder erstaunt, wie viele schon eine Antwort darauf parat haben.

Vielleicht habe ich sie auch überhört, aber ich kenne keine einzige politische Ansprache, die das berücksichtigt und sich explizit an Deutsche of Color und Eingewanderte richtet. So etwas wie: "Keine Sorge, da wollen gerade ein paar Rechtsextreme Taten statt Worte walten lassen, aber wir dulden das nicht. Wir werden mit aller Härte des Rechtsstaats dagegen vorgehen." Ich sage es mal ganz pauschal: Wir Kanaken sind von den etablierten Parteien enttäuscht. [……] 

(Ferda Ataman, 28.11.19)

Lange Zeit glaubte ich mir vorstellen zu können wie sich Ausländer in Deutschland fühlen.

Ich habe auch keinen deutschen Pass, einen eigenartigen Namen, den niemand aussprechen kann und lebe in vieler Hinsicht außerhalb der Norm.

Ich empfand es als latent beleidigend, wenn mir Freunde mit dunklerem Teint sagten „du kannst dir nicht vorstellen wie das ist…“

Inzwischen glaube ich aber auch, daß die optische Sichtbarkeit – dunkle Haut, Kippa, Schläfenlocken, Kopftuch die Erfahrung von ständiger Ausgrenzung auf ein anderes Niveau hebt.

Vermutlich können sich Weiße das tatsächlich nicht wirklich vorstellen.

Post-Trump – Teil II

Vor 24 Stunden endete ich mit „Dann bleibt eben Trump Präsident.“

Keiner weiß wie sehr sich die amerikanische Demokratie weiter destabilisiert.

Wahlmanipulationen im großen Stil durch finstere Mächte sind längst keine Verschwörungstheorie oder Fiktion (wie in Staffel 7 der Serie „Homeland“) mehr, sondern russische Bots, „Cambridge Analytica“ und den allmächtigen Zuckerberg gibt es wirklich.

Die gute Nachricht ist aber Trumps Geburtsdatum: 14. Juni 1946! Der Mann ist 73, frisst sehr ungesund, ist zu dick, regt sich immer wieder ganz fürchterlich auf und scheint offensichtlich Aufputschmittel zu konsumieren.

Also gibt es irgendwann eine biologische Lösung, wenn er den Löffel abgibt.

Schwer vorstellbar, daß tatsächlich eins seiner debilen Bälger nachfolgen würde.

Gut möglich, daß die Amerikaner dann auch wirklich erst mal die Nase voll haben von übergewichtigen Geronten mit losem Mundwerk und Grabsch-Fingern, die sie nicht bei sich behalten können.

Die Hoffnung der Demokraten auf die sich verändernde Demographie ist ebenfalls real. Die US-Bevölkerung wird weniger weiß und diverser.

Zumal Amerika aufgrund der abstrusen Verteilungs- und Gesundheitspolitik die einzige Industrienation mit deutlich sinkender Lebenserwartung sind.

[…] Drogen, Alkohol, Suizide in den USA -  Land der begrenzten Lebensmöglichkeiten.

Während in vielen Ländern die Lebenserwartung stetig steigt, sind die USA auf umgekehrtem Weg, dort sinkt sie schon das dritte Jahr in Folge. Forscher ergründen, woran das liegt. [….]

(Nina Weber, Spon, 27.11.19)

Daß all diese Faktoren automatisch zu einer liberalen politischen Stimmung führen, halte ich aber nicht für zwingend.

Die sozialen Medien, der Bedeutungsverlust seriöser Zeitungen und TV-Sender, die dramatische Unterfinanzierung öffentlicher Schulen, das mangelnde internationale Interesse, die sich radikal verschärfenden sozialen Unterschiede, die Religiosität und das Homeschooling bringen sagenhaft konservative Jung-Amerikaner hervor, deren Borniertheit uns Europäer immer wieder fassungslos zurücklässt.

Die Streuung ist zwar groß – es gibt also auch gebildete, polyglotte, interessierte und polylinguale Amerikaner – aber man kann durchaus ein gutes Leben mit Dr.-Titel und einem schönen Haus in der Vorstadt führen, ohne je das Land verlassen zu haben und in einer steinzeitlichen Moralwelt zu leben.

Promisekeeper, also junge Teenagerinnen, die in grotesken pseudo-inzestuösen Zeremonien ihren Vätern versprechen keinesfalls vor der Ehe Sex zu haben, sind ebenso an der Tagesordnung, wie Rassisten, Waffenfanatiker, Evolutions-Leugner und Verschwörungstheoretiker aller Art.

Vielleicht werden in der Post-Trump-USA nicht unbedingt geistig retardierte Senile mit hanebüchenen Ansichten (Pence, Bachmann) das Land übernehmen.

Aber ob die chronisch zerstrittenen Demokraten, die 90% ihrer Zeit für Nischenthemen und Political Correctness aufwenden, zum Zug kommen, muss man ebenfalls mit einem Fragezeichen versehen. Insbesondere, da sie legendär schlechte Wahlkämpfer sind, sich nicht auf Agenda-Setting verstehen und immer wieder arglos von der republikanischen Talking-Points-Front abprallen.

Unglaublich, die demokratische Partei steht seit drei Jahren dem schlechtesten und skandalösesten Republikaner-Präsidenten aller Zeiten gegenüber und hat es nicht vermocht sich auf einen Kandidaten zu einigen. Sie tritt mit einem wählerverwirrenden kakophonischen Chor an, dessen lauteste Sänger alle schon an der 80-Jahre-Marke kratzen. Als neuester Hoffnungsträger steigt nun der frühere republikanische Politiker Michael Bloomberg ins Rennen ein. Er ist 50 Milliarden Dollar schwer und wird in ein paar Wochen 78 Jahre alt.

Glückwunsch, das wird die Millennials an die Wahlurnen treiben. Noch ein superreicher Opa.

Wenn Trump endlich tot oder abgesetzt ist, wird wohl eher die Stunde geschmeidiger junger Ultrarechter wie Josh Hawley schlagen.

Hawley, 39, in der tiefsten Provinz von Arkansas geboren, wuchs in Missouri auf, studierte Jura und ist derzeit der jüngste US-Senator.

Er ist schlank und gutaussehend, tritt so locker vor der Presse auf, daß man fast vergisst welche zutiefst fundamentalistischen menschenfeindlichen illiberalen Ansichten er vertritt.

Er arbeitete für den radikalen Becket Fund for Religious Liberty, schrieb Gutachten für die Hosanna-Tabor Evangelical Lutheran Church und sitzt im Vorstand der ultrakonservativ-evangelikalen Blackstone Legal Fellowship.

Hawley lehnt die allgemeine Krankenversicherung strikt ab, klagte gegen den Affordable Care Act (Obamacare).

Er liebt Waffen, kämpft gegen jede Beschränkung für gun-owner und sieht nahezu jedes Übel als Folge der liberalen 60er und der Verwendung von Verhütungsmitteln.

Er bestreitet vehement das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe, will jede Form der Abtreibung unter Strafe stellen, bejubelte Trumps Entscheidung Kinder von ihren Eltern zu trennen und in Käfige zu sperren und das größte Übel ist für ihn natürlich vor- und außerehelicher Sex.

[….] Der erzkonservative US-Senator Josh Hawley bringt sich für die Zeit nach Trump in Stellung und tritt auf wie die Kennedys. Mit Facebook und Google hat er ein ähnlich großes Problem wie mit Sex vor der Ehe.

[….] Hawley, den alle nur Josh rufen und der vom Auftreten her so ein bisschen an die Kennedy-Brüder der Sechzigerjahre erinnert, ist ein Republikaner neuen Typs: modern, tech-affin und flexibel genug, um da, wo es passt, mit den Demokraten zu kooperieren, zugleich ultra-konservativ, gläubig und so geschmeidig, dass er problemlos Präsident Donald Trump nach dem Mund reden kann. Er lehnt Sex vor der Ehe sowie Abtreibungen ab und bezeichnete den internationalen Menschenhandel einmal als das Ergebnis der sexuellen Revolution. [….] Sollte Trump kommendes Jahr wiedergewählt werden, könnte Hawley einer sein, der 2024 bereitsteht, um zu übernehmen. [….]

(Claus Hulverscheidt, SZ vom 26.11.2019)

Post-Trump – Teil I

Im Oktober 2016 bei der großen presidential debate sagte Donald Trump live im US-TV etwas so Ungeheuerliches, daß ein Sieg für ihn ausgeschlossen schien.

Den Nukleus der Demokratie, die „peacefully transition of power“ werde er womöglich nicht akzeptieren. Wahlergebnisse in Trumpistan sollen nur gelten, wenn sie ihm genehm ausfallen. „I’ll keep you in suspense.“

Für jeden halbwegs anständigen Amerikaner musste nun klar sein, daß man nur Hillary Clinton wählen konnte.

Sie würde einen Erdrutschsieg über Trump erringen.

Aber der „I’ll keep you in suspense“-Moment war nur ein Weiterer in einer Kette von derartigen Ungeheuerlichkeiten, die jede für sich schon die Wahl Trumps zum US-Präsidenten ausschlossen:
Das Verstecken seines Steuerbescheides, die Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerinnen, das Pussy-gabbing-Prahlen, der ostentative Rassismus, die nie dagewesene Vulgarität, das Nachäffen Behinderter, die abscheuliche Frauenfeindlichkeit.

Heute sind wir dreifach schlauer.

1.) Trump wurde mit zweieinhalb Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton zum US-Präsident.

2.) Alle Regeln des politischen Anstandes sind für ihn außer Kraft gesetzt.

3.) Verglichen zum Wahlkampf mäßigte er sich als sitting president nicht nur nicht, sondern wurde immer vulgärer, bösartiger, fauler und log immer dreister.

Schon kurze Zeit nach seinem Amtsantritt brachte Bill Maher den gruseligen Gedanken ein, daß Trump womöglich nicht abwählbar wäre, weil er einfach nicht gehen werde, keine anders lautendes Wahlergebnis akzeptieren werde.

Inzwischen ist auch das ein naheliegendes Szenario.

Wir wissen durch die Mueller-Untersuchungen und die laufenden Amtsenthebungs-Anhörungen, daß Trump zutiefst kriminell ist, zweifellos abgesetzt werden muss, daß sich das amerikanische Volk aber nicht dafür interessiert. Anders als zu Nixons Zeiten gibt es auch nicht den kleinsten Funken rudimentären Anstandes bei den GOP-Parlamentariern; sie werden garantiert nichts unternehmen, um die US-Verfassung, auf die sie eingeschworen sind, zu schützen.

Die Zustimmung zum Impeachment sinkt.

Die Presse hält zu Trump und dann ist da noch sein größter Trumpf: Der Supremecourt, den #IQ45 mit tiefkorrupten Vergewaltigern wie Kavanaugh besetzt hat.

Es ist offensichtlich so weit: Trump setzt für sich und seine Mob-Regierung Recht und Gesetz außer Kraft und die Majorität der amerikanischen Wähler nimmt es schulterzuckend hin.

Die vom Kongress mit Strafandrohung vorgeladenen Mitarbeiter des Weißen Hauses – Subpoena – kümmern sich ebenso wenig um die ureigenen Rechte der Legislative wie Urteile der Judikative.

[…..] Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson.

Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten, so Jackson. "Ganz einfach gesagt, lehren uns 250 Jahre amerikanischer Geschichte: Präsidenten sind keine Könige."

Niemand stehe über dem Gesetz, erklärte die Richterin weiter. […..] (SPON, 26.11.19)

Die Grundpfeiler des amerikanisches Staates und der Verfassung wackeln also nicht nur, sondern sind bereits umgefallen.

Trump kann das tun; das Volk fällt ihm eben nicht in den Arm.

Selbst die Generäle, mit denen Gaga-Mann sich anfangs so gern umgab, sind allesamt aus dem Weißen Haus geflüchtet. Die Trump-Administration entmachtete und verunglimpfte das Militär ebenso leicht wie die angeblich so allmächtigen 17 US-Geheimdienste.

Es leistet keiner mehr Widerstand.

Es ist gut möglich, daß der/die demokratische Präsidentschaftskandidat/in in elf Monaten am 3. November 2020 wie schon Al Gore und Hillary Clinton die meisten Stimmen (popular vote) erringen wird.

(Ich bevorzuge gegenwärtig übrigens ein Ticket Warren/Buttigieg oder Warren/Harris)

Möglicherweise wird es auch eine demokratische Mehrheit des entscheidenden „electoral college“ geben.

Aber ich prophezeie, daß Trump das Weiße Haus dennoch nicht räumen wird.

Seine irren Verschwörungstheoretiker wie beispielsweise Rudy Giuliani und Alex Jones werden die abstrusesten Lügen ersinnen, um das Wahlergebnis anzuzweifeln. FOX, Breitbart, Facebook und Co werden diese Dolchstoßlegenden für Arme begeistert ventilieren.

All die Rednecks in den dünnbesiedelten Binnenstaaten werden sich vor dem ausbrechenden Kommunismus fürchten und daher leider nicht nur mit Mistgabeln und Forken, sondern mit schweren automatischen Waffen aufmarschieren.

Da die schlimmsten Heuchler und Lügner des Kongresses – Devin Nunes, Jim Jordan, Lindsey Graham – mutmaßlich ebenfalls ihre Mandate verloren haben werden, gibt es für sie ebenfalls nichts zu verlieren. Sie werden an ihren Sitzen kleben und das Parlament Zeter und Mordio-brüllend lahmlegen.

Unterdessen werden die superreichen Milliardärfreunde Trumps in Furcht vor der kommenden demokratischen Steuerlast bereitwillig Vermögen ausgeben, um Stimmung gegen das  Wahlergebnis zu machen.

Schmierige Trump-Enabler wie David Pecker, der CEO of American Media werden ihre Giftschränke öffnen, um Militärs, Polizeieinheiten und Staatsbedienstete dahingehend zu beeinflussen nichts gegen Trump zu unternehmen.

In einer national-euphorischen „Keep-America-great“-Welle wird ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung mit Fackeln und Trump-Bildern so lange das Land lahmlegen, bis die Demokraten wie bei ihrem legendären Al-Gore-Move 2000 zu der Erkenntnis gelangen, ein Bürgerkrieg ist ein zu hoher Preis, um das Wahlergebnis durchzusetzen.

Bolsonaro, Putin, Johnson, Erdogan, Orban, Selensky, Duterte werden Trump ermutigen und ihm gratulieren: Endlich lasse sich jemand nicht mehr von linksgrünen Mainstream einschüchtern.

Usurpatoren, Diktatoren und Autokraten in aller Welt werden sich ebenfalls heimlich die Hände reichen. Was für ein Segen für Xi, Kim, Salman, MBS, MBZ: Die Demokratie hätte endlich als Herrschaftsform versagt.

Angesichts dieser Übermacht der Antidemokraten und der ernsthaften Befürchtungen ihre Exporte könnten leiden, die deutsche Autoindustrie könnten Absatzschwierigkeiten bekommen wird auch Merkel lediglich Steffen Seibert mit einer Missbilligung Trumps losschicken – wohlwissen, daß das unter der US-Wahrnehmungsschwelle liegt.

Dann bleibt eben Trump Präsident.