Freitag, 8. September 2017

Deutschland retten oder die Partei retten?



Wenn man ein kleines bißchen weiter als bis zur Nasenspitze denkt, muß man sich als Sozi überlegen, ob wir noch mal Merkels kleiner Juniorpartner werden wollen, oder ob man nicht zum Erhalt einer Restselbstachtung diesmal in die Opposition geht.
Ganz ohne Regierungsverantwortung könnten sich die Sozis von der CDU emanzipieren und in Ruhe ganz neue Konzepte überlegen.

Eigentlich hatte ich ja versprochen meine Partei vor der Wahl nicht mehr schlecht zu reden.  
Aber nach dem desaströsen TV-Duell ist es weniger Defätismus, denn Realismus, sich auf weitere vier Jahre Merkel und einen neues SPD-All-time-low einzustellen.
Der Rückstoß auf 20% ist laut neuester Umfragen eingeläutet.

 […..] Nun liegen die ersten Nach-Duell-Umfragen vor, und für die SPD hat sich eher wenig bewegt. Allenfalls nach unten.
Damit gehen auch den begabtesten sozialdemokratischen Schönrednern so langsam die Ideen aus, wie genau man das mit dem Umschwung in den letzten beiden Wochen noch hinbekommen könnte. Stattdessen wird an der Parteispitze und drumherum immer intensiver über den Wahlabend und die Zeit danach sinniert.
Drei Hauptszenarien zeichnen sich dabei ab, sie bemessen sich an den Ergebnissen jener beiden Männer, die vor Schulz die Bürde des Merkel-Herausforderers getragen haben, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. […..]

Meiner Ansicht nach sind Hickmanns Überlegungen völlig richtig und wenn es nicht parteischädigendes Verhalten wäre, würde ich glatt empfehlen die Linke zu wählen, um das Bundestagswahlergebnis dem SZ-Kommentar entsprechend so ausfallen zu lassen, daß Martin Schulz gleich mit weggefegt wird.

Wie jeder weiß habe ich mich regelmäßig an Sigmar Gabriel gerieben und ihn immer wieder äußerst scharf für seinen Zickzack-Kurs kritisiert.
Ich habe aber allerdings auch immer betont, daß er durchaus seine guten Momente hat und blitzgescheit ist.

Mr. 100% Martin Schulz ist sicher stetiger und verlässlicher, bodenständiger vermutlich sogar grundehrlich.
Ich befürchte nur langsam, daß er nicht das schlaueste Kerlchen ist.
So viel los ist nicht in seinem Oberstübchen, wenn er es nicht schafft große Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Medienpolitik oder Altersarmut auch nur anzusprechen – geschweige denn überzeigende Konzepte zu haben, let alone die Fähigkeit seine Ideen auch noch so kommunizieren zu können, daß Teile des Souveräns davon mitgerissen werden.

Ein Wahlergebnis unter der Steinmeierschen Horrormarke von 2009 (23% = - 11,2%-Punkten gegenüber dem letzten Schröder-Ergebnis von 2005) würde das Thema Schulz schließen. Einige Monate später würde sich niemand mehr an ihn erinnern. Ein neuer Chef, Fraktionsvorsitzender und möglicherweise Oppositionsführer müßte her.
Vielleicht Heiko Maas?

Langfristig wäre es wohl das Beste für die Partei.
Außerdem müßten Grüne oder FDP als Merkels Homunculus einspringen und sich von der ewigen Kanzlerin schrumpfen lassen.

Langfristig wäre es aber schlecht für den R2G-Block, wenn sich die Grünen, welche jetzt schon die CDU doppelt so lieb haben wie die SPD endgültig ins schwarzgelbe Lager driften.

Grüne, die sich endgültig auf frommen Kretschmann-Palmer-Göring-Kirchentag-Kurs begeben und vier Jahre üben sich mit CSU-Ministern zu paaren, wären der Todesstoß für eine linkere Regierung in der Zukunft.
Besser wäre es, R, R und G säßen alle in der Opposition und könnten schon mal üben gemeinsam zu agieren.

In dem Fall müßte Merkel aber mit dem selbstverliebten über alle Maßen schönen Christian-Alexander Lindner regieren.
Vermutlich würde sie die FDP wie alle ihre vorherigen Koalitionspartner auch eindampfen. Das wäre aber der einzig positive Effekt in Richtung Wahl 2021.

Für Deutschland wäre das aber nicht so angenehm, wenn Rechtsaußen-Lindner was zu sagen hätte.

Großspender aus Industrieverbänden und Lobbyorganisationen wissen schon wieso sie ihre Millionen den Schwarzen und Gelben zuschieben.


Lindner wird aber von zwei Trieben beherrscht; einerseits seiner überbordenden grenzenlose Linder-Begeisterung und andererseits dem Drang rechtspopulistische xenophobe Sprüche abzulassen.

(….) Die FDP suche nun ihren Platz weit rechts der Mitte zwischen CDU/CSU und AfD.

Wieder muß ich Jörges zustimmen; die Christian-Linder-Partei (CLP) wird rapide unsympathischer.
Ungeniert feuert der Chef aus der rechten Ecke.

[…..] In einem Interview mit dem Magazin "Stern" wendet sich Linder recht offensichtlich an die Menschen am rechten Rand des Wählerspektrums. "Warum sind so viele Deutschtürken keine Verfassungspatrioten?", fragt Lindner darin. Deutschland sollte beginnen, sich "offensiver zu seinem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen".
Der FDP-Chef befand in diesem Zusammenhang außerdem: Der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil soll vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen.
Lindner kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik der Bundesreagierung. "Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur", sagte er dem "stern". "Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein."
Das Interview von Lindner sorgte in den sozialen Medien schnell für Wirbel. Vor allem der Satz über Mesut Özil missfiel vielen Lesern. "Leute zwingen, eine Hymne zu singen - ist das liberal?", fragte etwa einer. […..]

Die FDP in der Nähe der AfD scheint zu funktionieren. Petrys Umfragezahlen werden kleiner, die FDP kratzt schon wieder an den 10%.
Braun kommt immer an in Deutschland.

Bezeichnenderweise verwendet der eher linke Grüne Jürgen Trittin heute die gleiche Wortwahl wie CDU-General Tauber vor vier Monaten:



   [….] CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner scharf attackiert. Zwei Tage nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen, bei dem Lindner die Union erneut wegen ihrer Flüchtlings- und Sicherheitspolitik kritisiert hatte, warf Tauber dem FDP-Chef überhebliches Verhalten vor. Das provoziere ein erneutes Scheitern der Liberalen wie bei der Wahl 2013.
Damals hatte die FDP bei der Bundestagswahl nur 4,8 Prozent der Stimmen geholt und ist seitdem nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten. "Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, war nicht die CDU, sondern sie selbst", sagte Tauber der Bild am Sonntag. "Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt."
Lindners Auftreten erinnere ihn an den stellvertretenden Parteichef der Alternative für Deutschland, sagte Tauber: "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." […..]
Das ist schon eine sehr ekelige Allianz mit den Rechten, die Türkei-Basher Lindner anstrebt.
Von taz bis WELT, von Linke bis CSU stehen Medien und Parteien in Deutschland ausnahmsweise zusammen, wenn es um die Menschenrechtsverstöße unter Präsident Erdoğan geht. Einheitlich fordert man die Freilassung Deniz Yücels und all der anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei.
Aber rechts von der CSU, bei denen, die Lindner anvisiert sieht das anders aus. (…..)

Ausländer-Raus-Lindner auf einer Koalitionsbank mit den völkisch tickenden CSU-Ministern, einem geradezu bösartigen Ausländerhasser de Maizière, der seit Jahren systematisch xenophobe Vorurteile schürt und einem AfD-affinen CDU-Star Spahn, der Merkel als Parteichefin und Kanzlerin ablösen will.
Das klingt wie eine K.O.alition aus der Hölle.

Wer auch nur ein kleines bißchen Herz für die Schwachen, Armen und Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft hat, sollte sich wünschen, daß die SPD jeden Stolz runterschluckt und auch mit einem Ergebnis um 20% wieder mit Merkel ins Koalitionsbettchen hüpft.
Schon allein, um die übelsten Lindner-Schweinereien zu verhindern.

[…..]  Die FDP bekommt für die angebliche Eitelkeit ihres Spitzenkandidaten viel Spott ab. Wichtiger wäre es, sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was die Partei im Programm hat. Keine guten Aussichten für unsere Zukunft. […..] Jetzt ist das Lesen des Wahlprogramms wahrscheinlich selbst für die Verfasser eine eher überraschende Übung. Sonst stünden bei der FDP nicht so sprachliche Verirrungen drin wie, dass es einen "dauerhaften Einstieg in eine regelmäßige Anpassung" des Steuertarifs geben soll - versuchen Sie mal, in einen Bus dauerhaft einzusteigen. Da hätte ja zumindest vorher nochmal jemand drüberlesen können. Na gut, wir wissen, was gemeint ist.
Wir wollen auch nicht kleinlich meckern, wenn die Liberalen ihre Wirtschaftskompetenz mit der Gaga-Weisheit darzulegen versuchen, dass man ja "nicht mehr ausgeben kann als man hat" - und an anderer Stelle im Programm eifrig den Erwerb vom Häusle propagieren, was der gemeine Deutsche in der Regel ja nicht vom Sparbuch zahlt, sondern großteils auf Kredit kauft. Also mit Geld, das er noch nicht (selber erwirtschaftet) hat. Sonst bräuchten wir ja auch keine Banken.
[…..] Vieles klingt mehr nach festgefahrenen Reflexen als nach Analyse
Umso bizarrer wirkt, was im FDP-Programm wie anno dazumal noch zu lesen ist - obwohl es durch die Realität längst überholt ist:
    Da arbeiten ganze Denkfabriknetzwerke mittlerweile an der Idee, dass neue Technologien, wie etwa bei Elektroautos, doch nicht immer so automatisch am Markt entstehen - und manchmal staatliche Hilfe brauchen. Die FDP - ist dagegen.
    Da hegen selbst frühere Anhänger Zweifel, ob der Emissionshandel ohne Eingriffe funktioniert. Die FDP fordert: den Ausbau.
    Da plädieren selbst Konservative wie Wolfgang Schäuble für eine Steuer auf Finanzgeschäfte, weil das viele Turbulenzen verhindern würde. Die FDP: dagegen.
    Da gibt es zunehmend Indizien dafür, dass Finanzkrisen vor allem von Schuldenwellen bei Privatleuten kommen. Die FDP kämpft lieber (nur) gegen Staatsschulden - und für mehr Immobilienkauf.
[…..] Bei keinem anderen Drama raubt einem die Zeitversetzung der Lindner-Liberalen so den Atem wie bei allem, was mit Krise und Zukunft des Euro zu tun hat. Hier liest sich das Programm eher wie bei den D-Mark-Nostalgikern der ersten AfD-Generation.
    Da haben Spanier, Iren und Portugiesen in den vergangenen Jahren eindrucksvoll gezeigt, dass es besser ist, Staatsdefizitziele pragmatisch zu handhaben, statt die Wirtschaft aus lauter falschem Regeldogma kaputtzusparen - alle drei Länder wachsen seither wieder. Was macht die FDP? Fordert stahlharte Regeltreue - dazu schärfere Sanktionen. Gaga.
    Da hat sich seit 2008 eindrucksvoll gezeigt, wie dringlich es in akuten Finanzkrisen ist, Ländern beizustehen, um irre Panikspiralen zu stoppen; und dass das auch Job der Notenbank ist. Global Konsens. Lehre der FDP? Die Nichtbeistandsklausel stärken, bloß nicht helfen.
[…..][…..] Hätten die Liberalen mit diesem Programm in den vergangenen Jahren regiert (und alle anderen hätten sich mit neuen Logos und so beschäftigt) - die deutsche Wirtschaft steckte heute in einer dramatischen Krise. Dann wäre die Finanzmarktpanik auf alle möglichen anderen Länder übergesprungen und hätte am Ende auch die deutsche (Export-)Wirtschaft ruiniert.  [….]

Mir graust es schon vor einem SPD-Mitgliederentscheid in acht Wochen.

Wollen wir trotz eines dramatischen schlechten Ergebnisses noch einmal Merkels Steigbügelhalter spielen und uns dafür von allen linkeren Kräften prügeln lassen in der Gewissheit bei zukünftigen Wahlen noch mieser abzuschneiden?
NEIN!
Wollen wir die widerliche FDP an die Macht lassen, die womöglich Europas komplette Wirtschaft ruiniert, die letzten solidarischen Mechanismen ausradiert und fleißig von unten nach oben umverteilt?
Auch NEIN.

Das wird mal wieder ein gewaltiges Krötenschlucken in einer No-Win-Situation.
Ja, man muss eben Masochist sein, um ein SPD-Parteibuch zu haben.

Donnerstag, 7. September 2017

Zum Glück bin ich nicht jung!



Da ich immer noch nur sehr eingeschränkt und langsames Internet habe, sehe ich verstärkt TV-Nachrichten. Das stürzt mich in Depression.
Offensichtlich ist es große Mode zum Thema Bundestagswahl Reporter in Fußgängerzonen zu jagen, damit sie dort Jung- und Erstwähler befragen.

Ich habe schon so viele blonde Teens und Twens gesehen, die sich grinsend vor der TV-Kamera produzieren, um dort völlig schambefreit zu erklären, daß sie Politik nicht interessiere.
Falls sie wählen gingen, dann vermutlich „Angie“, weil sie die anderen gar nicht kennen.
Was gefällt ihnen denn an Merkel, möchten die TV-Menschen dann wissen und ernten verständnisloses grinsen. Dazu fällt keinem etwas ein.
Aus Verzweiflung folgte schließlich die Frage an eine selbsterklärte nichtpolitische „Angie-Wählerin“, ob sie wenigstens eine typische Handhaltung der Kanzlerin machen könnten?
Typische Handhaltung? Nein, weiß ich nicht, aber ich weiß wie Angie beim Fußball applaudiert.


Was war nun zuerst da?
Die inhaltlosen Wahlplakate und substanzlosen Wahlprogramme, die solche desinteressierten, oberflächlichen Wähler generieren, oder sind die Wähler geistig so träge und verblödet, daß sich die politischen Werbebotschaften ihnen anpassen?

Auch bizarr eine ARD-Reportage „Die Wahl und das Netz“ (lief am Montag, den 04.09.2017).
Es ist schon ganz lustig anzusehen wie albern und hilflos die Parteien versuchen modern zu sein, um sich „netzaffin“ den Jungwählern zu präsentieren.
In einem Münchner Biergarten befragte Jungwähler sind nicht beeindruckt und halten den Onlinewahlkampf für wenig authentisch.
Das „erreicht“ sie nicht und daher wählen sie auch nicht.

[….] Junge Wähler und Erstwähler stellen nur etwa fünf Prozent der Wähler und nur rund 10 bis 15 Prozent gehen wählen. "Junge Wähler und Erstwähler befinden sich im politischen Lebenszyklus in einer ganz, ganz wichtigen Phase. Wann wird man denn Anhänger von einem Fußballverein oder Fan einer bestimmten Musikrichtung?", fragt Thomas Waldvogel, Fachreferent bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. [….]
"Häufig eben in jungen Jahren, in Phasen des Erstkontakts, und für viele ist das, politisch gedacht, eben mit der Erlangung des Wahlrechts der Fall."
[….]  "Häufig ist es einfach so, dass die Parteien die Lebenswelten der Jugendlichen nicht adäquat erfassen und die Parteien müssen also versuchen, in diese Lebenswelten vorzudringen, aber auch Schule und Bildung sind da wichtige Themen." [….]

Geht es noch?
Weil sie Politik nicht in lustigen ansprechenden kleinen Snapchat-Häppchen und spaßigen Tweets auf ihr Smartphone geliefert bekommen, wählen 85-90% gar nicht?
18-30-Jährige sind demnach außerstande zu erkennen, daß es in der Welt und in Deutschland einige echte Probleme gibt, weil man dafür auch mal fünf Minuten selber googeln müsste?

Um sich einen Eindruck über die zur Wahl stehenden Parteien und Programme zu verschaffen, muss man im Klugtelefon-Zeitalter keine übermenschlichen intellektuellen Anstrengungen mehr leisten.
Ich rede ja nicht davon, daß sich so ein Jungwähler eine ganze Stunde am Stück konzentrieren soll, oder mehrfach in der Woche 10 Minuten Tagesschau gucken oder, Darwin bewahre, eine Zeitungs-App installieren sollen.

Wenn die wüßten wie schwer es meine Generation in ihrem Alter hatte.
Damals konnte man bewegte Bilder nur zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten sehen. Und als Information dienten uns dickte Hefte und großflächig mit Druckerschwärze versehene Blätter mit furchtbar vielen kleinen Buchstaben. Jede Menge Text und keine Bilder.
Thematisch war das auch Mist. Nur langweilige Erwachsenen-Themen wie Atomkrieg, Tschernobyl, Wackersdorf, Pershing II und SS20.

Als Angehöriger einer Generation, die noch ohne Computer aufgewachsen ist, sollte ich mich wenigstens bei Themen wie Digitalisierung auf die Jugend verlassen; denn das geht sie doch tatsächlich etwas an.
Welcher Teen oder Twen klebt nicht rund um die Uhr am Smartphone?

Aber selbst diesbezüglich sind Jungwähler ein Totalausfall und sägen sich mit ihrer Wahl-Apathie den Ast ab, auf dem sie surfen.
Jungwähler, egal ob ihr Angie gleich selbst wählt oder indirekt durch Nichtwählen die gerontophile CDU an die Macht bringt; ihr habt Schuld an Merkel-Dobrindt, die IT-Deutschland auf dem Abstellgleis parken.

[….] Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler!
[….] Für Sie ist das Internet ein Instrument, für Jüngere ist es eine Heimat. Dass die jüngere Generation das selten so formuliert, liegt an der Selbstverständlichkeit. Fragt man Sie, was in Ihrem Leben wichtig ist, sagen Sie kaum "Elektrizität". Und doch ist ein Leben ohne Strom für Sie unvorstellbar.
Sie haben versagt!
[….] Jetzt vergessen Sie, warum Sie diesen Wohlstand erarbeiten konnten - auf Grundlage einer nahezu perfekten Infrastruktur. Deutschland ist ein Infrastrukturland, oder besser: Deutschland war ein Infrastrukturland. Inzwischen scheint Ihnen das Wahl-egal. Es beginnt mit verfallenden Schulen, dreht eine Runde um Großbauprojekte und findet seinen Höhepunkt in der Tatsache, dass Deutschland eine beschämende, katastrophale, unwürdige Digital-Infrastruktur hat. Sie möchten Fakten, Daten, Zahlen?
Bei der Glasfaservernetzung der Haushalte ist Deutschland mit 1,6 Prozent Durchdringung von 28 erfassten Ländern in Europa auf Platz 27 und 2016 erstmals über die Messbarkeitsgrenze gelangt. Der EU-Durchschnitt liegt bei 9,4 Prozent. Von den größeren Ländern liegen Schweden und Russland, nicht gerade Stadtstaaten, mit deutlich über einem Drittel Glasfaserhaushalte vorn. Rumänien liegt bei 31,7 Prozent, Bulgarien bei 26,5 Prozent. Viele andere Länder, auf die Sie heimlich herabschauen, haben ein zehnfach, zwanzigfach und sogar dreißigfach höheren Anteil an Glasfaseranschlüssen als Deutschland. [….] Nicht nur die Glasfasersituation, auch der Handyempfang ist in diesem Land erbärmlich. Schlecht ist noch geprahlt. [….] Wolfgang Schäuble, die personifizierte schwarze Null, dessen fiskalische Härte Sie als Durchschnittswähler so ein bisschen unsittlich erregt - ist ein Feind der Investition. Genau der Investition, die schon so lange so dringend notwendig wäre, vor allem im Digitalen. Mit seiner beharrlichen Weigerung, Geld zu Glasfaser zu machen, zerstört Finanzminister Schäuble die Zukunftschancen der Jüngeren.
Doch nicht nur Schäubles schändliche Spargier ist ein Problem, sondern auch, dass Sie ihn dafür schätzen. Er ist Ihr Lieblingspolitiker. [….] Wäre Ihnen die Digitalisierung nur ein Zehntel so wichtig wie Ihre Rente, Deutschland hätte längst, was die Politik immer wieder versprochen hat: schnelles Internet. Stattdessen lassen Sie sich abspeisen mit Versprechungen von 50 MBit/s, die dann nicht einmal erreicht werden. Keine zufällige Zahl, sondern die Geschwindigkeit, die sich gut mit Kupferkabeln erreichen lässt. Dafür muss man weniger in Glasfaser investieren, damit die Telekom mehr Gewinn ausschütten kann. Denn davon profitiert vor allem der Staat.
[….]  Es ist ja kein Zufall, dass die beiden wichtigsten Themen der Zukunft - Bildung und Digitalisierung - null Minuten Sendezeit beim Kanzlerduell bekommen haben. Null von 97 Minuten, das ergibt null Prozent. […..]

Wäre irgendwie natürlich auch ganz nett auf eine SPD zu verweisen, die statt stolz auf die neuen Exportüberschuss-Rekorde zu sein, diese massive handelspolitische Ungleichheit als dramatische Importschwäche erkennt.
Eine SPD, die sich traut Schäubles Politik massiv zu kritisieren.
Die eine richtig große Summe, 50 Milliarden beispielsweise in ein IT-Infrastruktur-Konjunkturprogramm stecken will.
Glasfasernetz für alle.
Das brächte nicht nur einen Wirtschaftsboom und Arbeitsplätze, sondern würde die Umwelt entlasten (durch die Abkehr von der Papierwirtschaft) und würde nachhaltig Deutschlands Chancen in der Welt verbessern.

Mittwoch, 6. September 2017

Das Arschloch.



Vor Jahren las ich mal einen Artikel über den unglaublichen Erfolg der FOX-Serie „GLEE“; eine der schwulsten TV-Serien aller Zeiten, in der LGBTI-Teenager sich singend und tanzend gegen die heteronormative Highschoolwelt im US-Bundesstaat Ohio behaupten.
Wieso produziert eigentlich der stramm konservative anti-gay-marriage-Sender FOX den feuchten Traum des linksliberalen Amerikas, fragte ich meinen Kumpel in Ohio.
„It’s all about business“ lautete die trockene Antwort.
Für Geld machen die alles.
Der Weltbildverlag gehört der katholischen Kirche und vertreibt Pornos, der Vatikan investierte in Firmen, die Kondome und Antibabypillen herstellen.
Wenn es ums Geschäft geht und man was verdienen kann, werden die eigenen rechtslastigen Überzeugungen gern vergessen.

Bei vielen US-Republikanern und Trump scheint es anders zu sein.
Sie setzten aus ideologischer Verblendung, aus machttaktischen Überlegungen oder auch aus purer Blödheit auf eine Politik, die der US-Wirtschaft schweren Schaden zufügt.
Wenn Ölfirmen wie EXXON oder die amerikanischen Energieversorger sich vehement gegen den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen stark machen, liegt das nicht daran, daß sie über Nacht ökologisch denkenden Hippies geworden sind, sondern an ihrem Geschäftssinn.
Es ist inzwischen billiger Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und die durch die CO2-generierende Industrie verursachten Klimaschäden sind teuer für alle.
Erdöl und Erdgas sind endlich Ressourcen; das hat die US-Autoindustrie längst begriffen und will sich daher zukunftstauglich positionieren.
Die großen Unternehmen im Bundesstaat Washington wollen weiterhin gute Geschäfte machen und drängen daher ihren Gouverneur sich gegen Trump zu stellen.
Ähnlich verhält es sich mit der gay-friendly Politik vieler großer Konzerne in den letzten Jahren.
Das sind nicht plötzlich Vorkämpfer für liberale Bürgerrechte geworden, aber sie haben erkannt, daß Schwule gebildeter sind besser verdienen, oft als DINKs (double income no kids) leben und daher besonders „gute“ Konsumenten sind.
Es ist also wirtschaftlich vorteilhaft sich um LGBTI-Mitarbeiter und Kunden zu bemühen.

Genau in diesem Sinne sorgen sich auch die Chefs von Apple und Microsoft um die sogenannten „Dreamer“, die US-Einwanderer-Kinder.
Sie brauchen sie als überdurchschnittlich motivierte Mitarbeiter.

[….] US-Konzerne gehen im "Dreamer"-Streit auf Konfrontationskurs zum Weißen Haus. Microsoft verspricht allen betroffenen Mitarbeitern juristischen Beistand, um Abschiebungen zu verhindern.
[….] Der Softwarehersteller Microsoft stellt sich öffentlich gegen die US-Regierung. Firmen-Präsident Brad Smith kündigte an, den 39 betroffenen Mitarbeitern seines Unternehmens juristisch zur Seite zu stehen.
"Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen." Microsoft sei "tief enttäuscht" über die Entscheidung der Regierung, sagte Smith. "Die Dreamers sind ein Teil unserer Nation. Sie gehören hierher."
[….] Apple-Chef Tim Cook kündigte in einer E-Mail an seine Belegschaft an, Gespräche mit Kongressabgeordneten aufzunehmen, um eine Lösung für die Betroffenen zu finden. "Wir appellieren dringend an unsere Führer in Washington, die Dreamers zu schützen, sodass ihre Zukunft nie wieder in dieser Art und Weise aufs Spiel gesetzt werden kann", schrieb Cook. [….]

[….] In the lead-up to today’s announcement, several business and tech leaders had shown their disapproval towards the steps the administration was taking to rescind DACA. On August 31st, several business leaders including Amazon CEO Jeff Bezos, Apple CEO Tim Cook and LinkedIn CEO Jeff Weiner signed an open letter asking President Trump and Congressional leaders to preserve the program.
FWD.us, a bipartisan organization founded by leaders of the technology community in 2013, is an active proponent of comprehensive immigration reform. Founders of the organization include philanthropist Bill Gates, Dropbox CEO Drew Houston and venture capitalist Sean Parker, among others.  Following Sessions’ announcement, FWD.us issued a statement expressing its opposition to President Trump’s decision and called on Congress to pass bipartisan legislation to help the Dreamers.
“We are incredibly disappointed by President Trump’s decision to end DACA, “FWD.us president Todd Schulte said in the statement. “In six months, this will force 800,000 Dreamers out of their jobs and put them under threat of immediate deportation, unless Congress acts. [….] Facebook CEO Mark Zuckerberg decried the act today via a Facebook post and urged Congress to act in favor of Dreamers. “The decision to end DACA is not just wrong. It is particularly cruel to offer young people the American Dream, encourage them to come out of the shadows and trust our government, and then punish them for it.” [….]

Es ist aus rein ökonomischer Sicht kontraproduktiv für die Vereinigten Staaten was Trump und Sessions gestern abzogen.

Stichwort „DACA“ (Deferred Action For Childhood Arrival Program).
Es geht um etwa elf Millionen Menschen in den USA, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.
1,7 Millionen von ihnen sind Kinder und selbst Republikaner fragen sich gelegentlich, ob eine Abschiebung von Kindern fair ist, die nichts anderes als Amerika kennen, in ein Land, dessen Sprache sie manchmal gar nicht beherrschen. Sie sind ja unschuldig illegal, weil sie von ihren Eltern mitgeschleppt wurden. Bestraft man diese Kinder, haften sie gewissermaßen für ihre Eltern. Eine Form von Sippenhaft.
Der US-Kongress schlug sich lange mit dieser moralischen Frage herum, konnte aber wegen der rabiaten menschenfeindlichen Teebeutler kein Gesetz zustande bringen, so daß Barack Obama im Jahr 2012 DACA als Exekutivorder erließ.
Durch DACA sind rund 800.000 junge Immigranten vor Abschiebung geschützt, können legal studieren, arbeiten, Steuern zahlen und auch in der US Army dienen, sich in Afghanistan erschießen lassen.

Trump, Enkel eines Immigranten und Ehemann zweier möglicherweise nicht ganz so legal eingereister osteuropäischer Migrantinnen, stieß nun einer Million Migrantenkindern ein Messer in den Rücken, indem er DACA aufhob.
Dabei legte er die inzwischen schon bekannte Trump-Feigheit an den Tag, indem er nicht selbst vor die Kamera trat, so wie er auch das WH-correspondent-dinner absagte, die Klimasitzung beim Hamburger G20 schwänzte und zuletzt auch  den Besuch bei den diesjährigen Feiern anlässlich der Kennedy-Center-Auszeichnungen absagte.
Der Mann hat so winzige Testikel, daß er sich nur vor ausgesuchte jubelnde Anhänger traut.
Jeff Sessions, Quasi-Faschist aus Alabama, verkündete das DACA-Aus und Trump tat wieder einmal so, als ob er nichts dafür könne, mit der Regierung nichts zu tun habe. Der Kongress solle doch innerhalb von sechs Monaten eine andere Lösung finden.


Ein anderer US-Präsident ist nicht so verweichlicht und äußert sich deutlich.

[…..] Immigration can be a controversial topic. We all want safe, secure borders and a dynamic economy, and people of goodwill can have legitimate disagreements about how to fix our immigration system so that everybody plays by the rules.
But that’s not what the action that the White House took today is about. This is about young people who grew up in America – kids who study in our schools, young adults who are starting careers, patriots who pledge allegiance to our flag. These Dreamers are Americans in their hearts, in their minds, in every single way but one: on paper. They were brought to this country by their parents, sometimes even as infants. They may not know a country besides ours. They may not even know a language besides English. They often have no idea they’re undocumented until they apply for a job, or college, or a driver’s license.
Over the years, politicians of both parties have worked together to write legislation that would have told these young people – our young people – that if your parents brought you here as a child, if you’ve been here a certain number of years, and if you’re willing to go to college or serve in our military, then you’ll get a chance to stay and earn your citizenship. And for years while I was President, I asked Congress to send me such a bill.
That bill never came. And because it made no sense to expel talented, driven, patriotic young people from the only country they know solely because of the actions of their parents, my administration acted to lift the shadow of deportation from these young people, so that they could continue to contribute to our communities and our country. We did so based on the well-established legal principle of prosecutorial discretion, deployed by Democratic and Republican presidents alike, because our immigration enforcement agencies have limited resources, and it makes sense to focus those resources on those who come illegally to this country to do us harm. Deportations of criminals went up. Some 800,000 young people stepped forward, met rigorous requirements, and went through background checks. And America grew stronger as a result.
But today, that shadow has been cast over some of our best and brightest young people once again. To target these young people is wrong – because they have done nothing wrong. It is self-defeating – because they want to start new businesses, staff our labs, serve in our military, and otherwise contribute to the country we love. And it is cruel. What if our kid’s science teacher, or our friendly neighbor turns out to be a Dreamer? Where are we supposed to send her? To a country she doesn’t know or remember, with a language she may not even speak?
Let’s be clear: the action taken today isn’t required legally. It’s a political decision, and a moral question. Whatever concerns or complaints Americans may have about immigration in general, we shouldn’t threaten the future of this group of young people who are here through no fault of their own, who pose no threat, who are not taking away anything from the rest of us. They are that pitcher on our kid’s softball team, that first responder who helps out his community after a disaster, that cadet in ROTC who wants nothing more than to wear the uniform of the country that gave him a chance. Kicking them out won’t lower the unemployment rate, or lighten anyone’s taxes, or raise anybody’s wages.
It is precisely because this action is contrary to our spirit, and to common sense, that business leaders, faith leaders, economists, and Americans of all political stripes called on the administration not to do what it did today. And now that the White House has shifted its responsibility for these young people to Congress, it’s up to Members of Congress to protect these young people and our future. I’m heartened by those who’ve suggested that they should. And I join my voice with the majority of Americans who hope they step up and do it with a sense of moral urgency that matches the urgency these young people feel.
Ultimately, this is about basic decency. This is about whether we are a people who kick hopeful young strivers out of America, or whether we treat them the way we’d want our own kids to be treated. It’s about who we are as a people – and who we want to be.
What makes us American is not a question of what we look like, or where our names come from, or the way we pray. What makes us American is our fidelity to a set of ideals – that all of us are created equal; that all of us deserve the chance to make of our lives what we will; that all of us share an obligation to stand up, speak out, and secure our most cherished values for the next generation. That’s how America has traveled this far. That’s how, if we keep at it, we will ultimately reach that more perfect union.
(Barack Obama, Facebook, 05.09.2017, 55.152.271 Personen gefällt das, 53.184.303 Personen haben das abonniert)

Schockierend.
Wenn man nach einiger Zeit mal wieder Obama hört und liest, ist es richtig auffällig, daß er sich grammatikalisch korrekt, stilistisch perfekt und inhaltlich stringent ausdrückt.
Im Vergleich wirkt dann Trumps debile Kindersprache mit den wirren Inhalten und dem infantilen Vokabular noch viel peinlicher.

Obama schlägt insbesondere aber die Brücke zu einer moralischen Sicht auf Politik. Etwas, das Trump völlig fremd ist. #45 ist ausschließlich von Ressentiments und Eigennutz geleitet.

Ökonomisch argumentieren auch Liberalkonservative wie Laschet oder Lindner, die ein modernes Einwanderungsrecht nach Punkten propagieren.
Anders als AfDCSUNPD wollen sie durchaus Ausländer reinlassen, aber bitte nur die, die uns auch ökonomisch nutzen, indem sie entweder so hochqualifiziert sind, daß sie viel Steuern zahlen, oder aber bereitwillig die Arbeit tun, für die sich Deutsche zu schade sind: Straßenreinigung, Haushaltshilfen, Altenpfleger, Spargelstecher, Küchenhilfe.

Für mich ist das Ausländerfeindlichkeit zweiten Grades. Man ist ja nicht grundsätzlich gegen Ausländer wie Gauland oder Höcke. Aber die hierher kommen, sollen bitteschön eine dienende Funktion erfüllen und keinesfalls so wie Deutsche auch krank oder ungebildet sein dürfen.
Ginge es nach mir, spielten beim Thema Einwanderung pekuniäre Argumente eine viel kleinere und dafür humane Erwägungen eine größere Rolle.


Trump, Sessions und Co sind aber nicht nur Ausländerhasser ersten Grades, sondern auch eindeutig Rassisten, die in einer Kette von Entscheidungen immer deutlicher machen, daß aus ihrer Sicht alle Menschen, die keine weißen, konservativen Christen sind, unerwünscht sind.

Mexikaner als Vergewaltiger bezeichnen, Richter Gonzalo Curiel beschimpfen, because „he’s mexican“, nicht von David Duke distanzieren, Gold-Star-family Khan beleidigen, Charlottesville Nazis loben, Joe Arpaio Begnadigung und nun DACA-Stopp.

Trumps Administration zeigt klar, daß dunkelhäutige Amerikaner und Einwanderer für ihn nicht in die USA gehören.
Make America White Again.


BTW, Trump wurde mit seiner bösartigen Entscheidungen einen weiteren Berater los.
Aber wer zählt da noch mit?

[….] Javier Palomarez, the head of the Hispanic Chamber of Commerce, announced he was resigning from President Donald Trump's diversity coalition over the administration's decision to end the Deferred Action for Childhood Arrivals program.
Palomarez announced his decision on Tuesday morning, expressing his strong disagreement with the Trump administration on immigration.
"I tried to work as hard as I could with this administration on this issue, and I continue to want to work with them on other issues, like tax reform, like health care reform, and so many other important things," Palomarez told HLN's Carol Costello. "But I really don't see the logic in doing what we're doing right now." [….]

Aber Trump ist eben in jeder Hinsicht ein Arschloch. Er ist unfähig seine Versprechen umzusetzen, begreift wirtschaftliche Zusammenhänge nicht, hört nicht auf Menschen, die es besser wissen und er ist zutiefst bösartig und brutal.

Gegen den Willen von ¾ der Amerikaner verurteilt er 800.000 junge Menschen dazu ihre Existenz und ihr zu Hause zu verlieren. Einfach weil er es kann.

Trump ist schlicht und ergreifend ein Arschloch.

Das wird schon allein dadurch bewiesen, daß christliche Führer von ihm so begeistert sind und für und mit ihm beten.