Brutale Ehrlichkeit

Das Kind dahinten hat ja einen riesigen Wasserkopf!
 - Was fällt Ihnen ein; das ist mein Sohn! 

Steht ihm aber ausgezeichnet.

Vermutlich war es im Fernsehen, daß mir zuerst diese richtig dummen Menschen aufgefallen sind, die in Reality-Shows damit prahlen „immer ehrlich“ zu sein. Sie sind stolz darauf anderen ihre Meinung immer direkt ins Gesicht zu sagen.

Diesem Irrglauben liegt die bizarre Selbsteinschätzung zu Grunde, es  fürwäre das Gegenüber immer relevant und wichtig wie man ungefiltert denkt.

Jemanden zu sagen „man, hast du da eine ekeligen großen Pickel auf der Stirn“ ist polterig-aufdringlich und unhöflich. Das läßt sich nicht damit glattbügeln „eben immer ehrlich“ zu sein.

Ich halte mich für einen recht guten Lügner und bin stolz drauf.

Wenn meine 94-Jährige Nachbarin an meinen Geburtstag denkt und mir einige Mon-Chéri Sweet Cherries in den Briefkasten legt, sage ich ihr natürlich, daß ich mich darüber wahnsinnig gefreut habe und nicht das was ich ehrlich denke, nämlich, daß diese widerlichen Branntwein-Billigschokolade-Dinger sofort in den Müll gehören.

In Pflegeeinrichtungen und geriatrischen Abteilungen passiert es mir immer wieder, daß ich auf total vereinsamte Menschen treffe, die ein ganz starkes Mitteilungsbedürfnis haben.

Oft trauen sie sich aber nicht, selbst wenn sie die Gelegenheit bekommen, „Nein, ich will ihnen nicht ihre Zeit stehlen und sie langweilen.“

Dann ist es wichtig sehr gut lügen zu können und den Eindruck zu erwecken, man interessiere sich wirklich brennend für eine Geschichte.

Was kostet es mich schon mir mal eine Stunde Zeit zu nehmen, wenn es einem anderen Menschen so gut tut?

Spontan gut lügen zu können, ist einerseits wichtig um sich aus lästigen Verpflichtungen zu winden, aber es ist noch bedeutender als Fähigkeit Komplimente zu machen und einfach höflich zu sein.

Lügen im privaten Umfeld ist gut.

Natürlich muß man eine Balance finden. Es ist tragisch, wenn man nach 50-Jähriger Ehe feststellt morgens immer den labberigen Kamillentee getrunken zu haben, weil man dachte der Partner verabscheue Kaffee-Geruch, obwohl es ihm umgekehrt genauso ging.

Die Literatur ist voll von diesen Geschichten. Mutter quält sich Jahrzehnte damit ab dem Sohn zum Geburtstag Karpfen zuzubereiten, obwohl sie Fisch nicht ausstehen kann und der Sohn traut sich die ganze Zeit nicht zu sagen, daß er auch keinen Fisch mag, aber immer so tat, als ob es sein Leibgericht wäre, weil Muttern den offenbar so gerne kocht.

Im offiziellen Umfeld sind Lügen noch heikler.

Man lügt natürlich bei ernsthaften physischen Beschwerden nicht seinen behandelnden Arzt über den eigenen Drogenkonsum an!

Das gilt auch für das schreckliche Kreditgespräch in der Bank, wenn man ein Immobiliendarlehen haben möchte. Hier heißt es wirklich brutal ehrlich zu sein, denn sonst kommt man irgendwann in große finanzielle Schwierigkeiten.

Alles was man sagt, muß wahr sein.

Aber man muß nicht alles sagen, was wahr ist.

(Egon Bahr)

Lügen in der Politik sind ebenfalls eine ganz andere Ebene.

Sie sind wichtig, um diplomatisch zu sein.

Aber es kann auch in grob undiplomatisches Verhalten umschlagen, wenn sich das Gegenüber zu offensichtlich verarscht fühlt.

Ein hohes offizielles Amt wie das eines Ministers oder eines Bundeskanzlers bedingt es allerdings, daß man gemäß dem Bahrschen Axiom immer ehrlich ist.

Toppolitiker, die wie Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Thomas de Maizière immer wieder deftiger Lügen überführt werden, sind eine echte Schande für ihren Beruf.

Allerdings, das gebe ich zu, nützen ihnen ihre Lügen bei der Karriereplanung offensichtlich, da der Urnenpöbel zu phlegmatisch ist, um sich an den Pinocchio-Nasen zu stören.

Dennoch bin ich überzeugt, daß diese permanente Unehrlichkeit insgesamt mehr Schaden anrichtet, weil sie die gesamte politische Klasse in Verruf bringt und somit zu einer echten Demokratie- und Staatsverdrossenheit beiträgt, die sich letztendlich in AfD-Wahlergebnissen und Pogromstimmungen zeigt.

Daß Helmut Kohl über seine Spender und den finanziellen Schwarzgeldsumpf seiner Partei lügt, wundert mich natürlich nicht.

Erstaunlich und irgendwie amüsant ist aber, daß Kohl als Bundeskanzler auch im Zwiegespräch mit Staatsgästen offenbar wie gedruckt log, ohne daß dafür irgendeine Notwendigkeit bestand. Es liegt ihm im Blut.

Märchenonkel im Kanzleramt.

Helmut Kohl hat in seiner Zeit als Kanzler (1982 bis 1998) im Ausland ein merkwürdiges Bild von der Bundesrepublik verbreitet. Argentiniens Präsident Raul Alfonsín erzählte er, die Bundesrepublik sei von Spionen durchsetzt ("circa 20 000 Agenten auf allen Ebenen"). Der britischen Premierministerin Margaret Thatcher vertraute er an, die 2,3 Millionen westdeutschen Erwerbslosen suchten gar nicht alle Arbeit ("Es wird hier viel Missbrauch getrieben"). Und US-Präsident Ronald Reagan berichtete er, es gebe hier Linke, die sich antiamerikanisch äußerten und gleichzeitig "über eine Ranch in Kalifornien" verfügten.

(Der Spiegel, 06.02.2016)

Das muß eine Spezialität der C-Politiker sein.

Es sind schließlich fast ausschließlich konservative Politiker, die bei ihren Dissertationen schummeln.

Pfingst-Überzeugungen

Die meisten Menschen haben es offensichtlich gern einheitlich, übersichtlich, uniformiert.

Diktaturen aller Couleur versuchen sich daher an der Illusion der Einheitsmenschen.

Und tatsächlich, noch heute beindrucken Leni Riefenstahls NSDAP-Parteitagsfilme mit den Myriaden einheitlich gekleideten Menschen, die so perfekt aufgereiht sind, daß das Individuum vollständig in der Masse verschwimmt.

(….)

Der Tausendfüßler, das Volk,

Zog sein grünfleckiges Tarnzeug

An und aus,

Schrie, haut auf den Lukas,

Biß ins Sommergras

Und bettelte um Gnade.

(…)

(Marie Luise Kaschnitz – Ich lebte)

Wenn Kim Jong Un in dieser Hinsicht brilliert, sein Volk zu einem einziges Tausendfüßler amalgamiert aufmarschieren lässt, richten sich die Kameras der Welt auf Nordkorea.

 Solche Bilder begeistern uns immer noch.

Vielleicht fasziniert uns diese Homogenität, nach der auch so viele andere Gruppen streben – Soldaten, Schützenvereine, Fußballfans, Priester, Neonazis, u.v.a.m. – deswegen so sehr, weil wir wissen, daß es eine Illusion ist.

Homo Sapiens funktioniert nicht wie ein Termitenstaat oder ein Heringsschwarm.

Allmählich dämmert es uns, daß nicht jeder Mensch in so eine Schablone zu pressen ist.

Immer noch wird versucht Individualität auszutreiben – wenn ein Nagel hervorsteht, muß man ihn einschlagen – so das Prinzip in asiatischen Schulen.

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Homosexualität ist in vielen Kulturen immer noch nicht vorgesehen und daher auch nicht öffentlich sichtbar.

Keine Gaybars in Pjöngjang, kein Karneval in Riad.

Die Welt lernt aber hinzu. In Europa, Australien und beiden Amerikas scheinen inzwischen Mehrheiten Homosexualität zu akzeptieren, sie sogar als Bereicherung zu empfinden.

Verständlicherweise wollen andere nicht dem einheitlichen Heteromodell entsprechende „Individualisten“ nun nachziehen.

Jedes Tausende Kind wird mit unklarer Geschlechtszugehörigkeit geboren.

Bis vor ganz kurzer Zeit galt das als extremer Makel, der brutal operativ schon im Säuglingsalter behoben wurde. Unter allen Umständen mußte ein Kind in die „männlich oder weiblich“-Schablone passen. Da wurde der Mensch gar nicht erst gefragt, ob er das überhaupt wollte.

Die meisten Menschen fühlen sich entsprechend ihrer Sexualorgane einem Geschlecht zugehörig. Penis = Mann, Vagina = Frau.

Bei einigen ist es aber nicht so. Sie sind Transgender.

In der Öffentlichkeit wirkt es so, als ob sie eines Tages ihr Geschlecht wechseln.

Das klappt inzwischen durch ausgefeilte Operationstechniken und Medikamente verblüffend gut.

Tatsächlich ist diese öffentliche Wahrnehmung wohl ein Missverständnis. Ein Mann-zu-Frau-Transsexueller gleicht in Wirklichkeit lediglich sein Geschlecht an. Sie war immer eine Frau, die durch eine Laune der Natur im mit Penis geboren wurde.

Besonders schwer zu verstehen ist es eigentlich nicht.

Möge sich doch jeder, der sich eindeutig als Mann oder eindeutig als Frau versteht vorstellen, man hätte plötzlich das „falsche“ Geschlechtsteil an sich.

Würde man es nicht loswerden wollen, um sein „altes Ich“ wiederzubekommen?

Ich finde, es gehört wenig Empathie dazu, um zu verstehen, daß man als Mann ungern mit Vulva lebt, respektive daß eine Frau sich sehr an einem an ihr festgewachsenen Penis stört.

Zu doof für so eine Erkenntnis sind natürlich die amerikanischen Konservativen in North Carolina, die vollkommen ausflippen bei der Vorstellung, daß eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle eine öffentliche Damentoilette benutzen könnte.

[….] North Carolina hat sich nun darauf versteift, dem Kulturkampf, den das fortschrittliche Obama-Amerika und das rückständige Trump-Amerika hier seit Jahren ausfechten, ein „Toilettengesetz“ anzufügen. Zum Schutz der Privatsphäre soll es nach einem Gesetz mit dem Namen „HB2“ Transgender-Schülern oder -Schülerinnen nicht erlaubt sein, diejenige Toilette aufzusuchen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Das Justizministerium in Washington hat diese Woche eine Klage wegen der Verletzung von Bürgerrechten dagegen eingereicht.

Doch weil der Bundesstaat sich nicht beugen will, legt jetzt US-Präsident Barack Obama nach. Am Freitag noch sollte ein Brief an die Schuldistrike des Landes verschickt werden, der die Schulen anweist, die Diskriminierung von Transgender-Kindern zu unterlassen. Andernfalls ist klar: Fördergelder sind gefährdet. [….]

(taz, 13.05.2016)

Da bin ich wieder an dem Punkt:
Ich weiß, daß die GOPer und evangelikalen Religioten vollkommen wahnsinnig sind, aber wenn ich sie wie in den letzten Wochen massiv auf CNN auftreten sehe, kann ich es dennoch kaum glauben.

Sie sind so sagenhaft verdummt, daß sie das Wort „Transgender“ offensichtlich überhaupt noch nicht verstanden haben. Für sie bleibt ein als biologischer Mann Geborener in Frauenkleidern für immer ein Perverser, der das sicherlich nur tut, um seine anderen Perversionen, wie zum Beispiel das Kinderschänden auszuleben.

Daß es dafür nicht einen einzigen Beleg gibt, daß vielmehr Kindesmissbrauch fast immer von den engen Verwandten und Vertrauten begangen wird, stört Republikaner und Religiöse nicht.

The daughter of America's most famous evangelical Christian has said God let 9/11 happen to show the US they need him.

Anne Graham Lotz, the daughter of Billy Graham, claimed God has abandoned Americans because of their attitude towards transgender rights, evolution and the separation of church and state.

“I think that’s why God allows bad things to happen," she told the right wing radio station Conservative Review. "I think that’s why he would allow 9/11 to happen, or the dreadful attack in San Bernardino.

(Independent, 14.05.16)

Die wahnsinnigen Christen fordern immer noch den Schablonen-Menschen, der sich ihrem Rollen-Verständnis zu fügen hat.

Individualität und aus der Reihe tanzen ist nicht vorgesehen.

Anderenfalls hagelt es Strafen – von Gott.

Diese adipöse Kim-Davis-Reinkarnation wird vermutlich Donald Trump wählen.

Und der Heigei, der heute zu Pfingsten ausgegossen wurde, dürfte mit ihr sein.

Sumpf-Union.

Wolfgang Bosbach nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn er seine rechten Thesen in Talkshows verbreitet.

Ein bißchen deutschtümeln, ein paar bösartige Gerüchte über Ausländer streuen – das kommt immer noch bestens an beim deutschen Urnenpöbel.

Bosbach ist beliebt.

Es hilft Merkel und der CDU, wenn die etwas bräunlich Denkenden in der Kanzlerinnenpartei immer mal wieder klare Kante zeigen.

Für die meisten CDU-Fans gelten Begriffe wie Toleranz, Multikulti, links oder sozial immer noch als das Böse schlechthin.

Die Union muss sich wieder mehr um die Konservativen bemühen, will sie Wähler nicht dauerhaft an die AfD verlieren, mahnt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im radioWelt-Interview auf Bayern 2.

(BR, 04.05.2016)

Gerade gestern erlebten wir im Bundestag 100%ige AfD-Politik, purer Populismus.

So macht die GroKo mit rechter Symbolpolitik die AfD hoffähig.

Es ist absurd Merkels CDU als irgendwie nach links gerutschtes Post-Dregger-Rudiment zu betrachten.

Merkel ist keine Ausländerfreundin und redet genauso wie die AfD.

Mit ihrer brutal-destruktiven Austeritätspolitik handelt Deutschland unter CDU-Führung schwer europafeindlich und weit konservativer als fast alle anderen Länder Europas.

Merkel blockiert immer noch auf internationaler Ebene den Klimaschutz, geht gar nicht erst zu Klimagipfeln, sondern besucht an dem Tag symbolträchtig die CO2-Lobby.

Ähnliches gilt übrigens auch für Homo-Rechte.

Während die christliche USA, die stramm katholischen Länder Malta, Irland oder Spanien längst die volle rechtliche Gleichstellung Schwuler und Lesben durchgesetzt haben, ist Deutschland auf Druck Merkels weit zurückgefallen und diskriminiert lieber weiter.

CDU-Deutschland ist ein ziemlicher Sumpf.

Immer wieder gerne guckt man auf den Berliner CDU-Landesverband, also das was sich direkt unter Merkels Augen tut.

Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.

Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:

Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.

Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“

Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus.

(Der Christ des Tages – Teil X, 11.10.2009)

Zunächst hatte Steffel übrigens behauptet nie solche Ausdrücke verwendet zu haben. Das sei eine Medienlüge. Blöderweise lief ein Tonband mit und Steffel wurde auch noch der Lüge überführt.

Besser ist es noch nicht geworden.

Meldung vom 13.05.2016:
Der Nazi-Gröler Lukas Krieger, ehemaliger Bundesvorsitzender der CDU-Schülerunion,  tritt als Kandidat für die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Das erneut veröffentlichte Video, das ihn und weitere Berliner CDUler mit Hakenkreuzen hantierend zeigt, konnte die CDU nicht veranlassen ihn von der CDU-Wahlliste zu streichen.

Als Mitglied der Schüler-Union hatte Krieger zusammen mit den heute aktiven CDU-Politikern Christoph Brzezinski und Danny Freymark ein Video gedreht, in dem Nazi-Sprüche fielen und ein Hakenkreuz gezeigt wurde. Als das Video 2008 an die Öffentlichkeit lanciert wurde, gaben die drei einen großen Fehler zu. Sie nahmen parteiliche Sanktionen an und verzichteten zeitweise auf parteipolitisches Engagement. Vor Kurzem veröffentlichten die Zeitungen „B.Z.“ und „Bild“ das Video auf ihren Internetseiten – nachdem bekannt geworden war, dass Krieger und Freymark für das Abgeordnetenhaus kandidieren und Brzezinski in die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf möchte.

(Tagesspiegel, 09.05.2016)

Wolfgang Bosbach punktet damit, die CDU müsse noch weiter nach rechts rutschen….

Und wieder einen Punkt runter.

Das war ein schöner Aufreger diese Woche:
Sigi und die Putze.

Susanne Neumann, die inzwischen bundesberühmte Putzfrau saß neben Gabriel und fragte richtig, bzw drastisch wieso man die SPD noch wählen solle.

Punkt für sie.

Gabriel, diesmal auf Zack, machte sich ihre Bedenken zu eigen, gelobte Einsicht, verwies aber drauf, daß er an der CDU/CSU scheitere.

Punkt für ihn.

Neumann schlagfertig: „Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?“

Punkt für sie.

Mehr wird in unserer hechelnden Medienwelt üblicherweise nicht berichtet.

Aber es lohnt sich den Dialog weiterzuverfolgen.

Auch Gabriel punktete nämlich weiter.

Wäre man nicht in die GroKo gegangen, hätten wir keinen Mindestlohn und keine Rente mit 63.

Punkt für Gabriel.

Sich einer GroKo zu verweigern und auf Totalkonfrontation zur Union/AfD/FDP hätte bedeutet, daß es Geringverdienern noch deutlich schlechter als jetzt ginge.

Punkt für Gabriel.

Wichtig zu wissen; Frau Neumann war vor wenigen Wochen in die SPD eingetreten, denn sie sagte sich richtigerweise, daß die Niedriglöhner alle in die SPD eintreten sollten, um zu erreichen, daß die SPD effektiv für sie kämpft. Eine andere Partei gäbe es schließlich nicht für sie.

Wohl war. Wer die SPD verlässt, sie nicht wählt, hilft „den Schwatten“ und verhindert, daß die Sozis linke Herzenswünsche durchsetzen können.

Ein Dilemma, aber rational betrachtet, muß man in dieser Diskussion eigentlich für Gabriel und nicht für Neumann Partei ergreifen.

Die Groko ist für Arbeitnehmer weit besser als Schwarzgelb. Tatsächlich konnte die SPD erstaunlich viel gegen die anderen beiden Parteien durchsetzen.

 SPD ist besser als ihr Ruf

Reform der Leiharbeit, Mindestlohn - die Politik der SPD dominiert die große Koalition. Die Sozialdemokraten sind weitaus erfolgreicher, als sie selbst glauben. […..] Viele Sozialdemokraten freuen sich vermutlich nicht im selben Maße darüber, dass sie jetzt den Missbrauch der Leiharbeit einschränken, wie sie sich weiter dafür schämen werden, ihn überhaupt ermöglicht zu haben. […..]

(Nico Fried, SZ, 11.05.2016)

Das ist das Eine.

Aber da heute mal wieder eine neue Sonntagsfrage veröffentlicht wurde, bei der die als seriös geltende Forschungsgruppe Wahlen für Gabriels Partei einen neuen Tiefpunkt diagnostiziert, fragt man sich schon, wieso es so unmöglich ist die GroKo-Erfolge zu „verkaufen“.

Die Antwort dürfte etwas damit zu tun haben, daß Sozialdemokraten scheinbar ohne Zwang und Not bei anderen Themen immer wieder auf CDU-Linie einschwenken und damit ihre natürlichen Unterstützer vergrätzen.

TTIP-Unterstützung, Vorratsdatenspeicherung, Riesensubventionen für die steinreiche Autoindustrie – das hilft nicht bei dem Werben um Wählersympathien.

Das betrifft auch die heutige SPD-Peinlichkeit im Bundestag.

Offenbar aus vorrauseilendem Gehorsam gegenüber der AfD nickten die Sozi-Abgeordneten mal eben halb Nordafrika als „sicher“ ab.

Kein Asyl mehr.

Scheiß aufs Grundgesetz.

[….] Die Entscheidung des Bundestags zu den drei Maghreb-Staaten ist nichts anderes als sinnloser Populismus. Der Bundesrat sollte das Gesetz stoppen.

Die Bundesregierung stempelt immer mehr Ländern das Prädikat "sehr gut" auf - auch wenn dort nachweislich gefoltert, verfolgt, getötet wird. Am Freitag hat der Bundestag beschlossen, jetzt auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Insgesamt sollen es damit bald elf Staaten sein, die aus Sicht Deutschlands als sicher gelten.

[….] Wenn die Landesregierungen klug sind, lassen sie das Gesetz durchfallen. Dann gäbe es endlich ein wirksames Nein gegen das unsinnige Prinzip der Staaten-Kategorisierung in sicher und unsicher.

[….] In Teilen der Länder werden Oppositionelle, Behinderte oder Homosexuelle diskriminiert und verhaftet, Frauen straflos vergewaltigt. Das räumt selbst die Bundesregierung ein.

(Annett Meiritz, SPON, 13.05.16)

Ja, ich glaube, daß eine Mehrheit der Deutschen einen harten menschenfeindlichen Flüchtlingskurs befürwortet. Sollen diese Asylanten doch lieber irgendwo an der türkischen Grenze erschossen werden oder im Mittelmeer ersaufen – das ist alles besser, als wenn sie nebenan einziehen und womöglich der Wiederverkaufswert des Eigenheims marginal sinkt.

Bestimmt denken AfD-Anhänger so, höchstwahrscheinlich die meisten C-Partei-Anhänger und vielleicht auch mehr Sozis als mir recht ist.

Wirklich engagierte Linke, die denken und mitdenken, ertragen so eine amoralische Politik allerdings nicht.

Sie werden nur noch weiter von der SPD weggestoßen.

Dabei sollten Gabriel, Oppermann, Nahles und Co genau um diese Bevölkerungsgruppe kämpfen, denn diejenigen, die ohnehin Ausländer hassen, wählen sowieso andere Parteien.

Heute sagte die LINKE Ulla Jelpke das einzig Richtige im Bundestag, während die Sozis mit der CDU stimmten.

Dank der GroKo können nun vergewaltigte Frauen, Folteropfer und drangsalierte Schwule aus den Maghreb-Staaten de facto kein Asyl mehr in Deutschland bekommen.

Shame on You, SPD.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitagvormittag mit den Stimmen der Großen Koalition Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, obwohl alle drei Länder Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung mit mehrjährigen Haftstrafen drohen. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 424 Abgeordnete für die Neueinstufung, 143 waren dagegen, drei Parlamentarier enthielten sich. Damit haben sich einige Abgeordnete der Regierungskoalition entschieden, mit Grünen und Linken das Gesetz abzulehnen. [….] Auch in der SPD gab es Widerstand: So stimmte die Kölner Abgeordnete Elfi Scho-Antwerpes gegen das Gesetz und kritisierte die Anerkennung der Maghreb-Staaten in einer Pressemitteilung mit deutlichen Worten: "Schnellere Asylverfahren und eine Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind wünschenswert, das mit diesem Gesetz gewählte Instrument ist jedoch falsch." Insbesondere die Situation von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt würden, sei verschlechtert worden. "Schon aus Angst vor Übergriffen und einer möglichen Rückführung in das Heimatland werden Menschen aus der LSBTI-Community den wahren Grund ihrer Flucht zunächst nicht angeben und sich nicht outen", so Scho-Antwerpes.

Auch der Lesben- und Schwulenverband hatte scharf kritisiert, dass die drei Verfolgerstaaten das Siegel "sicher" erhalten: "Wer Algerien, Marokko und Tunesien zu 'sicheren Herkunftsstaaten' erklärt, rechtfertigt die Verfolgung Homosexueller. Er macht sich mitschuldig, dass dort Menschen politisch verfolgt, eingesperrt und misshandelt werden, nur weil sie anders lieben", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

(Dennis Klein, 13.05.16)

Da hätte die SPD mal insgesamt Rückgrat zeigen können.

 Ich wäre so gern mal wieder stolz auf meine Leute und nicht nur auf eine einzige Volksvertreterin.

Mindestens genauso erbärmlich ist das Schweigen der SPD-Minister zu den Berichten, daß türkische Soldaten Flüchtlinge einfach erschießen.

Eine Partei, auf die ich stolz wäre, würde das aufgreifen und anprangern.

Und wieder ein paar Wähler weg.

[….] Türkische Soldaten sollen syrische Flüchtlinge erschossen haben, das berichtet Human Rights Watch. Die Reaktion der Bundesregierung: keine.

[….] Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach im März gar von 16 Toten.

Die Bundesregierung reagiert, anders als im Januar, mit kollektivem Schulterzucken. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch ihr Stellvertreter Gabriel oder ein anderes Kabinettsmitglied haben es bislang für nötig erachtet, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

[….] "Das Gegenteil von Hoffnung ist nicht Verzweiflung, sondern Gleichgültigkeit", schreibt der amerikanische Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel. "Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit." Die Schutzsuchenden im türkisch-syrischen Grenzgebiet müssen das gerade leidvoll erfahren. [….] Europa leidet unter keiner Flüchtlingskrise. Der Libanon, ein Land mit vier Millionen Einwohnern und einer Million Flüchtlingen, leidet unter einer Flüchtlingskrise. Europa leidet unter einem Mangel an Empathie und Solidarität. [….]

(Maximilian Popp, SPON, 12.05.2016)