Das war
ein schöner Aufreger diese Woche:
Sigi und die Putze.
Sigi und die Putze.
Susanne
Neumann, die inzwischen bundesberühmte Putzfrau saß neben Gabriel und fragte
richtig, bzw drastisch wieso man die SPD noch wählen solle.
Punkt
für sie.
Gabriel,
diesmal auf Zack, machte sich ihre Bedenken zu eigen, gelobte Einsicht, verwies
aber drauf, daß er an der CDU/CSU scheitere.
Punkt
für ihn.
Neumann
schlagfertig: „Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?“
Punkt
für sie.
Mehr
wird in unserer hechelnden Medienwelt üblicherweise nicht berichtet.
Auch
Gabriel punktete nämlich weiter.
Wäre man
nicht in die GroKo gegangen, hätten wir keinen Mindestlohn und keine Rente mit
63.
Punkt
für Gabriel.
Sich
einer GroKo zu verweigern und auf Totalkonfrontation zur Union/AfD/FDP hätte
bedeutet, daß es Geringverdienern noch deutlich schlechter als jetzt ginge.
Punkt
für Gabriel.
Wichtig
zu wissen; Frau Neumann war vor wenigen Wochen in die SPD eingetreten, denn sie
sagte sich richtigerweise, daß die Niedriglöhner alle in die SPD eintreten
sollten, um zu erreichen, daß die SPD effektiv für sie kämpft. Eine andere
Partei gäbe es schließlich nicht für sie.
Wohl
war. Wer die SPD verlässt, sie nicht wählt, hilft „den Schwatten“ und
verhindert, daß die Sozis linke Herzenswünsche durchsetzen können.
Ein
Dilemma, aber rational betrachtet, muß man in dieser Diskussion eigentlich für
Gabriel und nicht für Neumann Partei ergreifen.
Die
Groko ist für Arbeitnehmer weit besser als Schwarzgelb. Tatsächlich konnte die
SPD erstaunlich viel gegen die anderen beiden Parteien durchsetzen.
SPD ist besser als ihr Ruf
Reform der Leiharbeit,
Mindestlohn - die Politik der SPD dominiert die große Koalition. Die
Sozialdemokraten sind weitaus erfolgreicher, als sie selbst glauben. […..] Viele Sozialdemokraten freuen sich vermutlich nicht im selben Maße
darüber, dass sie jetzt den Missbrauch der Leiharbeit einschränken, wie sie
sich weiter dafür schämen werden, ihn überhaupt ermöglicht zu haben. […..]
Das ist
das Eine.
Aber da
heute mal wieder eine neue Sonntagsfrage veröffentlicht wurde, bei der die als
seriös geltende Forschungsgruppe Wahlen für Gabriels Partei einen neuen Tiefpunkt diagnostiziert, fragt
man sich schon, wieso es so unmöglich ist die GroKo-Erfolge zu „verkaufen“.
Die
Antwort dürfte etwas damit zu tun haben, daß Sozialdemokraten scheinbar ohne
Zwang und Not bei anderen Themen immer wieder auf CDU-Linie einschwenken und
damit ihre natürlichen Unterstützer vergrätzen.
TTIP-Unterstützung,
Vorratsdatenspeicherung, Riesensubventionen für die steinreiche Autoindustrie –
das hilft nicht bei dem Werben um Wählersympathien.
Das
betrifft auch die heutige SPD-Peinlichkeit im Bundestag.
Offenbar
aus vorrauseilendem Gehorsam gegenüber der AfD nickten die Sozi-Abgeordneten mal eben halb Nordafrika als „sicher“ ab.
Kein
Asyl mehr.
Scheiß
aufs Grundgesetz.
[….]
Die Entscheidung des Bundestags zu den
drei Maghreb-Staaten ist nichts anderes als sinnloser Populismus. Der Bundesrat
sollte das Gesetz stoppen.
Die Bundesregierung
stempelt immer mehr Ländern das Prädikat "sehr gut" auf - auch wenn
dort nachweislich gefoltert, verfolgt, getötet wird. Am Freitag hat der
Bundestag beschlossen, jetzt auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste
sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Insgesamt sollen es damit bald
elf Staaten sein, die aus Sicht Deutschlands als sicher gelten.
[….]
Wenn die Landesregierungen klug sind,
lassen sie das Gesetz durchfallen. Dann gäbe es endlich ein wirksames Nein
gegen das unsinnige Prinzip der Staaten-Kategorisierung in sicher und unsicher.
[….]
In Teilen der Länder werden
Oppositionelle, Behinderte oder Homosexuelle diskriminiert und verhaftet,
Frauen straflos vergewaltigt. Das räumt selbst die Bundesregierung ein.
Ja, ich
glaube, daß eine Mehrheit der Deutschen einen harten menschenfeindlichen
Flüchtlingskurs befürwortet. Sollen diese Asylanten doch lieber irgendwo an der
türkischen Grenze erschossen werden oder im Mittelmeer ersaufen – das ist alles
besser, als wenn sie nebenan einziehen und womöglich der Wiederverkaufswert des
Eigenheims marginal sinkt.
Bestimmt
denken AfD-Anhänger so, höchstwahrscheinlich die meisten C-Partei-Anhänger und
vielleicht auch mehr Sozis als mir recht ist.
Wirklich
engagierte Linke, die denken und mitdenken, ertragen so eine amoralische
Politik allerdings nicht.
Sie
werden nur noch weiter von der SPD weggestoßen.
Dabei
sollten Gabriel, Oppermann, Nahles und Co genau um diese Bevölkerungsgruppe
kämpfen, denn diejenigen, die ohnehin Ausländer hassen, wählen sowieso andere
Parteien.
Heute
sagte die LINKE Ulla Jelpke das einzig Richtige
im Bundestag, während die Sozis mit der CDU stimmten.
Dank der GroKo können nun vergewaltigte Frauen, Folteropfer und drangsalierte Schwule aus den Maghreb-Staaten de facto kein Asyl mehr in Deutschland bekommen.
Shame on
You, SPD.
Der Deutsche Bundestag
hat am Freitagvormittag mit den Stimmen der Großen Koalition Algerien, Marokko
und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, obwohl alle drei
Länder Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung mit mehrjährigen
Haftstrafen drohen. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 424 Abgeordnete
für die Neueinstufung, 143 waren dagegen, drei Parlamentarier enthielten sich.
Damit haben sich einige Abgeordnete der Regierungskoalition entschieden, mit
Grünen und Linken das Gesetz abzulehnen. [….] Auch in der
SPD gab es Widerstand: So stimmte die Kölner Abgeordnete Elfi Scho-Antwerpes
gegen das Gesetz und kritisierte die Anerkennung der Maghreb-Staaten in einer
Pressemitteilung mit deutlichen Worten: "Schnellere Asylverfahren und eine
Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind wünschenswert, das
mit diesem Gesetz gewählte Instrument ist jedoch falsch." Insbesondere die
Situation von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt würden,
sei verschlechtert worden. "Schon aus Angst vor Übergriffen und einer
möglichen Rückführung in das Heimatland werden Menschen aus der LSBTI-Community
den wahren Grund ihrer Flucht zunächst nicht angeben und sich nicht
outen", so Scho-Antwerpes.
Auch der Lesben- und
Schwulenverband hatte scharf kritisiert, dass die drei Verfolgerstaaten das
Siegel "sicher" erhalten: "Wer Algerien, Marokko und Tunesien zu
'sicheren Herkunftsstaaten' erklärt, rechtfertigt die Verfolgung Homosexueller.
Er macht sich mitschuldig, dass dort Menschen politisch verfolgt, eingesperrt
und misshandelt werden, nur weil sie anders lieben", so LSVD-Sprecher Axel
Hochrein.
Da hätte
die SPD mal insgesamt Rückgrat zeigen können.
Mindestens
genauso erbärmlich ist das Schweigen der SPD-Minister zu den Berichten, daß
türkische Soldaten Flüchtlinge einfach erschießen.
Eine
Partei, auf die ich stolz wäre, würde das aufgreifen und anprangern.
Und
wieder ein paar Wähler weg.
[….]
Türkische Soldaten sollen syrische
Flüchtlinge erschossen haben, das berichtet Human Rights Watch. Die Reaktion
der Bundesregierung: keine.
[….]
Die Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte sprach im März gar von 16 Toten.
Die Bundesregierung
reagiert, anders als im Januar, mit kollektivem Schulterzucken. Weder
Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch ihr Stellvertreter Gabriel oder ein anderes
Kabinettsmitglied haben es bislang für nötig erachtet, zu den Vorwürfen
Stellung zu beziehen.
[….]
"Das Gegenteil von Hoffnung ist
nicht Verzweiflung, sondern Gleichgültigkeit", schreibt der amerikanische
Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel. "Das Gegenteil von Liebe ist nicht
Hass, sondern Gleichgültigkeit." Die Schutzsuchenden im türkisch-syrischen
Grenzgebiet müssen das gerade leidvoll erfahren. [….] Europa leidet unter keiner Flüchtlingskrise. Der Libanon, ein Land mit
vier Millionen Einwohnern und einer Million Flüchtlingen, leidet unter einer
Flüchtlingskrise. Europa leidet unter einem Mangel an Empathie und Solidarität.
[….]
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