Montag, 8. Juni 2015

Städter – Teil IV


Merkels Macht im Bund sieht gewaltig aus.

Es gibt aber von 16 Landesregierungen nur noch vier CDU-Geführte und eine CSU-Geführte.

Merkels CDU regiert insgesamt in sechs von 16 Bundesländern mit und liegt damit hinter den Grünen, die an neun von 16 Landesregierungen beteiligt sind und natürlich weit hinter der SPD mit ihren 14 von 16 Landesregierungsbeteiligungen.


In den Städten ist es noch übler. Da rennen die Menschen schreiend vor den CDU-Kandidaten davon.

Im Jahr 2014 verlor die CDU noch die Bürgermeisterwahlen von Dortmund, Düsseldorf und Bielefeld.


Das Leben auf dem Dorf, in der Vorstadt hat eine Menge Vorteile, aber ich bin mit Leib und Seele Städter und will für’s Erste nicht außerhalb der Innenstadt leben.

Das Umfeld ist einfach liberaler und anonymer. 
Grundsätzlich ist ein höherer Anteil der Menschen gebildet und tolerant.

Das kann man unter anderem an den Wahlergebnissen ablesen, welche sich fundamental von den gesamtbundesrepublikanischen Trends unterscheiden.
 Merkel ist die beliebteste Politikerin und die CDU führt in allen Bundestags-Umfragen meilenweit vor der nächstgrößten Partei (gegenwärtig noch die SPD).

Der Blick auf die größten Städte Deutschlands, welche allesamt im Vergleich zu echten Weltstädten wie Rom, Paris, London oder gar New York und Shanghai winzig sind, zeigt aber eine erstaunliche CDU-Schwäche!

Seitdem sind auch noch Hannover und Düsseldorf an die SPD übergegangen. Nun stellt sich das Bild folgendermaßen dar.

1. Berlin  3,5 Millionen Einwohner. Müller SPD

2. Hamburg 1,8 Millionen Einwohner. Scholz SPD

3. München 1,4 Millionen Einwohner. Reiter SPD

4. Köln 1 Millionen Einwohner. Roters SPD

5. Frankfurt am Main 680.000 Einwohner. Feldmann SPD

6. Stuttgart 610.000 Einwohner. Kuhn Grüne

7. Düsseldorf 590.00 Einwohner. Geisel SPD

8. Dortmund 580.000 Einwohner. Sierau SPD

9. Essen 570.00 Einwohner. Paß SPD

10. Bremen 550.000 Einwohner. Böhrnsen SPD

11. Dresden 520.000 Einwohner. Orosz CDU

12. Leipzig 520.000 Einwohner. Jung SPD

13. Hannover 520.000 Einwohner. Schostok SPD

14. Nürnberg 510.000 Einwohner. Maly SPD

15. Duisburg 490.00 Einwohner. Link SPD

16. Bochum 370.000 Einwohner. Scholz SPD

17. Wuppertal 350.000 Einwohner. Jung CDU

18. Bonn 320.000 Einwohner. Nimptsch SPD

19. Bielefeld  320.000 Einwohner. Clausen SPD

20. Mannheim 310.000 Einwohner. Kurtz SPD

Die letzten Kommunalwahlen gingen für die Konservativen in den Großstädten allesamt desaströs aus.
Im März 2014 gab es für die CSU eine heftige Klatsche; insbesondere bei den Stichwahlen in den größten Städten.

Die CSU hat bei der zweiten Runde der bayerischen Kommunalwahlen in München und anderen Großstädten deutlich Stimmen verloren. Nach den Trendmeldungen konnte die CSU vier von fünf Oberbürgemeister-Stichwahlen nicht gewinnen – in München, Regensburg, Erlangen und Ansbach.
In München ist der SPD-Politiker Dieter Reiter zum neuen Oberbürgermeister gewählt worden. [….]
Auch in Regensburg hat ein SPD-Politiker gewonnen. Dem SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs hatten vor zwei Wochen 18 Stimmen zum Wahlsieg gefehlt. In der Stichwahl gegen den Unionspolitiker Christian Schlegl (CSU) erreicht Wolberg über 70 Prozent der Stimmen und wird somit neuer Regensburger Bürgermeister.
Nach 18 Jahren wurde in Erlangen Oberbürgermeister Siegfried Balleis abgewählt, der SPD-Kandidat Florian Janik gewann deutlich. In Ansbach verlor ein CSU-Kandidat ebenfalls deutlich. Thomas Deffner unterlag der parteilosen Politikerin Carda Seidel deutlich, die die Wahl mit 60 Prozent der Stimmen deutlich gewann und so für sechs weitere Jahre im Amt bleibt.  

Und heute folgen noch ein paar angenehme Ergebnisse aus den NRW-Großstädten.

Gestern nun wählte Dresden.
Helma Orosz (CDU) trat nicht mehr an und im Pegida-Wahn hatte sich der CDU-Kandidat Ulbig, der als sächsischer Innenminister selbst für die konservative Landes-CDU weit rechts stand, versucht als ultraultra-Hardliner zu profilieren, indem er ungeniert ausländerfeindliche Töne anschlug.

Zuwanderer aus Osteuropa sind zudem deutlich besser gebildet als der Durchschnittsdeutsche und daher unverzichtbar für die hiesige Wirtschaft.
Sächsische Minister sollten sich also aus vielerlei Gründen darum bemühen möglichst viele von den kostbaren Migranten in ihr unterausländerisches Bundesland zu holen.

Aber auch bei ihnen ist die Entklugung viel zu weit fortgeschritten. Sie bedienen lieber ultrarechte, latent völkische Ideologien.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will jetzt spezielle Polizei-Sondereinheiten bilden, um gegen die kriminelle Asylantenflut vorzugehen. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es mit am wenigsten Migranten überhaupt gibt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. […] Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost. […] „Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, erklärte Ulbig. […] Der sächsische Flüchtlingsrat hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und falsch. Die Kriminalitätsrate sei selbst nach Angaben der sächsischen Polizei im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko Schmidt. „Ulbig schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte besser zunehmende rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.
Ulbig bediene die Argumentation der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen in Dresden Stimmung gegen Asylbewerber machen, so Schmidt. Für den Montagabend hat die islamfeindliche Initiative bereits zum sechsten Mal zu einer Demonstration durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am Montag von den sächsischen Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Ulbigs Zungenschlag als befremdlich. Es handele sich um das Gegenteil von Willkomenskultur. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen ,einheimischer' Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […] Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als Oberbürgermeister von Dresden an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden. Die oppositionellen Grünen vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen: „Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem Niveau genauso wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. […]
(taz, 24.11.14)

Herr Ulbig stellt damit die Moral seiner Partei wieder einmal zur Schau, verhält sich widerlich und menschenverachtend.
Aber eben auch saudumm.

Markus Ulbig ist also eine der unangenehmsten Erscheinungsweisen der Gattung CDU-Mensch.

Genützt hat es gar nichts, denn in Dresden war für Pegida auch die rechtsrechtsrechts stehende Hooligan-Frau Tatjana Festerling angetreten.
Ein derart schreckliches Weib, daß sie selbst aus der strammrechten AfD geworfen wurde, weil sie nicht mehr von Hooligans und NPD zu unterscheiden war.

Statt nun einen Ulbig vom rechtesten Rand der rechten CDU zu wählen, kreuzten die Dresdner gleich die richtig Braune an.

Die 51-Jährige freiberufliche Marketingfrau ist für das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis als Kandidatin angetreten.
Den Wahlsonntag hatte sie gemeinsam mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann damit verbracht, verschiedenen Wahllokalen Kontrollbesuche abzustatten. Zudem hatte Bachmann schon im Vorfeld angekündigt, den etablierten Parteien einen "mächtigen Arschtritt" zu verpassen. Hinter vorgehaltener Hand hatten Dresdner Lokalpolitiker die Messlatte dafür tief gehängt: Jedes Ergebnis Festerlings, das "deutlich über fünf Prozent" liegt, wäre eine Schande für die Stadt, war man sich fraktionsübergreifend einig. Als gegen 20.15 Uhr fast alle abgegebenen Stimmen ausgezählt sind, haben beinahe doppelt so viele Dresdner ihr Kreuz bei Festerling gemacht wie befürchtet: Die Pegida-Kandidatin landet bei knapp zehn Prozent.
Zu diesem Zeitpunkt hat Markus Ulbig offenbar schon aufgegeben – sein Balken steht da bei gerade einmal 15,4 Prozent. Auf den Fluren des Stadtmuseums heißt es, Sachsens Innenminister, der angetreten war, für die CDU den letzten Chefposten einer deutschen Großstadt zu verteidigen, werde beim nächsten Wahlgang am 5. Juli erst gar nicht mehr antreten.

Ein schönes Ergebnis für die CDU in Dresden. Genau wie in der Partnerstadt Hamburg errang sie 15%.

Die CDU regiert damit nur noch in einer der 20 größten Städte Deutschlands. Und in keiner einzige der zehn Größten.

Die CDU hat am Sonntag in Dresden ihren offiziell letzten Oberbürgermeisterposten in einer deutschen Großstadt mit mehr als 500 000 Einwohnern verloren. Nach Auszählung aller Wahlbezirke war am späten Sonntagabend der CDU-Kandidat, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, mit gut 15 Prozent deutlich abgeschlagen. Seine Kabinettskollegin, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), die von Rot-Rot-Grün unterstützt wurde, lag bei etwa 36 Prozent. Der amtierende Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der für ein unabhängiges Bündnis antrat, kam auf knapp 32 Prozent.

Zur Stichwahl am 5. Juli wird nun gar kein CDU-Kandidat mehr antreten.
Ob die mit 36% führende Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gewinnen wird, ist angesichts der heimatlosen 15% CDU-Stimmen, 10%-Pegida-Stimmen und 5%-AfD-Stimmen allerdings mehr als fraglich. Ein Drittel des Kuchens muß neu verteilt werden und der ist stramm rechts in Dresden.



Sonntag, 7. Juni 2015

Grün, olivgrün, lilagrün.


Als ich in der Schule Politikunterricht bekam, erstmals in der 9. oder 10. Klasse, war die deutsche politische Welt klar manichäisch aufgeteilt: Hier die breite JU-Fraktion unserer Schule, die einem „dann geh doch nach drüben“ entgegenbrüllte, wenn man die NATO-Rüstung kritisierte und da die Sozialdemokraten.
Es fiel mir nicht schwer mich für eine Seite zu entscheiden.

Später entwickelte sich dann eine Gruppe, die für die Grünen sympathisierte.
Von der JU wurden die gar nicht erst ernst genommen. Helmut Kohl beklagte sich mit seinem berühmten Augenaufschlag in der ersten Bundestagssitzung mit Grünen Parlamentariern, diese hätten „viel Hass“ ins hohe Haus gebracht.

Schon damals dachte ich ziemlich strategisch und befürchtete mit dem Aufkommen der Grünen würden viele Jahre CDU-Herrschaft garantiert, da das Volk für lange Zeit keine rotgrünen Koalitionen akzeptieren werden und durch das Fehlen der Machtperspektive erst recht die Wahlerfolge ausblieben.

Einen ähnlichen Effekt erlebten wir 2013, als Steinbrück keine realistische Option hatte jenseits der CDU eine stabile Kanzlermehrheit zusammen zu bekommen.
Dann bleiben die Leute gleich zu Hause.

Auch phänotypisch missfielen mir die Grünen.
Vollbärtige Waldschrat-Männer in Strickpullis mit schulterlangen Haaren werden in der öffentlichen Wahrnehmung nicht im erforderlichen Maße ernst genommen.
Das mag man beklagen, aber es ist so.
Ich glaube sogar, daß das bis heute gilt. Hätte Anton Hofreiter kurze Haare und glattrasierte Wangen, würde man ihn thematisch auch mehr wahrnehmen.

Während meiner Schulzeit bekamen die Grünen den Spitznamen „Müslis“ und das war ganz schlecht, weil man dann mit diesen stets nach Schweiß riechenden Ökofreaks assoziiert wurde.
Ich sage das als jemand, der ausgesprochen gerne Müsli isst und in den 80ern links von der SPD, also nahe bei den Grünen stand.

Keineswegs predigte ich damals oder heute die totale Anpassung; man muß kein Klon der grauen CDU-Anzugträger sein, um ernst genommen zu werden.
Aber wenn man beim TV-Zuschauer stets die Assoziation erweckt erst einmal in die Badewanne und gründlich abgeschrubbt zu gehören, ist es für das politische Anliegen kontraproduktiv.

Die gesamten 80er Jahre machten sich die Grünen  während ihres langen Lernprozesses auch selbst das Leben schwer, indem sie überflüssigerweise darüber stritten, ob sie eigentlich überhaupt jemals in die Regierung wollten, oder indem sie auf dem völlig untauglichen Rotationsprinzip bestanden.
1990 dann der Schock; die (West-)Grünen brachen auf 3,8% ein und blieben dem ersten gesamtdeutschen Bundestag fern. Nur acht Ostgrüne um Werner Schulz, Gerd Poppe, Christina Schenk (heute als Christian Schenk bei der Linken), Wolfgang Ullmann und die inzwischen rechte CDU-Frau Vera Lengsfeld (damals Wollenberger) hielten die Stellung.

Die Armen gingen natürlich unter.
Joschka Fischer aber war nicht untätig und brillierte sowohl als Redner als auch als Strippenzieher seit seiner Rückkehr in den Bundestag von 1994.
Zu dieser Zeit genoss ich die Grünen in Bonn.
Die 49 Mitglieder der Fraktionen waren immer noch bunt gemischt, aber unter ihnen fanden sich jede Menge intelligenter integrer Menschen, die sich voll ins Zeug legten, um die dahinsiechende Kohl-Merkel-Regierung sturmreif zu schießen.
Bundestagsübertragungen im Fernsehen wurden ein echtes Vergnügen. Vor allem Dank grüner parlamentarischer Experten wie Angelika Beer (schade, daß sie an die Piraten verloren ging, sie war die erste echte VerteidigungsexpertIN der Grünen) Annelie Buntenbach (schade, daß sie an die Linke verloren ging), Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer, Joschka Fischer, Gerald Häfner (mein damaliger Lieblingsredner!) Kristin Heyne (eine der besten Parlamentarierinnen aller Zeiten! Gott ist scheiße, daß er sie so früh sterben lassen hat!), Michaele Hustedt, Steffi Lemke, Oswald Metzger (schade, daß er an die CDU verloren ging), Kerstin Müller, Cem Özdemir, Gerd Poppe, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Rezzo Schlauch, Waltraud Schoppe, Antje Vollmer, Ludger Volmer und Margareta Wolf.

Die hatten es echt drauf und hätten allein ein Bundeskabinett füllen können.
Ich rechne es den Grünen auch hoch an, daß sie sich 1998 der Problematik Kosovo und Bosnien so mutig und offen stellten, statt sich einen schlanken Fuß zu machen und zu sagen „ist uns egal, wenn weiterhin Myriaden massakriert werden – wir sagen niemals ja zu einem Waffeneinsatz.“
Mit Trittin, Fischer und Künast stellten die Grünen auch drei der stärksten Minister in Schröders Regierung.
Ich halte insbesondere Jürgen Trittin für einen der meistunterschätzten Politiker Deutschlands. Vermutlich hat seine Amtszeit so viele hochwertige Arbeitsplätze generiert wie keine andere. Inzwischen arbeiten in der Hightech-Ökobranche weit mehr Menschen als in der deutschen Automobilindustrie – dank der Trittinschen Weichenstellungen.

Natürlich waren die Grünen ab 1998 auch phänotypisch angepasst. Joschka Fischer betrachtete seinen außenministerlichen Dreiteiler richtigerweise als „Arbeitskleidung“, Jürgen Trittin rasierte endlich den albernen Stalin-Bart ab und Künast läßt sich ihre unförmigen Hosenanzüge sogar von derselben Schneiderin wie Merkel anfertigen.

Die richtige und notwendige Professionalisierung generierte allerdings Fliehkräfte.
Querdenker verschwanden und die radikaleren Ideen wurden mit dem wachsenden Wohlstand der Grünen-Wähler über Bord geworfen.

Mehr und mehr strenggläubige Christen enterten die Partei.
Waren früher die fromme Christa Nickels und die Theologin Antje Vollmer noch Ausnahmen, strebten mit Kathrin Göring-Kirchentag immer mehr schwere Religioten in die grünen Fraktionen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Christen ist heute mächtig. Diejenigen, die wie Trittin und Fischer noch ohne Gottesformel den Amtseid leisteten und für eine Trennung von Staat und Kirche plädierten, sind in die Minderheit gedrängt worden.

Es gibt Fälle, in denen christlicher Glaube ein klares Nein erfordert – z. B. bei Kriegsvorbereitungen oder Präimplantationsmedizin (PID) – oder ein ebenso klares Ja zu lebens- und entwicklungsfördernden Perspektiven. In Jesu Hinwendung zu den Armen und seinem gleichwertigen Verhalten zu Frau und Mann; in seinem Ausbrechen aus den Kreisläufen von Gewalt und Gegengewalt, von Hass und Missgunst, auch in der Einstellung '"Gott mehr zu gehorchen als den Menschen" finden wir Motive für ein Handeln in Nächstenliebe und dem Streben nach Gerechtigkeit.
Da die Religion wichtiger Bestandteil des öffentlichen Diskurses ist, diskutieren wir in der Partei der Grünen die religiös fundierten Werte unserer Kultur im Rahmen einer postsäkularen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft und entwickeln sie im Hinblick auf die neuen gesellschaftlichen Bedürfnisse weiter. Dies gilt umso mehr, als die tradierten christlichen und humanistischen Grundwerte den Grundpfeilern grüner Politik sehr nahe stehen: ökologisches, basisdemokratisches, soziales und des gewaltfreies Handeln als ethischer Imperativ, zusammengehalten durch das Prinzip der Wahrung der Menschenwürde. – Christliche Ethik als Leitlinie alltäglichen, verantwortlichen Handelns gebietet es geradezu, sich an den Maximen grüner Politik zu orientieren.

Erbärmlich. Grüne unterwerfen sich freiwillig einer konservativen, partiell menschenfeindlichen Ideologie.
Kein Wunder, daß Koalitionen mit der CDU immer häufiger werden.

Sven Giegold, Volker Beck, Bettina Jarasch, Sigrid Beer, Josef Winkler, Winfried Kretschmann, Silvia Löhrmann oder eben Katrin Göring-Eckardt heißen die strenggläubigen Grünen.

Mit ihnen ist die rechtlich, moralisch und sozial gebotene Trennung zwischen Kirche und Staat nicht zu machen.
Grüne stehen nun wieder hinter dem kirchlichen Arbeitsrecht, das Schwulen oder Juden den Mittelfinger zeigt.

Erbärmlich.

Der heute in Stuttgart endende evangelische Kirchentag ist kaum noch von einem Grünen-Parteitag zu unterscheiden.

Religionssoziologen der Universität Leipzig haben vor einigen Tagen eine Studie vorgestellt. Bei Umfragen unter mehreren Tausend Kirchentagsbesuchern der vergangenen Jahre fanden sie bestätigt, dass viele sehr gern über politische Themen diskutieren, am liebsten über Umweltpolitik. Es gebe eine starke Verbindung zum sozialökologischen Milieu, so das Urteil der Wissenschaftler; die politischen Präferenzen seien ganz eindeutig: „Etwa die Hälfte der Kirchentagsbesucher würde die Partei der Grünen wählen.“ Kein Thema des Kirchentags, das nicht auch bei einem Grünen-Parteitag auf der Agenda stehen könnte. [….] Der Kirchentag von Stuttgart macht deutlich, wie tief die Grünen im Zuge ihrer Verbürgerlichung in das protestantische Buß- und Bettagsmilieu vorgedrungen sind. […]
Nur noch wenige Grüne fordern eine klarere Trennung von Staat und Kirche. Die Privilegien, die die beiden großen christlichen Konfessionen etwa beim Arbeitsrecht genießen, werden nicht ernstlich infrage gestellt. Es gibt auch kaum noch einen prominenten Grünen, der sich gegen das Tanzverbot an stillen Feiertagen wie etwa Karfreitag ausspricht. Und die Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagrafen 166 im Strafgesetzbuch hat auch schon lange kein Spitzengrüner mehr gefordert. Göring-Eckardt ist dafür, das Blasphemieverbot erst einmal beizubehalten. Mitte Januar veranstalteten die Grünen in Düsseldorf den ersten religionspolitischen Kongress in ihrer Parteigeschichte und kamen zu einem klaren Votum: Kirche und Staat gehören zusammen. Die Partei hat ihren Frieden mit der christlichen Werteordnung gemacht. „Wir sind uns einig darüber, dass wir kein laizistisches Modell wie in Frankreich fordern“, so der Chef des grünen NRW-Landesverbands Sven Lehmann.
(DER SPIEGEL 06.06.2015 s.40f)

Somit sind die Grünen für mich endgültig unwählbar geworden.




Samstag, 6. Juni 2015

Erbärmlicher geht es nicht.



In den letzten 30 Jahren versuchten sich Politiker aller Bundestagparteien (außer dem Linken) an dem Job des Bundesgesundheitsministers.

Heinrich Geißler, CDU 1982-1985
Rita Süssmuth, CDU, 1985-1988
Ursula Lehr, CDU, 1988-1991
Gerda Hasselfeldt, CSU, 1991-1992
Horst Seehofer, CSU, 1992-1998
Andrea Fischer, Grüne, 1998-2001
Ulla Schmidt, SPD, 2001-2009
Philipp Rösler, FDP, 2009-2011
Daniel Bahr, FDP, 2011-2013
Hermann Gröhe, CDU, amtierend seit 2013

Zu Recht gilt die Gesundheitspolitik als das lobbyverseuchteste Gebiet überhaupt.
Es wundert nicht, daß jemand wie Daniel Bahr, der einer Partei angehört, deren Mitglieder massive Rabatte bei dem Abschluß einer privaten Krankenversicherung bei der DKV bekommen, als Gesundheitsminister massiv die privaten Krankenversicherungskonzerne (nicht aber deren Versicherte!) begünstige und nach seiner blamablen Abwahl Toplobbyist bei eben jener DKV wurde.

Bei schwarzgelben Regierungen wurde das Lobbytum im Gesundheitssektor systematisch ausgeweitet. Fipsi Rösler entfernte als erste Maßnahme im Amt pharmakritische Mitarbeiter.

Traditionell haben Pharma-Konzerne und Ärzteschaft den besten Draht zur FDP. 
Dies wurde sofort deutlich, als der damalige Gesundheitsminister Rösler den Preis-kritischen IQWIG-Chef Peter Sawicki feuerte, einen PKV-Mann als Referenten holte und den Pharmakonzernen ermöglichte wirkungslose Medikamente überteuert auf den Markt zu werfen, weil sie nicht mehr deren Wirksamkeit nachweisen müssen.

Auch wenn Bahr, Rösler, Brüderle, Niebel und Co nicht wirklich viel zu sagen haben, ist ihre politische Macht so beträchtlich, daß sie dem Verbraucher einen Milliarden-Nachteil aufbürden können, von dem dann einige wenige steinreiche Konzerne profitieren.

Seit der Wahl 2009 betreibt die FDP diese Politik.

Von der Lobby bezahlte Mitarbeiter sitzen sogar in vielen BUNDES-Ministerien und LANDES-Ministerien und schreiben ihnen genehme Gesetzestexte, wie das Magazin MONITOR aufdeckte.
Obwohl Deutschland sogar dazu verpflichtet ist die UN-Beschlüsse umzusetzen, sitzt der Bundestag diese brisanten Fragen einfach aus, weil nun mal die CDU diesbezüglich nicht aktiv werden will.
Es fehlt schlicht der politische Wille.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Dykmans läßt sich gleich von dem Pharmalobbyisten Dr. Tobias Brouwer (Referent für Wirtschaftsrecht beim Verband der Chemischen Industrie) vertreten und ihn in seinem Sinne für die weltweite Verfügbarkeit von Schmerzmitteln, die aus synthetischen Opioiden hergestellt werden, eintreten.

Atomminister Röttgen bestellt den Ex-Vattenfall-Manager und glühenden Gorleben-Befürworter Bruno Thomauske als Gorleben-Gutachter.

Gleich zu Anfang seiner Amtszeit berief der „Umweltminister“ Röttgen mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.

Genauso dreist und vollkommen schamlos ging Jungminister Rösler vom Pharmalobbyverein FDP vor.
Schon in den K.O.alitionsverhandlungen biß man Peter Sawicki, den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) weg.
Er war zu einer Bedrohung für die Milliardengewinne der FDP-freundlichen Pharmafirmen geworden und mußte als erstes nach der Amtsübernahme Röslers durch einen Pharma-freundlichen Mann ersetzt werden.

Im Februar bestellte Pillenknecht Rösler Christian Weber, Vizedirektor des PKV-Verbandes und damit einer der ranghöchsten Interessensvertreter der privaten Krankenversicherung (PKV) zum Leiter seiner Grundsatzabteilung.

Weber ist nun für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung verantwortlich.
Wir haben die tollen Ergebnisse bereits kennenlernen dürfen.

Die Lobbyisten sind begeistert ob dieser Protektion.

Die Pharma-, Apotheken- und Ärzteknechte von den Blaugelben vergaßen aber auch die Apotheker nicht, indem beispielsweise ihr Monopol für diverse Drogerieprodukte erhalten blieb.

Ein Apothekentopplobbyist nistete sich so fest im FDP-geführten Gesundheitsministerium ein, daß er nach Belieben alles ausspionieren konnte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin hat der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser hat ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert.
Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.
Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. […]
Immer wieder habe man sich [im Ministerium] darüber gewundert, wie gut die Gesprächspartner aus der Apothekerschaft über die jeweiligen Pläne des Ministeriums informiert gewesen seien, heißt es im Haus. Teilweise seien Gesetzesentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister oder die Staatssekretäre gekannt hätten.
In die besagte Zeit fielen mehrere politische Vorhaben, die finanzielle Interessen der Apothekerschaft massiv berührten, etwa die Neuordnung der Apotheker-Betriebsordnung und die Reform des Arzneimittelmarkts.

Eigenartige Meldung. 

Will heißen:
Mal fehlte es am Willen bei der Gesundheitsmafia aufzuräumen. Mal wurden die Lobbyisten-Seilschaften sogar aktiv verstärkt.
Mal mangelte es an Mehrheiten.
In der Regierungszeit Andrea Fischer beispielsweise gab es nur eine knappe Bundestagsmehrheit und einen CDU/FDP-kontrollierten Bundesrat, der jede Veränderung ablehnte.

Inzwischen schalten und walten Finanzinteressen nach Lust und Laune, wenn es um unsere Gesundheit geht. Profitgier ist der einzige Gott der Pharmabranche.

Nehmen wir als Beispiel die Privatisierung der Krankenhäuser. Privatisierte Krankenhäuser erwirtschaften rund acht Prozent Kapitalrendite pro Jahr. Das heißt, dass die Besitzer dieser Krankenhäuser acht Prozent ihres Investments jedes Jahr entweder aus dem Konzern herausziehen oder reinvestieren, sprich zur Vergrößerung des Unternehmens verwenden. Diese Renditen werden natürlich nur dadurch erzielt, dass Kosten eingespart werden. Nun sind Krankenhäuser sehr personalkostenintensiv, also wird dort vor allem am Personal gespart. Um das ein bisschen zuzuspitzen: Das, was die Krankenschwester oder der Assistenzarzt weniger bekommt, fließt als Rendite an die Investoren ab. Und das ist symptomatisch für die meisten Privatisierungsprojekte. Die Einnahmen der privatisierten Unternehmen bezahlt die Masse des Volkes, vor allem wenn es um öffentliche Dienstleistungen geht, die Renditen hingegen kommen nur einer sehr kleinen Schicht der Investoren zugute. Die Kostenersparnis über die Senkung von Löhnen verstärkt diesen Effekt noch.
Ich weiß nicht was die Ausrede der Groko ist immer noch massiv gegen die Interessen der Patienten zu agieren, obwohl man im Bundestag mit einer 80%-Mehrheit der Sitze gesegnet ist.
Aber Gröhe ist auch nur ein CDU-Parteikarrierist, der sich nie zuvor mit Gesundheitspolitik beschäftigt hat.

So kommt es, daß immer noch Jahr für Jahr rund 40.000 Menschen in Deutschland an Krankenhauskeimen wie MRSA sterben, obwohl das ein LÖSBARES Problem wäre – wie das Beispiel Niederlande zeigt.
Diese Keime loszuwerden erfordert einfach mehr Personal, so daß die Zeit für die nötigen Hygienemaßnahmen bleibt.

Tatsächlich nehmen SPD und CDU sehenden Auges den unnötigen Tod von Myriaden Deutschen jedes Jahr in Kauf, weil sie die Hosen zu voll haben, um den Profitinteressen der Krankenhauskonzerne entgegen zu wirken.

Tatsächlich sind aufgrund der immer komplizierteren Behandlungsmethoden im Jahr 2015 drei Millionen mehr Patienten im Krankenhaus als noch 1995.
In dieser Zeit wurden gleichzeitig 35.000 Stellen beim Pflegepersonal gestrichen.

Die noch größere Katastrophe in der Altenpflege ist da noch gar nicht eingerechnet.

Gröhe, diese Inkarnation der Politpeinlichkeit geht sogar so weit, daß er bei der Pflege von Alten und Dementen, bei der teilweise folterartige Zustände herrschen, weil raffgierige Pflegekonzerne auf ihren hohen Renditen bestehen, die Standards noch weiter runterschrauben will, indem er zunehmend völlig Ungelernte auf Schwerstpflegebedürftige loslassen will. Dann wird es noch billiger für die Pflegemafia.

Diese Zustände werden immer wieder öffentlich gemacht. Auch vor großem Publikum, beispielsweise vom „Team Wallraff“ bei RTL.

Unter dem Motto „Das Pflegedilemma: Am Ende ohne Würde”, schleuste sich eine Reporterin als Praktikantin in zwei Betriebe ein, um die Missstände der Pflegeindustrie aufzudecken. Und – wie zu erwarten – gelang dies: In einem Betrieb der Münchenstift GmbH sowie in einem Berliner Heim der Marseille-Kliniken AG dokumentierte Reporterin Pia Osterhaus, wie lediglich drei Pflegekräfte in der Frühschicht für 37 Senioren zuständig waren – macht 7,5 Minuten pro Bewohner, um die Alten zu wecken, auf die Morgentoilette zu gehen und zu füttern.
An anderer Stelle dokumentiert Osterheim, wie Pfleger eine gestürzte Bewohnerin erst fotografieren, bevor sie helfen. In der Berliner Residenz hat man zudem mit dem Norovirus zu tun gehabt. Der getarnten Reporterin wurde mit Entlassung gedroht, falls sie auf die Idee käme, die Behörden zu alarmieren.

Statt daß aber Herr Gröhe endlich eingreift und eine Mindestanzahl von Pflegekräften durchsetzt, legt er lieber seine Hände in den Schoß und sieht zu wie Milliardär Ulrich Marseille, vormaliger Finanzier des sexsüchtigen rechtsradikalen, kriminellen Koksers Ronald Schill, gegen diejenigen vorgeht, die Licht in seinen Betrieb bringen möchten.
Nach über einem Jahr Tatenlosigkeit des Bundesgesundheitsministers hatte „Team Wallraff“ erneut in einer Marseille-Einrichtung gedreht.

Die Senioreneinrichtung AMARITA Oldenburg GmbH hat bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der RTL-Sendung "Team Wallraff" Strafanzeige wegen heimlicher Bild- und Tonaufnahmen, sowie das widerrechtliche Eindringen in die Wohnräume der Bewohner (Hausfriedensbruch) gestellt.
Am 22. Mai 2015 hatten sich zwei Herren unter falschem Namen und Angaben in die zum Konzern der Marseille-Kliniken AG gehörenden Einrichtung eingeschlichen, um mutmaßlich heimliche Film- und Tonaufnahmen zu machen. Beide Männer wurden von Mitarbeitern der AMARITA Oldenburg als Reporter des "Team Wallraff" identifiziert. Dieter Wopen, Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG: "Wir sehen uns zu dieser Strafanzeige veranlasst, weil ganz offensichtlich RTL-Reporter erneut in den persönlichen, geschützten Lebens- und Wohnraum unserer Bewohner eingedrungen sind, um von ihnen Ton und Filmaufnahmen zu machen.

Merkel, Gabriel, Seehofer und Gröhe legen weiterhin gemütlich die Hände in den Schoß und tun nichts.

Der Urnenpöbel goutiert dieses Nichtstun, indem er konstant der CDU und CSU einen riesigen Umfragevorsprung zubilligt.