Samstag, 14. Februar 2015

Fragen vor der möglichen Waffenruhe


Ausnahmsweise schließe ich mich Frau Merkel an: Die Chancen, daß in einer Stunde ein endgültiger Friede in der Ukraine eintritt, sehe ich ebenfalls an minimal an.

Das scheitert schon daran, daß niemand existiert, der das mit seinem bloßen Willen oder per Befehl durchdrücken könnte; die Lage ist unübersichtlich.
Selbst wenn Kiew und Moskau es ernst meinen und Waffenstillstand anordnen, muß das nicht funktionieren, da nicht jeder auf sie hört.

Dazu könnten auf Seiten der Separatisten jene Freischärler und Kosaken-Milizen gehören, die sich den Führungen der „Donezker und Luhansker Volksrepubliken DNR und LNR“ nicht unterwerfen. Auf ukrainischer Seite sind zwar mittlerweile große Teile der Freiwilligenbataillone in die Armeestrukturen eingebunden und Kämpfer, die sich dem Befehl des Generalstabs nicht unterstellen wollten, nach Angaben des Verteidigungsministeriums entwaffnet. Aber zum Beispiel beim Pravij Sektor, einer rechtsnationalen Truppe, dürfte die Bereitschaft, Kompromisse zugunsten der Separatisten einzugehen, sehr gering sein.

Immerhin hat Frau Merkel während sie in der letzten Woche zwischen Minsk, Moskau und Kiew mäanderte offensichtlich verstanden, wie komplex die Lage ist, wie viele Interessenten ihr Süppchen kochen.

Ich staune immer noch, daß überhaupt in Nordosteuropa, Berlin und insbesondere Washington simplifiziert-naiv gedacht wurde, Putin müsse nur einen Knopf drücken und alles wäre OK. Und Putin bekäme man dazu diesen Knopf zu drücken, indem man mit Sanktionen die russische Ökonomie ruiniere.

Insofern hat Jakob Augstein Recht, der Merkels Einsatz für Frieden in der Ostukraine als „Niederlage“ darstellt.

Angela Merkel ist in der Ukraine gescheitert. Sie konnte weder Amerikaner noch Russen dazu bringen, von ihrer Beute zu lassen. Zurück bleibt ein geteiltes Land.

Merkel ist bald zehn Jahre Kanzlerin und sah teilnahmslos zu, wie die NATO Russland immer mehr reizte. Das konnte nicht gut gehen.

Recht haben aber auch diejenigen, die wie der Linken-Fraktionschef jetzt Merkel für ihren jüngsten Einsatz loben.

„Angela Merkel und François Hollande haben letztlich die Initiative ergriffen und zu einem ersten Erfolg beigetragen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung.“
(Gregor Gysi 12.02.2015)

Was auch immer für Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und gegenwärtig noch gemacht werden, wie winzig auch die Chancen auf dauerhaften Frieden sein mögen – JEDER, der sich um ein Schweigen der Waffen bemüht und wenigstens versucht zu erreichen, daß nicht weiterhin Menschen getötet werden, ist zu loben.

Es gilt auch hier das berühmte Willy-Brandt-Wort:

Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts.

Also auch von mir heute ein Lob für Merkel; immerhin versucht sie noch etwas, um das Schießen zu beenden.

Meine ganze Verachtung gilt den Nörglern in Amerika, die ihren Drang das Problem weiter zu militärisieren kaum kontrollieren können. Für sie zählen keine Menschenleben, sondern nur ihr Hass auf Putin, den sie unbedingt treffen wollen.

Der Friedensnobelpreisträger Obama sitzt zaudernd und zögernd in Washington, trägt rein gar nichts zu den ohnehin schwachen und wackeligen Friedensbemühungen bei und läßt zu, daß man noch Hollande und Merkel in Knüppel in die Beine wirft. Ja, natürlich sind Zweifel angebracht, aber was für ein Bild bietet „der Westen“, wenn kurz nach mühsamsten Verhandlungen die eigenen engsten Partner gleich abwinken und ungeniert die Sinnlosigkeit des Minsker Abkommens herausposaunen? Wer solche Verbündete wie die US-GOPer-Senatoren hat, braucht keine Feinde mehr.
Ekelhaft.

Noch ist die Vereinbarung zu frisch, als dass sich die Kritiker schon zu Wort gemeldet hätten. Aber wenn die Medien zum Maßstab genommen werden können, dann wird das Waffenstillstandsabkommen von Minsk in den USA mit einiger Skepsis aufgenommen werden – gelinde gesagt. Allein die Tatsache, dass die Beratungen der vier Staatschefs sich über 16 Stunden hingezogen hätten und die Ergebnisse dann bei drei separaten Pressekonferenzen vorgestellt worden seien, lasse auf „ein gewisses Fehlen von Einigkeit“ schließen, schreibt die New York Times. [….]
Schon vor Bekanntwerden des Minsker Verhandlungserfolgs hatte die Russland-Expertin Fiona Hill von der Denkfabrik Brookings Institution der US-Presse gesagt, jeder neue Waffenstillstand müsse wohl als „temporär“ betrachtet werden. Der russische Präsident Wladimir Putin wechsle ständig zwischen diplomatischen und militärischen Methoden, je nachdem, was ihm gerade mehr nutze. Seine Ziele halte er bewusst verborgen, der Westen tappe im Dunklen.
[….] im letzten Satz [von Obamas Erklärung] Erklärung ist zu erkennen, wie groß die Zweifel am Wert der Vereinbarung auch im Weißen Haus sind: Die Eskalation der Kämpfe an diesem Donnerstag passe nun gar nicht zum Geist der Vereinbarung, heißt es da. [….] Abgeordnete beider Parteien hatten in den vergangenen Wochen immer lauter die Aufrüstung der Ukraine gegen die von Russland unterstützten Rebellen gefordert und die westliche Zurückhaltung zuletzt mit der fatalen Appeasement-Politik gegenüber Hitler verglichen.
Derart unter Druck hatte Präsident Obama Waffenlieferungen am Montag nicht mehr ausschließen wollen; er habe seine Leute beauftragt, für den Fall des Scheiterns der Diplomatie sämtliche Optionen zu prüfen, auch die von Waffenlieferungen. [….]
(David Hesse, SZ vom 13.02.2015)

Zum Schluss ein Wort über die Rolle der deutschen Presse, die ja schon viel verbockt hat mit ihrer einseitigen Parteinahme für die Ukraine und schwere Verbrechen wider die Menschenrechte durch Kiew nur zögerlich berichtet.

Heute nun lese ich in mehreren Zeitungen seitenlange Berichte über die ungeheuerliche Arbeitsbelastung Merkels. Jeden Tag im Flieger und dazu Marathonverhandlungen überall.
Die arme Kanzlerin – ruiniert sie womöglich ihre Gesundheit für Deutschland?

Merkels unglaubliches Marathon-Programm
Berlin, Washington, Moskau, Minsk, Brüssel: Die Kanzlerin hat eine extreme Woche hinter sich. Und auf die schlaflose Nacht in Weißrussland folgt gleich der EU-Gipfel. Wie schafft sie das eigentlich?
Siebzehn Stunden hatte Angela Merkel (CDU) im weißrussischen Minsk mit Françoise Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko verhandelt. Anschließend flog sie nach Brüssel, wo sich ein informeller EU-Rat traf, also die nächsten, langen Verhandlungen begannen.
Obwohl Merkel nun schon neun Jahre Kanzlerin ist und in dieser Zeit, etwa bei der Euro-Rettung, zahlreiche dramatische und lange Nachtsitzungen absolvierte, taucht immer wieder die Frage auf: Wie schafft die Kanzlerin das eigentlich?
(Die Welt 12.02.15)

Mit einer Doppelseite bejubelt die MoPo „die eiserne Kanzlerin“

Der gleiche Text steht auch im Kölner Express.

[….] Die eiserne Kanzlerin
Es geht für Angela Merkel von Krisengipfel zu Krisengipfel
[….] Mir geht’s nicht schlecht, also ich bin konzentriert, und die Woche ist auch noch gar nicht zu Ende, morgen ist ja auch noch ein Arbeitstag“, hatte Angela Merkel (60) in der Nacht zuvor in Brüssel gesagt.
Die Ringe unter ihren Augen waren nicht zu übersehen, was ja allein wegen der neunstündigen Verhandlungen über die Griechenland-Krise kein Wunder ist. Mehr noch: Da hatte Merkel bereits sieben stressige Tage hinter sich, die selbst für sie einmalig waren.
„Angela Merkels Leistung nötigt mir hohen Respekt ab“, so SPD-Fraktions-Vize Rolf Mützenich (55). Lob gab es quer durch die deutsche Parteienlandschaft. Die Kanzlerin sei bei den Reisen und Verhandlungen „bis an die Grenze der körperlichen Belastbarkeit gegangen“.
Kiew-Berlin-Moskau-München-Berlin-Washington-Ottawa-Berlin-Minsk-Brüssel-Berlin – was für eine Woche! Fast 25000 Kilometer, knapp 40 Stunden in der Luft, mehr als einmal um die halbe Welt. Von Obama bis Putin, von Kanada bis Astro Alex, von Poroschenko bis zur „Übergabe des Valentinsgrußes durch den Zentralverband Gartenbau“ nach der Kabinettssitzung.
Gelegenheit zum Schlaf gab es in diesen Tagen kaum. An Bord der „Konrad Adenauer“, einer von zwei großen Regierungsmaschinen, ist zwar für sie ein Bett bereitet. Doch auch dorthin zog es Merkel in den letzten Tagen nur für kurze Zeit.
[….] Vor öffentlichen Auftritten sorgt Visagistin Petra Keller (54) für das richtige Make-up. Normalerweise versucht die Regierungschefin, sich an den Wochenenden Freiräume zu schaffen, um in ihre Datsche in der Uckermark zu fahren. [….]
Weltweit wird sie vor allem für den Minsker Gipfel gelobt. Emanuelis Zingelis (57), Mitglied des litauischen Parlaments, will sie für den Friedensnobelpreis vorschlagen.

Zunächst einmal: Hahahaha Zingelis, der exzessivsten Waffenexporteurin der deutschen Geschichte, die jedes Krisengebiet mit deutschem Tötungsknowhow versorgt und für die MARE NOSTRUM-Einstellung verantwortlich zeigt, so daß jedes Jahr tausende vor europäischen Küsten krepieren, soll den Friedensnobelpreis bekommen??

Aber was sind das für lächerliche Nebensächlichkeiten, aus denen die Presse hier rumreitet?
Ich habe mich stets dafür eingesetzt, daß die Regierungsmitglieder einer der größten Industrienationen des Planeten selbstverständlich funktionierende Logistik-Struktur zur Verfügung haben müssen.
Sie brauchen moderne Flugzeuge, die schnell genug sind, lange Strecken bewältigen, technisch so ausgestattet sind, daß man vor Bord aus regieren kann und JA, verdammt noch mal, ein Kanzler muß auch die Gelegenheit haben sich im Flugzeug hinlegen zu können, sich zurück zu ziehen und frisch zu machen.
Ein Kanzler ist immer im Amt und soll schon aus Sicherheitsgründen die Flugbereitschaft und Kanzlerlimousine benutzen dürfen, so viel er/sie lustig ist.
Den Job übernimmt man nicht, damit man umsonst fliegen kann. Es ist ein absurder Ausdruck von teutonischer Extrem-Krämerseele, wenn man meint ein deutscher Minister soll sparsamer und weniger fliegen, als die Kollegen aus Frankreich oder Russland. Sie müssen bei Krisen immer und überall einsatzbereit sein. (Ich rede wohlgemerkt von der Regierung! Damit ist nicht gemeint, daß alle 700 Bundestagshinterbänkler auf Steuerzahlenkosten beliebig Dienstreisen in exotische Länder machen sollen.)
Das ist das eine.

Daß aber grundsätzlich ein Kanzler oder ein Außenminister viel im Jet sitzt, von Termin zu Termin hetzt, ständig mit Jetlags, Übermüdung und Doppelbelastung zu tun hat, liegt in der Natur der Sache. Dafür ist er gewählt.
Das ist kein 9-to-5-Job, bei dem man nebenbei reichlich Zeit für Hobbys und Familie hat.
Das weiß jeder, der sich die Herlinde Koelbl-Bilderserien über die Veränderungen im Gesicht bei Toppolitikern angesehen hat. Der Job ist hart, macht oftmals krank und lässt frühzeitig altern. Wer keine stabile physische Konstitution hat, kann das nicht machen. Simple as that.
Merkel weiß das seit einer Dekade aus erster Hand und beklagt sich meines Wissens auch nicht.

Abgesehen davon geht es den anderen Regierungschefs ganz genauso. François Hollande saß genauso viel im Flugzeug und hat mit Sicherheit auch nicht mehr geschlafen.

Wieso sich nun deutsche Journalisten selbst in Hofberichterstatter retardieren und beklagen wie wenig Merkel schlafen kann, entzieht sich meinem Verständnis.


Freitag, 13. Februar 2015

Brauner Sumpf - Teil II



Selbst die glühendsten CDU-Freunde können in Hamburg keine Wechselstimmung ausmachen. So große ideologische Scheuklappen gibt es gar nicht, daß jemand ernsthaft auf die Idee kommen könnte, daß Hamburg in den CDU-Jahren 2001-2011 besser als unter dem souveränen Olaf Scholz regiert worden wäre.
Die Besonderheit ist, daß die schlimmsten beiden CDU-Jahre, als wirklich alles schief ging und die katastrophalsten Fehlentscheidungen getroffen wurden, die beiden letzten Jahre unter schwarz-GRÜN waren.
Wir erinnern uns; das erste, das die grüne Umweltsenatorin Hajduk tat, war die Super-CO2-Schleuder Moorburg zu genehmigen.

Paradoxe Qualifikationen bringen aber auch die grünen Senatoren - hier wächst durchaus zusammen, was zusammen gehört.

Die GAL stellt den Justizsenator und Hamburg schiebt brachial ab.
In den Gefängnissen gibt es eine Serie von Suiziden bei Abschiebehäftlingen.

Die grüne Schulsenatorin hatte so viel Erfolg mit ihrer Reform, daß die Bevölkerung das zentrale schwarzgrüne Projekt in einem Volksentscheid glatt beerdigte.
Finanzielle Unterstützung hielt der „Gucci-Protest“ der Hamburger Reichen unter anderem von einem gewissen Ian Kiru Karan. (s.u.)

Dritte und wichtigste grüne Senatorin ist die Chefin von Umwelt und Stadtplanungsbehörde - Anja Hajduk, die in noch nie dagewesener Weise Hamburgs Straßenbäume abzuholt.
Das Kraftwerk Moorburg, die Inkarnation der Klimapest, wurde gleich zu Anfang von der Grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigt.
Es erzeugt allein so viel CO2, wie das ganze Land Bolivien. Moorburg, das 2012 für 1,7 Milliarden Euro fertig gestellt werden soll, wird so viel Kohle verbrennen, dass jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft gepustet werden.
Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW - mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg.

Die Moorburg-Entscheidung der Hamburger Grünen wird erst jetzt in ihrer ganzen Tragik deutlich.

Das Monstrum ist so „groß, teuer, schmutzig – und unrentabel“, daß auch Vattenfall das Ding lieber heute als morgen stilllegen würde.

Vielen Dank, Hamburger Grüne!

[….] In Moorburg steht ein Milliarden-Koloss, den heute keiner mehr bauen würde. Heftige Proteste begleiteten den Bau des Kohlekraftwerks, Pannen und Prozesse bremsten das Projekt aus. Eigentlich sollte der erste Block schon vor Jahren in Betrieb gehen. Jetzt steht ein neuer Termin – mal wieder. Stößt Vattenfall das Sorgenkind am Ende sogar ab?
„Probebetrieb“, „Betriebssetzungphase“ – Begriffe, die eines zeigen: Noch immer ist Moorburg nicht voll in Fahrt. [….] Fakt ist: Bilanziell hat das Unternehmen beim Wert des drei Milliarden Euro teuren Kraftwerks schon eine Milliarde Euro abgeschrieben. Zudem will sich Vattenfall von seinen Braunkohle-Kraftwerken in der Lausitz trennen. Solche Verkaufsabsichten bezögen sich nicht auf Moorburg, betont die Sprecherin.
Aber wenn einer viel Geld bietet? Einige Argumente sprechen für einen Verkauf: Das Kraftwerk ist zu groß. Die Energiewende schreitet voran, auch wenn das Kraftwerk modern ist, steht Kohle für die Vergangenheit. Und auch das Image des Unternehmens spielt eine Rolle. Manfred Braasch (BUND) sagt: „Aus meiner Sicht ist die Zukunft des Kraftwerks völlig offen.“ Nur: Wer sollte das Ding kaufen?
Auch der SPD-Senat hat klargestellt, Moorburg würde man heute so nicht mehr bauen. Die CDU-Abgeordnete Birgit Stöver forderte jüngst eine Stellungnahme zu den massiven Verzögerungen. Der Senat antwortete: Die Verantwortung liegt bei Vattenfall. Alle Anträge und Anzeigen zu technischen Änderungen seien von den Behörden fristgerecht bearbeitet worden. [….]

(Was für eine Frechheit der CDU! Sie waren es, die gegen den Rat der SPD das Monstrum förderten und genehmigten. Genau wie die Elphi muß die SPD nun die CDU-Suppe auslöffeln und wird noch beschimpft von den Verursachern des Problems!)

Daß sich Grünenchefin und CDU-Liebchen Fegebank so ungeniert auf die Hamburger Wahlplakate traut, ist mir ein absolutes Rätsel.

Wer der nächste Hamburger Bürgermeister sein wird, ist aufgrund der allerletzten Umfragen – SPD 47% und CDU 17% - vorhersehbar.
Heute drehte ich mit meinem Auto – extra umweltfeindlich – einige Extrarunden durch mein Stadtviertel, um meinem Hobby, dem Wahlplakat-Watching zu frönen.
So etwas habe ich noch nie erlebt:
Es gibt so gut wie gar keine SPD-Plakate in meiner Umgebung. Nur einige Große an vielbefahrenen Kreuzungen. Diese üblichen hüfthohen Wahlplakate stehen aber nach wie vor an jedem Baum und jeder Laterne; aber es sind nur CDU- und FDP-Plakate. Dazu kommen einige Grünen-Plakate, noch weniger Linke und noch weniger Piraten-Pappen. Die CDU schreibt beispielsweise „Für eine lebenswerte Stadt“ und „Gegen Stau“.
Gut. Das stellt einiges klar. Die vielen Menschen, die gegen eine lebenswerte Stadt und für möglichst viel Stau sind, wurden gut eingenordet durch diese höchst speziellen CDU-Forderungen.
Schwarz und Gelb sind in Hamburg politische Zwerge, aber dafür sind ihre Kassen offenbar prall gefüllt. So einen Werbeexzess habe ich selten erlebt. Auch heute fand ich wieder in meinem Briefkasten an mich adressierte Briefe von der FDP und der CDU. Und solche Briefkampagnen an alle Haushalte sind richtig teuer.
Die SPD leistet sich das nicht.
Sie hat vier Jahre durch Taten bewiesen was sie kann und muß sich nicht fürchten vor dem Wahlabend.

Die Frage ist nur, ob Scholz weiterhin konsequent aus einem Guss regieren kann, oder ob ihn die Wähler in eine Koalition mit den Grünen zwingen.
Nach dem letzten Grünen Intermezzo auf der Regierungsbank kann ich dem Hamburger Wähler nur dringend davon abraten erneut Senatorenjobs an GALier zu vergeben.
Da bin ich mir ausnahmsweise mit den Konservativen einig, die aus Verzweiflung über die prognostizierten 17% für die CDU auch dazu neigen SPD zu wählen, damit wenigstens Rot-GRÜN verhindert wird, indem Scholz eine absolute Mehrheit bekommt.

Also bitte SPD wählen am Sonntag!

 CDU und Grüne kommen wie eben ausgeführt nicht in Frage.
Eine Stimme an die Piraten ist verschenkt, weil die ohnehin nicht in die Bürgerschaft kommen.
Eine Stimme an die Neuen Liberalen ist verschenkt, weil die ohnehin nicht in die Bürgerschaft kommen und daher ebenfalls zur Wahl der SPD aufrufen.
Eine Stimme an die LINKEN ist verschenkt, weil die ohnehin in die Bürgerschaft kommen, aber nicht als Koalitionspartner in Betracht kommen. (Leider)

Bleibt noch die AfD, die man natürlich aus taktischen Gründen auch nicht wählen soll, da ihr Scheitern an der 5%-Hürde vermutlich erst eine absolute SPD-Mehrheit möglich macht.



[…]  Hamburgs früherer Innensenator [Dirk Nockemann] hat nach gemeinsamen Recherchen von NDR Info und der "Taz" Freundschaften geknüpft mit Vertretern des ganz rechten politischen Randes. Und so manchem ist nicht zuletzt deswegen unwohl dabei, weil Nockemann gute Chancen hat, bald wieder der Hamburger Bürgerschaft anzugehören. Er steht auf Platz drei der AfD-Wahlliste. Und nach jüngsten Umfragen könnte die AfD bei der Wahl am 15. Februar den Einzug ins Parlament schaffen.
[…] Hannover, Mitte November vergangenen Jahres. Mehrere Tausend Menschen sind dem Aufruf zur "HoGeSa"-Demo gefolgt. "Hooligans gegen Salafisten" - so lautet ihr offizieller Titel. Ein riesiges Polizeiaufgebot ist vor Ort, um die vor allem aus dem rechten Spektrum stammenden Demonstranten im Auge zu behalten. Am Rednerpult steht Michael Stürzenberger, der Landesvorsitzender der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei Die Freiheit ist - die nach Meinung des Verfassungsschutzes in Bayern auch verfassungsfeindlich ist.
Stürzenberger ist Nockemanns Facebook-Freund - einfach nachprüfbar, denn seine Liste lässt sich in dem sozialen Netzwerk einsehen. […] Ob sich Nockemann an seine eigenen Regeln hält, erscheint fraglich. Bei einem Treffen im Oktober 2010 in Hamburg - initiiert von Interessenten der als rechtsextrem eingestuften "Bürgerbewegung Pro Deutschland" - ging es um die eventuelle Gründung eines Ablegers in der Hansestadt. Bundesvorsitzender von "Pro Deutschland" ist Manfred Rouhs, früher unter anderem in der NPD aktiv. Bis 2011 saß er für "Pro Köln" im Stadtrat. Eine Gruppierung, die nach Ansicht des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen Bestrebungen hat, "tragende Strukturprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beseitigen".
[…] Zweifelsfrei zählen […] weitere Vertreter des rechten Spektrums zu Nockemanns virtuellen Freunden. Heiko Ebbenga zum Beispiel, 2005 Direktkandidat der NPD bei der Bundestagswahl, oder Jutta Gebauer, ebenfalls aktiv bei "Pro Deutschland". […]

Seit dem Aufquellen von Pegida haben sich die xenophoben Übergriffe auf Schwache und Minderheiten vervielfacht. Fast jeden Tag wird wieder eine Asylbewerberunterkunft angegriffen. Eine Partei, die auf der Welle surft hat kein Recht auf eine einzige Stimme.

Die AfD in der Hansestadt würde trotz anderer Bekenntnisse gegen diese Kontakte nicht intervenieren. Nockemann nimmt eine „böse kalkulierte Rolle ein“, sagt Karger. Er will anschlussfähig für „die Braunen“ sein und zugleich unangreifbar.

Man muß sich keineswegs an den rechts-debilen Pykniker Nockemann halten, um zu begründen, weswegen die AfD unwählbar ist.

Beim Aufbau des Leipziger Ablegers Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) hilft Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landesvorstandsmitglied und Islamwissenschaftler aus Leipzig. Tillschneider erlangte einige Bekanntheit, weil er in der Vergangenheit gegen einen geplanten Moscheeneubau in Leipzig mobilmachte. Regelmäßig marschiert er inzwischen bei den Dresdner Pegida-Demos mit, am Rande der Kundgebungen habe er sich auch immer wieder mit "anderen AfD-Leuten" getroffen, sagt er.
Zu den Organisatoren von Legida gehört nach ZEIT-Informationen auch Felix Koschkar, ein 27-jähriger Mechatroniker, der als Vertreter der identitären Bewegung auch Bindeglied zur extremen Rechten ist. Dieses Jahr wollte er für die AfD in den Landtag in Dresden einziehen und gründete den Rechtsaußen-Flügel der Partei, die Patriotische Plattform, mit.
Tillschneider wird auf der Legida-Seite als "Mitstreiter" vorgestellt. Der Akademische Rat am Lehrstuhl für Islamwissenschaft an der Universität Bayreuth hat vor Kurzem den Arbeitskreises Islam in der AfD gegründet. Tillschneider soll bei einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses damit geprahlt haben, er sei mit den Tätern eines "Schweinekopf-Anschlags" auf den Bauplatz einer Moschee befreundet, berichten Teilnehmer. [….]

Das nennen ich seriöse Politik:
Im Streit um die Moschee der Ahmadiyya Gemeinde hatten Rechtsextreme – mutmaßlich angestiftet von AfD-Mann Tillschneider - im Dezember 2013 Schweineköpfe auf Holzpflöcken beim Areal an der Georg-Schumann-Straße aufgestellt und literweise Schweineblut drüber gespritzt.

Ein Herzchen der hanseatischen AfD wird heute im Hamburger Abendblatt vorgestellt.

[….]  Vieles erzählt Alexander Wolf auf seiner Internetseite von seinem Leben. Zum Beispiel, dass er sich im Elternrat einer Schule und beim Bund der Steuerzahler engagiert. Dass Wolf seit Jahren Mitglied in der äußerst rechten Burschenschaft Danubia in München ist, schreibt er nicht. Wolf ist Politiker in der "Alternative für Deutschland". Von Listenplatz 9 will er in die Bürgerschaft einziehen.
Seit 2001 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft, stuft die aktiven Studenten als rechtsextremistische Gruppe ein. In der Burschenschaft würden sich "einzelne Personen" engagieren, "die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf." Die Gruppe der Studenten agiert laut Behörde "revisionistisch" und "nationalistisch" im "völkischen Sinne".
Wolf trat nach eigenen Angaben 1989 als Student in die Burschenschaft ein. Es ist die Zeit, in der Wolf auch den "Republikanischen Hochschulverband" mitgründet. Eine Gruppe, die der radikal rechten Partei "Die Republikaner" nahestand. Für wenige Monate war Wolf sogar bei den "Reps" Mitglied. [….]  Die Danuben wurden in der Vergangenheit von mehreren Verfassungsfeinden besucht. So referierten bei der Burschenschaft etwa der Holocaust-Leugner und Mitgründer der RAF, Horst Mahler, und der Ex-NPD-Ideologe Jürgen Schwab.
Mehrfach sorgten AfD-Mitglieder auch für Aufsehen, da sie Kontakte zum rechten Rand unterhalten. Derzeit prüft der Bundesverband auf Wunsch der Hamburger AfD ein Ausschlussverfahren gegen Björn Neumann, der noch 2011 für die NPD in Hamburg an deren Spitze kandidierte. Der frühere Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit", Jens Eckleben, war "Landeskoordinator" bei der Gründung der Hamburger AfD. Bis heute ist er Mitglied. Auch der ehemalige Landesschriftführer der "Freiheit", Claus Döring, kam bei der AfD unter und kandidierte im Mai für die AfD im Bezirk Nord bei den Bezirksversammlungswahlen.

Donnerstag, 12. Februar 2015

Der Minusmann.


Vor genau vier Jahren kämpfte nur noch die BILD für Lügen-Baron von und zu Guttenberg. Alle anderen hatten die Daumen gesenkt; die deutsche Abiturientin Annette Schavan schämte sich öffentlich für ihren Kollegen. Im Februar 2011 war Dr. Guttenberg nur noch Herr Guttenberg und am 1. März erklärte er seinen totalen Rückzug von allen Ämtern.
A posteriori begannen sich Medien wie DER SPIEGEL für ihre Lobhudeleien des fränkischen Hallodries ohne jede politische Substanz zu schämen.
Wie zur Wiedergutachtung schwärmte die VERöffentlichte Meinung nun von Thomas de Maizière, der gewissermaßen auch aus dem Politadel stammte, aber so wunderbar unauffällig war. Schillernd galt schlagartig als out. Die „seriösen Arbeiter“ wurden hochgeschrieben.
De Maizière, der als Spross der Sachsen-CDU als Landes-Innen- und Justizminister fungierte, schaffte es Merkel zu beeindrucken, indem er in keinem seiner bisherigen Ämter irgendwelche Spuren hinterließ. So hielt er es schon als Leiter der Staatskanzleien in zweier Länder; sowohl bei Bernd Seite (MeckPomm) als auch bei Kurt Biedenkopf (Sachsen) blieb Merkels Minus-Mann unsichtbar.
Er ist der Platzhalter unter den Ministern. Das schätzt seine gegenwärtige Chefin, die ihn im Bundeskabinett schon als Chef des Bundeskanzleramts, als Minister für besondere Aufgaben, als Innenminister, als Verteidigungsminister und wieder als Innenminister verwendete.
Anders als die lauten von der Leyen und von und zu Guttenberg, gierte es de Maizière nicht so extrem nach Medienaufmerksamkeit.
Sein politisches Meisterstück hatte er schon 1990 vollbracht.
Er war es, der 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière empfahl eine gewisse Angela Merkel als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen.
Ein folgenreicher Ratschlag, von dem er immer noch profitiert.
Was in der zweiten Reihe einer kleineren Landesregierung funktioniert, muß noch lange nicht an vorderer Front eines der mächtigsten Industriestaaten der Erde funktionieren.
Das Etikett „möglicher Kanzlerinnennachfolger“, das ihm jeder nach 2011 anzuheften versuchte, hört der Bundesinnenminister inzwischen seltener.
Immer nur irgendwie durchmauscheln reicht nicht, wenn man es mit Terrorismus, der NSA-Krake oder bewaffneten militärischen Konflikten zu tun hat.

Intellektuell ist der Minus-Mann schnell mal überfordert.
So erklärte er 2009 als Kanzleramtsminister man müsse verbindliche Benimm-Regeln im Internet einführen.
Also ob „das Internet“ ein Ortsverein wäre, dem er als deutscher Minister eine Satzung verpassen könnte.

Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.“

Die Materie verstand er ein Jahr später immer noch nicht.

TdM: Aber wenn der Staat seine Lebensmittelkontrolleure in die Supermärkte schickt, dann muss er auch im Internet für Verbraucherschutz sorgen. So wie er in der analogen Welt Personalausweise ausstellt, muss er auch im Netz eine verlässliche Identifizierung garantieren können. Und schließlich: Wenn das Internet eine Infrastruktur ist wie Strom oder Wasser, muss er für alle Bürger eine verlässliche Grundversorgung gewährleisten.

Taz: Einer Weltfirma wie Facebook können Sie nicht von Deutschland aus die Geschäftsbedingungen diktieren.

TdM: Warum soll der Staat auf Vorschriften verzichten, nur weil ein Phänomen international verbreitet ist? Wenn Toyota in Deutschland ein Auto verkauft, gilt die deutsche Zulassungsordnung. Auf den G-20-Treffen reden wir über internationale Regeln für die Finanzbranche, die national umgesetzt werden.

Ja, die Technik. Das ist seine Sache wirklich nicht. Das beweist der Minus-Mann auch aktuell bei seinem peinlichen und offenbar gescheiterten Versuch mit Hilfe der USA ein abhörsicheres Netz für die Kommunikation der Bundesbehörden zu schaffen.

Als Verteidigungsminister wollte er wie Gauck die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausdehnen, setzte sich für den Ankauf bewaffneter Kampfdrohnen ein und log manchmal, daß sich die Balken bogen.

Im September 2012 wurde bekannt, daß de Maizière seit Monaten von der MAD-Akte des NSU-Terroristen Mundlos wußte, dies aber verheimlichte und die Akte auch nicht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellte.

Genauso dreist log de Maizière als er im Juni 2013 nach vorn preschte und überraschend nach 600 Millionen in den Sand gesetzten Euros erklärte, das Euro-Hawk-Projekt zu beenden.
Niemand habe ihm vorher von den Problemen berichtet; das sei auf Staatssekretärsebenen „steckengeblieben“ - als ob das für den zuständigen Minister weniger peinlich wäre, wenn er bei Großprojekten direkt vor seine Nase nicht mitbekommt was geschieht.
Tatsächlich hatte der damalige Verteidigungsminister dem Parlament mal wieder eine faustdicke Lüge aufgetischt. Tatsächlich war er schon im Februar 2012 detailliert über die Probleme informiert worden. Den Bundestagsuntersuchungsausschuss „Euro Hawk“ überlebte er nur, weil die Legislatur ohnehin zu Ende war.

Die SPD fordert in der Drohnen- Affäre den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Ein Minister, der lügt, muss zurücktreten. De Maizière hat sich in sein eigenes Lügengebäude verstrickt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Der Minister habe wiederholt die Öffentlichkeit, das eigene Kabinett und das Parlament falsch über das Drohnen-Debakel informiert. Es sei auch nicht verständlich, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich noch in der vergangenen Woche nur lobend über die Arbeit de Maizières geäußert habe.

Die Frau, die er einst empfohlen hatte, Merkel, schützte ihn und machte ihn nach all der Lügerei  erneut zum Verfassungsminister.

Sein Vertrauen in USA und NSA ist unerschütterlich.
 Für de Maizière ist Ed Snowden der Bösewicht.
Das erklärt er ungeniert, während er in Washington mit US-Sicherheitsberater John Podesta zusammensitzt und immer neue Spionageaktionen der USA gegen Deutschland bekannt werden.

De Maizière hat [….] eine unmissverständliche Botschaft im Gepäck: Edward Snowden sei aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe, das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.

Unnötig zu erwähnen, daß der Innenminister immer wieder die Vorratsdatenspeicherung fordert; zuletzt nach dem Charlie Hebdo-Anschlag, obwohl das ein selten dämlicher Anlass ist, da es in Frankreich Vorratsdatenspeicherung gibt und dadurch bewiesenermaßen nichts verhindert wird.

De Maizière entwickelt sich neben Christian Schmidt, Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe immer mehr zum sicheren Fettnäpfchen-Mann der Bundesregierung.

Den 2008 vom Bundestag eingerichteten „Expertenkries Antisemitismus“ bildete der Innenminister nun so um, daß er die jüdischen Mitglieder entfernte und ein rein nicht-jüdisches Gremium berief.
Wissenschaftlich ist das selbstverständlich möglich; politisch und diplomatisch allerdings verheerend.

Liebe Hauptstadtjournalisten; es wird Zeit die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen und Fettnapf-de Maizière vom Schild zu stoßen, wenn es um Merkel-Nachfolger geht.

Führende jüdische Wissenschaftler und Antisemitismusexperten haben die Zusammensetzung der neuen Antisemitismus-Kommission beim Bundesministerium des Innern (BMI) und den bisherigen Umgang mit der Problematik scharf kritisiert. Da wichtige Expertisen und jüdische Perspektiven fehlen, planen das  Moses Mendelssohn Zentrum, das American Jewish Committee und die Amadeu Antionio Stiftung die Gründung einer alternativen Expertenkommission.
In dem erstmals am 19. Januar 2015 tagenden Expertenarbeitskreis Antisemitismus wurden durch das Bundesinnenministerium acht Wissenschaftler und Pädagogen benannt, von denen kein einziger jüdischer Herkunft ist. „Das ist ein einzigartiger Skandal“, erklärt Julius H. Schoeps, Gründungsdirektor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Bundesinnenminister müssen sich die Frage gefallen lassen, warum richtungsgebende deutsche Antisemitismus-Forscher in diesem Gremium fehlen und wieso auf die Expertise und Beratung jüdischer Wissenschaftler und Fachleute aus den jüdischen Organisationen und Gemeinden offensichtlich kein Wert gelegt wird.“
„Niemand käme auf den Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen“ kritisierte auch die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. 
Der europäische Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Committee, Stephan J. Kramer, beklagt in diesem Zusammenhang die mangelnde politische Umsetzung bisheriger Handlungsempfehlungen: „Seit 2011 liegt uns der Bericht der ersten Expertenkommission vor. Doch statt einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung mit den Ideen und Anregungen, verstaubt die Arbeit der Experten in den Schubladen. Der Kampf gegen Antisemitismus darf sich nicht nur in Solidaritätsbekundungen und Mahnungen bei Gedenkreden erschöpfen, sondern muss endlich aktives politisches Handeln nach sich ziehen.” […]