Nur nicht das Richtige tun!

Merz im Panik-Modus vor den Landtagswahlen in Berlin und MeckPomm; nur so lässt sich sein Hüftschuss gegen die hohen Benzinpreise erklären.

Nun sind aufgrund internationaler Krisen rasant steigende Öl- und damit auch Benzinpreise, seit den autorfreien Sonntagen in den 1970ern bekannt.

Es gab also über 50 Jahre Zeit, den Instrumentenkasten zu bestücken, mit dem der Staat darauf reagieren kann, um die verzweifelten Bürger an den Tankstellen zu entlasten.

Fast unnötig zu erwähnen, daß der Fritzekanzler das halbe Jahrhundert verschlafen hat und daher jetzt nicht fähig ist, den Kurs vorzugeben.

Wie soll es denn konkret gemacht werden?

Es gibt nämlich klare Zielkonflikte, deren Lösung eine fundamental politische Entscheidung ist:

1.   Aus ökologischer und Klimaschutz-Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis wünschenswert. Nur so entsteht genügend Druck, daß wir endlich von dem Verbrenner-Wahnsinn abrücken. Die gerechteste Verteilung der Umweltschäden durch Fossilkraftstoffverbrennung ist ein hoher Spritpreis.
Dann profitieren alle, die sich vernünftig verhalten, indem sie keine Benziner/Diesel-PKWs fahren, ihre Öl/-Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt haben, die aus erneuerbaren Quellen generierten Strom verbrauchen, idealerweise eine eigene Photovoltaikanlage besitzen.

2.   Aus sozialer Sicht und der Perspektive der Gerechtigkeit ist ein sehr hoher Benzinpreis nicht wünschenswert, weil es für urbane Innenstadtmenschen wesentlich leichter ist, sich ohne privates Auto zu bewegen, als für die Landbevölkerung. Vermögende Villenbesitzer können einfacher in Fossil-unabhängige Strom- und Wärmeerzeugung investieren, mehr von staatlichen Förderungen profitieren, währen niedrig verdienende Mieter fast keinen Einfluss auf die Art der Heizung ihrer Wohnungen haben.

3.   Aus ökonomischer Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis nicht wünschenswert, weil damit in der deutschen fossillastigen Industrie und Stromerzeugung die Produktionspreise steigen, „alles teurer wird“ und daher die Preise auf dem Weltmarkt weniger konkurrenzfähig werden.

4.   Aus Fossillobbyisten-Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis wünschenswert, denn die Konzerne und Versorgungsunternehmen, greifen enorme „Übergewinne“ ab, profitieren am allermeisten von staatlichen Leistungen zur Senkung des Spritpreises und zwar mehrfach: Sie geben Steuersenkungen nicht (vollständig) an die Verbraucher weiter und verdienen durch den mit billigeren Endpreisen steigenden Absatz.

Ein richtlinienkompetenter Kanzler würde nun vorgeben, wie man diese vier Perspektiven gewichtet.

Ein politisch erfahrener Kanzler wüßte, welche Methode kurzfristig zu welchen Kosten durchsetzbar ist: Preisdeckel, belgisches Modell, 12 Uhr-Regel, Direktzahlungen an die bedürftigsten Verbraucher, Übergewinnsteuer, Mehrwertsteuersenkung, erhöhte Pendlerpauschale, Neun-Euro-Ticket (bereits empört von den C-Parteien abgelehnt), Energiesteuersenkung?

Die Methoden haben alle Vor- und Nachteile. 

[….] Eine Tankfüllung ist astronomisch teuer, Politiker kündigen Maßnahmen an. Besser wäre es, sie würden sagen: Angesichts der weltpolitischen Lage können wir im Moment wenig Sinnvolles tun. [….] Es gibt jedoch gleich drei Probleme. Erstens: Solange es auf den Weltmärkten an Rohöl mangelt, weil Raffinerien beschossen und Handelsrouten blockiert werden, werden die Preise eher weiter steigen als sinken. Gegen diese Gesetzmäßigkeit kann keine Regierung dauerhaft ansubventionieren.

Zweitens: Staatshilfen fallen nicht vom Himmel, sie müssen von den Steuerzahlern – den heutigen oder den künftigen – finanziert werden. Anders gesagt: Will der Autofahrer Müller Unterstützung, muss der Steuerzahler Müller dafür aufkommen. Und drittens: Das eine Instrument, das Bürger und Betriebe gezielt entlastet, ohne zugleich Unsummen zu kosten, Anreize zum Energiesparen zu beseitigen und eine riesige Bürokratielawine auszulösen, gibt es nicht. Alle Konzepte kommen vielmehr mit großen Risiken und Nebenwirkungen daher.

Das hat etwa der sogenannte Tankrabatt, also die Senkung der Energiesteuer, im Mai und Juni gezeigt. Er konnte die Preise nicht nachhaltig senken, kostete die Staatskasse aber dennoch sage und schreibe 1,6 Milliarden Euro – in zwei Monaten. Stattdessen ist nun von Direktzahlungen des Bundes an die Menschen die Rede, womöglich noch sozial gestaffelt. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern hat jedoch von mehr als 80 Prozent der Bundesbürger gar keine Kontonummer, zudem fehlt der Überblick über die individuellen Einkommensverhältnisse.

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wiederum wirkt erst mit Verspätung und nur bei Menschen, die überhaupt entsprechend Steuern zahlen, also nicht bei Geringverdienern.    […]

(Claus Hulverscheidt, 16.09.2026)

Ein vorbereiteter und strategisch planender Kanzler, hätte das alle bereits durchdacht oder durchdenken lassen, weil nichts davon neu ist und die Desaster von Hormus und Bab al-Mandab lange absehbarwaren.

Unglücklicherweise haben wir nicht so einen Kanzler, sondern bloß Merz und eine Wirtschaftsministerin, die ausschließlich Punkt 4 verpflichtet ist.

Die einzige Lösung, sich aus dem Öl/Gas-Preis-Clusterfuck zu befreien, ist selbstverständlich, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern massiv zu verringern. Andere Nationen machen das erfolgreich vor, indem sie wie Norwegen bereits auf erneuerbare Energieerzeugung umgestellt haben, wie in Skandinavien schon lange verpflichtend auf Wärmepumpen setzen oder de facto nur noch E-Autos zulassen.

Der deutsche Urnenpöbel setzt allerdings mehrheitlich auf die  Fossillobbyistenparteien AfD, FDP, FW, BSW, CDU und CSU. Daher marschieren wir energiepolitisch in eine tödliche Sackgasse, vergrößern unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, versagen bei der Produktion von E-Autos, verölen das Ampel-Heizungsgesetz, bremsen in der EU beim Klimaschutz, stoppen CO₂-Abgaben, wettern wider das Verbrennerverbot. Das ist alles grundlegend FALSCH.

Ich tendiere daher, auch im Gegensatz zu meiner SPD, sehr stark zu Position 1.

Es darf bei diesen Benzinpreisen auf keinen Fall zusätzliches Steuergeld in die Taschen der Energiekonzerne geleitet werden, es soll nicht der Verbrauch von klimakillenden Energieformen durch billigere Preise gefördert werden.

Ich bin nicht überzeugt von den sozialen Argumenten gegen E-Autos, nach denen sich doch nur der „reiche Tesla-Tobias“ leisten könne auf Benziner zu verzichten.

Auf keinen Fall darf Geld einseitig zu den Benzin-Käufern fließen, während diejenigen, die aus Vernunft oder Armut auf ÖPNV/Fahrrad/E-Auto/Pedelec setzen, leer ausgehen.

(….) Und die armen Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind? Bin ich ihnen gegenüber zu arrogant?

 [….] Mir ist der Krieg gegen Iran keineswegs egal, seine Auswirkungen auf die Energiepreise aber schon. Öl und Gas spielen bei meinen Haushaltskosten keine Rolle. Das klingt privilegiert, doch auch Sie können etwas tun.   [….] Ich finde es angenehm, dass zu unserem Haus keine Leitung führt, die ein flüchtiges, extrem brennbares Gift enthält, an dem man ersticken kann. Mir ist völlig klar, dass das überwiegend irrational ist, denn Gasunfälle sind in Deutschland recht selten. Aber mal ehrlich: Haben Sie schon mal von einer Wärmepumpenexplosion gehört? Oder davon, dass eine ganze Familie nachts  wegen einer kaputten Wärmepumpe erstickt ist? Ich auch nicht.  [….]  Meine Familie und ich leben, energetisch betrachtet, in der Zukunft: Wenn die menschliche Zivilisation die Klimakrise überleben soll, dann werden bald alle so leben müssen wie wir. Vollständig elektrifiziert, versorgt mit Energie von der Sonne.  [….] Knapp 44 Prozent der Deutschen lebten 2022 in selbstgenutztem Wohneigentum . All diese Menschen treffen permanent private Investitionsentscheidungen. [….] Noch 2022 wurden in 28 Prozent  der neu gebauten Wohneinheiten Gasheizungen als primäre Wärmequellen verbaut. Seit 2022, seit Russlands Angriff auf Kyjiw also, wurden in Deutschland weitere zwei Millionen Gasheizungen verbaut . [….] Deutsche Autokäufer zahlten 2025 durchschnittlich über 44.000 Euro für einen Neuwagen. Dieselfahrzeuge sind im Schnitt sogar teurer als Elektroautos. Und trotzdem waren nur 19 Prozent der in Deutschland 2025 verkauften Wagen rein batterielektrisch. Die Leute entscheiden sich sehenden Auges für das Falsche, Giftige, Teure, Gefährliche, geopolitisch Problematische. Kommen Sie mir also bitte nicht mit der armen Krankenschwester auf dem Land. Bei sehr vielen Deutschen liegt es keineswegs am Geld. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 08.03.2026)

Eine Woche vor der Landtagswahl im Baden Württemberg, erschien im SPIEGEL eine Reportage über die Stimmung unter den vielen Angehörigen der Autobau- und Zulieferer-Industrie. Wieso wählen diese seit Jahrzehnten vom Erfolg verwöhnten und gut verdienenden Menschen rechts?

Schon vor Trumps Irankrieg schimpften die Reichen Schwaben über die Benzinpreise

[….] Die Automobilbranche in Deutschland ist vom Erfolgskurs abgekommen, sie schlingert und verliert an Tempo, wo sie beschleunigen müsste. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als am Geburtsort des modernen Automobils. In Baden-Württemberg hängen direkt und indirekt knapp eine halbe Million Arbeitsplätze am Auto.  [….]

(Christine Keck, 28.02.2026, DER SPIEGEL 10/2026)

Wäre es nicht gerade an den wohlhabenden Cleverles, sich rechtzeitig zu Stromern umzuorientieren?

Technisch sind wir so weit. Viele Deutsche sind auch reich genug, sich aus den Krallen der Fossillobby zu lösen.

Aber die Propaganda der rechten Medien und der toxischen CDUCSUAfD-Politik ist so stark, daß sich die Verbraucher von Ideologie und Unwissenheit treiben lassen. (….)

(Merkwürdige Ansichten, 20.03.2026)

Meine Solidarität mit pendelnden Landeiern, deren Arbeitswege an der Zapfsäule immer teurer werden, ist begrenzt, weil sie traditionell von klimaschädigender Pendlerpauschale und Dienstwagenprivilegien profitieren und zudem die niedrigeren Lebenshaltungskosten/Mieten außerhalb der Metropolen genießen.

Mieter, die keinen Einfluss auf die Heizungsanlagen haben, müssen eher entlastet werden.