Mit der Merz-Regierung kehrte auch die Homophobie in die erste Reihe der deutschen Politik zurück. Der Kanzler selbst mit seiner langen Geschichte schwulenfeindlicher Äußerungen, seine Familienministerin Karin Prien und die zweitmächtigste Person im Staate, Julia Klöckner, ließen kaum einen Tag vergehen, an dem sie nicht der queeren Community signalisierten „wir mögen euch nicht!“
Das ist Agendasetting. Das macht den gewalttätigen Homohass bei den Nazis salonfähig. Das bleibt nicht ohne Folgen.
Durch die abfälligen xenophoben Äußerungen der CDUCSUler, fühlt sich der rechte Bodensatz der Gesellschaft animiert, reale Gewalt gegen Migranten auszuüben.
Durch die abfälligen homophoben Äußerungen der CDUCSUler, fühlt sich der rechte Bodensatz der Gesellschaft animiert, reale Gewalt gegen Queere auszuüben.
Kurioserweise startete ausgerechnet dieser verhängnisvolle Bundestag mit drei queeren Menschen an den Spitzen der drei größten Fraktionen.
Natürlich verleugnet Alice Weidel ihre queere Identität und trägt die homophobe Ausrichtung ihrer faschistischen Partei mit.
Aber es blieb ein letzter Rest Hoffnung bezüglich der Ausrichtung der Regierungskoalition, weil die beiden wichtigsten Unterhändler für die Mehrheitsbeschaffungen, die beiden Fraktionschef Miersch und Spahn selbst schwul sind.
Letzterer wurde aber aus der ersten Politreihe verdrängt; ein überfälliger Schritt.
Sein Nachfolger, der in der Fraktion wesentlich beliebtere Thorsten Frei, der heute übrigens Geburtstag hat (53 Jahre), ist da eine ganze andere Nummer.
Geboren in der Baden Württembergischen Provinz Bad Säckingen, lebt und denkt der Mann bis heute, wie der erzkatholischer Provinzler, der er ist: Engstirnig, fremdenfeindlich, homophob.
Queere Rechte haben für den Volljuristen Frei nichts im Grundgesetz zu suchen.
[…] Die SPD hatte nach dem Anschlag auf den Berliner CSD die Forderung nach einer Gesetzesanpassung erneut befeuert […]. Konkret geht es um Artikel 3 im Grundgesetz. Derzeit heißt es in dem Verfassungsartikel: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." 1994 wurde noch hinzugefügt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Eine Verfassungsänderung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Im September 2025 hatte der Bundesrat auf Betreiben des Landes Berlin mehrheitlich beschlossen, den Artikel 3 um den Zusatz "sexuelle Identität" zu erweitert. Die Gesetzesinitiative wurde dann in den Bundestag eingebracht, nach über zehn Monaten aber noch immer nicht behandelt. Am 9. Oktober fand die erste Lesung eines textidentischen Gesetzentwurfs der Grünen statt. […] Queere Organisationen fordern bereits seit Jahrzehnten einen Schutz im Grundgesetz – für die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" oder zumindest "sexuelle Identität".
Auch alle demokratischen Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Union unterstützen bereits seit Jahren eine entsprechende Reform, um einen Rückfall in alte Zeiten unwahrscheinlicher zu machen. Hintergrund ist, dass der Anti-Schwulen-Paragraf 175, den das Bundesverfassungsgericht 1957 in seiner Nazifassung noch ausdrücklich für rechtens erklärt hatte, erst im Jahr 1994 abgeschafft wurde. Allein in der Bundesrepublik wurden nach diesem Paragrafen mehr als 50.000 Männer verurteilt. Angesichts des Erstarkens der queerfeindlichen AfD besteht die Befürchtung, in alte Zeiten zurückzufallen. Dies könne, so die Hoffnung, mit einem Schutz in der Verfassung verhindert oder zumindest abgemildert werden können. […]
Man weiß nicht so genau, ob Frei und die Mehrheit seiner Fraktion diskriminierte, bespuckte, beschimpfte, geschlagene, drangsalierte, belästigte, verletzte, verängstigte, getretene, getötete queere Menschen in Deutschland einfach „nur“ egal sind, oder ob sie es sogar wohlwollend in Kauf nehmen.
Jemand wie Merz kann nicht anders. Seine Schwulenfeindlichkeit sitzt tief in ihm und bricht in Interviews einfach aus ihm raus, weil er sich generell nicht beherrschen kann und zu dämlich ist, die Konsequenzen seines Gequatsches zu bedenken.
Fraktionschef Frei halte ich aber für weniger impulsiv; er wählt seine Worte bedachter. Ich kann es nicht beweisen, vermute aber, daß er schlicht und ergreifend abwägt: Schadet oder nutzt queerfreundliche Politik der CDU? Gewinnen sie durch eine Grundgesetzänderung und die begleitenden Diskussion mehr Wähler auf der liberalen Seite, oder vertreiben sie damit konservative C-Wähler zur AfD? Dabei wird er sich für Letzteres entscheiden.
[…] ABLA: Sind Sie offen für die Forderung der SPD, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern? Auch die queere Community fordert dies nach dem CSD-Anschlag.
FREI: Ich halte das nicht für notwendig. Den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt kann ich verstehen. Aber das würde unsere Verfassung überfrachten. […]
ABLA: Sollte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim nächsten CSD doch die Regenbogenflagge auf dem Parlament hissen? […]
FREI: Motto-Flaggen gehören nicht auf den Reichstag. Auf offiziellen Staatsgebäuden sollten zwei Flaggen wehen, die unser Wertefundament beschreiben: Das ist Schwarz-Rot-Gold, und das ist die Europa-Flagge. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Demokratie in Deutschland. Sie stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit. Europa ist unsere Wertegemeinschaft. Dahinter sollten sich alle Menschen, die in Deutschland leben, versammeln können. […]
ABLA: Ist der Fall Spahn ein Anlass, die Regeln für Leihmutterschaft zu ändern?
FREI: Ich sehe keinen Änderungsbedarf. Ich spüre ein solches Bedürfnis auch in der Fraktion nicht. […]
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