Seit etwa 45 Jahren denke ich politisch und verfolge intensiv die Nachrichtenlage. Ich kann mich aber an keine so düstere, hoffnungslose Phase wie jetzt erinnern.
Nicht nur ist alles ins Wanken geraten; es mangelt mir an Vorstellungskraft, ob sich irgendetwas davon wieder stabilisieren könnte. Optimismus scheint völlig fehl am Platze, wenn ich die Realität neutral bewerte. Es gibt nur noch minimale Anlässe zur Freude, die darin bestehen eine antizipierte Katastrophe, wie zB Matt Gaetz als Justizminister, in letzter Sekunde abgewendet wird, oder es sich eine Nazifurie altersbedingt selbst aus dem Spiel nimmt.
Die Grundproblematik, also der Durchmarsch menschenfeindlicher rechtsautoritärer klerikal-faschistischer Strömungen, in allen demokratischen Industrienationen, aufgrund der Socialmedia-induzierten Generalverdummung ihrer Bevölkerungen, kann nicht mehr aufgehalten werden.
Vor 150 Jahren begann ein langer Siegeszug der sozialdemokratischen Doppelideale Bildung und Solidarität. Positive Botschaften, die begeistert aufgenommen wurden. Einfache Arbeiter besuchten trotz ihrer 70-Stunden-Wochen Arbeiter-Bildungsvereine, setzten sich füreinander sein. Konservative und faschistische Kräfte wehrten sich nach Kräften, beharrten auf ihren Privilegien und fügten der sozialdemokratischen Grundidee schwere Niederlagen zu. Am schlimmsten durch den Schulterschluss der Christen, Konservativen und Nationalen Anfang der 1930er Jahre, die in 1945 ihren (vorläufigen) Endpunkt fand.
Eine solidarische Gesellschaftspolitik und gleiche Bildungschancen für alle blieben aber bis weit in die 1970er Jahre breit akzeptierte Konzepte. Gesamtschulen. Sozialer Wohnungsbau. Arbeitnehmerrechte. Es ging in Richtung „Gut. Optimismus. Zukunft“; man verband seine gemeinsamen Überzeugungen; ergänzte sie mit weiteren Säulen, wie dem Umweltschutz, Pazifismus, Bürgerrechten, Klimapolitik.
Auch diese neueren Aspekte wurde von CDU und CSU in Deutschland, genau wie von ihren konservativen Partnerparteien in anderen Ländern, zwar durchaus mit temporären Erfolgen bekämpft; schienen sich aber letztlich durchzusetzen.
Anders als in den 1980ern und 1990ern, scheuten sich auch die rechten Parteien gegen gleichberechtigte Schwule oder Frauen in Machtpositionen zu pöbeln.
Dieser steinige, langsame Weg in die richtige Richtung scheint mir aber inzwischen beendet zu sein. Für ihn gibt es keine Mehrheiten mehr.
Der innergesellschaftliche Kitt ist nicht mehr die Solidarität untereinander, sondern der gemeine Hass auf andere.
Donald Trump hat das verstanden und höchst erfolgreich politisch umgesetzt. Die gleichen Minderheiten zu hassen, Angst zu schüren, schweißt seine Anhänger wesentlich effektiver zusammen, als der sozialdemokratische Gedanken von Krankenversicherung oder Fürsorge für Alte.
Bildung stört da nur. Es werden gezielt Desinformation eingesetzt und die Zerschlagung aller Bildungsbemühungen angestrebt.
[…..] Trumps Wrestling-Milliardärin soll Bildungsministerium abschaffen
[…..] Donald Trump verteilt weitere Posten für sein künftiges Kabinett: Die frühere Chefin von World Wrestling Entertainment, Linda McMahon, soll in der nächsten US-Regierung unter dem Republikaner Trump Bildungsministerin werden; […..] Ihr Erfolg ab Januar nächsten Jahres bemisst sich daran, ob sie das Haus, das sie künftig führen soll, entsprechend eines zentralen Trump-Versprechen abgewickelt kriegt. Die neue Bildungsministerin soll das „Department of Education” schlechterdings auflösen. Trump will den Apparat, der unter anderem das 1,6 Billionen Dollar schwere Portfolio an Studierendenkrediten verwaltet, seit Langem schreddern. [….]
Die deutschen Konservativen adaptieren die Trumpsche Doppelstrategie -
- Wohlfühlen mit gemeinsamen gruppenbezogenen Menschenhass und
- Gezielte Verdummung der Wähler durch Desinformation und Bildungsabbau
inzwischen fast vollständig. Deutsche Schulen verrotten. Merz, Lindner und Söder lügen wie gedruckt. Hetze gegen Migranten. Vorurteile gegen Transmenschen, Frauen, Schwule.
[….] Wusstet Ihr, dass das #Heizungsgesetz eigentlich von der CDU entwickelt wurde? Ja, genau, jenes Gesetz, gegen das die #CDU (samt BILD und fossiler Lobby) 2023 so Sturm gelaufen ist. - Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie perfide die CDU mit #Fake-News arbeitet und dabei vor keinem Angriff zurückschreckt. Ihr geht es nicht um die Sache, sondern um #Demütigung und #Macht. #Angst machen ist dabei ein Mittel, das sie häufig einsetzt.
Das #Gebäudeenergiegesetz (GEG), das oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird, trat nämlich ursprünglich schon am 01.11.2020 unter der CDU geführten #Merkel-Regierung in Kraft. Nachzulesen ist das im #Bundesgesetzblatt aus dem Jahr, das für jedermann einsehbar ist.
Als im Frühjahr 2023 Bundesministerin #Geywitz (SPD) und Bundesminister #Habeck (Grüne) das Gesetz einer routinemäßigen #Überarbeitung unterzogen haben, aktualisierten sie einiges daran. Teilweise wurden die strengen Vorgaben aus der Ur-Fassung aus CDU-Zeiten sogar gelockert. - Drang das an die #Öffentlichkeit? Natürlich nicht, weil die CDU aus allen Rohren schoss und wochenlang mit „Habecks #Heizungshammet“ die Schlagzeilen dominierte. Ein Mannöver, um vom eigenen Murks aus 2020 abzulenken.
Dazu sollte man wissen: Deutschland ist gemäß internationalen Abkommen dazu verpflichtet, bestimmte #EU #Klimaziele und -Vorgaben zu erfüllen - unabhängig davon, wer an der Macht ist.
Warum sich die Grünen damals nicht gewehrt haben, bleibt unschlüssig. Vielleicht ging es Habeck wie so oft um ein redliches Miteinander, um Fakten statt Fakes. Das Problem: Dieser Fall zeigt eben, dass wenn die Gegenseite Deine #Spielregeln nicht akzeptiert, Du keine Chance hast. Und Du mit Deiner #Kommunikation entscheidend dazu beitragen kannst, wie sie Spielregeln laufen. Sie muss dominant sein, um im #Mediengeschäft Gehör zu finden.
Schade, dass Medien auf die populistischen #Fakes der CDU damals reingefallen sind. Schade auch, dass dadurch weiteres #Vertrauen ist das politische System verloren gegangen ist. Letztlich hat dieser Fake der CDU einmal mehr dafür gesorgt, dass die A*D Zulauf bekommt. […..]
Ein Blick auf die Umfragen zeigt klar: Verdummung und Hetze sind erheblich populärer, als Ehrlichkeit und Solidarität.
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