Noch nicht einmal ansatzweise.
Merz versteckt seine Konzeptionslosigkeit gar nicht mehr, tut nicht mehr so, als ob er die demokratische Verfassung verteidigen wolle. Er schießt vor den Brandenburger Landtagswahlen am 22.09.2024 rechts an BSW und AfD vorbei und zeigt ein Feuerwerk rechtspopulistischer ausländerfeindlicher Hetze.
[…..] Merz hat sein Wahlkampfthema offenbar gefunden, mit dem er es 2025 bis ins Kanzleramt schaffen will: Migration. Nun zieht der 68-Jährige mit einem Videoausschnitt einen regelrechten Shitstorm auf der Plattform X auf sich.
"Schaut euch die Schulen an, die Wohnraumsituation, die Universitäten, Krankenhäuser, die Arztpraxen – schaut euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration überfordert wird", sagt Merz sichtlich aufgebracht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg.
Mit diesem Satz geht der CDU-Chef in Social Media viral und erhält harsche Kritik etwa von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
"Er macht es wieder, Ausländerhetze in Reinform", schreibt der Gesundheitsminister auf X zu dem Merz-Video. In Brandenburg gibt es laut ihm chirurgische Abteilungen, in denen der Ausländeranteil in der Weiterbildung 100 Prozent beträgt. "Ohne diese Ärzte würde dort schon lange nicht mehr operiert. Friedrich Merz vertreibt diese Ärzte, sie werden fehlen."
[…..] Auch Klimaschutzaktivistin Luisa-Marie Neubauer hakt sich ein und teilt das Video von Merz auf X. "Neben dem Rassismus, der Abwesenheit jeglichen moralischen Kompasses und der Leugnung von Verantwortung nach 16 Jahren Regierung – hat Friedrich Merz sich offensichtlich entschieden auch den intellektuellen Anspruch an die eigene Politik auf 0 zu senken", schießt sie scharf gegen den CDU-Chef. […..] Zudem springt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Zug auf und wirft Merz Rassismus vor. "Wenn man Migrant:innen für den schlechten Zustand der Schulen, Krankenhäuser verantwortlich macht, statt die politisch Verantwortlichen, die 16 Jahre lang regiert haben, dann gibt es dafür ein Wort: Rassismus", heißt es auf X. […..]
[…..] Wer über Zurückweisungen an der Grenze redet, schürt unerfüllbare Erwartungen […..] Jetzt also wird diskutiert, was lange als Tabu galt: Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Nach dem Migrationsgipfel am Dienstag will die Ampelkoalition prüfen, ob das überhaupt zulässig wäre. Dabei ist die juristische Lage ziemlich klar: Nach Schengen-Regeln dürfen Menschen zwar unter bestimmten Voraussetzungen zurückgewiesen werden – aber nur, wenn sie nicht um Asyl bitten. Und genau das wollen ja die meisten Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen. […..] Zurückweisungen an der Grenze taugen als schnelle Lösung nicht. Sie zu versprechen, schürt Erwartungen, die die Politik nicht erfüllen kann. […..]
(Karoline Meta-Beisel, SZ, 04.09.2024)
Der Lügner Merz befördert politischen Frust. Das ist nicht nur die politische Weigerung, irgendetwas zur Lösung der bestehenden Probleme der Menschen beizutragen, sondern auch absichtsvolle und boshafte Lust, zu zerstören. Demokratie zu erodieren, Probleme zu maximieren.
[…..] Warum aber die CDU-Funktionäre am Wahlsonntag feierten, als gäbe es kein Morgen, war nicht nur rätselhaft, sondern auch beschämend. An diesem Tag zogen erstmals Faschisten und Putinisten in zwei deutsche Landtage in signifikanten Größenordnungen ein. AfD und BSW sind letztlich Geschwister im Geiste – ihre Differenzen in der Sozialpolitik sind unerheblich im Vergleich zu ihren Gemeinsamkeiten in staats-, gesellschafts- und außenpolitischen Fragen. Es verbietet sich, mit ihnen zu koalieren. Sie stehen entgegengesetzt zu all den Werten, für die CDU, SPD und Grüne seit Jahrzehnten bekannt sind. Es war eben kein Zufall, dass Ministerpräsident Kretschmer auf dem jüngsten Historikertag in Leipzig „anregte“, die „Stalin-Note“ von 1952 neu zu überdenken, was ja nichts anderes hieß, als die Westbindung Deutschlands infrage zu stellen. Wer heute mit dem BSW koaliert, arbeitet allein mit Wagenknecht zusammen, die eine zentralistisch, straff organisierte Kaderpartei mit wenigen Mitgliedern nach Lenins „Partei neuen Typus“ aufgebaut hat, mit dem Ziel, eine „Diktatur der Mehrheit“ zu errichten. Wer mit dem BSW koaliert, stellt die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Freiheit der Ukraine, also unsere Freiheit, zur Disposition und macht sich zum Komplizen eines kurzen Weges nach Osten. […..]
(Prof. Ilko-Sascha Kowalczuk, 06.09.2024)
Wie wenig Fritz Merz von Wirtschaft versteht, zeigt der Blackrock-Lobbyist derzeit mustergültig, indem er behauptet, die VW-Probleme entstünden durch zu VIEL grünen Druck auf Elektro-Motoren zu setzen.
Deutschland in den Ruin zu treiben, erscheint Merz genauso wünschenswert, wie Bernd Höcke.
Beide wollen politisch davon profitieren, wenn es dem Land mies geht.
Und mit den von CDU, BSW und AfD propagierten Maßnahmen, wird es Ostdeutschland schlechter gehen! Die DDR-Länder leiden unter massiver Abwanderung und Fachkräftemangel. Durch die Wahlerfolge von CDU, BSW und AfD verschärft sich dieser Mangel massiv.
Der Nazi-Durchmarsch in Ossistan beflügelt den CDU-Vorsitzenden.
[….] Die ersten Reaktionen der CDU waren aber auch schier unerträglich. Als hätten sie die absolute Mehrheit geholt. Dabei haben sie in Sachsen und Thüringen ihr schlechtestes beziehungsweise zweitschlechtestes Wahlergebnis seit 1990 eingefahren. Laut ARD stimmten mehr als die Hälfte der CDU-Wähler:innen nur deshalb für die CDU, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“. In beiden Ländern erlangte selbige jeweils über 30 Prozent – und das trotz (oder wegen?) Rekordwahlbeteiligung.
In den Altersgruppen unter 35 wurden die Rechtsextremen mit Abstand stärkste Kraft. Bei den 18- bis 24-Jährigen in Thüringen bekamen sie den höchsten Stimmenanteil unter allen (!) Altersgruppen. Wie kann man sich da als CDU so dermaßen selbstbesoffen feiern, allemal nach Monaten der fahrlässigen Anbiederung an rechtsextremes Framing? [….] Christian Lindner, mit seiner FDP bald nur noch in einer Petrischale unter einem Mikroskop sichtbar, schoss gleich weiter: „Die Leute (haben) die Schnauze voll davon, dass der Staat die Kontrolle möglicherweise verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland.“ Als wenn die Strategie, von der rechten Standspur aus gegen die eigene Koalition zu koffern, in der Vergangenheit genauso gutgegangen wäre, wie auch diesmal nicht. […..]
Hätten Merz und seine rechte Hetz-Gang aus Spahn, Ploß, Frei, Linnemann, Kuban, Amthor auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl, täten sie genau das Gegenteil.
Sie würden, aus Zuneigung zu ihrem deutschen Vaterland, ihre politische Kraft dazu einsetzen, Probleme zu lösen. Stattdessen plappern sie den Nazis nicht durchführbare Scheinlösungen von Abschottung, „Remigration“ und Grenzschließungen nach.
[….] Die Freiheit aber muss auch in höchst angespannten Lagen bewahrt bleiben. Deshalb können mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden auch nur ein Teil einer solchen Zeitenwende im Inneren sein. Während die Republik nämlich über Abschiebungen und Grenzschließungen diskutiert, dürfen Hassprediger weiterhin auf Tiktok hetzen, werden Geflüchtete weitgehend perspektivlos sich selbst überlassen, sind manche Schulen und Elternhäuser überfordert damit, jungen Menschen ein Rüstzeug zu verpassen gegen die Verlockungen der Verführer.
Ja, es wäre viel gewonnen, wenn dieses Land es mithilfe von Polizei und Verfassungsschutz schaffen würde, Attentate wie jüngst zu verhindern. Noch mehr wäre gewonnen, wenn man es schaffen würde, dass Menschen gar nicht erst auf die Idee kämen, zu Attentätern zu werden. […..]
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