Es war eine faire überhaupt nicht manipulierte Wahl, wie eigens aus Deutschland zur Wahlbeobachtung angereiste Parlamentsabgeordnete von der AfD bestätigten.
Andere Parlamentarier in Europa lassen sich kaufen und/oder erfüllen aus innerer Überzeugung Wladimir Putins Wünsche. Die Grenzen verschwimmen.
[….] Das Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa soll über Polen geflossen sein. Das sagte Pavel Žáček von der liberal-konservativen Partei (ODS) und Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitsausschusses in Tschechien gegenüber CORRECTIV: „Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach Tschechien. Es waren auf jeden Fall viele Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.“
Letzte Woche setzte die tschechische Regierung das prorussische Informationsportal Voice of Europe auf die Sanktionsliste. In diesem Zusammenhang berichtete der Spiegel und die tschechische Zeitung Denik K unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass über Voice of Europe Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa geflossen sein soll, darunter auch Politiker aus der AfD.
[….]
Der Nazi und AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist Putins Mann im deutschen Bundestag. Damit passt er gut in seine antidemokratische und verfassungswidrige Partei, die am meisten von Staatsgeld lebt und diesen Staat gleichzeitig bekämpft.
Der Kriegsverbrecher und Demokratieverächter Putin ist ihr Held.
[…..] Wer verstehen will, wie nah sich die "Alternative für Deutschland" und Wladimir Putins Russland sind, muss nur gelegentlich in die dortigen Sender reinhören. Dort behauptete der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt in einem Radiointerview: "Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Andere politische Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt." Im staatlichen Fernsehkanal Rossija 1 sagte Schmidt in fließendem Russisch, die Ersparnisse der Deutschen würden sich in dieser Krise "in Luft auflösen", und die Regierung "profitiere davon". Die Proteste in Deutschland würden zunehmen. [….] Vorwürfe gegen Schmidts Fraktionskollegen Petr Bystron haben jetzt noch drängendere Fragen Richtung AfD aufgeworfen: Wie stark ist die Partei mit russischen und prorussischen Kräften verflochten? Wie kommt es zu dieser Nähe der in Teilen rechtsextremistischen Partei mit Akteuren in Moskau? Bei Petr Bystron steht der Verdacht im Raum, dass sogar Geld geflossen sein könnte. Bystron ist außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und steht auf Listenplatz 2 der AfD zur Europawahl, er bezeichnet sich selbst als "der ranghöchste Außenpolitiker der AfD". [….] Die Vorwürfe gegen Bystron und Schmidts Äußerungen fügen sich ein in eine lange Reihe dubioser Russlandkontakte der AfD, Anbiederungen an Putins Regime und zweifelhafter Aussagen zum Krieg in der Ukraine. Der heutige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland reiste bereits 2015, zwei Jahre nach Gründung der Partei, zusammen mit Parteifreunden nach St. Petersburg, wo sich die Gruppe unter anderem mit einem persönlichen Referenten Putins traf. Die Kosten soll ein Putin-treuer Oligarch übernommen haben. Ende 2020 flog AfD-Co-Chef Tino Chrupalla nach Moskau, Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfing ihn wie ein Regierungsmitglied, im Bundestag löste das Entsetzen aus. Im Herbst 2022 sagte Chrupalla im ZDF mit Blick auf Putin: "Für mich ist er kein Kriegsverbrecher." Die russischen Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, nach der Rückeroberung übersät mit massakrierten Zivilisten, waren da längst bekannt.
Immer wieder gaben sich AfD-Abgeordnete als Wahlbeobachter her, um zu bestätigen, wie fair oder ordnungsgemäß doch die Wahlen in Russland abliefen. Zuletzt reisten drei bayrische Landtagsabgeordnete Mitte März während der Bestätigungsabstimmung für Putin, den Präsidentschaftswahlen, als "Demokratie-Experten" durchs Land. [….] Björn Höcke [….] konstruiert einen Gegensatz zwischen dem angeblichen "Regenbogenimperium" der USA, das sich durch Masseneinwanderung selbst abschaffe und als "raumfremde Macht" Westeuropa dominiere und einem Russland, das Tradition und Autorität achte. In einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera forderte Höcke trotz Putins Überfall auf die Ukraine einen "Schulterschluss mit Russland". [….]
Dem Urnenpöbel gefällt das. Er wird die AfD dieses Jahr in mehreren Bundesländern zur stärksten Kraft machen, weil er die Demokratie nicht leiden kann und sich nach einem menschfeindlichen Autokratenregime, wie in Moskau sehnt. Schwule, Schwarze, Behinderte, Migranten in den Gulag; Presse gleichschalten, Justiz gleichschalten, Grenzen zu, Frauen entrechten, Menschenwürde abschaffen, Meinungsfreiheit weg. So wollen es insbesondere die Ossis.
Auch beim Krieg gegen die demokratische Ukraine verbessern sich Russlands Chancen von Tag zu Tag.
Das geht böse aus in Kyjiw. Die Ukraine erwartet im Sommer eine große russische Offensive.
[….] Die russische Armee setzt die ukrainischen Verteidiger an der Front im Osten des angegriffenen Landes weiter unter Druck. Besonders heftige Gefechte meldete der ukrainische Generalstab aus dem Ort Nowomychajliwka südlich von Donezk. Dort habe es am Dienstag 21 versuchte russische Vorstöße gegeben, teilte das Militär in Kiew mit. Insgesamt wurden an der fast 1000 Kilometer langen Frontlinie durch die Ost- und Südukraine 51 Bodengefechte gemeldet. [….]
Die US-Republikaner erfüllen die Wünsche des großen Putin-Fans Donald Trump. Sie setzen alles daran, Russland siegen zu sehen. Die GOP liebt die russische weiße homophobe demokratiefeindliche Diktatur und hasst die US-Verfassung.
Trump persönlich empfahl Putin mit den osteuropäischen Nationen zu tun „what the hell you ever want“; er werde als US-Präsident sicher nicht den NATO-Vertrag (Artikel 5) erfüllen und Europa zu Hilfe kommen.
[….] Ukrainischer Präsident warnt vor Rückzug »Ohne US-Militärhilfe müssen wir uns Schritt für Schritt zurückziehen«
Wolodymyr Selenskyj klagt über Verzögerungen bei der Verabschiedung eines weiteren amerikanischen Militärhilfepakets. Man habe bereits ein halbes Jahr verloren, so der ukrainische Präsident. [….]
Heute der nächste große Erfolg Putins. Nach dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico, wurde mit Peter Pellegrini ein weiterer Putin-Mann an die Spitze einer EU-Nation gewählt.
[….] Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei. [….] Pellegrini erreichte 53 Prozent der Wählerstimmen, Korčok 47 Prozent.
Der 60-jährige frühere Botschafter und ehemalige Außenminister Korčok war angetreten, um der Regierung, die aus Linkspopulisten und Rechtsnationalisten besteht, entgegenzutreten. Er wollte den Kurs der liberalen, europafreundlichen Präsidentin Zuzana Čaputová fortführen und sich den autokratischen Tendenzen der Fico-Regierung widersetzen. [….]
Vor allem mit der Erzählung, Korčok werde gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder Bundeskanzler Olaf Scholz beschließen, slowakische Soldaten an die ukrainische Front zu schicken, gewann Pellegrini offenbar Stimmen.
"Die Lügen haben gewirkt", sagte der ehemalige Ministerpräsident Eduard Heger am Wahlabend der SZ. "Wir müssen den Menschen wieder beibringen, zwischen Lüge und Wahrheit zu unterscheiden." [….]
(Viktoria Großmann, 07.04.2024)
Putins europäischer Durchmarsch wird am 09.06.2024 stattfinden, wenn der EU-Urnenpöbel seine Sockenpuppen zur stärksten Fraktion im Europäischen Parlament macht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Feedback an Tammox