Das ist auch für echte Politjunkies inzwischen kaum noch zu rekapitulieren, bei wie vielen Dutzend Themen, die FDP zutiefst destruktiv, hinterlistig und verlogen, die eigene Regierung und das eigene Land schädigt.
[….] Mit der "Taurus"-Debatte beschädigt sich die Regierung ohne Not selbst. Und sie vergisst, worum es beim Kampf der Ukraine gegen die Invasoren geht. Es stimmt schon, einen Preis für Freundschaft und Solidarität innerhalb der Regierungskoalition wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP schwerlich für ihre Drohung erhalten, mit der Opposition für Taurus-Lieferungen an die Ukraine zu stimmen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses trägt damit ihren Teil zur Selbstdemontage des Ampelbündnisses bei. […..]
Man kann diese bösartigen Kanaillen, die jeden Tag eine neue miese Masche abziehen, einfach nicht mehr ertragen.
[….] FDP-Minister bremst Ampelvorhaben aus, wegen Passage zu Lieferkettengesetz
Nach einer Intervention von Justizminister Buschmann stoppt die FDP-Fraktionsspitze einen gemeinsamen Ampelantrag zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Der Grund: eine Passage zum EU-Lieferkettengesetz. [….]
(Christoph Schult, 23.02.2024)
Ob die Doofheit oder die Bösartigkeit der FDP dominiert, kann man bei der extrem erbärmlichen hepatistisgelben Perfomance gar nicht mehr feststellen.
[…..] Ausgerechnet ein liberaler Verkehrsminister hat die Vergabe von Steuergeldern in seinem Haus nicht im Griff. Das ist für die kriselnde Partei ein gewaltiges Problem.
Hätte sich die FDP damals mal nicht so aus dem Fenster gelehnt. Selbst nachdem der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen seinen Posten geräumt hatte - er hatte zugegeben, dass er seinen Trauzeugen für einen hochdotierten Job empfohlen hatte -, riss die Häme nicht ab. FDP-Politiker forderten, dass "das Kanzleramt einschreiten" müsse, wenn Habeck nicht endlich für transparente Strukturen in seinem Ministerium sorge - und die Überprüfung aller Gesetze, an denen Graichen je mitgewirkt hatte, gleich mit. Nun steht die FDP selbst im Zentrum eines Skandals: Ein Abteilungsleiter des von ihr geführten Verkehrsministeriums steht im Verdacht, sich in millionenschwere Förderanfragen befreundeter Unternehmer eingemischt zu haben. Zwar fallen die Vorfälle zeitlich in die Amtszeit von Andreas Scheuer (CSU). Der stümperhafte Umgang mit der Affäre, die wertlose Arbeit der Innenrevision, die Kaltschnäuzigkeit der Mitarbeiter, die Dokumente zurückgehalten hatten, und die widersprüchliche Information der Öffentlichkeit fallen jedoch in die Verantwortung von Minister Volker Wissing. Die Affäre ist längst zu einem Wissing-Problem geworden. Und damit zu einem FDP-Problem.
Dabei ist die Situation für die Partei gefährlicher als für den Minister. Ausgerechnet in einem Haus der FDP, die sich vehement gegen eine Reform der Schuldenbremse stemmt und bei jeder Gelegenheit Ausgabendisziplin anmahnt, hat man es mit der Vergabe von Steuergeldern nicht so genau genommen? Das ist selbst hartgesottenen Fans der Partei kaum zu vermitteln. […..]
Das Chaos der gelben Pest ist auch deswegen so frustrierend, weil die Ampel angesichts der 16 Jahre Merkel-Union-Reformstau und der diversen internationalen Superkrisen erstaunlich viel bewerkstelligt. Niemand musste im Winter frieren, niemanden wurde der Strom abgestellt.
Aber die unbestreitbaren Ampel-Erfolge werden von vier Fünfteln des Urnenpöbels so gut wie gar nicht bemerkt, weil die erratischen hepatisgelben Irren alles überdecken.
[…..] Kein Mensch versteht den Wirrwarr noch
Der neue Ampelstreit über die Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt, was die Schwüre zu besserer Zusammenarbeit in der Regierung wert sind.
Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung das Zanken einstellt? Und was sind all die Schwüre wert, man werde sich ab sofort zusammenraufen? Um es abzukürzen: nichts. Jüngstes Beispiel ist die Bezahlkarte für Asylbewerber. Bund und Länder wollen sie, es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, es wurden Kriterien ausgetüftelt, erste Länder haben die Karte bereits. Und in Berlin? Dort liegen die Regierungsparteien sich schon wieder in den Haaren, die FDP droht mit Ausstieg aus der Ampel. Nur zu, möchte man rufen. Wer nicht regieren kann oder möchte, sollte es lassen. […..] Warum also, so ist zu fragen, ändert die FDP bei der Bezahlkarte jetzt schon wieder die Verhandlungsgrundlage? Sie will die Kartenpflicht nun nicht mehr nur für Neuankömmlinge einführen, sondern auch für Asylbewerber, die nach einigen Monaten in der Erstunterkunft eine Wohnung zugewiesen bekommen. […..]
(Constanze von Bullion, 19.02.2024)
Selbst als hartgesottener Linksgrünversiffter fällt es mir schwer, die Ampel noch zu verteidigen, wenn mir Lindner, Kubicki, Buschmann, Strack-Zimmermann, Stark-Watzinger und Dürr im Kopf rumspuken. Niemand kann sich über den Frust der Wähler wundern.
[….] Der FDP-Generalsekretär umwirbt die Union - und klingt dann wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht rumgeflirtet zu haben. […..] Die Hoffnung von Olaf Scholz dürfte enttäuscht werden: Der Ampelkoalition steht wohl keine Zeit der Ruhe, Besinnung und Wiederannäherung bevor. Anfang des Jahres noch betrachtete der Kanzler die größten Streitherde als gelöscht. Die ersehnte Harmonie aber bleibt aus: […..] Die Sorge um die eigene Zukunft zeigt sich nicht nur, aber besonders deutlich an FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der jüngst sehnsüchtig die Union umwarb, was er später relativierte. Er klang wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht mit der anderen geflirtet zu haben, sondern bloß objektive "Schnittmengen" mit ihr entdeckt zu haben. Das Erscheinungsbild der Liberalen war so widersprüchlich, dass sogar der Regierungssprecher bekennen musste, bei der FDP nicht mehr durchzublicken. [….]
Denn eins ist sicher; in jeder denkbaren, realistischen Konstellation mit Merz, Söder und/oder der AfD würde es noch viel schlimmer mit der deutschen Bundesregierung werden.
[…..] Nur mal angenommen, diese Koalition zerbräche. Nur mal angenommen, Markus Söders Forderung würde umgesetzt, und am 9. Juni gäbe es in Deutschland nicht nur Europa- und zahlreiche Kommunalwahlen, sondern auch der Bundestag würde neu gewählt. Absurd ist Söders Forderung ja keineswegs. Selten, wahrscheinlich noch nie, gab es eine Bundesregierung, deren tragende Kräfte derart unterschiedliche Vorstellungen hatten, wohin sie das Land führen wollen. […..] Die FDP wiederum wird wohl so lange auf der Schuldenbremse insistieren, bis die Bundeswehr nur noch aus 5000 Helmen besteht, dafür aber die Republik schuldenfrei an Putin übergeben werden könnte. Selten, wahrscheinlich noch nie, gab es eine Bundesregierung, deren tragende Kräfte ihre Konflikte auf derart unerwachsene Weise austragen. Die Sehnsucht, dieses Konstrukt mittels Neuwahlen zu beenden, ist verständlich.
Aber dann? Die Beantwortung dieser Frage führt zunächst zu einer weiteren: wie es eigentlich passieren konnte, dass professionelle und seriöse Politikerinnen und Politiker sich so überfordert zeigen von der Aufgabe, gemeinsam unfallfrei Politik zu machen. […..] Erlöse sie, o Herr? Vielleicht denken manche Rote, Grüne und Gelbe das längst selbst.
Nur: Was aus Neuwahlen am 9. Juni folgen würde, ist auch einigermaßen absehbar - die Ablösung eines Problembündnisses durch ein anderes. […..] Denn eine Bundesregierung, die im Sommer neu anfinge, bestünde höchstwahrscheinlich nicht nur erneut aus höchst heterogenen Kräften. Nach Lage der Dinge würde sie zudem von einem fast 70-jährigen Azubi geführt. Friedrich Merz wäre der erste Kanzler in der Bundesrepublik, der mit null Regierungserfahrung ins Amt käme. Nie Bundesminister, nie Ministerpräsident, auch nie Bürgermeister von Arnsberg. Schon als Oppositionsführer greift er derart oft daneben, dass die Frage naheliegt, warum er sich eigentlich so unbedingt wieder die Politik antun wollte: weil er nicht nur eine Rechnung mit der CDU und Angela Merkel, sondern vor allem mit sich selbst offen hatte? […..]
(Detlef Esslinger, 22.02.2024)
Es hilft alles nichts: Da die Ampel absolut eindeutig, sowohl bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, als auch bei nach Umfragen wahrscheinlichen Neuwahl-Verhältnissen, das kleinste Übel ist, muss man sie weiterhin unterstützen.
Ich drücke also Scholz und Habeck voller Überzeugung die Daumen.
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