So lange die AfD nicht verboten ist, bzw so lange man der Nazi-Partei a priori ein Verbotsverfahren erspart, wird sie weiter mit vielen Millionen Euro Steuergeldern finanziert. So lange rollen die Öffentlich-Rechtlichen ihren Hetzern den Roten Teppich zu Werbezwecken aus. Louis Klamroth befragte bei „Hart aber Fair“ ausgerechnet zum Thema "Was hilft gegen die extrem Rechten: zuhören, demonstrieren, verbieten?" mit dem AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen der schlimmsten Faschisten.
Dieses perfide manische Denken - „Man muss ihnen zuhören! Deren Wähler vertreten berechtigte Ängste“ – existiert leider nicht nur in den Talkshowredaktionen, sondern insbesondere auch in den Köpfen der Parteioberen von FW, FDP, CDU und CSU. Der CDU-Chef richtet sich fast ausschließlich nach den braunen Gedanken der 20%, die AfD wählen und wirbt massiv für deren Agenda.
Das ist aber nicht nur Schwachsinn und untauglich, um den Rechtsextremismus einzudämmen, sondern stärkt die Nazis erwiesenermaßen.
Man darf solche Leute aber nicht normalisieren. Statt ihre Protagonisten in die TV-Studios zu laden, sollte der Bundestag endlich ein Partei-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Die gesichert rechtsextremen Jung-Nazis von der JA sind rechtlich betrachtet sogar nur ein Verein, so daß ein Verbot sehr viel niederschwelliger möglich wäre.
[….] Mitglieder der Jungen Alternative haben sich offenbar für Zwangsarbeit für Migranten und Juden ausgesprochen. Doch ihre Pläne gingen wohl noch weiter, so ein Bericht.
Nachdem ein Gericht in Köln entschieden hat, dass die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden darf, enthüllen Recherchen des Senders RTL Extra welche Pläne der AfD-Nachwuchs bei seinen Treffen schmiedet. Sie zeugen von tief verankertem Rassismus und Antisemitismus in der AfD-Jugend.
Demnach sinnierten die Teilnehmenden auf einer JA-Veranstaltung in Sachsen über Zwangsarbeit und eine gesonderte Unterbringung in Lagern für Geflüchtete, Jüdinnen und Juden. "Es gibt dann Arbeitslager und Wohnlager. Da sollen die was zu essen bekommen und dafür, dass sie eine warme Unterkunft haben, müssen sie was leisten", heißt es von einem der Teilnehmenden des JA-Treffens. Nach seiner Ansicht solle die Zwangsarbeit so lange gehen, bis die Migrantinnen und Migranten von allein "in ihre Heimatländer" gehen würden, berichtet RTL Extra.
Ein weiterer Teilnehmer äußert sich demnach ähnlich: "Ich würde die halt erstmal internieren, in ein Ghetto stecken. Die haben die Pflicht, arbeiten zu gehen. Man könnte so Werkstätten zum Beispiel einrichten. Dafür, dass sie Essen bekommen und ein warmes Dach über dem Kopf, müssen sie selbstverständlich eine Leistung erbringen", sagt er. Damit koppelt er das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung flüchten, an eine Arbeitspflicht. [….] Zur Durchsetzung dieser Vorschläge sei laut Aussagen der Teilnehmer Folgendes notwendig: "Es braucht eine gewisse Gewaltbereitschaft im deutschen Volk. (…) Als Staat würde ich Freiwillige suchen, die zur Not auch bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen." Widerspruch für diese Aussage gab es aus dem Kreis der Teilnehmenden dem Bericht zufolge nicht. [….]
Deutschland; die Bürger, der Bundestag, die Bundesregierung, die Parteien, haben meines Erachtens die Pflicht, so offenkundig judenfeindliche Vereine sofort zu verbieten.
Stattdessen pflegen insbesondere die C-Parteien einen euphemistischen Umgang mit Antisemitismus.
Besonders ekelhaft agiert dabei die Bayerische Staatsregierung, die einen Hitler-Fan und Antisemiten als stellvertretenden Ministerpräsidenten beinhaltet. Markus Söder ging sein Machterhalt über alles und so fand er nicht die Kraft, sich von einem Faschisten an seiner Seite zu distanzieren. Das ist nicht nur politisch und moralisch erbärmlich, sondern hat auch praktische Konsequenzen für die jüdische Bevölkerung Deutschlands.
[…..] Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern ist seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg Israels im Gazastreifen stark angestiegen. 40 Prozent der 538 im vergangenen Jahr von der Polizei registrierten Vorfälle sind nach Angaben des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle im vierten Quartal passiert. "Wir erleben eine Explosion von Antisemitismus in Bayern", sagte Spaenle am Dienstag vor dem Europaausschuss des Landtags.
Die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Bayern sei seit Jahrzehnten nicht mehr so angespannt gewesen. Deshalb müsse Judenfeindlichkeit - egal aus welcher politischen Richtung - konsequent verfolgt werden. Spaenle forderte erneut, den Schutz des jüdischen Lebens als Staatsziel in der bayerischen Verfassung zu verankern. [….]
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