Natürlich begrüße ich die Welle der „Demonstrationen gegen Rechts“, die nach den Correctiv-Enthüllungen endlich, viel zu spät, anläuft.
Ich schließe mich den Aufrufen ausdrücklich an und wünsche mir eine möglichst große Beteiligung in allen deutschen Städten.
[….] Aufruf: "Hamburg steht auf!" am 19. Januar auf dem Rathausmarkt
"Hamburg steht auf!" - SPD ruft zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt am 19. Januar um 15:30 Uhr auf
Unter dem Titel „Hamburg steht auf!“ ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kultur, Kirchen und Vereinen dazu auf, am Freitag auf dem Rathausmarkt gemeinsam gegen Rechtsextremismus und rechte Netzwerke zu demonstrieren. Die SPD Hamburg beteiligt sich an der Kundgebung.
Wann: Freitag, 19. Januar, 15:30 Uhr
Wo: Rathausmarkt Hamburg
Sei dabei! Unsere Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland rufen im Namen der SPD Hamburg zur Teilnahme auf:
„Die Pläne einer rechtsradikalen Minderheit, unser Land zu spalten, richten sich gegen uns alle. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Es ist Zeit, dass wir gemeinsam gegen die Verfassungsfeinde und ihre Umsturzfantasien aufstehen. Jetzt sind die Stimmen der Vielen in der Zivilgesellschaft gefragt, um unser friedliches Zusammenleben zu verteidigen. Wir alle sind in der Verantwortung. Setzen wir zusammen ein deutliches Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und die Spaltung unserer Gesellschaft!“
Viele Grüße, Dein Team der SPD Landesorganisation! [….]
(SPD Hamburg, 17.01.2024)
ALLE DEMOTERMINE
18.01. Köln, AfD Fraktionsbüro (13:30)
18.01. Gera, gegenüber Volkshaus (17:00)
18.01. Mainz, Hauptbahnhof (18:00)
19.01. Hamburg, Rathausmarkt (15.30)
19.01. Erlangen, Hugenottenplatz (16:00)
19.01. Jena, Marktplatz (16:00)
19.01. Bielefeld, Jahnplatz (17:00)
19.01. Minden, Martinitreppe (17:00)
19.01. Stralsund, alter Markt (17:00)
19.01. Detmold, Marktplatz (17:00)
19.01. Münster, Stubengasse (18:00)
19.01. Bochum, Hauptbahnhof (19:00)
20.01. Recklinghausen, Altstadtmarktplatz (11:00)
20.01. Bergisch Gladbach, Altes Pastorat (11:00)
20.01. Buxtehude, Has’ und Igel Brunnen (11:00)
20.01. Koblenz, Münzplatz (11:00)
20.01. Wildeshausen, Marktplatz (11:00)
20.01. Offenburg, Platz der Verfassungsfreude (11:00)
20.01. Rotenburg, Geranienbrücke (11:00)
20.01. Erfurt, Domplatz (12:00)
20.01. Würzburg, Marktplatz (12:00)
20.01. Wilhelmshaven, Valiosplatz (12:00)
20.01. Freiburg, Platz der alten Synagoge (12:30)
20.01. Karlsruhe, Marktplatz (12:30)
20.01. Frankfurt, Römerberg (13:00)
20.01. Eschwege, Werdchen (13:00)
20.01. Wuppertal, Bahnhofsvorplatz (13:00)
20.01. Spremberg, Pfortenplatz (13:30)
20.01. Halle(Saale), August-Bebel-Platz (14:00)
20.01. Nürnberg, Willy-Barndt-Platz (14:00)
20.01. Braunschweig, Schlossplatz (14:00)
20.01. Hannover, Opernplatz (14:00)
20.01. Stuttgart, Innenstadt (14:00)
20.01. Kassel, Friedrichsplatz (14:00)
20.01. Ansbach, Martin- Luther-Platz (14:30)
20.01. Heidelberg, Schwanenteichanlage HD (15:00)
20.01. Lübeck, Rathausplatz (15:00)
20.01. Dortmund, Cinestar (15:00)
20.01. Gießen, Berliner Platz (15:00)
20.01. Pforzheim, Leopoldplatz (15:00)
20.01. Ulm, Münsterplatz (15:30)
20.01. Aachen, Hauptbahnhof (16:00)
20.01. Oldenburg, Schlossplatz (16:00)
20.01. Dortmund, S-Bahn Dortmund-Dorstfeld Süd (16:00)
20.01. Rott am Inn, Innstraße (17:00)
20.01. Eberswalde, Marktplatz (17:00)
20.01. Osterholz, Jacob-Frerich-Str. 1 (18:00)
20.01. Emden, Löwenapotheke (11:00)
20.01. Gießen, Berliner Platz (15:00)
21.01. Regensburg, Haidplatz (11:00)
21.01. Köln, Alter Markt (12:00)
21.01. Bremen, Marktplatz (12:00)
21.01. Herrenberg, Seestreitkräfte. 29 (12:00)
21.01. München, Siegestor (14:00)
21.01. Flensburg, Südermarkt (14:00)
21.01. Bonn, Markt (14:00)
21.01. Freiburg, Platz der alten Synagoge (15:00)
21.01. Pinneberg, Drosteiplatz (15:00)
22.02. Paderborn, Schützenplatz (18:00)
22.01. Bayreuth, Marktplatz (16:00)
22.01. Berlin, AfD Pankow Bezirksverband (17:15)
22.01. Görlitz, Marienplatz
22.01. Vechta, Europaplatz (12:00)
23.01. Eitorf, Bahnhofsvorplatz (17:30)
24.01. Witten, Bergstraße. 25 (17:30)
24.01. Schorndorf, Künkelinhalle (17:30)
25.01. Siegen, Bismarckplatz (17:30)
27.01. Menden, Rathausplatz (10:30)
27.01. Zweibrücken, Hallplatz (12:00)
27.01. Düsseldorf, DGB-Haus(12:00)
27.01. Schwäbisch Hall, Marktplatz (15:00)
30.01. Bielefeld, Jahnplatz (18:00)
30.01. Fulda, Universitätsplatz (18:30)
Melanie Leonhard und Nils Weiland versuchen verständlicherweise die Wannseekonferenz 2.0-Teilnehmer zu marginalisieren, um möglichst viele Teilnehmer gegen sie zu mobilisieren.
Aber bedauerlicherweise handelt es sich eben nicht bloß um eine kleine rechtsradikale Minderheit, welche sich gegen Demokratie und Humanismus in Stellung bringt.
Es war eben kein AfD-Nazi-Treffen im Landhotel am Lehnitzsee bei Potsdam, also nur 10 km entfernt vom Wannsee, sondern es war ein CDU-AfD-Treffen.
Es sind nicht nur ein paar Neonazis vom äußersten Rand, die in völkischen Vernichtungsphantasien schwelgen.
Reichsbauernführer Aiwanger ist immerhin stellvertretender Regierungschef Bayerns und sicherlich keine Stütze der Demokratie mehr.
[…..] Bei einem Treffen, das der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth organisiert haben soll, ist auch die Berliner Fraktionschefin der AfD, Kristin Brinker gewesen. Bei dem Treffen waren mehrere Rechtsextremisten anwesend.
An dem Treffen von Rechtsextremen in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Das bestätigte Brinker dem rbb auf Nachfrage.
Demnach waren sie und ihr Ehemann an der Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres in Kurths Privatwohnung dabei. Dort hatte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, sein Buch "Politik von rechts" vorgestellt.
Brinker beteuerte gegenüber dem rbb, sie habe zuvor nicht gewusst, wer bei dem Treffen zugegen sein würde und wem sie dort begegnen würde. "Ich bin hingekommen und war überrascht über die Gesellschaft, die dort war", so die AfD-Landeschefin. Sie sei nach der Buchvorstellung schnell wieder gegangen, "weil es mir zu viel war, zu voll war und weil ich geschockt war über das Publikum". [….]
Gerade die Hauptstadt-CDU ist seit Jahrzehnten ein zutiefst unseriöser, weit rechts stehender Grusel-Landesverband, für den die Namen Hanna-Renate Laurin, Heinrich Lummer, Frank Steffel, Eberhard Diepgen, Friedbert Pflüger, Rupert Scholz, Klaus-Rüdiger Landowsky stehen.
Zeit, den CDU-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner, 76, zu erwähnen. Der gelernte Maurer sitzt seit 29 Jahren ununterbrochen für die CDU im Hauptstadtparlament und fungiert derzeit als ehrwürdiger Alterspräsident des Hauses.
Er ließ sich wie folgt zu den Versuchen, die deutsche Demokratie zu erhalten aus.
[….] Nach den Großdemonstrationen der letzten Woche, bei denen Bauern, Speditionsunternehmer, Handwerker, aber auch Arbeiter gegen die Bundesregierung demonstriert haben, macht jetzt das gesamte linksradikale Lager in Deutschland mobil. Es war schon faszinierend, wie gestern in Leipzig, der Hauptstadt der linksradikalen Schlägertruppen, demonstriert wurde. Es zeigt aber auch ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht. Dass dabei, wie auch schon am Sonntag in Berlin, Polizeibeamte von linksradikalen Schlägern zum Teil schwerverletzt wurden, ist für die politische Linke nicht weiter erwähnenswert. Im Gegenteil, ein Abgeordneter der Linkspartei gab der Polizei die Schuld für die Gewalt. Dass der öffentliche Rundfunk bei den Beschuldigungen gegen die Polizei munter mitmacht, zeigt wiederum einmal mehr eindeutig, welch eine Propaganda die ARD, finanziert durch Zwangsgebühren, betreibt. [….]
Wansner macht überdeutlich klar, daß weder der Rechtsextremismus plötzlich neu über uns kommt, noch völkisch-extremistische Thesen ein Phänomen der AfD sind.
Würden nur AfDler so denken, müssten wir uns kaum sorgen.
[….] Was Rechtsextremisten denken oder tun, wäre nicht weiter beachtenswert, selbst bei 25 % Zustimmung. Ihre Macht kommt allein durch Normalisierung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit der anderen Parteien und in medialen Debatten. Die „Mitte“ rollt der AfD den roten Teppich aus. [….]
Die ständigen Anbiederungen der C-Parteichefs an die Faschisten, die Äußerungen eines stellvertretenden bayerischen Regierungschefs, des CDU-Exsenators Kurth, des CDU-Alterspräsidenten im Berliner Landesparlament, die Teilnahme der CDU-Mitglieder an der Wannseekonferenz 2.0 sind es!
[….] Warum führen Proteste mit rechtskonservativ-rassistischen Forderungen zu Anbiederung und Angst bei Politiker:innen - Protest mit antirassistischen Forderungen aber nicht? [….]
[….] Alle Parteien schreiben, dass sie „gegen Rechts“ sind. „Rechts“ ist eine politische Kategorie, die nicht illegal ist. Ich würde gerne verstehen, was die Parteien damit meinen. Und zwar ganz konkret.
Dann, glaube ich, wird es nämlich unangenehm. Und unglaubwürdig. [….]
Wäre nur die AfD des Rechtsextremismus verdächtig, könnte Deutschland damit leben. Fürchten müssen wir uns, weil Politiker der CDU, FW, CSU und auch der FDP auf den Zug aufspringen, wie uns gestern Rechtspopulist Lindner auf widerlichste Art bewies.
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