Mit seinem sicheren Gespür für den Griff ins Klo, hatte Wolfgang
Schäuble den jugendlichen Rechtsaußen-Raffzahn Jens Spahn
(AfD) im Jahr 2015 zu seinem Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesminister der Finanzen ernannt.
Expertise für das Thema hatte Spahn genauso wenig, wie sein Chef, aber sie hassten immerhin gemeinsam Ausländer, wie die Pest. So etwas verbindet ja schließlich.
Aus Jens Spahns Zeit in der Leitung des Finanzministeriums ist genau, wie aus den folgenden vier Jahren als Bundesgesundheitsminister; nicht eine einzige sinnvolle politische Tat bekannt. Dafür wirtschaftete er fleißig in die eigene Tasche, schuf sich ein privates millionenschweres Immobilien-Portfolio und frönte kontinuierlich seiner großen Leidenschaft – der xenophoben Hetze.
[…..] Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will weder die Ukraine unterstützen noch Flüchtlinge aufnehmen. Das passt nicht zusammen. Ohnehin ist auffallend, was Kretschmer in seinen öffentlichen Äußerungen unterschlägt.
Bei seinem Wettlauf gegen die AfD hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer selbst rechts überholt. Die Zahl der Flüchtlinge sei zu hoch, twitterte er am Pfingstmontag. Sein Parteifreund Jens Spahn, Vizechef der Unionsfraktion, sprang ihm bei: "Unser Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt - und im ganzen Land überlastet." […..] Interessant ist, worüber Kretschmer nicht spricht. In seinem Interview ist von der Ukraine nicht mal beiläufig die Rede - dabei geht die Überlastung der Kommunen zu 80 Prozent auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zurück, so der Migrationsexperte Gerald Knaus. Will Kretschmer die Ukrainerinnen und ihre Kinder zurückschicken, damit sie dem russischen Raketen- und Drohnenterror ausgeliefert sind?
"Die wichtigste Bekämpfung von Fluchtursachen ist, was Verteidigungsminister Boris Pistorius macht", sagt Knaus auch: "die Unterstützung der Ukraine". Genau die lehnt Kretschmer aber - auch das ist Teil seines Wettlaufs mit der AfD - ab. […..]
(Hubertus Volmer, ntv, 30.05.2023)
[….] Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß […..] […..] Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu der „Welt“, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“, wie sie der „Welt“ sagte. Spahn hatte dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, hatte er erklärt. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden laut UNHCR weltweit von Januar bis November 100.000 Menschen über solche Kontingente in anderen Ländern aufgenommen. Im Jahr davor waren es 63.190. […..] Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ungefähr eine Million Menschen aus diesem Land. […..] Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte Spahns Äußerungen „rechtspopulistisches Geschwätz“. Sie sagte im Sender Welt TV: „Wenn Krieg, Elend und Vernichtung auf dieser Welt keine Pause machen, dann kann auch die humanitäre Aufnahme von Menschen keine Pause machen.“ Zudem gebe es gar keine unbegrenzte Migration. [….]
[….] Jens Spahn hatte eine Idee: Geflüchtete, die irregulär in die EU eingereist sind, will er „binnen 48 Stunden“ nach Ruanda oder Ghana abtransportieren. Die Menschen würden dann nicht in deutschen Unterkünften leben, bis es zum Asylverfahren kommt – sondern in einem sogenannten Drittstaat. Ziel: Geflüchtete sollen abgeschreckt werden, sich überhaupt auf den Weg nach Deutschland zu machen. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte der CDU-Co-Chef in einem Interview. Ist das denn wirklich so einfach? Nein, sagen Expertinnen und Experten und kritisieren Spahn scharf. [….]
(Peter Sieben, FR, 20.12.2023)
Wie Spahn, attackieren auch seine rechtslastigen Parteifreunde der FTZNFRTZ-Fraktion neben ihren üblichen Verdächtigen – Dunkelhäutigen, Muslimen, Armen – zunehmend Ukrainer. Während sie sich gleichzeitig, wie Kretschmer, bei Putin anbiedern und zunehmend gegen Ukrainer sticheln.
[….] Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahlung von Bürgergeld an neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. «Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung habe sich aber, was die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv erwiesen. […..]
[…] Falsche Friedensengel spielen Putin in die Hände […..] Kretschmers Vorschlag, die Ukraine könne „vorübergehend“ auf Gebiete verzichten, sorgt für Wut in Kiew – und für Freude in Moskau.
Was Michael Kretschmer genau sagen wollte, weiß vielleicht nicht einmal der sächsische Ministerpräsident selbst. Erneut hat der CDU-Politiker sich zu Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert – und erneut eine klare und eindeutige Positionierung gegen einen Sieg des Kremls vermissen lassen. Anders kann man den „vorübergehenden Gebietsverzicht“, den Kretschmer den Ukrainern nun nahe gelegt hat, jedenfalls kaum nennen. Kurz darauf behauptete Kretschmer dann, dass kein Teil der Ukraine russisch geworden sei und dann auch nicht werde. Das klingt zwar toll, ist aber Quatsch.
Im Wochentakt kommen Forderungen nach den „Verhandlungen“, die Putin gar nicht will. Würde die Ukraine den Kampf um ihre besetzten Gebiete aufgeben – oder aufgeben müssen, weil sie von westlichen Politikern dazu genötigt wird – hätte Russland gewonnen und sich erfolgreich vergrößert, wie ein Blick auf die seit 2014 annektierte Halbinsel Krim zeigt. [….]
(David Schmitz, KSTA, 29.12.2023)
Die CDU strebt gen Putin-Rektum. Wie die US-Republikaner.
[….] Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat gefordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen und bei allen ausländischen Bürgergeld-Beziehern die Finanzsituation genau zu prüfen. „Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss die Praxis des sogenannten Rechtskreiswechsels aufgehoben werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). [….]
[….] CDU bringt Aussetzung des Bürgergelds ins Spiel
Die CDU schlägt Anreize oder gar Sanktionen vor, um Ukrainer zum Kriegsdienst zu überzeugen. »In Deutschland leben rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen«, sagt CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter dem SPIEGEL. [….]
[…..] Der stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende im Bundestag, Wadephul, hat gefordert, den Wehrdienst-Appell des ukrainischen Verteidigungsministers in Deutschland zu unterstützen. [….]
Mit ihrem immer stärkeren Widerwillen, den Ukrainern gegen Putin zu helfen, stellt sich die Merz-Union auch in dieser causa hinter die US-Republikaner, die ihrerseits alles tun, um Putin zu helfen.
[…..] Die US-Regierung hat das vorerst letzte Hilfspaket für die Ukraine bereitgestellt. Sein Inhalt zeigt schon, was im Krieg gegen Russland derzeit die größten Probleme sind: Geliefert wird vor allem Munition für Artillerie und Raketenwerfer, die dringend an der Front benötigt wird. Schon jetzt kann die ukrainische Armee nur einen Bruchteil des Beschusses erwidern, mit dem die russischen Invasoren sie beharken. […..] Washington ist mit Abstand der größte Unterstützer Kiews. Wann die Ukraine mit weiterer Hilfe aus den USA rechnen kann, wird nun aber die große Frage sein. Denn die Republikaner im US-Kongress versuchen, Präsident Joe Biden mit der Blockade weiterer Hilfspakete zu einer Verschärfung des amerikanischen Asylrechts zu zwingen. Damit helfen sie aber vor allem den russischen Angreifern, die nun davon ausgehen können, dass die Munition auf ukrainischer Seite bald noch knapper wird, als sie es ohnehin schon ist. […..] Das Zögern und die Schläfrigkeit der Europäer kostet aber am Ende in der Ukraine Menschen das Leben - und gefährdet auch unsere eigene Sicherheit. […..]
(Nicolas Freund, SZ, 28.12.2023)
Nicht zuletzt Merzens Haushaltsklage behindert zur Unzeit die deutschen Hilfsleistungen an Kiew.
Wie die CDUCSU auf EU-Ebene; Manfred Weber leistete aktive Wahlhilfe für die Faschistin Meloni, von der Leyen verschont PiS und Fidesz; legt auch die nationale CDUCSU die Axt an den demokratischen und den europäischen Gedanken, biedert sich bei ganz rechten Autokraten an.
[…..] Die massiven russischen Angriffe vom Freitag zeigen, dass Wladimir Putin keine Skrupel im Umgang mit seinem angeblichen Brudervolk kennt.
Nur selten schrecken Beobachter noch auf, denn die russischen Angriffe auf die Ukraine sind ja fast schon zur Routine geworden. Wenn auch zu einer traurigen. So etwa am Freitag, als Wladimir Putin gleich 158 Raketen, Marschflugkörper und mit Bomben bestückte Drohnen auf die Ukraine abfeuern ließ. Die Angriffe waren nach ukrainischen Angaben die umfangreichsten seit Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2022. Die Verteidiger haben offenbar 114 von 158 Raketen und Drohnen abgeschossen. Doch westliche Luftabwehrsysteme können weder heute noch auf absehbare Zeit das ganze Land schützen. Entlarvend war ein Eingeständnis des ukrainischen Luftwaffensprechers: Demnach wurde von mehr als 300 mit vierfacher Schallgeschwindigkeit fliegenden russischen X-22-Marschflugkörpern bisher nicht einer abgeschossen. […..] Der Angriff vom Freitagmorgen zeigt einmal mehr, mit welcher Brutalität und Verachtung für das angebliche Brudervolk Putin seinen Krieg fortführt. Und darum sind alle Anstrengungen gerechtfertigt und notwendig, den zum blutrünstigen Diktator abgesunkenen Kremlherrn daran zu hindern, sein Ziel zu erreichen. […..]
(Florian Hassel, SZ, 29.12.2023)
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