Im Gegensatz zu den Grünen, werde ich niemals eine Regierung mit CDU oder CSU, einer rotgrünen Variante vorziehen. Herr Hofreiter. Grüne in BW. Grüne im Saarland. Grüne in NRW, Grüne in Hessen. Grüne Hamburgs.
Es gibt allerdings einen politisch-arithmetischen Grund für den Oliv-Kurs einiger grüner Landesverbände. Gerade in den wohlhabendsten Bundesländern Hessen, BW und Hamburg sind die Grünen-Anhänger auch die reichsten Wähler, wohnen in energieintensiven Villen, fliegen viel und fahren ihre Blagen im SUV zur Privatschule. Da hat man für SPD-Umverteilungsideen wenig Verständnis.
Hamburgs Grüne schneiden in allen Umfragen, genau wie bei Wahlen, weit über dem grünen Bundesdurchschnitt ab.
Die Skandal-Toleranz der erzkonservativen Grünen-Wähler ist traditionell beachtlich.
Unwählbar hatten sie sich schon mit ihrer CDU-Koalition 2008 gemacht, als die grüne Supersenatorin Hajduk erst die CO2-Superpest Moorburg genehmigte und dann den gesamten sozialen Wohnungsbau auf Null reduzierte.
(….) Die Grüne
Bundestagsabgeordnete Hajduk, *1963, Diplom-Psychologin, ehemalige Chefin der
Fraktion der Grün-alternativen Liste GAL wurde am 7. Mai 2008 von
CDU-Bürgermeister Ole von Beust zur Senatorin und Präses der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt ernannt. Die
vorher amtierende CDU-Alleinregierung hatte nicht nur grünes Licht für den
Baubeginn des gigantischen Vattenfall-Steinkohlekraftwerks Moorburg gegeben,
sondern auch noch den Betreiber dazu verpflichtet die Europaweit größte CO2-Schleuder
doppelt so groß wie geplant zu bauen. Die
Grünen liefen Sturm dagegen, plakatierten im 2008er Wahlkampf „KOHLE VON BEUST“
und versprachen ihren Wählern eine Abkehr von dem gigantischen
Klimakiller-Projekt.
Nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt vollführte Hajduk eine der
spektakulärsten Umfall-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem
sie am 30.09.2008 die Betriebsgenehmigung für das Klimamonster erteilte. Schwarzgrün
war eben das Wunschprojekt des einstmals eher linksgrünen Landesverbandes.
(…..) Die Grünen versuchen es aber hartnäckig immer wieder auf Distanz zur SPD zu gehen und mit den Schwarzen ins Bett zu hüpfen.
Das ist in sich logisch, denn mit der CDU können die Hamburger Grünen ihre Lieblingsprojekte wie
- Europas größte CO2-Drecksschleuder, das Steinkohlekraftwerk Moorburg genehmigen, welches auf Wunsch des schwarzgrünen Senats sogar doppelt so dreckig ausfiel, wie ursprünglich von Vattenfall geplant: CO2-Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen jährlich. Der von der grünen Senatorin Hajduk genehmigte Schadstoffausstoß beträgt je 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxiden sowie 785 Tonnen Feinstaub pro Jahr. Daneben dürfen bis zu 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen Quecksilber, 1,0 Tonnen Arsen, 0,6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel in die Atmosphäre abgegeben werden.
- Die Anzahl der Tierversuche in Hamburg auf einen Allzeitrekord hochschrauben.
- Den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellen, um den Immobilienkonzernen freie Bahn zu lassen.
- Flüchtlinge brutal abschieben. (…..)
(Neues von den Natur-hassenden Olivgrünen in Hamburg, 06.07.2020)
Nur zwei Jahre blieb Hajduk Senatorin und da sie in der Zeit ausschließlich Pleiten zu verantworten hatte, flogen die Grünen folgerichtig bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl von 2011 im hohen Bogen aus der Regierung, obwohl Hajduk bis zuletzt gehofft hatte unter dem Ersten Bürgermeister Scholz Zweite Bürgermeisterin zu werden.
[….] Als Ex-Stadtentwicklungssenatorin sei sie schuld daran, dass zu wenige Wohnungen gebaut würden. Sie sei es auch gewesen, die im vergangenen Winter nicht schnell genug auf das Eischaos reagiert habe. Bis vor einer Weile noch galt Hajduk parteiübergreifend als kompetent und durchsetzungsstark. Die Regierungsrealität hat aber auch sie ein wenig entzaubert, die Bilanz der Diplompsychologin ist dürftig. Das Kohlekraftwerk musste sie genehmigen, der Elbvertiefung zustimmen, ihre Stadtbahntrasse hat sie mittlerweile selbst verworfen, von Umweltzone und Citymaut ist keine Rede mehr. In Wahrheit ist so gut wie nichts umgesetzt worden von dem, was Hajduk wollte - wenn man mal vom neuen Fahrradverleihsystem absieht. Hinzu kommt: Der von ihr forcierte Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition könnte sich als Fehler erweisen, sollte die SPD die absolute Mehrheit erreichen und die GAL in der Opposition landen. […..]
(Jens Meyer-Wellmann, 18.02.2011)
Bei der Wahl zur 20. Hamburgischen Bürgerschaft am 20.02.2011 holte Olaf Scholz für die SPD 48,4% und damit die absolute Mehrheit, 62 von 121 Sitzen. (….)
Ich kann und will an dieser Stelle nicht die Serie der Hamburger Grünen-Skandale zwischen 2011 und 2023 nacherzählen. Aber gegenwärtig ballen sich die Grünen Peinlichkeiten so wie Trumps Prozesse. Da verliert man leicht den Überblick.
Daher als kleiner Leserservice die drei Topstories der letzte Woche.
Grün 1: Michael Werner-Boelz
Werner-Boelz leitet seit Februar 2020 das Bezirksamt Hamburg-Nord. Wenn er nicht gerade in meinem Bezirk manisch Bäume abholzen lässt, die nie nachgepflanzt werden, langweilt er sich, chattet auf Facebook mit jungen Frauen und tauscht Nacktbilder aus.
[….] Michael Werner-Boelz von den Grünen, Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, ist nach eigener Aussage Opfer krimineller Machenschaften geworden. Wie die Bild-Zeitung auf Nachfrage erfahren hat, wurde Werner-Boelz um 50.000 Euro erpresst, weil er ein Nacktbild versendet hat. [….] Der 56-jährige Werner-Boelz erklärte, dass er Anfang des Jahres von einer 30-jährigen Frau über das soziale Netzwerk Facebook angeschrieben wurde. Über Monate bestand Kontakt zu der Frau, die vorgegeben hat, Französin zu sein. Schließlich wurden die Gespräche bei dem Messaging-Dienst Skype fortgeführt – über Monate, wie Werner-Boelz berichtet.
Die vermeintliche Französin schickte wohl mehrmals Nacktbilder. Letztendlich ließ Werner-Boelz am Ostersonntag auch die Hüllen fallen und schickte eins zurück. Er gab an, das Foto direkt wieder löschen zu wollen. Allerdings war es zu spät, die Internetbetrüger hatten die Aufnahme offenbar direkt gespeichert. Kurz darauf erhielt Werner-Boelz eine Zahlungsaufforderung von 50.000 Euro. Er weigerte sich, den Betrag zu zahlen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Auch die europäische Kriminalpolizei Europol ist am Fall beteiligt. In der Zwischenzeit stellten die Kriminellen das Nacktbild von Werner-Boelz laut dem Bild-Bericht auf einer osteuropäischen Webseite online. [….]
(Berliner Zeitung, 14.04.2023)
Es ist natürlich sehr intelligent von einem bekannten Kommunalpolitiker, auf Wunsch einer halb so alten Französin, Pimmelbilder von sich zu verschicken. Wer hätte auch ahnen können, daß eine Betrugsmasche dahinter steckt?
Grün 2: Michael Osterburg & Anna Gallina
Vorgeschichte: Der ehemalige Vorsitzende der Grünenfraktion von Hamburg Mitte und seine Partnerin, die EX-Landesvorsitzende und jetzige Justizsenatorin Anna Gallina brachten es fertig mit wüsten Anschuldigungen und Erpressungen die Grüne Fraktion Mitte zu spalten, sechs Grüne Abgeordnete zum Wechsel in die SPD zu treiben, damit die Regierungsbeteiligung zu verlieren und auch noch ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen sie zu verursachen. Dabei ist die Jura-Laiin Gallina nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern im persönlichen Umgang so abstoßend, daß sich sogar Parteifreunde, wie die Grüne Justizstadträtin Günther weigern mit ihr zusammenzuarbeiten.
Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist.
Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie. Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.
Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz. Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)
(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)
Die Hamburger Grünen-Führung ging so schäbig vor, daß sie nun von den eigenen Mandatsträgern verklagt wird.
[….. ] Schlammschlacht in Hamburg: Ex-Grüne zeigen Grünenchefin wegen „Hexenjagd“ an. Die Schlammschlacht der Grünen im Bezirk Mitte hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Die beiden Männer, denen von Parteikollegen vorgeworfen wurde, sie unterstützen Extremisten und Islamisten, verklagen die Grünen-Parteichefin Anna Gallina und zwei weitere wegen Rufmordes. Die Rede ist von einer „Hexenjagd“ und „Vorverurteilungen“. [….. ] „Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und Zukunft von zwei jungen Menschen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Sobald ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit der Unterstützung von Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen.“ Die jetzt gestellte Anzeige richtet sich gegen die Landesvorsitzende Anna Gallina, gegen ihren Stellvertreter Martin Bill und gegen den Ex-Grünen-Fraktionschef in Mitte, Michael Osterburg. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens erstattet. [….. ] Schwere Vorwürfe werden in der Pressemitteilung gegen Michael Osterburg erhoben. Weil er seinen erhofften Listenplatz 2 zur Wahl verlor, habe er „Verschwörungstheorien“ geäußert, es habe bei den grünen Neueintritte gegeben, die von parteiinternen Gegnern organisiert worden seien. Und seiner Partnerin, der Landesvorsitzenden Gallina, sei nicht in den Sinn gekommen, „ihre Fürsorgepflichten für Parteimitglieder zu beachten.“ [….]
Die Hauptstreitlinie ist offenbar immer noch der CDU-Kurs der Hamburger Grünenführung. (….)
In einem zweiten Prozess geht es gegen die Veruntreuung von Fraktionsgeldern durch Osterburg. Betrug in 121 Fällen. Dabei lügen die beiden Spitzengrünen offenbar das Blaue vom Himmel hinunter. Macht ja nichts, daß Gallia selbst oberste Dienstherrin der Strafverfolger ist.
[….] Die frühere Fraktionsgeschäftsführerin Nina Fabricius beschrieb Osterburg als herrisch und aufbrausend. Die Stimmung im Fraktionsbüro sei unter ihm „sehr angespannt und zum Teil auch schrecklich“ gewesen.
Osterburg wird gewerbsmäßige Untreue teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Laut Anklage soll er in den Jahren von 2015 bis 2019 private Ausgaben etwa für Restaurantbesuche oder Kinderbetreuung als Fraktionskosten abgerechnet und sich erstatten lassen haben. Angeklagt sind 121 Fälle mit einer Schadensumme von knapp 33 000 Euro.
Die Taten fallen in eine Zeit, als der 55-Jährige noch Lebensgefährte der damaligen Parteichefin und heutigen Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) war. Beide haben eine gemeinsame Tochter. Fabricius erinnerte sich an Bestellungen von Harry-Potter-Kostümen oder einer Super-Nintendo-Spielekonsole, die von Osterburg über den Fraktions-Account bei Amazon getätigt worden seien. [….] Insgesamt sei es schwer gewesen, mit Osterburg über solche Abrechnungen zu sprechen. „Man wusste nie, wann er aus der Haut fährt“, sagte Fabricius. „Er hatte eine sehr einschüchternde Art. Und sein dominantes Wesen als Chef hat es mir nicht möglich gemacht, da weiter nachzufragen.“ Auch bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden habe sie im Zusammenhang mit Osterburg kein offenes Ohr gefunden. „Parallel war ja auch die Parteivorsitzende seine Freundin. Das hat es auch nicht einfacher gemacht.“ Muja führte aus, dass die neue Fraktionsführung nach der Bezirkswahl 2019 schnell Auffälligkeiten bei der Finanzführung festgestellt habe. „Dabei ist uns erst einmal die Menge an Belegen aufgefallen, die wir ungewöhnlich fanden.“ Auch Mitglieder des neuen Vorstands seien von Osterburg als Bewirtungsgäste bei angeblichen Treffen aufgeführt worden, „von denen wir sicher waren, nicht teilgenommen zu haben“. Daraufhin habe man sich die Zeit genommen, alle Ordner mit Belegen zu sichten.
Dabei habe sich gezeigt, dass Osterburg „Unmengen“ an Kabeln und technischem Gerät bestellt und abgerechnet habe, „die man in den Räumlichkeiten der Fraktion gar nicht sinnvoll hätte verbauen können“, sagte Muja. Außerdem seien Mietwagen abgerechnet worden, was ebenfalls nicht der gängigen Praxis bei den Grünen entsprochen habe. Zudem gab es Zahlungen an einen Fraktionsmitarbeiter, die über Osterburg geflossen seien und deutlich über dem Üblichen gelegen hätten. Auch gebe ihm der Aufgabenbereich dieses Mitarbeiters bis heute Rätsel auf.
[….] Zwischenzeitlich habe Osterburg der Fraktion „drei oder vier“ Kisten mit Kabeln und Technikteilen sowie mehrere Geräte, darunter auch Apple-Rechner zukommen lassen, sagte Muja. Auf die Frage von Richter André Hienzsch, ob er sich erklären könne, warum sein Vorgänger so viel Technik für die Fraktion bestellt habe, sagte er: „Ich habe viel darüber nachgedacht, aber ich habe keine schlüssige Erklärung dafür.“ [….]
Auch die Kinderbetreuung rechneten Osterburg und Gallina auf Steuerzahlerkosten ab. Allerding weit mehr, als die Kinderfrau bekommen hatte.
[….] Im Untreue-Prozess gegen den früheren Bezirksfraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte hat dessen frühere Kinderfrau ausgesagt. Die Höhe der von Michael Osterburg über die Fraktion abgerechneten Kinderbetreuungskosten könne sie sich nicht erklären, sagte die 33-Jährige am Mittwoch vor der Großen Strafkammer des Landgerichts. Auch seien in den Belegen Daten und Arbeitszeiten falsch angegeben. Zudem stammten mehrere Unterschriften gar nicht von ihr und Belege, auf denen tatsächlich ihre Unterschrift stehe, erweckten den Anschein, verändert worden zu sein, sagte sie. „Das, was ich unterschrieben habe, da standen meine tatsächlichen Arbeitszeiten drauf.“ [….]
Grün 3: Miriam Block
Die Grüne Bürgerschaftsabgeordnete ist „aufrechte Antifaschistin“ und stimmte daher entgegen der Grünen Parteilinie mit den Linken für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Die Olivgrünen Hamburgs betrachten es als Frevel und entzogen Block daher alle Funktionen und Posten.
Demokratie und freies Mandat - wie im Grundgesetz vorgeschrieben – sind bei den Hamburgert Grünen unerwünscht.
[….] Fast fünf Stunden dauerte die Sitzung, dann fiel die Entscheidung: Miriam Block ist nicht mehr wissenschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion. Dafür stimmten 22 Abgeordnete, 7 waren dagegen. Auch aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres wird Block abberufen. Der Konflikt bei den Grünen reicht tief. Hintergrund war der Streit um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Mordes an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block als einzige Grüne zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines PUA verständigt hatten. [….]
Die Grüne Jugend zeigt sich schockiert, wird aber von der Gallina-affinen Parteiführung ignoriert.
[….] Während Block selbst sich am Tag danach nicht zu ihrer Bestrafung äußern wollte, kam Kritik von der Grünen Jugend Hamburg.
„Die jeder Verhältnismäßigkeit entbehrende Abwahl von Miriam Block als Fachsprecherin im Wissenschaftsressort und der Verlust ihrer Ausschusssitze hat tiefsitzendes Entsetzen ausgelöst“, sagte Landessprecher Berkay Gür der Deutschen Presse-Agentur. Blocks „entschlossener und unersetzbarer Einsatz für die Aufklärung rechtsterroristischer Gewalttaten“ finde zurecht gesellschaftliche Rückendeckung.
„Umso mehr hätte ihre Gewissensentscheidung für den Untersuchungsausschuss fraktionelles Verständnis haben müssen“, sagte Gür. Die Grüne Jugend fordere weiter einen PUA. [….]
(Tagesspiegel, 25.04.2023)
Die Hamburger Grünen-Wähler finden diese Partei super und geben ihr in Umfragen 24%
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