Sonntag, 9. April 2023

Gibt es ein zu weit rechts in den USA?

Kaum zu glauben heutzutage, aber als George W. Bush 2000 die US-Präsidentschaftswahl gewann, hielt man ihn für den nicht nur bisher dümmsten und gefährlichsten US-Präsidenten, sondern konnte sich nicht vorstellen, daß es jemals schlimmer kommen könnte.

Es kam dann aber extrem schlimmer. Auf Lügen basierte illegale Angriffskriege mit Hunderttausenden Toten, Millionen Vertriebenen, ein nachhaltig destabilisierter und chaotisierter Naher Osten und oben drauf auch noch die größte Weltfinanzkrise seit 80 Jahren. GWB und seine Republikaner richteten einen so allumfassenden Schaden an, ruinierten das internationale Ansehen der USA so nachhaltig, daß niemand einen Gedanken daran verschwendete, ob es noch schlimmer kommen könnte.

Knappe zehn Jahre nach GWB wußte man ihn zu schätzen: Er war kein Rassist, sondern stützte sich auf ein recht diverses Kabinett, in dem die Schwarzen Condoleezza Rice und Colin Powell seine wichtigsten Stützen waren. Es gab Frauen, Latinos und mit dem japanisch-stämmigen Handelsminister Norman Yoshio Mineta, sogar einen Demokraten in der Bush-Regierung.

Außerdem griff GWB nicht die US-Verfassung an, akzeptierte Wahlergebnisse, die unabhängige Justiz und bekämpfte nicht aktiv die Demokratie an sich.

Heute scheinen diese Zeiten weit zurück zu liegen. Die republikanische Partei hält größtmöglichen Abstand zur Demokratie, begeistert sich für rechtsradikale Autokraten wie Putin und legt bei jeder Gelegenheit die Axt an die US-Verfassung.

In Tennessee wurden just demokratische Abgeordnete einfach aus dem Parlament ausgeschlossen.

Während noch zu den Zeiten der beiden Bush-Präsidenten heimliche Rassisten, wie der ewige US-Senator Strom Thurmond (1902-2003) oder der radikale Schwulenhasser US-Senator Jesse Helms (1921-2008) Peinlichkeiten waren, mit denen man sich nicht öffentlich präsentierte, agieren die 2023er GOPer nicht nur trans- und homophob, sondern frönen nun offen, von Trump angetrieben, dem Antisemitismus und Rassismus.

Der fanatische Rassist Kyle Rittenhouse, der als 17-Jähriger im Jahr 2020 bei den BLM-Protesten mit seiner AR15 Joseph Rosenbaum, 36, und Anthony Huber, 26, getötet, sowie den Sanitäter Gaige Grosskreutz angeschossen hatte, wurde nicht nur freigesprochen, sondern wuchs damit zum Star der republikanischen Partei empor. Dort schmückt man sich nur zu gern mit dem Mörder. Donald Trump lud ihn gleich nach Mar A Lago ein.

Da ist der Texaner Daniel Perry, der ebenfalls einen der BLM-Protestler tötete.

[….] A Travis County jury found Army Sgt. Daniel Perry, 33, guilty of murder on Friday, almost three years after he shot and killed Austin protester Garrett Foster.

In 2021 Perry was indicted for murder, aggravated assault and deadly conduct charges for shooting Foster during a July 2020 protest in downtown Austin. The jury also found Perry not guilty of aggravated assault with a deadly weapon after deliberating for 17 hours Thursday and Friday following an eight-day trial. The indictment came one year after Texans took to the streets to protest police brutality following the murder of George Floyd, a Black man killed by a white Minneapolis police officer in May 2020.  [….]

(Texastribune, 07.04.2023)

Der ultrafanatische Waffenfetischist Greg Abbott, im Nebenberuf Gouverneur von Texas, reagierte sofort. Er wird Perry begnadigen.

Unterdessen lud der ebenfalls offen gegen die US-Verfassung opponierende Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, der bereits ankündigte, Trump auch bei einem Bundes-Haftbefehl nicht auszuliefern, die NRA in seinen Regierungspalast ein, um seine Gesetze für mehr Mass Shootings zu feiern.

Ganz klar, der GOP-Hass wird immer weniger versteckt und elektrisiert damit die MAGA-Basis.

Der gemeinsame Hass auf Schwule, Transmenschen, Juden und Schwarze schweißt zusammen, generiert Erfolge bei republikanischen Vorwahlen.

Die Frage ist nur, ob das ausreicht, um general elections zu gewinnen.

Demokraten setzen auf die GenZ, die schon den GOP-Angriff auf die freien Reproduktionsrechte zu 70-80% ablehnt. Tiktok-Teens und Twens fühlen sich, anders als alte dicke dumme Republikaner, nicht von Bierdosen mit einem Regenbogenaufdruck verängstigt.


The View-Gastgeberin Joy Behar hält den republikanischen Extremismus für derart überzogen, daß sie ihnen das Ende der Mehrheitsfähigkeit prophezeit.

[….] Future elections aren’t looking too promising for Republicans, at least in Joy Behar’s opinion. On Thursday’s episode of “The View,” the host argued that Gen Z reaching voting eligibility age “is the beginning of the end” for the party. [….] Both Sara Haines and Alyssa Farah Griffin agreed that Republicans aren’t doing enough to attract young voters, let alone recruit them.

“What the current GOP is doing is like, ‘We’re not going to offer solutions, we’re going to deny the existence of climate change, we’re going to, you know, discriminate against the LGBTQ community, and we’re going to just say, we can’t even get anything done on gun violence,'” Farah Griffin said bluntly. “So there’s a huge amount that has to be done.” [….] “They’ve said it all, but this is the beginning of the end of the Republican Party, as I see it. I don’t see that they’re going to win any elections anymore in this country, not national elections,” Behar said. “They’re on the wrong side. These kids were born in 1997, not 1897, which is where the Republican Party is going.” [….]

(Andy Ortiz, 06.04.2023)

Ich bin weniger optimistisch. Die US-Wahlgesetze bevorzugen ohnehin die GOP: Trump wurde 2017 US-Präsident, obwohl seine Konkurrentin Hillary Clinton im November 2016 drei Millionen Stimmen mehr, als er bekam.

Republikaner können mit bis zu zehn Prozent Stimmenrückstand gewinnen. Gerrymandering und absurde Uralt-Wahlgesetze machen es möglich. Seit 2020 haben alle republikanischen Gouverneure die Wahlgesetze auf groteske Weise beschnitten. Wer in Verdacht steht, demokratisch zu wählen, soll möglichst nicht an die Wahlurne kommen. Zudem amtieren inzwischen derartig fanatisierte Landeswahlleiter, sind derartig abstruse von Trump benannte Bundesrichter im Amt, daß demokratische Siege auf allen Ebenen überstimmt werden können.

Vielleicht noch schlimmer ist die notorische politische Apathie der Jugend. Es ist sehr schwer, die GenZ überhaupt für Wahlen zu interessieren und wenn im November 2024 bei den Präsidentschaftswahlen mit Joe Biden ein greiser Methusalem, der zwar „erst“ 82 ist, aber wie 102 wirkt, ganz oben auf dem Wahlzettel steht, wird es nicht helfen, die 18-30-Jährigen zu motivieren.

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