Samstag, 18. März 2023

Doppelt hält besser

Donald Trump trat zweimal als republikanischer Präsidentschaftskandidat zur Wahl an.

Zweimal verlor er die popular votes deutlich.

2016 holte Trump 62,9 Millionen Stimmen = 46,1%. Auf Hillary Clinton entfielen 65,9 Millionen Stimmen = 48,2%.

2020 holte Trump 74,2 Millionen Stimmen = 46,8%. Auf Joe Biden entfielen 81,3 Millionen Stimmen = 51,3%.

Donald Trump ist damit der einzige US-Präsident seit 1789, der zweimal bei den absoluten Stimmen deutlich unterlag.

Zweimal gab es ein Impeachment-Verfahren gegen ihn.

Am 18. Dezember 2019 wurde das Verfahren gegen Donald Trump eingeleitet, weil er versucht hatte, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu erpressen. Er drohte, die vom US-Kongress freigegebene Militärhilfe zu stoppen, wenn Selenskyj ihm keine Wahlkampfmunition gegen Biden fabriziere. Trump wurde wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt. Das Repräsentantenhaus unterstützte das Verfahren, die republikanischen Senatoren schmetterten es ab.

Am 13. Januar 2021 wurde das Verfahren gegen Donald Trump eingeleitet, weil er versucht hatte, das US-Kapitol stürmen zu lassen. Es gab mehrere Tote, Abgeordnete sollten gelyncht werden. Trump wurde wegen des Aufstands gegen das US-Staatswesen angeklagt. Das Repräsentantenhaus unterstützte das Verfahren. Alle unabhängigen, alle demokratischen und die republikanischen Senatoren Richard Burr aus North Carolina, Bill Cassidy aus Louisiana, Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Mitt Romney aus Utah, Ben Sasse aus Nebraska und Pat Toomey aus Pennsylvania stimmten für Trumps Verurteilung. Mit 57:43 wurde die notwendige 2/3-Mehrheit jedoch nicht erreicht.

Donald Trump ist damit der einzige US-Präsident seit 1789, der zweimal impeached wurde.

Die „Insurrection“ am 06.01.2021, Gegenstand des zweiten Trump-Impeachmentverfahrens, scheint Trump nun ebenfalls ein zweites Mal anzustreben.

[….]  Donald Trump wiegelt seine Unterstützer auf »Holt euch unsere Nation zurück!«

Der ehemalige US-Präsident steht nach eigenen Worten kurz davor, verhaftet zu werden. Das behauptet Trump auf seinem Kurznachrichtenkanal Truth Social. Der New Yorker Staatsanwalt ermittelt wegen Schweigegeldzahlungen. […]

(SPON, 18.03.2023)

Der orange Nazi-Clown ist nicht nur mental völlig außer Kontrolle, sondern eine derartige Gefahr für das US-amerikanische Volk, daß politische Mittel längst nicht mehr angemessen sind. Nur noch das Strafrecht kann den Mann stoppen.

[….] Donald Trump [….]  rief seine Anhänger dazu auf, gegen die Festnahme zu protestieren - mit Worten, die auch als Aufforderung verstanden werden können, sie mit Gewalt zu stören. "Protestiert, holt Euch unser Land zurück", schrieb Trump. Es ist ein Tonfall, der böse Erinnerungen weckt. Jene an den 6. Januar 2021, als ein gewaltbereiter Mob von Trump-Anhängern das US-Kapitol stürmte, um seine Abwahl zu verhindern.  Nun ruft Trump erneut seine Anhängerschaft zusammen, um einer Verhaftung zu entgehen. [….] Trump mobilisiert aber nun seine Anhänger. Die Hoffnung, damit seine Verhaftung zu verhindern, kann er kaum hegen. [….] Trump versucht deshalb nun, den Schaden für seine Kandidatur zu begrenzen. Er porträtiert die Justizbehörden von Manhattan als rein politisch motivierte Kampagnenorganisation der demokratischen Partei. Das Büro der Staatsanwaltschaft von Manhattan sei "hochpolitisch" und "korrupt" und habe "illegal" Informationen an die Presse durchsickern lassen. [….]Auf Bundesebene führt Sonderermittler Jack Smith sämtliche Untersuchungen gegen Trump, jene wegen der Geheimdokumente in Mar-a-Lago und jene zum 6. Januar 2021.  Damals hatte Donald Trump als noch amtierender Präsident seine Gefolgschaft in die Hauptstadt bestellt: Unweit des Kapitols, wo gerade die Zeremonie zur Bestätigung der Wahl seines Gegners Joe Biden stattfand, führte er eine Protestdemonstration an. Dabei rief er seine Fans dazu auf, zum Parlamentsgebäude zu ziehen. Noch während Trumps Rede stürmten die ersten seiner gewaltbereiten Fans das Gebäude. "Es wird wild", hatte Trump einige Monate vorher versprochen, was mehrere Milizen als Befehl verstanden, eine gewaltsame Aktion vorzubereiten. Zahlreiche seiner Anhänger marschierten bewaffnet auf, die Miliz Oath Keepers legte in einer Vorstadt Washingtons ein Waffenlager an. [….]

(Fabian Fellmann, 18.03.2023)


 

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