Wenn man beobachtet, wie ein demokratisches politisches System aus 300 Millionen Bürgern zuverlässig nicht nur gefährliche und korrupte, sondern auch so ungeheuer dumme Menschen wie Boebert, Greene und Gaetz als „Volksvertreter“ in das mächtige Parlament spült, erübrigt sich die Frage nach der Funktionsfähigkeit.
Es gab natürlich immer radikale und gefährliche Ideen im Parlament. Es gab korrupte und lügende Parlamentarier.
Bei den gegenwärtigen GOPern kommen aber neue „Qualitäten“ hinzu, die man in den letzten 250 Jahren amerikanischer Demokratie nicht kannte:
Sie negieren die Realität, arbeiten absichtlich daran, dem eigenen Volk zu schaden (indem sie beispielsweise manisch gegen Krankenversicherungen und Corona-Impfungen kämpfen), treten im großen Stil offen für die Interessen feindlicher Mächte (Russland) ein, verfügen über keinerlei Allgemeinbildung („Gazpacho-Police“), kennen die eigene Verfassung nicht und zeigen noch nicht mal die rudimentärsten Formen eines höflichen Benehmens. Stattdessen ziehen sie grotesk kostümiert, brüllend und geifernd durch das Parlament und bedrohen ihre Kollegen mit physischer Gewalt.
Der demokratische Parlamentarismus ist ad absurdum geführt, wenn in der Mehrheitsfraktion mehrheitlich Menschen sitzen, die demokratische Wahlergebnisse nicht anerkennen und offene Verfassungsfeinde wie die Rassistin Marjorie Taylor Greene ausgerechnet in das Subcommittee on the Coronavirus Pandemic, das Committee on Oversight and Accountability und das Committee on Homeland Security schicken. Eine Coronaleugnerin, Antisemitin und Verschwörungstheoretikerin, die gegen Staat und Verfassung kämpft, wird dazu bestimmt die USA vor ihr zu schützen.
Das sind keine politischen Meinungsverschiedenheiten mehr, die man ausdiskutieren oder durch Wahlentscheidungen lösen könnte. Mit der Mehrzahl der Republikaner kann man nicht sprechen, weil sie die Realität nicht anerkennen. Man kann sich nicht in Wahlen mit ihnen messen, weil sie aktiv gegen das Wahlrecht kämpfen und keine Ergebnisse anerkennen, aus denen sie nicht als Sieger hervorgegangen sind.
Die US-Demokratie ist am Ende.
Der von FOX und Social Media befeuerte Trumpismus hat ihr den Todesstoß versetzt. Es wird auf zwei Alternativen herauslaufen: Bürgerkrieg oder Separation.
Das erste mal, daß ich (in der Konsequenz) mit Klan Mum übereinstimme: Scheidung.
Man muss die roten und die blauen States of America bilden und Mauern hochziehen.
Das wird mit enormen Verwerfungen und Migrationsbewegungen einher gehen.
Der neue Grenzverlauf wird sicher keinen unumstrittenen Verlauf, wie in den geteilten Staaten Korea oder Deutschland haben, sondern chaotisch wie in Israel angelegt sein. Aber alles ist besser, als Bürgerkrieg.
Gut vorstellbar, daß wir auch in Deutschland und weiteren EU-Staaten zu solchen Selbst-Separationen kommen. Migration, Pandemie und Ukrainekrieg zeigen immer mehr, wie auch in Deutschland Politiker mit wachsendem Erfolg die Realität negieren. Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, das Ansehen der Demokratie schwindet, Autokraten werden bewundert. Es bilden sich groteske Querfront-Allianzen, die Schwurbelvolk aus Ufologen, Covidioten, Chemtrailisten, Reichsbürger, Reptiloidengläubige in ihrer Demokratieverachtung zusammenschweißen. Es bringt Ikonen wie Sahra Wagenknecht hervor, die immer wieder ungeniert in deutschen Talkshows die Realität bestreitet. Solche Typen sind zu weit entrückt, um sie auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen. Zumal sie in ihren Schwurbelsphären so viel Zustimmung erfahren.
[….] Es ist zudem – nimmt man den Peres-Auftritt hinzu – das fünfte Mal in den letzten 13 Jahren, dass Wagenknecht, deren Karriere in der „Kommunistischen Plattform“ begann, Positionen vertritt, die Positionen aus dem rechtspopulistisch-rechtsextremen Milieu ähnlich oder mit ihnen identisch sind. Das war in der Finanzkrise so. Es war in der Flüchtlingskrise so. Es war in der Corona-Krise so. Und es ist jetzt wieder so. Entsprechend bekommt sie von der AfD auch seit Jahren Beifall – Beifall, den sie seit Jahren mit dem Augenaufschlag der Überraschung zurückweist. [….]
(Markus Decker, RND, 28.02.2023)
Sahra Sarrazin und ihre Manifestler sind für die Demokratie verloren.
Wenn man nach der großen Putinisten-Demonstration vom Samstag durch die Presse und Social Media scrollt, sieht man die totale Verhärtung der Fronten. Entweder Wagenknecht und Schwarzer werden gehasst, wie die Pest. Oder als große Friedensikonen bejubelt. Neutrale Töne gibt es gar nicht mehr.
Die Schwarzenknechts sind faktenentrückt wie die Republikaner, die behaupten Trump habe die Wahl gewonnen: Da gibt es keine Gesprächsgrundlage. Es erübrigt sich jedes Gespräch, weil sie komplett in ihren Desinformationsblasen verirrt sind und die Realität bestreiten.
Wer ernsthaft auf ein Schild schreibt, Baerbock und Scholz wären angsteinflößender, als Putin, ist so phasenverschoben, daß Diskutieren gar nichts mehr nützt.
Man wird ein Teile der EU-Länder abtrennen müssen. Sachsen, Bayern, Südtirol, Kärnten und noch einiges mehr. Daraus wird dann ein autokratisches Schwurbelstan formen, in dem es keine freie Presse, keine Schwulenrechte, keine Schulen und natürlich keine Impfpflicht gibt. Die Menschen werden sich bei Youtube informieren, sich mit neuer germanischer Medizin und Globuli behandeln, ihre Kinder selbst unterrichten. Tier- und Umweltschutz aussetzen und befestigte Grenzanlagen bauen, damit keiner reinkommt, da sie genau wie die spinnerte MTG annehmen, jeder wolle in die Red States of America (RSA) ziehen.
Tatsächlich werden RSA und Schwurbelstan schneller den Bach runtergehen als Großbritannien ohne die EU unter den Tories.
Die Aufgabe der Blue States of America (BSA) und der Rest-EU wird darin bestehen, einige Jahre kein Mitleid zu zeigen, nicht zu helfen und abzuwarten, bis die Putinisten und Trumpisten so völlig demoralisiert und verhungert in ihren Erdhöhlen sitzen, bis jeder einzelne einsieht, ein Idiot zu sein. Erst dann kann man über Wiedereingliederungsmaßnahmen verhandeln.
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